Die Wahlen zum Bundestag sind vorüber, daher wirft Andere-Parteien.de einen besonderen Blick auf die Ergebnisse der „Sonstigen“ Kleinparteien und begrüßt dabei mit der FDP erstmals auf Bundesebene einen prominenten Gast.

Wir haben uns auf die Parteien beschränkt, die zumindest 0,1 Prozent der Stimmen bekommen haben bzw. mit Ausnahme der Familienpartei.

FDP: Willkommen im Klub der „Sonstigen“. Bei der Elefantenrunde in der ARD ausgeschlossen, bei uns dankend aufgenommen. 4,8 Prozent sind enttäuschend. Die Frage ist daher, wie lange wird sich die Partei bei den Sonstigen aufhalten oder wird es gar eine Dauerlösung?

Alternative für Deutschland: 4,7 Prozent sind ein toller Achtungserfolg. Eine Überraschung aber nicht, zumindest nicht für uns. Wir hatten vor der Wahl mit knapp über fünf Prozent gerechnet. Protestwähler, frustrierte Wähler von CDU/CSU, FDP und Linkspartei hätten beinahe für den ganz großen Erfolg gereicht.

Piratenpartei: 2,2 Prozent bedeuten einen Rückschritt für die Partei. Trotz offensichtlicher Themen (PRISMN etc.) konnte die Partei keine Wählerstimmen mehr bekommen. Es zeigt sich, dass Netzthemen immer noch Randthemen sind und die Partei nur über Protestwähler Erfolg haben kann.

NPD: 1,3 Prozent, nur 0,2 Prozent weniger als vor vier Jahren und das trotz großer finanzieller Probleme ist sicherlich ein Erfolg für die NPD. Es zeigt, dass die NPD über einen größeren Stamm Wähler verfügt, die auch nicht bei anderen Rechtsparteien unterkommen.

Freie Wähler: 1,0 Prozent ist sicher achtbar, aber im Grunde bleibt die Frage offen, wieso die Partei den Schulterschluss mit der AfD verweigert hatte und ihr dadurch vielleicht die entscheidenden Zehntel wegnahm.

Tierschutzpartei: 0,3 Prozent, die Partei hatte sich sicherlich erhofft, auf die wichtige 0,5 Prozent Marke zu kommen. Dies gelang noch vor vier Jahren. Zu blass aber im Wahlkampf und der Fokus wird wohl nun gen Europawahlen gehen.

Ödp: Die Partei erreichte ebenfalls 0,3 Prozent der Stimmen. Der Fokus lag ganz klar in Bayern, dennoch hatte sich so mancher die 0,5 Prozent-Hürde zur Wahlkampfinanzierung erhofft. Außerhalb Bayerns wurde Wahlkampf nur sehr eingeschränkt vorgenommen und Plakate waren überwiegend nicht sichtbar.

Republikaner: 0,2 Prozent sind eine Bankrotterklärung der Partei. Der schleichende Tod zieht sich langsam aber sicher über die kreativlosen Reps, die am Ende nur noch durch provokante Wahlwerbung („Welchen Arsch würden Sie wählen?“) auffielen. Selbst in ihren südlichen Hochburgen waren die Ergebnisse enttäuschend. Zeit für eine Auflösung?

Die PARTEI: 0,2 Prozent sind achtbar, zeigen aber, dass für Satire in diesem Wahlkampf nur wenig Platz war. Der Neueffekt ist verpufft, es zählen nun mehr Inhalte. Immerhin in einzelnen Bundesländern (Hessen etwas) konnte die Partei sich mehr in Richtung 0,5 Prozent bewegen.

pro Deutschland: Es stellt sich durchaus auch hier die Daseinsberichtigung. Außer in NRW hat die Partei nirgends Wurzeln aufgebaut und scheint bei 0,2 Prozent der Stimmen zu stagnieren. Zu viel Konkurrenz (Die Freiheit, NPD, die Rechte) und ein zu schlechtes Image machen der Partei einen möglichen Erfolg umöglich.

PARTEI DER VERNUNFT: Abgeschlagen mit 0,1 Prozent hat sich kaum jemand für die Partei interessiert. Im Wahlkampf konnte die Partei auch kaum auffallen, Wahlwerbung fand de facto nur auf Facebook statt.

Volksabstimmung: Für direkte Demokratie war nur wenig Platz, zumindest als eigene Parteiform. Zumal die Partei weder über einen ordentlichen Internet- noch Social-Media-Auftritt verfügt.

MLPD: Auch der Ur-Kommunismus hatte keinen Erfolg. Nur 0,1 Prozent der Stimmen sind eine Randnotitz.

Familienpartei: Nur noch knapp 8.000 Stimmen für die Familienpartei, die beim letzten Mal fast 0,4 Prozent bekam. Auch bei ihr dürften Überlegungen in Richtung Europawahlkampf eine Rolle gespielt haben.

Die Wahl zum 19. Hessischen Landtag fand am 22. September 2013 gleichzeitig mit der Bundestagswahl 2013 statt.

Vorläufiges Ergebnis: Land Hessen

Die CDU gewinnt die Wahl, die SPD kommt auf 26,5 Prozent und die Grünen auf acht Prozent. Die Linkpartei kommt 8,5 Prozent, FDP und AfD liegen an der Fünfprozenthürde.

Bundesergebnis

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Rückblick: Am Sonntag wird der neue Bundetag gewählt. Wir haben noch einmal auf 2009 bzw. 2005 aus dem Blickwinkel der “Sonstigen” geschaut.

Die Zweitstimmenanteile der sonstigen Parteien verteilten sich wie folgt (Reihenfolge nach Anzahl der erzielten Stimmen):

Seit Tagen und Wochen blickt das politische Umfeld gebannt auf eine Partei: Die Alternative für Deutschland. Die Umfragen varrieren von zwei bis vier Prozent und einige Forscher halten sogar ein Ergebnis über fünf Prozent für möglich.

Von der Partei selbst wird auf die Republikaner der 90ziger Jahre verwiesen. So schreibt Wikipedia: “Für öffentliche Kritik sorgten Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 1992 und Landtagswahl in Baden-Württemberg 1996, bei denen das Institut die Umfragewerte der Partei Die Republikaner viel zu niedrig ansetzte. Allensbach prognostizierte 4,5 bzw. 4 Prozent Stimmenanteil. Die tatsächlichen Wahlergebnisse der Republikaner lagen jedoch bei 10,9 und 9,1 Prozent. In einem Interview zu den Vorfällen räumte Renate Köcher ein, dass sie der Partei keine Plattform bieten wolle und daher die im Vorfeld der Wahl ihr bekannten höheren Umfragewerte nicht veröffentlicht hatte.” Genau auf diesen Effekt hofft nun auch die AfD am kommenden Sonntag. Aber auch so könnten die Chancen gut stehen.

Zum einen sind da die Protestwähler, die vor einiger Zeit noch zur Piratenpartei tendierten. Dazu kommen enttäuschte FDP/CDU Wähler plus einige Wähler aus dem rechten Rand, die bei der letzten Wahl noch die NPD/DVU sowie Republikaner gewählt haben. Auch dürften ein paar Wähler der Bürger in Wut und Der Freiheit durchaus dazu kommen.

Fazit: Andere-Parteien.de wagt den Tipp und sagt, dass es am Sonntag eine große Überraschung geben wird und die AfD knapp über fünf Prozent kommen wird.

Die Bayern-Wahl 2013 ist vorüber und brachte auch im Bereich der Kleinparteien einige, spannende Erkenntnisse vor der Bundestagswahl. „Andere-Parteien.de“ hat zusammen mit dem „Bayerischen-Wahlbeobachter“ eine Analyse zusammengestellt. Ausgenommen davon sind FDP und Linkspartei.

Piratenpartei: Um die zwei Prozent – zu mehr reichte es für die Piratenpartei nicht. Hatten vor der Wahl zumindest einige Piraten noch von einem Bundestagseinzug geträumt, ist nun Nüchternheit eingekehrt. Das Protestwahlpotential ist verflogen und für einen Einzug in den Bundestag hätte man im bevölkerungsstarken Bayern sicherlich mindestens über 3,5 Prozent der Stimmen gebraucht. Trotz PRISM-Skandal reichte es daher nicht zu mehr.

Ödp: Die Partei verkauft sich gern als die „erfolgsreichste Opposition“ in Bayern. Tatsächlich sind die außerparlamentarischen Erfolge nicht von der Hand zu weisen. Wieso die Partei dies nicht in mehr Wählerstimmen umwandeln kann, trotz relativ bekannter Gesichter um den Vorsitzenden Sebastian Frankenberger, ist selbst Politikwissenschaftlern ein Rätsel.

Bayernpartei: 2,3 Prozent sind ein starkes Ergebnis für die Bayernpartei, aber weit weg vom Glanz alter Tage. Auch für die nächsten Jahre wird nicht viel mehr drin sein, aber verschwinden wird die Partei sicherlich auch nicht.
Frankenpartei: Teilweise bis zu vier Prozent in ihren fränkischen Stammregionen sind ein gutes Ergebnis. Jedoch außerhalb Frankens nicht mal über dem Prozentbereich. Von daher ein Achtungserfolg, aber mehr nicht.

Republikaner: Neben Baden-Württemberg war zumindest Bayern noch eine Bastion, in der die Partei zumindest über die Ein-Prozent-Hürde zur Wahlkampfinanzierung kam. Dieses Mal reichte es trotz provokanten Plakaten „Welchen Arsch würden Sie dieses Mal wählen?“ nur ganz knapp. Die Republikaner, nur noch ein Auslaufmodell.

NPD: Im Westen immer noch nichts Neues. In Bayern hatte die NPD eigentlich relativ gute Strukturen, doch das klamme Loch in der Parteikasse erlaubt kaum mehr Wahlkampf. Von daher ist von der NPD im Westen nicht mehr viel zu erwarten. 0,6 Prozent heißt das im Ergebnis.

Die Freiheit: 0,1 % der Stimmen heißt ein endgültiger KO-Schlag für die islamkritische Partei.

Die CSU gewinnt in Bayern und kann wieder alleine regieren: Sie erreichte laut neuer  Hochrechnungen 49,2 Prozent. Die SPD kam dabei auf 20,4 Prozent. sowie die Freien Wähler schaffen 8,6 Prozent, die Grünen 8,5 Prozent. Dagegen schafft die FDP nur 3,0 Prozent.

Komplettes Wahlergebnis:

Die Süddeutsche Zeitung hat in einem interessanten Artikel über einige unabhänige Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 berichtet. Dort spricht sie über Chancen und Möglichkeiten dieser Kandidaten zu den kommenden Wahlen.  Seit 1949 hat dies niemand mehr geschafft.

Nach aktueller Forsa-Umfrage, könnten sich rund neun Prozent der Deutschen vorstellen, eine Kleinpartei zu wählen. Viele Bürger sehen ihre Interessen vom aktuellen Parlament nicht vertreten, oder haben das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren. Doch lohnt es sich überhaupt eine Partei zu wählen, die kaum Aussichten darauf hat, in den Bundestag hat einzuziehen?

Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Piratenpartei haben derzeit das, was den meisten anderen Kleinparteien größtenteils verwehrt bleibt: Das Interesse der Medien. Doch trotz der regelmäßigen Präsenz, liegen die Umfragewerte für Piraten und AfD mit je zwei Prozent weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Auch keine der anderen Kleinparteien darf sich derzeit ernsthafte Hoffnungen auf den Einzug in den Bundestag machen. Bei den Wählern bleiben diese Umfragewerte nicht ohne Auswirkungen. Bürger, die eigentlich eine kleine Partei favorisieren, wählen häufig doch eine der etablierten Parteien, oder gehen gar nicht zur Wahl. Die Befürchtung ist zu groß, dass die eigene Stimme andernfalls verloren ist.

Jede Stimme bedeutet bares Geld

„Das mag zwar so erscheinen, es ist jedoch anders“, versichert Jörg Stimpfig, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg. Jede Wählerstimme bedeutet nämlich auch bares Geld. „Wir bekommen nach der Wahl, entsprechend der Anzahl der Stimmen, eine Wahlkosten-Vergütung“, erklärt Stimpfig. Erreicht eine Partei bei der Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Zweistimmen, erhält sie für die ersten vier Millionen Wählerstimmen 85 Cent pro Stimme. Für jedes weitere Kreuzchen werden 70 Cent überwiesen. Geld, mit dem die Parteien ihre Aktivitäten und damit ihren Einfluss und Bekanntheitsgrad ausbauen können.

Die Grünen als Vorbild für andere Kleinparteien

Bestes Beispiel, wie eine Kleinpartei ihren Einfluss bis in den Bundestag ausweiten konnte, sind die Grünen. In ihrem Gründungsjahr 1980 erreichten sie bei der Bundestagswahl noch 1,5 Prozent. Nur drei Jahre später zogen sie mit ihren Forderungen nach Gleichberechtigung, Abrüstung und Umweltschutz erstmals in den Bundestag ein. Anfangs von den etablierten Parteien nur belächelt, waren die Themen der Grünen plötzlich ernst zu nehmen. „Die Grünen haben es geschafft, den Status als Protestpartei, den eine Kleinpartei vor allem am Anfang braucht, abzulegen und sich als möglicher Regierungspartner anzubieten“, erklärt Tobias Schlitzke, Chefredakteur des Internetportals andere-parteien.de. Heute gehören Umweltschutz und Gleichberechtigung zu den elementaren Bestandteilen im Wahlkampf jeder Partei. „Sowohl die Erfolgsgeschichte, als auch die Wandlung lässt dabei durchaus einen gewissen Vorbildcharakter für andere Kleinparteien zu“, meint Schlitzke.

Etablierte Parteien beobachten die Kleinparteien

Protestparteien, wie es die Grünen zu Beginn waren, gibt es auch heute noch. Zwar schaffte es bislang keine von ihnen in den Bundestag, jedoch konnten auf Länderebene immer wieder kleine Parteien Erfolge verbuchen. Bei den großen Parteien bleibt der öffentliche Zuspruch für einzelne Kleinparteien nicht ohne Beachtung. „Wenn ein gewisses Wählerpotenzial lauert, reagieren die großen Parteien darauf“, weiß Prof. Dr. Uwe Jun, Inhaber des Lehrstuhls für westliche Regierungssysteme an der Universität Trier.  In den letzten Jahren hat vor allem die Piratenpartei großes öffentliches Interesse erhalten. Die Piraten besetzten Themen, die auch in das Parteienbild der Grünen passen. Die Grünen reagierten, indem sie sich mit Forderungen der Piraten auseinandersetzten und sich für diese teils ebenfalls aussprachen. „Oft erkennen etablierte Parteien erst durch Kleinparteien, dass sie ein Thema nicht ausreichend behandelt haben, oder ihm zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben“, erklärt Prof. Dr. Jun dieses Verhalten.

Damit sich die Öffentlichkeit und große Parteien mit den Forderungen von Kleinparteien auseinandersetzen, bedarf es aber zunächst einmal einen gewissen Bekanntheitsgrad. Viele Parteien scheitern daran, dass sie nur eine zu kleine Wählermasse ansprechen, oder ihre Themen nicht großflächig vermitteln können. „Kleinparteien müssen ein Thema besetzen, das eine breite öffentliche Aufmerksamkeit erfährt“, meint Professor Jun. Auch Kandidaten, die in einem positiven Kontext zu einem bestimmten Thema stehen, können den Erfolg bei Wahlen erhöhen. Welche Partei am Ende wie viele Stimmen erhält, wird sich  erst am 22. September herausstellen. Dann ist nämlich Wahl-Sonntag. Heute sicher gesagt werden kann nur, dass keine Stimme verloren sein wird.

Von Max Frehner

Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung vom Freitag die Änderung des Europawahlgesetzes. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Das Gesetz führt eine Drei-Prozent-Klausel für Europawahlen ein. Die bisherige Fünf-Prozent-Klausel hatte das Bundesverfassungsgericht im November 2011 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit nichtig erklärt.

Das Gesetz reduziert die Zahl der in Deutschland zu wählenden Abgeordneten für das europäische Parlament auf 96 (bisher 99) und setzt hiermit die Vorgaben des Vertrags von Lissabon um. Kleinparteien wie die Freien Wähler oder die ödp haben bereits Klage angekündigt.