01-09-2017 – ÖDP: Partei möchte demokratische Kontrolle wiedergewinnen!

Volksentscheide und frühe Mitwirkung der Zivilgesellschaft als Voraussetzung zum Erhalt der Demokratie. „Politische Mitwirkung und Mitverantwortung müssen zur alltäglichen Selbstverständlichkeit werden, wenn unser Betriebssystem nicht ausfallen soll“, so die Forderung der Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, Spitzenkandidatin der Landesliste Bayern zur Bundestagswahl.
Das Misstrauen der Bürger gegenüber sogenannten Eliten, insbesondere gegenüber Parteien und Politikern [...]

11-06-2016 – ÖDP fordert die Direktwahl des Bundespräsidenten

Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, bringt angesichts der bevorstehenden „Bundesversammlung“ zur Neuwahl des Bundespräsidenten im Frühjahr 2017 erneut die Forderung nach einer Direktwahl ins Gespräch. Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck heute seinen Verzicht für eine zweite Amtszeit erklärt hat und von den Parteien bereits die ersten Bewerber [...]

15-02-2015 – Komplettes Wahlergebnis der Hamburg Wahl 2015 – SPD gewinnt, AfD erstmalig drin!

Die ersten Wahlergebnisse aus Hamburg sind da. Die SPD wurde dabei klarer Wahlsieger und die CDU enttäuschte. Die Alternative für Deutschland schaffte erstmalig den Einzug im Westen in ein Länderparlament.
Das vorläufige komplette Wahlergebnis der Hamburg-Wahl 2015:

Bezeichnung
Stimmen
Prozent

SPD
731.311
47,0 %

CDU
250.608
16,1 %

DIE LINKE
129.732
8,3 %

FDP
108.207
7,0 %

GRÜNE
169.703
10,9 %

AfD
102.282
6,6 %

PIRATEN
22.988
1,5 %

NPD
6.084
0,4 %

Die PARTEI
13.097
0,8 %

ÖDP
6.066
0,4 %

RENTNER
4.911
0,3 %

HHBL
3.147
0,2 %

Liberale
7.866
0,5 %

19-12-2013 – ÖDP klagt gegen 3-Prozent-Klausel

„Wir wollen, dass die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb gewahrtbleibt. Deshalb klagen wir gegen die 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl,“ sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur Europawahl 2014. Gestern fand beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Klage gegen die 3-Prozent-Hürde statt.
Die Sperrklausel wurde imSommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, obwohl [...]

10-12-2013 – ÖDP will ins Europäische Parlament

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will ins Europäische Parlament. Auf dem Bundesparteitag in Eichstätt stellte die Partei ihre Kandidatenliste auf. Der Europaexperte Prof. Dr. Klaus Buchner aus München, bekannt durch die Klage gegen den Vertrag von Lissabon, wurde zum Spitzenkandidaten gewählt.
Auf Platz 2 folgt ihm Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger aus Passau, bekannt [...]

11-10-2013 – ÖDP und FW klagen gegen 3-%-Klausel bei der Europawahl

Die Freien Wähler (FW) und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben soeben Klage gegen die 3%-Klausel bei Europawahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und um eine rasche Entscheidung gebeten.
Die Vorsitzenden beider Parteien, Hubert Aiwanger (FW) und Sebastian Frankenberger (ÖDP), sowie Prof. Hans Herbert von Arnim stellen die Klage und die formalen und inhaltlichen [...]

23-09-2013 – Wahlanalyse Bundestagswahl 2013 – Kleinparteien – Willkommen FDP

Die Wahlen zum Bundestag sind vorüber, daher wirft Andere-Parteien.de einen besonderen Blick auf die Ergebnisse der „Sonstigen“ Kleinparteien und begrüßt dabei mit der FDP erstmals auf Bundesebene einen prominenten Gast.
Wir haben uns auf die Parteien beschränkt, die zumindest 0,1 Prozent der Stimmen bekommen haben bzw. mit Ausnahme der Familienpartei.
FDP: Willkommen im Klub der [...]

16-09-2013 – Wahlanalyse Bayern der “Anderen Parteien”

Die Bayern-Wahl 2013 ist vorüber und brachte auch im Bereich der Kleinparteien einige, spannende Erkenntnisse vor der Bundestagswahl. „Andere-Parteien.de“ hat zusammen mit dem „Bayerischen-Wahlbeobachter“ eine Analyse zusammengestellt. Ausgenommen davon sind FDP und Linkspartei.
Piratenpartei: Um die zwei Prozent – zu mehr reichte es für die Piratenpartei nicht. Hatten vor der Wahl zumindest einige Piraten noch von [...]

18-05-2013 – ödp droht mit Klage gegen Drei-Prozent-Hürde

Sollten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in dieser Wahlperiode noch eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl einführen, dann wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht umgehend klagen. 
„Das Verfassungsgericht hatte die 5-Prozent-Hürde und jegliche weitere Hürden für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt“, erläutert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Jetzt handeln die [...]

13-05-2013 – ödp arbeitet mit “Mehr Demokratie e.V.” zusammen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Kampagne des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: “Die Politik muss endlich die mündigen Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und sie an wichtigen Entscheidungen beteiligen. Die Zeit der ausschließlich repräsentativen Demokratie ist abgelaufen.”
Vor allem, wenn es um Änderungen des Grundgesetzes gehe, [...]