Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ein Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes (Drucksache 17/13705) beschlossen. Das gemeinsam von Union, SPD, FDP und Grünen beschlossene Gesetz sieht vor, dass zur Europawahl 2014 eine Drei-Prozent-Hürde eingeführt wird. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmte gegen das Gesetz.
Widerstand kommt dabei von allen Seiten: Der Verein “Mehr Demokratie” kritisiert dieses Vorgehen der genannten Parteien scharf. “Allerdings sind im Parlament bereits 162 Parteien aus ganz Europa vertreten – einige wenige zusätzliche Parteien aus Deutschland würden also nicht stark ins Gewicht fallen”, so Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Mehr Demokratie wird nun Verfassungsbeschwerde gegen die Sperrklausel beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch Piratenpartei, Freie Wähler und ÖDP haben bereits einen solchen Schritt angekündigt.
SPIEGEL TV hat kürzlich in einem Beitrag über die Kleinparteien in Schleswig-Holstein berichtet. Dort gibt es nämlich keine Sperrklausel mehr in den Bürgervertretungen. Das Magazin betitel dabei den Beitrag wie folgt: “Die Folge: ein ziemlich wilder Haufen ziemlich kleiner Parteien, die jetzt ziemlich viel Wind um nichts machen.“
In Bremen gibt es eine Kleinpartei, die sich zumindest in dort in der Parteienlandschaft eingenistet hat: „Die Bürger in Wut“. Anders als andere Rechtsparteien versuchte sich diese Partei aber nicht an einer deutschlandweiten Ausweitung, sondern konzentriert sich auf ihr „Stammland“ Bremen. Hat diese Partei eine Zukunft? Eine Analyse.
Bremen war schon immer ein Nährboden für Protestparteien: DVU oder Arbeit für Bremen und Bremerhaven um nur einige der Parteien zu nennen, die es in den letzten Jahrzehnten in die Bremerische Bürgschaft geschafft haben. Vor allem durch den Sonderfall in Bremerhaven, wo es für eine Partei schon reicht nur dort über fünf Prozent zu kommen, konnten die Kleinparteien des Öfteren schon profitieren. Hier gelang wohl auch der größte Erfolg der „Bürger in Wut“ 2007, die 2004 von Jan Timke gegründet wurden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hatte die BIW noch 4,99 % der Wählerstimmen und war mit einer Stimme am Einzug in die Bürgerschaft gescheitert. Durch mangelhaftes Auszählen erzwang die Partei eine Nachwahl in einem Stadtteil Bremerhavens, bei der die Partei dann knapp 27,6 % Prozent der Stimmen holte und somit noch in die Bürgschaft einzog. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2011 erreichten die BIW landesweit 3,7 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen (2007: 0,8 %). Im Wahlbereich Bremerhaven gewannen die BIW 7,1 Prozent (2007: 5,3 %) der Wähler.
Warum sich die Partei bisher nur auf Bremen konzentriert, bleibt schwierig einzuschätzen. Wohl hat die Partei andere, misslungene Ausweitungen im Kopf. Allen voran die Schill-Partei, die sich am Ende sowohl in Hamburg als auch in anderen Bundesländern vergaloppierte. Auch scheinen die Mittel der Partei eher begrenzt und Bremen als kleinstes Bundesland gibt auch nicht unbedingt die Medienbeachtung wie es zum Beispiel in Hamburg oder Berlin der Fall wäre, um den notwendigen Rückenwind für eine erfolgreiche Ausweitung zu bekommen.
Über die Zukunftsaussichten der Partei lässt sich dabei nur sehr wenig sagen. In Bremen scheint die Timke-Partei mittlerweile akzeptiert und könnte vor allem über Bremerhaven bei den nächsten Wahlen wieder sein Mandat sichern. Bundesweit könnte die Partei wohl nur eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei helfen, jedoch ist außer die „Alternative für Deutschland“ momentan keine Partei mit ähnlichem, inhaltlichen Profil und möglichen Erfolgschancen auf dem politischen Markt. Die AfD grenzt sich zudem (noch) von Themen der inneren Sicherheit und Immigration ab. So erscheint die Partei wohl auch in den nächsten Jahren nur eine lokale (Protest-)Partei zu bleiben und muss, wenn sie denn überlebensfähig sein möchte, auch neben Timke weiteres Personenprofil gewinnen. Ansonsten ist der mögliche Wahlerfolg zu sehr auf eine Person fokussiert und könnte beim ersten Vorfall auseinanderbrechen.
Zu einem Interview und direkten Nachfragen kam es leider bis heute nicht. Trotz mehrmaliger Anfragen konnte oder wollte Jan Timke unsere Interviewfragen nicht beantworten. Offiziell schob er „zeitliche Gründe“ vor. Jedoch beschweren sich gerade auch Kleinparteien häufig, dass sie in den Medien nicht beachtet werden. „Andere-Parteien.de“ hatte es zumindest versucht.
In einer Sache: Während Andere-Parteien.de sich im Wahljahr auch weiterhin auf die Kleinparteien in ganz Deutschland konzentriert, ist nun der „Bayerische-Wahlbeobachter“ gestartet. Dieser konzentriert sich auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern aus besonders aus Sicht des Internets sowie Social-Media.
Die Informationen gibt es direkt auf www.bayerischer-wahlbeobachter.de oder bei Facebook.
Sollten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in dieser Wahlperiode noch eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl einführen, dann wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht umgehend klagen.
„Das Verfassungsgericht hatte die 5-Prozent-Hürde und jegliche weitere Hürden für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt“, erläutert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Jetzt handeln die Bundestagsparteien verfassungswidrig.“ Ohne eine Sperrklausel bei der Europawahl hätte die ÖDP bereits im EU-Parlament einen Abgeordneten gestellt.
Moseler betont weiter: „Im EU-Parlament schließen sich derzeit 162 Parteien zu wenigen Fraktionen zusammen. Dass nun unter Umständen 7 weitere Parteien aus Deutschland der Untergang des Abendlandes sein sollen, hat rein egoistische Gründe: Diese Mandate gehen zu Lasten der Bundestagsparteien.“ Mehr Demokratie sehe eindeutig anders aus, so Moseler. „Demokratie heißt, den Willen des Volkes ernst zu nehmen und nicht die Gesetze so zu verdrehen, dass nur bestimmte Parteien profitieren“, sagt der ÖDP-Politiker abschließend.
Nach der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl 2014 durch das Bundesverfassungsgericht gibt es nun den nächsten Versuch, eine Sperrhürde einzuführen. In Deutschland soll es bis zur nächsten Europawahl eine Drei-Prozent-Hürde geben. Darauf einigten sich CDU, FDP, SPD und Grüne. Nur die Linkspartei ist dagegen.
Das Gesetz soll noch in dieser Wahlperiode durchgewunken werden. Die Frage aber bleibt, ob diese Maßnahme verfassungsrechtlich okay ist. Denn im Grunde stehen die gleichen Gründe einer Drei-Prozent-Hürde entgegen wie auch einer Fünf-Prozent-Hürde. Im Europaparlament ist die Gefahr aufgrund einer Parteienzersplitterung nicht mehr gegeben, da sie mit weit über 100 Parteien faktisch schon existiert. Das lässt vermuten, dass das geplante Gesetzt lediglich nur dazu dienen sollte, Zeit zu gewinnen und eine weitere Wahlperiode Aufschub zu bekommen.
Bereits 2012 forderte die CDU die Einführung. “Auch das europäische Parlament braucht zunehmend stabile Mehrheitsbildungen und darf sich nicht zersplittern. Ohne Sperrklausel wären bei den vergangenen Europawahlen aus Deutschland insgesamt zwölf Parteien ins Europäische Parlament eingezogen. Beispielsweise die rechtsradikalen Republikaner. Mehr rechtsradikale Splittergruppen schaden nicht nur europäischer Mehrheitsbildung, sondern auch dem Ansehen Deutschlands”, erklärte der Chef der NRW-CDU Armin Laschet damals gegenüber SPIEGEL-Online.
Nicht nur, dass der Anteil der Politikfrustrierten in Deutschland immer höher wird. Auch Kleinparteien liegen im Trend. Laut neuem Wahltrend von RTL und “Stern” macht dieser Anteil bereits über 30 Prozent aus, die sich nicht vorstellen können, bei der nächsten Bundestagswahl eine Stimme abzugeben.
Auch Splitterparteien erfahren großen Zulauf. Bereits über zehn Prozent der Wähler würden ihre Stimme einer Kleinpartei geben. Zu diesen “Sonstigen” zählen auch noch die Piratenpartei sowie die Alternative für Deutschland (kurz AfD). Während die Piratenpartei bei ca. drei bis vier Prozent liegt, hält sich die AfD im Bereich um die zwei Prozent.
Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, glaubt nicht an einen Einzug der “Alternative für Deutschland” in den Bundestag. Vor allem begründet er dies mit dem Verweis auf die ehemalige Partei “Pro-DM“.
Güllner erklärte dazu in einem Interview mit Spiegel Online: “Ich glaube nicht, dass die AfD in den Bundestag kommt. Die Themen Europa und Währung haben nie bei irgendeiner Wahl eine Rolle gespielt. Selbst auf dem Höhepunkt des Widerstands gegen die Einführung des Euro 1998 kam die damalige Pro-DM-Partei nur auf 0,9 Prozent.”
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Kampagne des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: “Die Politik muss endlich die mündigen Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und sie an wichtigen Entscheidungen beteiligen. Die Zeit der ausschließlich repräsentativen Demokratie ist abgelaufen.”
Vor allem, wenn es um Änderungen des Grundgesetzes gehe, müssten die Bürger gefragt werden. “Demokratie lebt auch vom Rückhalt in der Bevölkerung. Wenn die Menschen sich ohnmächtig fühlen, kann die Zustimmung zur Demokratie schwinden,” befürchtet Frankenberger.
Die Partei “Alternative für Deutschland” hat am letzten Wochenende beschlossen, nicht bei der Landtagswahl 2013 in Bayern anzutreten. Offenbar fürchtet die Partei Beeinträchtigungen im Hinblick des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2013.
Parteichef Bernd Lucke warnte dabei vor einem Scheitern: “Das Risiko bei der Bundestagswahl wäre zu groß, zumal die AfD in Bayern nicht verwurzelt ist. Ich bin nicht bereit dieses Risiko einzugehen.“ Die Partei solle sich auf das Kernthema Euro konzentrieren, nicht auf Milchpreise.” Die knapp 400 Delegierten folgtem dabei seinem Antrag mit einer deutlichen Mehrheit.
