21-11-2018 – Landtagswahl Hessen: FREIE WÄHLER von fehlerhafter Stimmauszählung betroffen

Die FREIE WÄHLER Hessen hat auf eigene Nachforschungen bei der Landtagswahl fehlerhafte Stimmauszählungen zu ihren Ungunsten festgestellt. Erste Auffälligkeiten hatte kurz nach dem Wahltag Ronald Berg, Kreisvorsitzender der FREIE WÄHLER Wetterau, bemerkt. Großflächig wurden nun die Ergebnisse aus den Wahllokalen des Landes durch unser Mitglied Dr. Diego Semmler ausgewertet.

Dr. Diego Semmler hatte statistische Auffälligkeiten in 45 Wahllokalen gefunden, mit dem Verdacht, dass dort die FREIE WÄHLER zu wenige Stimmen bekommen hat, vermutlich durch den Umstand, dass die Stimmen in den meisten Fällen mit den Piraten vertauscht wurden. „Viel schlimmer war, was ich bei dem darauffolgenden flächendeckendem Vergleich gefunden habe: Ich habe alle Wahlkreise mit statistischen Verfahren überprüft und in weiteren 42 Wahllokale Auffälligkeiten gefunden, sprich bei denen wir vermuten, dass etwas schief gelaufen sein könnte. In den meisten Fällen sind die Stimmen vermutlich ebenfalls mit den Piraten vertauscht“, erklärt Semmler. So fehlen Ergebnisse aus drei Wahllokale komplett im vorläufigen amtlichen Endergebnis.

Bereits in der letzten Woche hatte Semmler dem Landeswahlleiter in Wiesbaden seine Erkenntnisse mitgeteilt. Als Antwort wurde ihm mitgeteilt, alles sei normal und würde im amtlichen Endergebnis berücksichtigt. Zu einer öffentlichen Reaktion des Wahlleiters kommt es erst jetzt, wo auch große Parteien betroffen sind.

In den vergangenen Tagen hatte Dr. Diego Semmler alle Kreiswahlleiter angeschrieben. Dank der Kreiswahlleiter in Gießen und in der Wetterau wurden bereits sieben Wahllokale überprüft. „Alle unsere Beanstandungen waren berechtigt. Die FREIE WÄHLER erhält rund 100 Stimmen mehr. Schätzungsweise stehen für unsere Partei noch mindestens 400 Stimmen aus!“, betont Dr. Semmler.

Empört zeigt sich Semmler über das Verhalten des Landeswahlleiters: „Dieses Ausmaß und die Gleichgültigkeit des Landeswahlleiters hat mich erschüttert. Der Landeswahlleiter muss neutral gegenüber allen an der Wahl teilnehmenden Parteien sein.“ Dies untergrabe das Vertrauen in unsere Demokratie: „Obwohl bereits die Zahlen klar machen, dass es sich um Versehen handelt und alles noch einmal mal genau überprüft wird, gibt es den Scharfmachern an den extremen Rändern genau die Argumente in die Hand, die sie brauchen. Darum informiere ich Sie bereits jetzt und nicht erst nach Verkündung des amtlichen Endergebnisses.“, unterstreicht Dr. Diego Semmler abschließend. Die FREIE WÄHLER Hessen behält sich vor, die Wahl gegebenenfalls anzufechten.

20-11-2018 – Tierschutzpartei: Analyse zur Landtagswahl Hessen

Die Tierschutzpartei hat folgende Stellungnahme auf ihrer Homepage zur Landtagswahl in Hessen veröffentlicht:

“Ähnlich wie zwei Wochen zuvor in Bayern brachte die Wahl in Hessen einen Absturz der beiden Volksparteien hervor. Die CDU blieb mit 27 Prozent zwar stärkste Partei und zementierte diese Position in diesem einst SPD-dominierten Bundesland, erzielte jedoch ihr schlechtestes Resultat seit 1966. Die SPD unterbot mit 19,8 Prozent ihr bisheriges historisches Tief von 2009, das sie damals als Quittung für Andrea Ypsilantis Wortbruch erhalten hatte, abermals und musste sich im Rennen um Platz zwei knapp den GRÜNEN geschlagen geben. Anders als in Bayern, wo sie unter zehn Prozent rutschte und nur auf Platz fünf landete, kann sie sich immer noch rühmen, diesmal einen doppelt so hohen Stimmenanteil und den Sprung auf das Podest erlangt zu haben. Letzteres ist mit Blick auf Süddeutschland für sie auch keine Selbstverständlichkeit mehr.

Die AfD, die vor fünf Jahren zum bisher einzigen Mal bei einer überregionalen Wahl an der Fünfprozenthürde gescheitert war, wird mit 13,1 % ebenfalls zweistellig und ist nun in allen 16 Landtagen vertreten. Die FDP, die 2013 den Einzug nur um Haaresbreite bewerkstelligt hatte und mit einem extrem selbstdarstellerischen Spitzenkandidaten angetreten war („René rockt!“), legte ebenfalls zu (7,5 %), ebenso wie DIE LINKE (6,3 %), die in Hessen sehr stark mit dem kommunistischen Lager (vor allem in Form der DKP) verbandelt ist. Somit sitzen erstmals sechs Parteien im dortigen Landtag.

Spannend war am Wahlabend die Frage, ob die seit fünf Jahren amtierende schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit verteidigen kann, oder ob eine Jamaika-Koalition erforderlich ist; letztendlich konnte die amtierende Regierung ihre Mehrheit mit einem Sitz Vorsprung verteidigen. In Bezug auf die GRÜNEN darf abgewartet werden, ob sie sich wie in Baden-Württemberg dauerhaft zu einer Volkspartei entwickeln werden oder ob dies momentan ausschließlich der geringen Popularität der im Bund amtierenden „GroKo“ geschuldet ist. Jedenfalls hat Frau Merkel als Folge des schlechten Abschneidens ihrer Partei bei dieser Wahl angekündigt, Ende des Jahres nicht mehr als Vorsitzende zu kandidieren und sich nach der Legislaturperiode aus der Politik zurückzuziehen.

Im Segment der Sonstigen wurden die Freien Wähler mit 3,0 % stärkste Kraft, was hauptsächlich auf Rückenwind durch die zwei Wochen zuvor stattgefundene Bayern-Wahl beruhen dürfte, bei der ihr dortiges Pendant drittstärkste Kraft wurde und wahrscheinlich eine Koalition mit der CSU eingehen wird. Unmittelbar danach folgt die Tierschutzpartei mit 1,0 %. Auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet erzielte sie 0,98 %, womit der Landesverband die Hürde für staatliche Zuwendungen um Haaresbreite verfehlte. Dennoch ist dies bis heute das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Flächenland der Tierschutzpartei; der bisherige Rekord lag bei 0,9 % bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl von 2001. Eventuell hat zu dem guten Wahlergebnis die Tatsache beigetragen, dass die GRÜNEN als Koalitionspartner der CDU die Erwartungshaltung ihrer potentiellen Wähler nur sehr eingeschränkt erfüllen können. Die Landesvorsitzende Louise Zaske trat zudem im Wahlkreis Hochtaunus II als Direktkandidatin an und erzielte 0,84 % aller Wahlkreisstimmen. Alle übrigen Kleinparteien blieben jeweils deutlich unter einem Prozent der Landesstimmen.

Die V-Partei erzielte diesmal nur 0,1 %, womit noch deutlicher als in Bayern zwei Wochen zuvor zum Vorschein kommt, dass ihre Gründung vor zwei Jahren nicht automatisch Erfolg bei Wahlen bedeutete. Anders als in Bayern birgt das hessische Wahlrecht für Kleinparteien keine so riesigen Hürden, da man problemlos mit einer landesweiten Liste beim Bewältigen der erforderlichen Anzahl von Unterstützungsunterschriften antreten kann. Hätte auch nur ein Fünftel ihrer Wähler das Kreuz bei der Tierschutzpartei gemacht, hätte diese die Ein-Prozent-Hürde überwunden und der hessische Landesverband würde für die folgenden fünf Jahre staatliche Zuwendungen erhalten.

Spätestens die Landtagswahl von Hessen muss den Mitgliedern, Anhängern und Wählern dieser Partei dahingehend die Augen öffnen, dass sie durch dieses Nebeneinander der gemeinsamen Sache langfristig nur schaden!

Die besten Stimmbezirksergebnisse waren:

Bengendorf 11,1 %
Winnerod 8,3 %
Bannerod 6,6 %
Kelze 5,7 %
Frankfurt Gruneliusschule 5,7 %
Mittershausen-Scheuerberg 5,3 %
Ibra 5,1 %
Waschenbach 5,0 %

Der beste Wahlkreis war Main-Kinzig I mit 1,5 %, gefolgt von drei weiteren Wahlkreisen und dem gesamten Main-Kinzig-Kreis, die 1,4 % erhielten.”

03-11-2018: 0,3 Prozent in Hessen – ÖDP feiert Ergebnis!

Zwar erreichte die ÖDP in Hessen nur 0,3 Prozent der Wählerstimmen. Dennoch scheint die Partei das Ergebnis zu feiern und scheint zufrieden!

Folgende Reaktion stellt die Partei zur Verfügung:

“Die ÖDP bleibt in Hessen weiter auf Wachstumskurs: Gegenüber dem Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2013 verdreifachte die Partei bei den aktuellen Landtagswahlen am vergangenen Sonntag prozentual ihr Ergebnis. Mit 0,3% rangiert die ÖDP im Spektrum der kleinen Parteien landesweit an vierter Stelle. Angesichts eines personell minimal ausgestatteten Wahlkampfes mit sechs Direktkandidaten, zwei weiteren verantwortlich Aktiven und etwa acht weiteren Unterstützern bei sonst passiven Mitgliedern landesweit darf Partei mit dem Ergebnis mehr als zufrieden sein. “Natürlich hätten wir gerne drei- oder viermal so viele Stimmen geholt, freuen uns aber auch über diese Zuwachs“, so die Landesvorsitzende Angela Binder.

In Gemeinden, in denen die Partei keine Mitglieder verzeichnen kann, aber trotzdem intensiv mit Wahlplakaten auf sich aufmerksam gemacht hat, finde man oft Ergebnisse weit über dem Landesdurchschnitt, so Binder. Und das, obwohl es für kleine Parteien im Regelfall schwer ist, in den Medien Beachtung zu finden. “Wir kommen in der Berichterstattung nur vor, wenn sich Dritte über die Partei äußern, die ÖDP eine lokale Aktion oder Veranstaltung ankündigt, es Direktkandidaten vor Ort gibt oder wir uns populistisch geben”, kritisiert die Landesvorsitzende. „Parteipolitische Inhalte druckt leider keine Zeitung ab.”

Beim Wahlkampf auf der Straße erfahren die ÖDP-Wahlhelfer dann oft von Passanten, dass diese noch nie von der Partei gehört hätten. Viele Interessenten geben dabei an, es sei sehr bedauerlich, nicht früher von der Partei und deren Ideen erfahren zu haben – und beurteilen letztere meist als interessant und zukunftsfähig. “Aus diesem Grund sollten gerade auch die überregionalen Medien zwischen den Wahlen die Inhalte der kleinen Parteien zum Thema machen”, appelliert Binder daher an Verlagshäuser und Medienunternehmen. “Nur so haben kleine Parteien wie die ÖDP überhaupt eine Chance, von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.”

Die ÖDP ist die einzige der kleineren Parteien, die über ein Vollprogramm verfügt, das fast alle politischen Bereiche abdeckt. “Mit unseren politischen Ansätzen können wir den gesellschaftlichen Diskurs oft sehr bereichern“, findet Binder. Und das gelte gerade auch außerhalb der intensiven Wahlkampfzeit.

Mit Blick auf die nächsten Mai anstehende Europawahl ist die Vorsitzende optimistisch. „Unser Abgeordneter leistet im Europäischen Parlament sehr wertvolle Arbeit und wird ziemlich sicher auch im nächsten Jahr wieder ins Parlament einziehen“, so Binder. Am vergangenen Samstag wurde Prof. Klaus Buchner vom Bundesparteitag als Spitzenkandidat wiedergewählt. „Wir von der ÖDP Hessen werden unseren Teil dazu beitragen, dass Prof. Buchner eine weitere Legislaturperiode in Brüssel für die ÖDP aktiv sein kann“, so Binder.”

02-11-2018 – Landtagswahl in Hessen: NPD mit starken Stimmenverlusten – Stellungnahme der Partei

Bei den Landtagswahlen in Hessen erzielte die NPD mit starke Stimmenverluste. Es scheint als konzentrieren sich sowohl Klientel- als auch Proteststimmen in Richtung AfD.

Folgende Stellungnahme veröffnentlichte die Partei auf Facebook:

“Bei der gestrigen Landtagswahl in Hessen erhielt die NPD 6190 Wählerstimmen und erreichte damit ein Ergebnis von 0,2 %. Hier die erste Stellungnahme der NPD – Hessen:

Der Landesvorsitzende der NPD – Hessen, Daniel Lachmann, kommentierte den Ausgang der Landtagswahl wie folgt: „Wir danken allen Wählerinnen und Wählern die uns gestern mit ihrer Wahlstimme unterstützt haben. Das Ergebnis kann nach diesem beachtenswerten Wahlkampf nicht zufriedenstellend sein. Mit Stimmenverlusten war durch die Fokussierung und dem Medientrubel um die AfD zu rechnen. Auch aus rein taktischen Gründen wählten zahlreiche (bisherige) NPD – Wähler die AfD. Diese waren der Meinung, dass endlich eine „nationale Oppositionspartei“ im Hessischen Landtag vertreten sein müsse. Medienberichte, die von einer „besseren“ oder „seriöseren“ NPD schwafelten, trugen ebenso zu dieser Wahlentscheidung bei. Den Medien und anderen Parteien ist natürlich eine weichgespülte Scheinalternative lieber, als eine knallharte Oppositionspartei die die NPD darstellt. Wer sich die Arbeit der Nationaldemokraten in den Kommunalparlamenten des Wetteraukreises und im Lahn-Dill-Kreises ansieht, kann erahnen, was auf die deutschfeindlichen Parteien von CDU bis hin zur Die Linke zugekommen wäre, wenn die NPD ein deutlich höheres Wahlergebnis erzielt hätte. Die AfD muss jetzt im Hessischen Landtag an ihrer Leistung gemessen werden. Allzu viel Hoffnung sollten sich die echten Patrioten und Nationalisten, die der AfD die Stimme gaben, bei den Personalien nicht machen. Einige haben bereits in den Kommunalparlamenten auf ganzer Linie versagt. Der Wähler hat auch bei dieser Wahl verpasst, ein deutliches Zeichen gegen die Deutschland-Abschaffer von Links zu setzen. Mehr als 85 % der Wähler wählten Links bzw. Linksextrem und vor allem die Wahlergebnisse der Grünen gleichen einem politischen Selbstmord. Eine Partei, die wie keine andere für das abgewirtschaftete Multi-Kulti-Deutschland und für die weitere Masseneinwanderung von Invasoren steht, hat deutlich zugelegt. Statt auf der Anklagebank des deutschen Volkes sitzen diese Volksverräter nun auf gepolsterten Sesseln und werden gut bezahlt. Aufgabe der NPD wird es sein, diese daraus zu verjagen.”

Zum weiteren Vorgehen äußerte sich Lachmann wie folgt:
“In den kommenden Wochen werden wir den Wahlkampf und die Wahlergebnisse analysieren und daraus weitere Schlüsse ziehen. Auch werden wir, gemeinsam mit anderen nationalen Organisationen und Parteien, in Hessen neue Wege für anstehende „Schlachten“ suchen, denn nur Einigkeit macht stark. Wir dürfen keinesfalls unser Land den Feinden Deutschlands überlassen. Der Kampf um Deutschland geht nun in die nächste Runde. Aufgabe ist für uns Nationalisten keine Option.“”

29-10-2018 – Freie Wähler in Hessen zufrieden mit Ergebnis

Die FREIE WÄHLER Hessen konnte nach dem vorläufigen Endergebnis bei der hessischen Landtagswahl drei Prozent erreichen. Damit ist ein weiteres Etappenziel erreicht. „88.068 Wählerinnen und Wähler haben uns bewusst ihre Stimme gegeben“, sagt Engin Eroglu (36), Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und fährt fort: „Der Faktor Bayern war bei der Wahl nur gering, weil der Bundesvorstand hier vor Ort kaum unterstützt hat!“

In allen 41 von der FREIE WÄHLER Hessen mit Direktkandidierenden besetzten Wahlkreisen konnten Zuwächse verzeichnet werden. „Hätten wir alle 55 Wahlkreise besetzen können, wären wir jetzt im Landtag, obwohl wir in der medialen Berichterstattung nicht erschienen sind“, analysiert Eroglu. Die FREIE WÄHLER sind mit ihrem jungen Vorstand auf einem guten Weg. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die FREIE WÄHLER mit den Wählergruppen 7,4 Prozent, bei der Bundestagswahl 2017 wurden 0,9 Prozent erreicht und nun bei der Landtagswahl das historisch gute Ergebnis mit dem enormen Zuwachs von 3,0 Prozent. Der Zuwachs in Prozent entspricht auch den Mitgliederzuwächsen der Partei von inzwischen über 480 Mitgliedern. „Wir haben ein ehrliches Ergebnis erzielen können, Protestwähler haben eher AfD und Grüne angezogen“, kommentiert Engin Eroglu, der mit seiner jungen Mannschaft nun für den Bürgerwillen weiterarbeiten möchte: „2013 haben wir den Fuß in die Tür des Landtags bekommen, nun sind wir mit der Schulter drin und 2023 werden wir Hessen verbessern!“

Laura Schulz (23), Landeslistenplatz 2 und Vorsitzende der Junge FREIE WÄHLER Hessen, wies auf die Erfolge der FREIE WÄHLER Hessen hin: „Wir haben eine erfolgreiche Petition gegen die Straßenausbaubeiträge gestartet. Als außerparlamentarische Kraft werden wir an diese Themen anknüpfen. Für die Junge FREIE WÄHLER steht die Wohnungsnot von jungen Menschen als wichtiges Thema im Mittelpunkt.“

Dr. Diego Semmler (31), Platz 4 der Landesliste, sieht die FREIE WÄHLER als wichtige Kraft für den ländlichen Raum und hält fest: „Das Ergebnis bestätigt, dass wir von den Wählerinnen und Wählern als landesweite politische Kraft endlich ernst genommen werden.“

Die FREIE WÄHLER Hessen ist als relevante Größe in der hessischen Politik angekommen. Umso mehr hofft die Partei, dass die Medien ihre politische Arbeit in der Berichterstattung aufgreift. Enttäuscht zeigt sich Engin Eroglu auch darüber, dass der hessische Wahlleiter das gute Landtagswahlergebnis der FREIE WÄHLER unter „Sonstige“ versteckt. „Drei Prozent gelten bei den Meinungsforschungsinstituten als relevante Größe um separat aufgeführt zu werden. Man ist geneigt Vorsatz zu unterstellen“, ärgert sich Eroglu. Die FREIE WÄHLER Hessen brauche sich nicht über ausbleibende Nennung in den Medien zu wundern, „wenn wir schon in den Publikationen des Landeswahlleiters keine Erwähnung finden“, so Eroglu abschließend.

28-10-2018 – Komplettes Wahlergbnis Hessen 2018 – CDU & SPD verlieren, AfD drin!

Niederlage für CDU und SPD bei der Landtagswahl in Hessen: Nach den Prognosen von ARD und ZDF bleibt die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier zwar stärkste Kraft, fährt aber ihr schlechtestes Ergebnis seit 1966 ein – also seit mehr als 50 Jahren.

Die SPD stürzt sogar auf einen historischen Tiefststand. Große Gewinner sind die Grünen und die AfD. Damit werden die Parteien der Großen Koalition in Berlin deutlich abgestraft – wie schon vor zwei Wochen in Bayern.

Nach den Zahlen kommt die seit 1999 regierende CDU auf 27,8 Prozent (2013: 38,3 Prozent). Schlechter abgeschnitten hatte die Partei in Hessen zuletzt 1966 mit 26,4 Prozent. Die SPD rutscht ab auf 19,8 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen erreichen 19,4 Prozent (2013: 11,1), die AfD 12,1 Prozent (2013: 4,1).

Auch FDP und Linke sind wieder im Landtag vertreten. Die Liberalen kommen den Prognosen zufolge auf 7,6 Prozent (2013: 5,0), Die Linke erzielt 6,6 Prozent. Das ist ihr bisher bestes Ergebnis in Hessen (2013: 5,2). Die Freien Wähler kamen immerhin auf 3 Prozent!

24-10-2018 – Wahlstatement Bayernwahl – Partei für Franken – Die Franken

Im Verhältnis zu anderen, kleinen Parteien verloren “Die Franken” wohl am Meisten.  Bei den letzten Wahlen zum bayerischen Landtag erreichte die Partei noch 0,7 Prozent, dieses Mal reichte es nur zu 0,2 Prozent! Andere-Parteien.de präsentiert das offizielle Statement der Partei nach der Wahl!

“Die Partei für Franken – DIE FRANKEN schaffte trotz einer durchwachsenen Landtags- und Bezirkswahl 2018 den erneuten Einzug in den Bezirkstag von Mittelfranken. Mit 1,5 Prozent der Wählerstimmen bei der Bezirkswahl ergattern DIE FRANKEN einen Sitz im Bezirkstag. Parteichef Robert Gattenlöhner aus Roth erhielt die meisten Stimmen und darf somit am 8. November 2018 bei der konstituierenden Sitzung eine weitere Amtszeit als Bezirksrat antreten.

DIE FRANKEN bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Leider konnten wir 2018 den Achtungserfolg der letzten Landtags- und Bezirkswahlen nicht wiederholen. Wir mussten feststellen, dass bundespolitische Themen den Wahlkampf dominierten und wir mit unseren regionalen Themen nicht ausreichend Gehör fanden. Selbstkritisch müssen wir uns eingestehen, dass wir nicht in der Lage waren, die notwendige Anzahl an Unterstützungsunterschriften zu sammeln, um auch in Oberfranken an der Landtagswahl teilnehmen zu können. Folglich brach unser Ergebnis auf 0,2 Prozent bayernweit ein. Das Ziel in alle drei fränkischen Bezirkstage einzuziehen, haben wir nicht erreicht.

Allerdings konnten wir erfreulicherweise unseren Bezirkstagsitz in Mittelfranken verteidigen. In Ober- und Unterfranken scheiterten wir deutlich, auch weil wir nicht alle Stimmkreise mit Direktkandidaten besetzen konnten. Diese Erststimmen tragen zum Gesamtergebnis bei und fehlten uns schmerzlich. Wir werden unaufgeregt mit der Detailanalyse des Wahlergebnisses beginnen und uns schon auf die Kommunalwahlen 2020 vorbereiten. Wir streben dazu die Gründung weiterer Ortsverbände an, um lokale Themen besser treiben zu können. Franken liegt uns am Herzen. Deshalb ergreifen wir weiterhin Partei für Franken.”

23-10-2018 – Reaktion der ÖDP zur Bayernwahl – Schwaches Abschneiden

Ähnlich wie die Bayernpartei schnitt auch die ÖDP schwach bei der Bayernpartei ab. Hierbei werden sicherlich viele Grünenwähler dazu beigetragen haben, die ein besseres Ergebnis verhindert haben. Am Ende waren es nur noch 1,6 Prozent und ein Minus von fast einem halben Prozent zur letzten Wahl.

Andere-Parteien.de präsentiert die Reaktion zur Wahl:

“Der ÖDP-Landesvorstand hätte sich ein besseres Wahlergebnis erhofft. Woran es liegt, werden wir in den nächsten Wochen analysieren. Die unbegründete Angst vor der verschenkten Stimme hat das Ergebnis verzerrt. Die 5%-Hürde verhindert, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihre Zustimmung zu unserem Programm auch in einer Stimmabgabe äußern. Wir werden aber nicht resignieren, sondern uns ab sofort gezielt auf die Europawahl im Mai vorbereiten, bei der es keine 5%-Hürde gibt. Außerdem werden wir die Parlamentsparteien wie bisher durch außerparlamentarische Aktionen und Volksbegehren in Bewegung halten. Gleich im Frühjahr läuft die Eintragungszeit für unser Volksbegehren ‘Rettet die Bienen!’”. Wir freuen uns, dass es in den großen Städten München und Nürnberg sowie im Bezirk Oberfranken gelungen ist, leichte Zuwächse zu erkämpfen. Unser herzlicher Dank geht an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die in den letzten Wochen und Monaten ehrenamtlich und viel mit Herzblut für eine zukunftsfähige Politik eingetreten sind. Und wir danken den Wählerinnen und Wählern für 211.784 Stimmen!”

23-10-2018 – Bayernpartei zum Ausgang der Landtagswahl 2018

Die Bayernpartei hat sich zur bayerischen Landtagswahl 2018 geäußert. Die Partei erzielte dabei nur 1,7 Prozent der Stimmen und verlor damit 0,4 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl. Gründen dürften die AfD sowie auch die starken Freien Wähler gewesen sein.

Andere-Parteien.de präsentiert die Reaktion der Partei:

“Die Stimmenverluste sind schmerzlich, aber als Demokraten haben wir sie zu akzeptieren.

Sicherlich gibt es parteiintern einiges zu verbessern, dies werden wir nach einer gründlichen Analyse angehen. Die Begleitumstände dieser Wahl waren nicht positiv für kleinere Parteien und speziell für die Bayernpartei. Der von den „Großen“ geführte und von den Medien orchestrierte Lagerwahlkampf hat alle kleineren Parteien zerrieben. Die ständig veröffentlichten Meinungsumfragen, bei denen es nur noch um die Frage „mit wem koaliert die CSU?“ zu gehen schien, taten ein Übriges.

Ein von den Mitgliedern ehrenamtlich sehr engagiert geführter Wahlkampf ermöglichte es der Bayernpartei, wenigstens das Minimalziel zu erreichen: Die Partei kann zur nächsten Landtagswahl antreten, ohne dafür Unterschriften sammeln zu müssen.

Der Kampf für ein freies, ein unabhängiges Bayern in einem subsidiären Europa der Regionen geht weiter. Einfach deswegen, weil dieses Ziel das richtige ist.”

10-19-2018 – Phänomen Freie Wähler – eine andere Partei? 5 Gründe, warum dies auch so bleiben wird

Kann man eine Partei, die zum dritten Mal hintereinander in einen Landtag einzieht und wahrscheinlich in der Regierung landen wird, überhaupt noch als andere, also nicht-etablierte Partei bezeichnen?

Bei den Freien Wählern lautet die Antwort eindeutig ja, denn ihre Etablierung beschränkt sich nach wie vor auf lediglich ein Bundesland, Bayern. Ihre Sonderrolle wird deutlich, als die Medien in der Wahlnacht des 14. Oktober 2018 nach einem neuen Begriff für die wahrscheinliche Koalition zwischen CSU und FW suchten. Unter den zahlreichen in den letzten Jahren erfundenen Begriffen, von R2G über Jamaica (welches die schwarze Ampel “Schwampel” ausstach) über Kenia bis zur Deutschland-Koalition, taucht nun die Bayern-Koalition auf.

Bayern-Koalition, weil diese Freien Wähler eben ein bayrisches Phänomen sind. Zwar existiert auch ein Bundesverband der Freien Wähler, dem selbstverständlich der omnipräsente Hubert Aiwanger vorsitzt, aber 2017 erreichten sie bei der Bundestagswahl lediglich 1,0% mit der Mehrzahl an Stimmen aus Bayern erzielt.

Was spricht gegen eine bundesweite Etablierung?

Zunächst einmal die Zahlen. Die bundesweiten 1,0% hatten die FW bereits in 2013, es gab 2017 also keinen Zuwachs, obwohl das Potential angesichts der Unzufriedenheit vieler insbesondere konservativer Wähler mit Merkel vorhanden wäre. Immerhin gerieren sich die FW auch als Eurokritiker erster Stunde. Allerdings ist die Position des EU-Skeptizismus im deutschen Parteiensystem inzwischen durch die AfD besetzt.

Zweitens die Inhalte. Konservativ ist da schon das Stichwort, die FW sind eine klar konservativ aufgestellte Partei und nicht eine linke Alternative zur CSU, wie viele Journalisten am Wahlabend fabulierten, eine Linksabwanderung von CSU Wählern zu FW herbeiwünschend. Erster Programmpunkt der FW am Tag nach der Wahl verkündet war eine Ausweitung der Abschiebungen, die in Bayern trotz vieler Ankündigungen der CSU auf niedrigstem Niveau verharren. Außerdem erklärten die FW an, sich dem Kontaktboykott zur AfD im Landtag zu verweigern und erteilten der Fantasie einer Viererkoalition im Wahlkampf eine klare Absage. Wir wählen keinen linken Kandidaten, egal ob Grün oder SPD, an die Spitze Bayerns – eine klare konservative Positionierung, die die FDP vermied. Mit der konservativen Ausrichtung hatte die FW einen nicht für möglich gehaltenen Erfolg erzielt, immerhin sahen sie manche Prognosen vor kurzem noch bei 6% um den Einzug kämpfend. Aber Bayern ist anders, bundesweit fehlt dieses konservative Wählerpotential und da, wo es womöglich vorhanden wäre, wird es von der AfD bereits bedient.

Drittens die Struktur. Die FW Wählerschaft ist stark mit dem Faktor Stadt-Land korreliert. Also: umso ländlicher, umso mehr FW Wähler, umso städtischer, umso weniger. Prinzipiell trifft das auf CSU und AfD auch zu. Allerdings nicht vollständig, Beispiel Mittelfranken: Im Stimmkreis Erlangen liegen FW mit 6,6% und AfD mit 6,5% nahezu gleichauf. Im benachbarten Fürth liegt die FW mit 6,5% ähnlich, die AfD aber bei 10,9%, in Nürnberg Süd ist der Unterschied mit 4,2% FW und 12,2% AfD noch deutlicher. In Oberbayern erhält die AfD ihr bezirksweit stärkstes Ergebnis sogar in einer Stadt und nicht im ländlichen Raum, nämlich mit 12,9% in Ingolstadt. Beispiel Unterfranken anhand der Städte Würzburg und Aschaffenburg. AfD und CSU haben in Ersterer mit 7,0% und 29,2% deutlich schwächere Ergebnisse als in Zweiterer mit 10,9% und 37,3% – die FW sind in beiden Städten mit 5,2 und 5,3% aber gleich schwach. Würzburg hat eine Universität, Aschaffenburg keine, ebenso Erlangen bzw Nürnberg/Fürth. AfD und CSU haben also in Universitätsstädten mit ihrem studentischen Klientel schwache Ergebnisse, die FW ist aber in jeder Stadt unabhängig ob Studenten- oder Industriestadt schwach. Die Korrelation von Stadt-Land ist beim FW Wahlergebnissen perfekt – perfekt aber nur im statistischen Sinne. Für eine bundesweite FW bedeutet es, dass sie in den großen westdeutschen Bundesländern mit hoher Verstädterung, wie NRW, Hessen, Baden-Württemberg viel schlechtere Strukturen vorfinden als im ländlichen Bayern.

Viertens das Personal. Drei Stimmkreise, Landshut, Neuburg/Schrobenhausen und Forchheim, in denen die FW mit 25% Erststimmen und mehr der CSU so nahe kam, dass es fast zum Gewinn des Direktmandats gereicht hätte, sind kein Zufall. In vielen Landkreisen kann die Partei mit prominenten Kandidaten, viele davon bekannt aus der Kommunalpolitik, dem Wähler ein attraktives Angebot für dessen Erststimme machen. Und die zählt im bayrischen Wahlsystem, anders als beim Bundestag, genauso viel wie die Zweitstimme. Aber auch für die Zweitstimmen, die nach bayrischem Wahlrecht personalisiert werden inform von einer Vorzugsstimme für einen bestimmten Kandidaten, liefern die FW vor Ort bekannte und angesehene Persönlichkeiten. Ein Faktor, an dem es der bayrischen AfD offenkundig mangelte, die sich teilweise mit aus anderen Gebieten importierten Kandidaten zu behelfen versuchte, eher erfolglos. Bundesweit stellt der Faktor Personal aufgrund des Wahlrechts allerdings kein relevantes Plus für die FW dar.

Fünftens die Medien. 2014 gelang der FW bereits in einem weiteren Bundesland der Landtagseinzug. Hätten Sie gewusst, wo? Wegen des Gewinn eines Direktmandats und der dortigen Grundmandatsklausel im Wahlrecht zogen drei Kandidaten in den Brandenburger Landtag ein – von der Berichterstattung kaum wahrgenommen. Wäre die FW dagegen eine “hippe” Partei aus dem linken Spektrum, wäre diese Sensation sicher mit mehr medialer Aufmerksamkeit bedacht worden. Die Gruppe im Brandenburger Landtag gehörte allerdings nicht dem FW Bundesverband an und löste sich 2017 wegen persönlicher Animositäten wieder auf – der Faktor Mensch, neben des medialen Schweigens eine weitere Komponente, warum die Freien Wähler bundesweit eine nicht-etablierte Partei bleiben werden. Interessant wird es für ihre Konkurrenten, wer den Großteil der 11,6% bayrischen FW Wählerstimmen bei einer Bundestagswahl übernehmen wird – die AfD, die FDP oder doch eine CSU?