Lange sah es nach einer Sensation in Berlin aus, doch am Ende landete die SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus doch noch vor den Grünen. Die CDU erreichte erneut eines ihrer schlechtesten Ergebnisse, die AfD verliert deutlich.

Ergebnistabelle

Die Wahl endete mit dem niedrigsten Ergebnis für die Union in ihrer Geschichte und dem höchsten für Bündnis 90/Die Grünen. Stärkste Kraft wurde die SPD mit Stimmenzuwachs. Ebenfalls leicht hinzugewinnen konnte die FDP, Verluste verzeichneten neben der CDU auch AfD und Linke, wobei letztere unter der Fünfprozenthürde liegend nach dem Zweitstimmenanteil über die Grundmandatsklausel ins Parlament einziehen konnte. Erstmals seit 1949 konnte der Südschleswigsche Wählerverband als achte Partei mit einem Sitz in den Bundestag einziehen.

Die ARD-Prognose zur Landtagswahl in Thüringen ist da. Demnach gewinnt die Linke, die AfD verdoppelt sich.

Die Zahlen:

CDU: 22,5 Prozent
Linke: 29,5 Prozent
SPD: 8,5 Prozent
AfD: 24,0 Prozent
Grüne: 5,5 Prozent
FDP: 5,0 Prozent
Andere: 5,0 Prozent

2014 war die CDU noch mit 33,5 Prozent stärkste Kraft geworden, dahinter kamen Linke (28,2 Prozent), SPD (12,4 Prozent), AfD (10,6 Prozent) und Grüne (5,7 Prozent). Die FDP scheiterte mit 2,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Bei der Europawahl hat die SPD in Deutschland im Vergleich zur Europawahl 2014 voraussichtlich massiv an Stimmen verloren. Ersten Hochrechnungen des ZDF und der ARD zufolge sackte die SPD auf 15,6 Prozent ab.

CDU und CSU kamen mit ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber auf 27,7 bis 27,9 Prozent. Die Grünen verbesserten sich klar auf 20,8 bis 21,8 Prozent. Die AfD kam der Hochrechnung zufolge auf 10,6 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent, die Linke ebenfalls auf 5,5 Prozent. Zuvor hatte eine erste Prognose der ARD mit ähnlichem Abschneiden der Parteien gerechnet. Sonstige sind bei 13.5 Prozent! FW 2.2Prozent – Piraten 0.7 Prozent – Tierschutz 1.4 Prozent – NPD 0.2 Prozent – ÖDP 1 Prozent – Die Partei 2.6 Prozent

Die Europawahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. und findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, in Deutschland und Österreich am 26. Mai 2019.

Insgesamt treten 41 politische Vereinigungen zur Europawahl an. Mit Ausnahme der CDU (alle Länder außer Bayern) und der CSU (nur in Bayern) treten alle Vereinigungen bundesweit an und kandidieren mit einer Bundesliste:

59 politische Vereinigungen hatten fristgemäß Listen eingereicht. Der Bundeswahlausschuss entschied am 15. März 2019 über die Zulassungen der Listen. Folgende Vereinigungen hatten Listen eingereicht, die vom Bundeswahlausschuss wegen zu geringer Anzahl von Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen wurden: Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten); Arbeitnehmer und Rentner Union (ARU); Deutsche Zentrumspartei (Zentrum); dieKlimaretter; Europäische Sammelbewegung für die Legalisierung und Liberalisierung von Cannabis (CANNABIS!); Gartenpartei; Internationale Europäische Deutsche Löwen Partei (IEDLP); LigaPLUS; Partei für Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit (PfFGB); PAN – die Parteilosen; Sozialliberale Demokratische Partei (SLDP); Unabhängige für bürgernahe Demokratie; V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer; Wählergemeinschaft für eine repräsentative Volksvertretung (LOS); Wohnraum-Verteidigungs-Liga (W-V-L); Unu-Tero-Partio (Eine-Erde-Partei) (UTOPIO). Die blaue Partei (Blaue #TeamPetry) und Die deutsche Hundepartei hatten Listen eingereicht, aber vor der Sitzung des Ausschusses zurückgezogen.

Der Bundeswahlausschuss hat 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen. Die Blaue Partei der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ist bei der Wahl nicht dabei.

Der Bundeswahlausschuss hat am 15. März 2019 in öffentlicher Sitzung 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Länder oder mit Listen für ein Land zur Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen (Kurzbezeichnung in Klammern) in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Wahlvorschläge.

Mit gemeinsamen Listen für alle Länder wurden zugelassen:

1. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
2. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
3. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
4. Graue Panther (Graue Panther)
5. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
6. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
7. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
8. DER DRITTE WEG (III. Weg)
9. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
10. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
11. DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
12. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
13. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
14. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
15. Volt Deutschland (Volt)
16. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
17. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
18. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
19. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
20. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
21. Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
22. Bündnis Grundeinkommen (BGE)
23. PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
24. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
25. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
26. Alternative für Deutschland (AfD)
27. Demokratie in Europa – DiEM25
28. Freie Demokratische Partei (FDP)
29. Ökologische Linke (ÖkoLinX)
30. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
31. DIE LINKE (DIE LINKE)
32. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
33. Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
34. LKR
35. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
36. Bayernpartei (BP)
37. Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
38. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
39. Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)

Mit Listen für einzelne Länder wurden zugelassen:

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
   - in allen Ländern außer Bayern –
2. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
   - in Bayern –

Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern jeweils 40 Wahlvorschläge enthalten.

Die Tierschutzpartei hat folgende Stellungnahme auf ihrer Homepage zur Landtagswahl in Hessen veröffentlicht:

“Ähnlich wie zwei Wochen zuvor in Bayern brachte die Wahl in Hessen einen Absturz der beiden Volksparteien hervor. Die CDU blieb mit 27 Prozent zwar stärkste Partei und zementierte diese Position in diesem einst SPD-dominierten Bundesland, erzielte jedoch ihr schlechtestes Resultat seit 1966. Die SPD unterbot mit 19,8 Prozent ihr bisheriges historisches Tief von 2009, das sie damals als Quittung für Andrea Ypsilantis Wortbruch erhalten hatte, abermals und musste sich im Rennen um Platz zwei knapp den GRÜNEN geschlagen geben. Anders als in Bayern, wo sie unter zehn Prozent rutschte und nur auf Platz fünf landete, kann sie sich immer noch rühmen, diesmal einen doppelt so hohen Stimmenanteil und den Sprung auf das Podest erlangt zu haben. Letzteres ist mit Blick auf Süddeutschland für sie auch keine Selbstverständlichkeit mehr.

Die AfD, die vor fünf Jahren zum bisher einzigen Mal bei einer überregionalen Wahl an der Fünfprozenthürde gescheitert war, wird mit 13,1 % ebenfalls zweistellig und ist nun in allen 16 Landtagen vertreten. Die FDP, die 2013 den Einzug nur um Haaresbreite bewerkstelligt hatte und mit einem extrem selbstdarstellerischen Spitzenkandidaten angetreten war („René rockt!“), legte ebenfalls zu (7,5 %), ebenso wie DIE LINKE (6,3 %), die in Hessen sehr stark mit dem kommunistischen Lager (vor allem in Form der DKP) verbandelt ist. Somit sitzen erstmals sechs Parteien im dortigen Landtag.

Spannend war am Wahlabend die Frage, ob die seit fünf Jahren amtierende schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit verteidigen kann, oder ob eine Jamaika-Koalition erforderlich ist; letztendlich konnte die amtierende Regierung ihre Mehrheit mit einem Sitz Vorsprung verteidigen. In Bezug auf die GRÜNEN darf abgewartet werden, ob sie sich wie in Baden-Württemberg dauerhaft zu einer Volkspartei entwickeln werden oder ob dies momentan ausschließlich der geringen Popularität der im Bund amtierenden „GroKo“ geschuldet ist. Jedenfalls hat Frau Merkel als Folge des schlechten Abschneidens ihrer Partei bei dieser Wahl angekündigt, Ende des Jahres nicht mehr als Vorsitzende zu kandidieren und sich nach der Legislaturperiode aus der Politik zurückzuziehen.

Im Segment der Sonstigen wurden die Freien Wähler mit 3,0 % stärkste Kraft, was hauptsächlich auf Rückenwind durch die zwei Wochen zuvor stattgefundene Bayern-Wahl beruhen dürfte, bei der ihr dortiges Pendant drittstärkste Kraft wurde und wahrscheinlich eine Koalition mit der CSU eingehen wird. Unmittelbar danach folgt die Tierschutzpartei mit 1,0 %. Auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet erzielte sie 0,98 %, womit der Landesverband die Hürde für staatliche Zuwendungen um Haaresbreite verfehlte. Dennoch ist dies bis heute das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Flächenland der Tierschutzpartei; der bisherige Rekord lag bei 0,9 % bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl von 2001. Eventuell hat zu dem guten Wahlergebnis die Tatsache beigetragen, dass die GRÜNEN als Koalitionspartner der CDU die Erwartungshaltung ihrer potentiellen Wähler nur sehr eingeschränkt erfüllen können. Die Landesvorsitzende Louise Zaske trat zudem im Wahlkreis Hochtaunus II als Direktkandidatin an und erzielte 0,84 % aller Wahlkreisstimmen. Alle übrigen Kleinparteien blieben jeweils deutlich unter einem Prozent der Landesstimmen.

Die V-Partei erzielte diesmal nur 0,1 %, womit noch deutlicher als in Bayern zwei Wochen zuvor zum Vorschein kommt, dass ihre Gründung vor zwei Jahren nicht automatisch Erfolg bei Wahlen bedeutete. Anders als in Bayern birgt das hessische Wahlrecht für Kleinparteien keine so riesigen Hürden, da man problemlos mit einer landesweiten Liste beim Bewältigen der erforderlichen Anzahl von Unterstützungsunterschriften antreten kann. Hätte auch nur ein Fünftel ihrer Wähler das Kreuz bei der Tierschutzpartei gemacht, hätte diese die Ein-Prozent-Hürde überwunden und der hessische Landesverband würde für die folgenden fünf Jahre staatliche Zuwendungen erhalten.

Spätestens die Landtagswahl von Hessen muss den Mitgliedern, Anhängern und Wählern dieser Partei dahingehend die Augen öffnen, dass sie durch dieses Nebeneinander der gemeinsamen Sache langfristig nur schaden!

Die besten Stimmbezirksergebnisse waren:

Bengendorf 11,1 %
Winnerod 8,3 %
Bannerod 6,6 %
Kelze 5,7 %
Frankfurt Gruneliusschule 5,7 %
Mittershausen-Scheuerberg 5,3 %
Ibra 5,1 %
Waschenbach 5,0 %

Der beste Wahlkreis war Main-Kinzig I mit 1,5 %, gefolgt von drei weiteren Wahlkreisen und dem gesamten Main-Kinzig-Kreis, die 1,4 % erhielten.”