26-05-2019 – Komplettes Wahlergebnis Europawahl 2019 – Kleinparteien äußerst stark!

Bei der Europawahl hat die SPD in Deutschland im Vergleich zur Europawahl 2014 voraussichtlich massiv an Stimmen verloren. Ersten Hochrechnungen des ZDF und der ARD zufolge sackte die SPD auf 15,6 Prozent ab.

CDU und CSU kamen mit ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber auf 27,7 bis 27,9 Prozent. Die Grünen verbesserten sich klar auf 20,8 bis 21,8 Prozent. Die AfD kam der Hochrechnung zufolge auf 10,6 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent, die Linke ebenfalls auf 5,5 Prozent. Zuvor hatte eine erste Prognose der ARD mit ähnlichem Abschneiden der Parteien gerechnet. Sonstige sind bei 13.5 Prozent! FW 2.2Prozent – Piraten 0.7 Prozent – Tierschutz 1.4 Prozent – NPD 0.2 Prozent – ÖDP 1 Prozent – Die Partei 2.6 Prozent

01-05-2019 – Europawahlen 2019 – Überblick aller Parteien!

Die Europawahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. und findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, in Deutschland und Österreich am 26. Mai 2019.

Insgesamt treten 41 politische Vereinigungen zur Europawahl an. Mit Ausnahme der CDU (alle Länder außer Bayern) und der CSU (nur in Bayern) treten alle Vereinigungen bundesweit an und kandidieren mit einer Bundesliste:

59 politische Vereinigungen hatten fristgemäß Listen eingereicht. Der Bundeswahlausschuss entschied am 15. März 2019 über die Zulassungen der Listen. Folgende Vereinigungen hatten Listen eingereicht, die vom Bundeswahlausschuss wegen zu geringer Anzahl von Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen wurden: Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten); Arbeitnehmer und Rentner Union (ARU); Deutsche Zentrumspartei (Zentrum); dieKlimaretter; Europäische Sammelbewegung für die Legalisierung und Liberalisierung von Cannabis (CANNABIS!); Gartenpartei; Internationale Europäische Deutsche Löwen Partei (IEDLP); LigaPLUS; Partei für Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit (PfFGB); PAN – die Parteilosen; Sozialliberale Demokratische Partei (SLDP); Unabhängige für bürgernahe Demokratie; V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer; Wählergemeinschaft für eine repräsentative Volksvertretung (LOS); Wohnraum-Verteidigungs-Liga (W-V-L); Unu-Tero-Partio (Eine-Erde-Partei) (UTOPIO). Die blaue Partei (Blaue #TeamPetry) und Die deutsche Hundepartei hatten Listen eingereicht, aber vor der Sitzung des Ausschusses zurückgezogen.

18-03-2019 – Europawahl 2019: Bundeswahlausschuss hat 41 Parteien zugelassen!

Der Bundeswahlausschuss hat 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen. Die Blaue Partei der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ist bei der Wahl nicht dabei.

Der Bundeswahlausschuss hat am 15. März 2019 in öffentlicher Sitzung 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Länder oder mit Listen für ein Land zur Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen (Kurzbezeichnung in Klammern) in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Wahlvorschläge.

Mit gemeinsamen Listen für alle Länder wurden zugelassen:

  1. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
  2. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  3. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  4. Graue Panther (Graue Panther)
  5. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
  6. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
  7. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  8. DER DRITTE WEG (III. Weg)
  9. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
  10. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  11. DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
  12. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  13. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  14. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
  15. Volt Deutschland (Volt)
  16. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  17. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
  18. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  19. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
  20. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  21. Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
  22. Bündnis Grundeinkommen (BGE)
  23. PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
  24. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
  25. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  26. Alternative für Deutschland (AfD)
  27. Demokratie in Europa – DiEM25
  28. Freie Demokratische Partei (FDP)
  29. Ökologische Linke (ÖkoLinX)
  30. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
  31. DIE LINKE (DIE LINKE)
  32. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
  33. Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
  34. LKR
  35. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  36. Bayernpartei (BP)
  37. Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
  38. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
  39. Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)

Mit Listen für einzelne Länder wurden zugelassen:

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
    - in allen Ländern außer Bayern –
  2. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
    - in Bayern –

Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern jeweils 40 Wahlvorschläge enthalten.

21-11-2018 – Landtagswahl Hessen: FREIE WÄHLER von fehlerhafter Stimmauszählung betroffen

Die FREIE WÄHLER Hessen hat auf eigene Nachforschungen bei der Landtagswahl fehlerhafte Stimmauszählungen zu ihren Ungunsten festgestellt. Erste Auffälligkeiten hatte kurz nach dem Wahltag Ronald Berg, Kreisvorsitzender der FREIE WÄHLER Wetterau, bemerkt. Großflächig wurden nun die Ergebnisse aus den Wahllokalen des Landes durch unser Mitglied Dr. Diego Semmler ausgewertet.

Dr. Diego Semmler hatte statistische Auffälligkeiten in 45 Wahllokalen gefunden, mit dem Verdacht, dass dort die FREIE WÄHLER zu wenige Stimmen bekommen hat, vermutlich durch den Umstand, dass die Stimmen in den meisten Fällen mit den Piraten vertauscht wurden. „Viel schlimmer war, was ich bei dem darauffolgenden flächendeckendem Vergleich gefunden habe: Ich habe alle Wahlkreise mit statistischen Verfahren überprüft und in weiteren 42 Wahllokale Auffälligkeiten gefunden, sprich bei denen wir vermuten, dass etwas schief gelaufen sein könnte. In den meisten Fällen sind die Stimmen vermutlich ebenfalls mit den Piraten vertauscht“, erklärt Semmler. So fehlen Ergebnisse aus drei Wahllokale komplett im vorläufigen amtlichen Endergebnis.

Bereits in der letzten Woche hatte Semmler dem Landeswahlleiter in Wiesbaden seine Erkenntnisse mitgeteilt. Als Antwort wurde ihm mitgeteilt, alles sei normal und würde im amtlichen Endergebnis berücksichtigt. Zu einer öffentlichen Reaktion des Wahlleiters kommt es erst jetzt, wo auch große Parteien betroffen sind.

In den vergangenen Tagen hatte Dr. Diego Semmler alle Kreiswahlleiter angeschrieben. Dank der Kreiswahlleiter in Gießen und in der Wetterau wurden bereits sieben Wahllokale überprüft. „Alle unsere Beanstandungen waren berechtigt. Die FREIE WÄHLER erhält rund 100 Stimmen mehr. Schätzungsweise stehen für unsere Partei noch mindestens 400 Stimmen aus!“, betont Dr. Semmler.

Empört zeigt sich Semmler über das Verhalten des Landeswahlleiters: „Dieses Ausmaß und die Gleichgültigkeit des Landeswahlleiters hat mich erschüttert. Der Landeswahlleiter muss neutral gegenüber allen an der Wahl teilnehmenden Parteien sein.“ Dies untergrabe das Vertrauen in unsere Demokratie: „Obwohl bereits die Zahlen klar machen, dass es sich um Versehen handelt und alles noch einmal mal genau überprüft wird, gibt es den Scharfmachern an den extremen Rändern genau die Argumente in die Hand, die sie brauchen. Darum informiere ich Sie bereits jetzt und nicht erst nach Verkündung des amtlichen Endergebnisses.“, unterstreicht Dr. Diego Semmler abschließend. Die FREIE WÄHLER Hessen behält sich vor, die Wahl gegebenenfalls anzufechten.

20-11-2018 – Tierschutzpartei: Analyse zur Landtagswahl Hessen

Die Tierschutzpartei hat folgende Stellungnahme auf ihrer Homepage zur Landtagswahl in Hessen veröffentlicht:

“Ähnlich wie zwei Wochen zuvor in Bayern brachte die Wahl in Hessen einen Absturz der beiden Volksparteien hervor. Die CDU blieb mit 27 Prozent zwar stärkste Partei und zementierte diese Position in diesem einst SPD-dominierten Bundesland, erzielte jedoch ihr schlechtestes Resultat seit 1966. Die SPD unterbot mit 19,8 Prozent ihr bisheriges historisches Tief von 2009, das sie damals als Quittung für Andrea Ypsilantis Wortbruch erhalten hatte, abermals und musste sich im Rennen um Platz zwei knapp den GRÜNEN geschlagen geben. Anders als in Bayern, wo sie unter zehn Prozent rutschte und nur auf Platz fünf landete, kann sie sich immer noch rühmen, diesmal einen doppelt so hohen Stimmenanteil und den Sprung auf das Podest erlangt zu haben. Letzteres ist mit Blick auf Süddeutschland für sie auch keine Selbstverständlichkeit mehr.

Die AfD, die vor fünf Jahren zum bisher einzigen Mal bei einer überregionalen Wahl an der Fünfprozenthürde gescheitert war, wird mit 13,1 % ebenfalls zweistellig und ist nun in allen 16 Landtagen vertreten. Die FDP, die 2013 den Einzug nur um Haaresbreite bewerkstelligt hatte und mit einem extrem selbstdarstellerischen Spitzenkandidaten angetreten war („René rockt!“), legte ebenfalls zu (7,5 %), ebenso wie DIE LINKE (6,3 %), die in Hessen sehr stark mit dem kommunistischen Lager (vor allem in Form der DKP) verbandelt ist. Somit sitzen erstmals sechs Parteien im dortigen Landtag.

Spannend war am Wahlabend die Frage, ob die seit fünf Jahren amtierende schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit verteidigen kann, oder ob eine Jamaika-Koalition erforderlich ist; letztendlich konnte die amtierende Regierung ihre Mehrheit mit einem Sitz Vorsprung verteidigen. In Bezug auf die GRÜNEN darf abgewartet werden, ob sie sich wie in Baden-Württemberg dauerhaft zu einer Volkspartei entwickeln werden oder ob dies momentan ausschließlich der geringen Popularität der im Bund amtierenden „GroKo“ geschuldet ist. Jedenfalls hat Frau Merkel als Folge des schlechten Abschneidens ihrer Partei bei dieser Wahl angekündigt, Ende des Jahres nicht mehr als Vorsitzende zu kandidieren und sich nach der Legislaturperiode aus der Politik zurückzuziehen.

Im Segment der Sonstigen wurden die Freien Wähler mit 3,0 % stärkste Kraft, was hauptsächlich auf Rückenwind durch die zwei Wochen zuvor stattgefundene Bayern-Wahl beruhen dürfte, bei der ihr dortiges Pendant drittstärkste Kraft wurde und wahrscheinlich eine Koalition mit der CSU eingehen wird. Unmittelbar danach folgt die Tierschutzpartei mit 1,0 %. Auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet erzielte sie 0,98 %, womit der Landesverband die Hürde für staatliche Zuwendungen um Haaresbreite verfehlte. Dennoch ist dies bis heute das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Flächenland der Tierschutzpartei; der bisherige Rekord lag bei 0,9 % bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl von 2001. Eventuell hat zu dem guten Wahlergebnis die Tatsache beigetragen, dass die GRÜNEN als Koalitionspartner der CDU die Erwartungshaltung ihrer potentiellen Wähler nur sehr eingeschränkt erfüllen können. Die Landesvorsitzende Louise Zaske trat zudem im Wahlkreis Hochtaunus II als Direktkandidatin an und erzielte 0,84 % aller Wahlkreisstimmen. Alle übrigen Kleinparteien blieben jeweils deutlich unter einem Prozent der Landesstimmen.

Die V-Partei erzielte diesmal nur 0,1 %, womit noch deutlicher als in Bayern zwei Wochen zuvor zum Vorschein kommt, dass ihre Gründung vor zwei Jahren nicht automatisch Erfolg bei Wahlen bedeutete. Anders als in Bayern birgt das hessische Wahlrecht für Kleinparteien keine so riesigen Hürden, da man problemlos mit einer landesweiten Liste beim Bewältigen der erforderlichen Anzahl von Unterstützungsunterschriften antreten kann. Hätte auch nur ein Fünftel ihrer Wähler das Kreuz bei der Tierschutzpartei gemacht, hätte diese die Ein-Prozent-Hürde überwunden und der hessische Landesverband würde für die folgenden fünf Jahre staatliche Zuwendungen erhalten.

Spätestens die Landtagswahl von Hessen muss den Mitgliedern, Anhängern und Wählern dieser Partei dahingehend die Augen öffnen, dass sie durch dieses Nebeneinander der gemeinsamen Sache langfristig nur schaden!

Die besten Stimmbezirksergebnisse waren:

Bengendorf 11,1 %
Winnerod 8,3 %
Bannerod 6,6 %
Kelze 5,7 %
Frankfurt Gruneliusschule 5,7 %
Mittershausen-Scheuerberg 5,3 %
Ibra 5,1 %
Waschenbach 5,0 %

Der beste Wahlkreis war Main-Kinzig I mit 1,5 %, gefolgt von drei weiteren Wahlkreisen und dem gesamten Main-Kinzig-Kreis, die 1,4 % erhielten.”

03-11-2018: 0,3 Prozent in Hessen – ÖDP feiert Ergebnis!

Zwar erreichte die ÖDP in Hessen nur 0,3 Prozent der Wählerstimmen. Dennoch scheint die Partei das Ergebnis zu feiern und scheint zufrieden!

Folgende Reaktion stellt die Partei zur Verfügung:

“Die ÖDP bleibt in Hessen weiter auf Wachstumskurs: Gegenüber dem Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2013 verdreifachte die Partei bei den aktuellen Landtagswahlen am vergangenen Sonntag prozentual ihr Ergebnis. Mit 0,3% rangiert die ÖDP im Spektrum der kleinen Parteien landesweit an vierter Stelle. Angesichts eines personell minimal ausgestatteten Wahlkampfes mit sechs Direktkandidaten, zwei weiteren verantwortlich Aktiven und etwa acht weiteren Unterstützern bei sonst passiven Mitgliedern landesweit darf Partei mit dem Ergebnis mehr als zufrieden sein. “Natürlich hätten wir gerne drei- oder viermal so viele Stimmen geholt, freuen uns aber auch über diese Zuwachs“, so die Landesvorsitzende Angela Binder.

In Gemeinden, in denen die Partei keine Mitglieder verzeichnen kann, aber trotzdem intensiv mit Wahlplakaten auf sich aufmerksam gemacht hat, finde man oft Ergebnisse weit über dem Landesdurchschnitt, so Binder. Und das, obwohl es für kleine Parteien im Regelfall schwer ist, in den Medien Beachtung zu finden. “Wir kommen in der Berichterstattung nur vor, wenn sich Dritte über die Partei äußern, die ÖDP eine lokale Aktion oder Veranstaltung ankündigt, es Direktkandidaten vor Ort gibt oder wir uns populistisch geben”, kritisiert die Landesvorsitzende. „Parteipolitische Inhalte druckt leider keine Zeitung ab.”

Beim Wahlkampf auf der Straße erfahren die ÖDP-Wahlhelfer dann oft von Passanten, dass diese noch nie von der Partei gehört hätten. Viele Interessenten geben dabei an, es sei sehr bedauerlich, nicht früher von der Partei und deren Ideen erfahren zu haben – und beurteilen letztere meist als interessant und zukunftsfähig. “Aus diesem Grund sollten gerade auch die überregionalen Medien zwischen den Wahlen die Inhalte der kleinen Parteien zum Thema machen”, appelliert Binder daher an Verlagshäuser und Medienunternehmen. “Nur so haben kleine Parteien wie die ÖDP überhaupt eine Chance, von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.”

Die ÖDP ist die einzige der kleineren Parteien, die über ein Vollprogramm verfügt, das fast alle politischen Bereiche abdeckt. “Mit unseren politischen Ansätzen können wir den gesellschaftlichen Diskurs oft sehr bereichern“, findet Binder. Und das gelte gerade auch außerhalb der intensiven Wahlkampfzeit.

Mit Blick auf die nächsten Mai anstehende Europawahl ist die Vorsitzende optimistisch. „Unser Abgeordneter leistet im Europäischen Parlament sehr wertvolle Arbeit und wird ziemlich sicher auch im nächsten Jahr wieder ins Parlament einziehen“, so Binder. Am vergangenen Samstag wurde Prof. Klaus Buchner vom Bundesparteitag als Spitzenkandidat wiedergewählt. „Wir von der ÖDP Hessen werden unseren Teil dazu beitragen, dass Prof. Buchner eine weitere Legislaturperiode in Brüssel für die ÖDP aktiv sein kann“, so Binder.”

02-11-2018 – Landtagswahl in Hessen: NPD mit starken Stimmenverlusten – Stellungnahme der Partei

Bei den Landtagswahlen in Hessen erzielte die NPD mit starke Stimmenverluste. Es scheint als konzentrieren sich sowohl Klientel- als auch Proteststimmen in Richtung AfD.

Folgende Stellungnahme veröffnentlichte die Partei auf Facebook:

“Bei der gestrigen Landtagswahl in Hessen erhielt die NPD 6190 Wählerstimmen und erreichte damit ein Ergebnis von 0,2 %. Hier die erste Stellungnahme der NPD – Hessen:

Der Landesvorsitzende der NPD – Hessen, Daniel Lachmann, kommentierte den Ausgang der Landtagswahl wie folgt: „Wir danken allen Wählerinnen und Wählern die uns gestern mit ihrer Wahlstimme unterstützt haben. Das Ergebnis kann nach diesem beachtenswerten Wahlkampf nicht zufriedenstellend sein. Mit Stimmenverlusten war durch die Fokussierung und dem Medientrubel um die AfD zu rechnen. Auch aus rein taktischen Gründen wählten zahlreiche (bisherige) NPD – Wähler die AfD. Diese waren der Meinung, dass endlich eine „nationale Oppositionspartei“ im Hessischen Landtag vertreten sein müsse. Medienberichte, die von einer „besseren“ oder „seriöseren“ NPD schwafelten, trugen ebenso zu dieser Wahlentscheidung bei. Den Medien und anderen Parteien ist natürlich eine weichgespülte Scheinalternative lieber, als eine knallharte Oppositionspartei die die NPD darstellt. Wer sich die Arbeit der Nationaldemokraten in den Kommunalparlamenten des Wetteraukreises und im Lahn-Dill-Kreises ansieht, kann erahnen, was auf die deutschfeindlichen Parteien von CDU bis hin zur Die Linke zugekommen wäre, wenn die NPD ein deutlich höheres Wahlergebnis erzielt hätte. Die AfD muss jetzt im Hessischen Landtag an ihrer Leistung gemessen werden. Allzu viel Hoffnung sollten sich die echten Patrioten und Nationalisten, die der AfD die Stimme gaben, bei den Personalien nicht machen. Einige haben bereits in den Kommunalparlamenten auf ganzer Linie versagt. Der Wähler hat auch bei dieser Wahl verpasst, ein deutliches Zeichen gegen die Deutschland-Abschaffer von Links zu setzen. Mehr als 85 % der Wähler wählten Links bzw. Linksextrem und vor allem die Wahlergebnisse der Grünen gleichen einem politischen Selbstmord. Eine Partei, die wie keine andere für das abgewirtschaftete Multi-Kulti-Deutschland und für die weitere Masseneinwanderung von Invasoren steht, hat deutlich zugelegt. Statt auf der Anklagebank des deutschen Volkes sitzen diese Volksverräter nun auf gepolsterten Sesseln und werden gut bezahlt. Aufgabe der NPD wird es sein, diese daraus zu verjagen.”

Zum weiteren Vorgehen äußerte sich Lachmann wie folgt:
“In den kommenden Wochen werden wir den Wahlkampf und die Wahlergebnisse analysieren und daraus weitere Schlüsse ziehen. Auch werden wir, gemeinsam mit anderen nationalen Organisationen und Parteien, in Hessen neue Wege für anstehende „Schlachten“ suchen, denn nur Einigkeit macht stark. Wir dürfen keinesfalls unser Land den Feinden Deutschlands überlassen. Der Kampf um Deutschland geht nun in die nächste Runde. Aufgabe ist für uns Nationalisten keine Option.“”

29-10-2018 – Freie Wähler in Hessen zufrieden mit Ergebnis

Die FREIE WÄHLER Hessen konnte nach dem vorläufigen Endergebnis bei der hessischen Landtagswahl drei Prozent erreichen. Damit ist ein weiteres Etappenziel erreicht. „88.068 Wählerinnen und Wähler haben uns bewusst ihre Stimme gegeben“, sagt Engin Eroglu (36), Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und fährt fort: „Der Faktor Bayern war bei der Wahl nur gering, weil der Bundesvorstand hier vor Ort kaum unterstützt hat!“

In allen 41 von der FREIE WÄHLER Hessen mit Direktkandidierenden besetzten Wahlkreisen konnten Zuwächse verzeichnet werden. „Hätten wir alle 55 Wahlkreise besetzen können, wären wir jetzt im Landtag, obwohl wir in der medialen Berichterstattung nicht erschienen sind“, analysiert Eroglu. Die FREIE WÄHLER sind mit ihrem jungen Vorstand auf einem guten Weg. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die FREIE WÄHLER mit den Wählergruppen 7,4 Prozent, bei der Bundestagswahl 2017 wurden 0,9 Prozent erreicht und nun bei der Landtagswahl das historisch gute Ergebnis mit dem enormen Zuwachs von 3,0 Prozent. Der Zuwachs in Prozent entspricht auch den Mitgliederzuwächsen der Partei von inzwischen über 480 Mitgliedern. „Wir haben ein ehrliches Ergebnis erzielen können, Protestwähler haben eher AfD und Grüne angezogen“, kommentiert Engin Eroglu, der mit seiner jungen Mannschaft nun für den Bürgerwillen weiterarbeiten möchte: „2013 haben wir den Fuß in die Tür des Landtags bekommen, nun sind wir mit der Schulter drin und 2023 werden wir Hessen verbessern!“

Laura Schulz (23), Landeslistenplatz 2 und Vorsitzende der Junge FREIE WÄHLER Hessen, wies auf die Erfolge der FREIE WÄHLER Hessen hin: „Wir haben eine erfolgreiche Petition gegen die Straßenausbaubeiträge gestartet. Als außerparlamentarische Kraft werden wir an diese Themen anknüpfen. Für die Junge FREIE WÄHLER steht die Wohnungsnot von jungen Menschen als wichtiges Thema im Mittelpunkt.“

Dr. Diego Semmler (31), Platz 4 der Landesliste, sieht die FREIE WÄHLER als wichtige Kraft für den ländlichen Raum und hält fest: „Das Ergebnis bestätigt, dass wir von den Wählerinnen und Wählern als landesweite politische Kraft endlich ernst genommen werden.“

Die FREIE WÄHLER Hessen ist als relevante Größe in der hessischen Politik angekommen. Umso mehr hofft die Partei, dass die Medien ihre politische Arbeit in der Berichterstattung aufgreift. Enttäuscht zeigt sich Engin Eroglu auch darüber, dass der hessische Wahlleiter das gute Landtagswahlergebnis der FREIE WÄHLER unter „Sonstige“ versteckt. „Drei Prozent gelten bei den Meinungsforschungsinstituten als relevante Größe um separat aufgeführt zu werden. Man ist geneigt Vorsatz zu unterstellen“, ärgert sich Eroglu. Die FREIE WÄHLER Hessen brauche sich nicht über ausbleibende Nennung in den Medien zu wundern, „wenn wir schon in den Publikationen des Landeswahlleiters keine Erwähnung finden“, so Eroglu abschließend.

28-10-2018 – Komplettes Wahlergbnis Hessen 2018 – CDU & SPD verlieren, AfD drin!

Niederlage für CDU und SPD bei der Landtagswahl in Hessen: Nach den Prognosen von ARD und ZDF bleibt die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier zwar stärkste Kraft, fährt aber ihr schlechtestes Ergebnis seit 1966 ein – also seit mehr als 50 Jahren.

Die SPD stürzt sogar auf einen historischen Tiefststand. Große Gewinner sind die Grünen und die AfD. Damit werden die Parteien der Großen Koalition in Berlin deutlich abgestraft – wie schon vor zwei Wochen in Bayern.

Nach den Zahlen kommt die seit 1999 regierende CDU auf 27,8 Prozent (2013: 38,3 Prozent). Schlechter abgeschnitten hatte die Partei in Hessen zuletzt 1966 mit 26,4 Prozent. Die SPD rutscht ab auf 19,8 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen erreichen 19,4 Prozent (2013: 11,1), die AfD 12,1 Prozent (2013: 4,1).

Auch FDP und Linke sind wieder im Landtag vertreten. Die Liberalen kommen den Prognosen zufolge auf 7,6 Prozent (2013: 5,0), Die Linke erzielt 6,6 Prozent. Das ist ihr bisher bestes Ergebnis in Hessen (2013: 5,2). Die Freien Wähler kamen immerhin auf 3 Prozent!

24-10-2018 – Wahlstatement Bayernwahl – Partei für Franken – Die Franken

Im Verhältnis zu anderen, kleinen Parteien verloren “Die Franken” wohl am Meisten.  Bei den letzten Wahlen zum bayerischen Landtag erreichte die Partei noch 0,7 Prozent, dieses Mal reichte es nur zu 0,2 Prozent! Andere-Parteien.de präsentiert das offizielle Statement der Partei nach der Wahl!

“Die Partei für Franken – DIE FRANKEN schaffte trotz einer durchwachsenen Landtags- und Bezirkswahl 2018 den erneuten Einzug in den Bezirkstag von Mittelfranken. Mit 1,5 Prozent der Wählerstimmen bei der Bezirkswahl ergattern DIE FRANKEN einen Sitz im Bezirkstag. Parteichef Robert Gattenlöhner aus Roth erhielt die meisten Stimmen und darf somit am 8. November 2018 bei der konstituierenden Sitzung eine weitere Amtszeit als Bezirksrat antreten.

DIE FRANKEN bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Leider konnten wir 2018 den Achtungserfolg der letzten Landtags- und Bezirkswahlen nicht wiederholen. Wir mussten feststellen, dass bundespolitische Themen den Wahlkampf dominierten und wir mit unseren regionalen Themen nicht ausreichend Gehör fanden. Selbstkritisch müssen wir uns eingestehen, dass wir nicht in der Lage waren, die notwendige Anzahl an Unterstützungsunterschriften zu sammeln, um auch in Oberfranken an der Landtagswahl teilnehmen zu können. Folglich brach unser Ergebnis auf 0,2 Prozent bayernweit ein. Das Ziel in alle drei fränkischen Bezirkstage einzuziehen, haben wir nicht erreicht.

Allerdings konnten wir erfreulicherweise unseren Bezirkstagsitz in Mittelfranken verteidigen. In Ober- und Unterfranken scheiterten wir deutlich, auch weil wir nicht alle Stimmkreise mit Direktkandidaten besetzen konnten. Diese Erststimmen tragen zum Gesamtergebnis bei und fehlten uns schmerzlich. Wir werden unaufgeregt mit der Detailanalyse des Wahlergebnisses beginnen und uns schon auf die Kommunalwahlen 2020 vorbereiten. Wir streben dazu die Gründung weiterer Ortsverbände an, um lokale Themen besser treiben zu können. Franken liegt uns am Herzen. Deshalb ergreifen wir weiterhin Partei für Franken.”