10-19-2018 – Phänomen Freie Wähler – eine andere Partei? 5 Gründe, warum dies auch so bleiben wird

Kann man eine Partei, die zum dritten Mal hintereinander in einen Landtag einzieht und wahrscheinlich in der Regierung landen wird, überhaupt noch als andere, also nicht-etablierte Partei bezeichnen?

Bei den Freien Wählern lautet die Antwort eindeutig ja, denn ihre Etablierung beschränkt sich nach wie vor auf lediglich ein Bundesland, Bayern. Ihre Sonderrolle wird deutlich, als die Medien in der Wahlnacht des 14. Oktober 2018 nach einem neuen Begriff für die wahrscheinliche Koalition zwischen CSU und FW suchten. Unter den zahlreichen in den letzten Jahren erfundenen Begriffen, von R2G über Jamaica (welches die schwarze Ampel “Schwampel” ausstach) über Kenia bis zur Deutschland-Koalition, taucht nun die Bayern-Koalition auf.

Bayern-Koalition, weil diese Freien Wähler eben ein bayrisches Phänomen sind. Zwar existiert auch ein Bundesverband der Freien Wähler, dem selbstverständlich der omnipräsente Hubert Aiwanger vorsitzt, aber 2017 erreichten sie bei der Bundestagswahl lediglich 1,0% mit der Mehrzahl an Stimmen aus Bayern erzielt.

Was spricht gegen eine bundesweite Etablierung?

Zunächst einmal die Zahlen. Die bundesweiten 1,0% hatten die FW bereits in 2013, es gab 2017 also keinen Zuwachs, obwohl das Potential angesichts der Unzufriedenheit vieler insbesondere konservativer Wähler mit Merkel vorhanden wäre. Immerhin gerieren sich die FW auch als Eurokritiker erster Stunde. Allerdings ist die Position des EU-Skeptizismus im deutschen Parteiensystem inzwischen durch die AfD besetzt.

Zweitens die Inhalte. Konservativ ist da schon das Stichwort, die FW sind eine klar konservativ aufgestellte Partei und nicht eine linke Alternative zur CSU, wie viele Journalisten am Wahlabend fabulierten, eine Linksabwanderung von CSU Wählern zu FW herbeiwünschend. Erster Programmpunkt der FW am Tag nach der Wahl verkündet war eine Ausweitung der Abschiebungen, die in Bayern trotz vieler Ankündigungen der CSU auf niedrigstem Niveau verharren. Außerdem erklärten die FW an, sich dem Kontaktboykott zur AfD im Landtag zu verweigern und erteilten der Fantasie einer Viererkoalition im Wahlkampf eine klare Absage. Wir wählen keinen linken Kandidaten, egal ob Grün oder SPD, an die Spitze Bayerns – eine klare konservative Positionierung, die die FDP vermied. Mit der konservativen Ausrichtung hatte die FW einen nicht für möglich gehaltenen Erfolg erzielt, immerhin sahen sie manche Prognosen vor kurzem noch bei 6% um den Einzug kämpfend. Aber Bayern ist anders, bundesweit fehlt dieses konservative Wählerpotential und da, wo es womöglich vorhanden wäre, wird es von der AfD bereits bedient.

Drittens die Struktur. Die FW Wählerschaft ist stark mit dem Faktor Stadt-Land korreliert. Also: umso ländlicher, umso mehr FW Wähler, umso städtischer, umso weniger. Prinzipiell trifft das auf CSU und AfD auch zu. Allerdings nicht vollständig, Beispiel Mittelfranken: Im Stimmkreis Erlangen liegen FW mit 6,6% und AfD mit 6,5% nahezu gleichauf. Im benachbarten Fürth liegt die FW mit 6,5% ähnlich, die AfD aber bei 10,9%, in Nürnberg Süd ist der Unterschied mit 4,2% FW und 12,2% AfD noch deutlicher. In Oberbayern erhält die AfD ihr bezirksweit stärkstes Ergebnis sogar in einer Stadt und nicht im ländlichen Raum, nämlich mit 12,9% in Ingolstadt. Beispiel Unterfranken anhand der Städte Würzburg und Aschaffenburg. AfD und CSU haben in Ersterer mit 7,0% und 29,2% deutlich schwächere Ergebnisse als in Zweiterer mit 10,9% und 37,3% – die FW sind in beiden Städten mit 5,2 und 5,3% aber gleich schwach. Würzburg hat eine Universität, Aschaffenburg keine, ebenso Erlangen bzw Nürnberg/Fürth. AfD und CSU haben also in Universitätsstädten mit ihrem studentischen Klientel schwache Ergebnisse, die FW ist aber in jeder Stadt unabhängig ob Studenten- oder Industriestadt schwach. Die Korrelation von Stadt-Land ist beim FW Wahlergebnissen perfekt – perfekt aber nur im statistischen Sinne. Für eine bundesweite FW bedeutet es, dass sie in den großen westdeutschen Bundesländern mit hoher Verstädterung, wie NRW, Hessen, Baden-Württemberg viel schlechtere Strukturen vorfinden als im ländlichen Bayern.

Viertens das Personal. Drei Stimmkreise, Landshut, Neuburg/Schrobenhausen und Forchheim, in denen die FW mit 25% Erststimmen und mehr der CSU so nahe kam, dass es fast zum Gewinn des Direktmandats gereicht hätte, sind kein Zufall. In vielen Landkreisen kann die Partei mit prominenten Kandidaten, viele davon bekannt aus der Kommunalpolitik, dem Wähler ein attraktives Angebot für dessen Erststimme machen. Und die zählt im bayrischen Wahlsystem, anders als beim Bundestag, genauso viel wie die Zweitstimme. Aber auch für die Zweitstimmen, die nach bayrischem Wahlrecht personalisiert werden inform von einer Vorzugsstimme für einen bestimmten Kandidaten, liefern die FW vor Ort bekannte und angesehene Persönlichkeiten. Ein Faktor, an dem es der bayrischen AfD offenkundig mangelte, die sich teilweise mit aus anderen Gebieten importierten Kandidaten zu behelfen versuchte, eher erfolglos. Bundesweit stellt der Faktor Personal aufgrund des Wahlrechts allerdings kein relevantes Plus für die FW dar.
Fünftens die Medien. 2014 gelang der FW bereits in einem weiteren Bundesland der Landtagseinzug. Hätten Sie gewusst, wo? Wegen des Gewinn eines Direktmandats und der dortigen Grundmandatsklausel im Wahlrecht zogen drei Kandidaten in den Brandenburger Landtag ein – von der Berichterstattung kaum wahrgenommen. Wäre die FW dagegen eine “hippe” Partei aus dem linken Spektrum, wäre diese Sensation sicher mit mehr medialer Aufmerksamkeit bedacht worden. Die Gruppe im Brandenburger Landtag gehörte allerdings nicht dem FW Bundesverband an und löste sich 2017 wegen persönlicher Animositäten wieder auf – der Faktor Mensch, neben des medialen Schweigens eine weitere Komponente, warum die Freien Wähler bundesweit eine nicht-etablierte Partei bleiben werden. Interessant wird es für ihre Konkurrenten, wer den Großteil der 11,6% bayrischen FW Wählerstimmen bei einer Bundestagswahl übernehmen wird – die AfD, die FDP oder doch eine CSU?

14-10-2018 – Komplettes Wahlergebnis Landtagswahl Bayern 2018: CSU und SPD verlieren, “Kleine” stark!

Die CSU hat die absolute Mehrheit in Bayern verloren, sie kommt nach dem vorläufigen Endergebnis nur noch auf 37,2 Prozent. Die SPD erlebt ein Debakel. Wahlgewinner sind die Grünen, die Freien Wähler und die AfD.

Söder sprach in einer ersten Reaktion von einem “schmerzhaften Ergebnis”, er erkannte in den Zahlen aber einen “klaren Regierungsauftrag” an seine Partei. Die CSU, die Bayern seit 1962 mit Ausnahme der Wahlperiode 2008 bis 2013 allein regiert hat, braucht nun allerdings einen Koalitionspartner. Die “Sonstigen” verloren aufgrund des AfD Ergebnisses stark.

Stimmen/ Wahlvorschlag Gesamtstimmen
2018
Anzahl
2018
in %
2013
in %
Veränderungen
Anzahl in %-P.
abgegeben 13.688.654 . . +1.679.285 .
ungültig 139.543 1,0 1,6 -48.034 -0,5
gültig 13.549.111 100,0 100,0 +1.727.319 .
davon
CSU 5.047.006 37,2 47,7 -589.419 -10,4
SPD 1.317.942 9,7 20,6 -1.119.459 -10,9
FREIE WÄHLER 1.571.288 11,6 9,0 +508.735 +2,6
GRÜNE 2.377.766 17,5 8,6 +1.358.393 +8,9
FDP 687.842 5,1 3,3 +297.804 +1,8
DIE LINKE 435.949 3,2 2,1 +184.852 +1,1
BP 231.930 1,7 2,1 -15.570 -0,4
ÖDP 211.784 1,6 2,0 -27.641 -0,5
PIRATEN 60.087 0,4 2,0 -174.319 -1,5
DIE FRANKEN 31.547 0,2 0,7 -55.737 -0,5
AfD 1.383.866 10,2 . [+1.383.866] [+10,2]
LKR 2.113 0,0 . [+2.113] [+0,0]
mut 45.243 0,3 . [+45.243] [+0,3]
Die Humanisten 3.563 0,0 . [+3.563] [+0,0]
Die PARTEI 58.696 0,4 . [+58.696] [+0,4]
Gesundheitsforschung 7.743 0,1 . [+7.743] [+0,1]
Tierschutzpartei 40.337 0,3 . [+40.337] [+0,3]
V-Partei³ 34.409 0,3 . [+34.409] [+0,3]
Sonstige 2013 X . 1,8 [-216.290] [-1,8]

12-11-2017 – Pro Deutschland hat sich aufgelöst!

Die Kleinpartei Pro Deutschland hat ihre Auflösung bekannt gegeben. Ihre Mitglieder ruft sie dazu auf, in die AfD einzutreten und diese “stark zu machen”.

Die Partei schrieb dazu:

“Die 9. o. Bundesversammlung der Bürgerbewegung pro Deutschland hat am 11. November 2017 in Wuppertal die Auflösung der Partei beschlossen. Pro Deutschland ist im Wuppertaler Stadtrat sowie in vielen anderen Kommunalparlamenten mit Mandatsträgern vertreten. Die ehemaligen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger der Bürgerbewegung pro Deutschland werden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen.

Die Entscheidung hat drei Gründe:

1. Einzug der AfD in den 19. Deutschen Bundestag

Der Einzug der AfD in den Bundestag markiert einen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Denn mit der AfD ist erstmals eine freiheitliche Kraft im wichtigsten deutschen Parlament vertreten. Alle relevanten parteipolitischen Entscheidungen des freiheitlichen Spektrums fallen künftig innerhalb der AfD. Deshalb gilt es, die AfD stark zu machen, statt sie durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen.

2. Festigung der AfD durch den Kölner Bundesparteitag im April 2017

Der Kölner Parteitag im April 2017 markiert einen Einschnitt in der noch kurzen Parteigeschichte der AfD. Er hat die politische Ausrichtung der Partei geklärt. Mit dem Kölner Parteitag hat die AfD zu anderen freiheitlichen Parteien in Europa aufgeschlossen, insbesondere zur FPÖ und zum Front National.

3. Absprachen mit FPÖ, Front National und Vlaams Belang

Die Bürgerbewegung pro Deutschland stand seit ihrer Gründung im Jahr 2005 in Köln im Bündnis mit der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und dem flämischen Vlaams Belang. Unsere politischen Freunde in Wien, Paris und Brüssel stehen im Bündnis mit der AfD und unterstützen künftig in Deutschland keine Parteien mehr, die in Konkurrenz zur AfD bei Wahlen antreten. Dies gilt insbesondere auch für Abspaltungen von der AfD, die in Wien, Paris und Brüssel als politisch aussichtlos und schädlich bewertet werden.

Unser Ziel ist und bleibt die freiheitliche Erneuerung Deutschlands. Dieses Ziel werden wir künftig in der AfD weiterverfolgen.”

23-10-2017 – Parlamentswahlen: Piratenpartei Tschechien drittstärkste Kraft

Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ein – als drittstärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende konnte die tschechische Piratenpartei 10,8 Prozent aller Stimmen erlangen. Unter den 22 Abgeordneten, die künftig dem Parlament angehören werden, befindet sich mit Mikuláš Peksa ebenfalls ein Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Peksa hat in Leipzig studiert und gehört dem Landesverband Brandenburg an.

„Wir beglückwünschen die Piratenpartei Tschechien zu ihrem großartigen Erfolg bei den dortigen Parlamentswahlen“ freut sich Carsten Sawosch, neu gewählter Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Es ist gut zu sehen, dass sich nach bisheriger Auszählung 10,79% der tschechischen Wähler für eine freie und vielfältige Gesellschaft entschieden haben. Es erfüllt uns – als eine von mehr als 60 internationalen Piratenparteien – mit großer Freude, dass Mikuláš Peksa, der auch ein Mitglied der deutschen Piratenpartei ist, in das dortige Abgeordnetenhaus einzieht. Wir feiern Euch!“, bekräftigt Sawosch.

„Mit dem Einzug der tschechischen PIRATEN in das Parlament ist es gelungen, die Tür zur Freiheit weiterhin offenzuhalten und gegen den europaweit um sich greifenden Rechtsruck ein Zeichen zu setzen. Meine besonderen Glückwünsche gehen an Dr. Ivan Bartoš, Vorsitzender und Spitzenkandidat der tschechischen Piraten, der sich mit viel Engagement der Piratenidee verschrieben und die tschechischen Piraten immer motivierend und erfolgreich durch den Wahlkampf geführt hat,“ ergänzt Thomas Gaul, Generalsekretär der Pirate Parties International (PPI) mit Sitz in Genf, hinzu.

16-10-2017 – Komplettes Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017

Stärkste Gruppe im neuen Bundestag wurde mit einem Anteil von 32,9 % der gültigen Zweitstimmen bei einem Verlust von 8,6 %-Punkten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die damit ihr schlechtestes Ergebnis nach 1949 erzielte. Auch die nur in Bayern antretende CSU erzielte dort mit 38,8 % ihr schlechtestes Ergebnis nach 1949 (2013: 49,3 %).

Die SPD erreichte mit 20,5 % ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt. Der AfD gelang mit 12,6 % der erstmalige Einzug in den Bundestag. Die FDP, 2013 an der 5-%-Hürde gescheitert, schaffte mit 10,7 % die Rückkehr ins Parlament. Linke (9,2 %) und Grüne (8,9 %) gewannen leicht an Stimmen.

Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 %. 1,0 % der abgegebenen Zweitstimmen waren ungültig.

Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2017
Partei Erststimmen Zweitstimmen Mandate
Anzahl % +/− Direkt-
mandate
Anzahl % +/− Gesamt +/− %
CDU 14.030.751 30,2 –7,0 185 12.447.656 26,8 –7,4 200 –55 28,2
SPD 11.429.231 24,6 –4,8 59 9.539.381 20,5 –5,2 153 –40 21,6
AfD 5.317.499 11,5 +9,6 3 5.878.115 12,6 +7,9 94 +94 13,3
FDP 3.249.238 7,0 +4,6 4.999.449 10,7 +6,0 80 +80 11,3
DIE LINKE 3.966.637 8,6 +0,3 5 4.297.270 9,2 +0,6 69 +5 9,7
GRÜNE 3.717.922 8,0 +0,7 1 4.158.400 8,9 +0,5 67 +4 9,4
CSU 3.255.487 7,0 –1,1 46 2.869.688 6,2 –1,2 46 –10 6,5
FREIE WÄHLER 589.056 1,3 +0,3 463.292 1,0 0,0
Die PARTEI 245.659 0,5 +0,4 454.349 1,0 +0,8
Tierschutzpartei 22.917 0,0 0,0 374.179 0,8 +0,5
NPD 45.169 0,1 −1,4 176.020 0,4 −0,9
PIRATEN 93.196 0,2 −2,0 173.476 0,4 −1,8
ÖDP 166.228 0,4 +0,1 144.809 0,3 0,0
BGE 97.539 0,2
V-Partei³ 1.204 0,0 0,0 64.073 0,1
DM 63.203 0,1
DiB 60.914 0,1
BP 62.622 0,1 +0,1 58.037 0,1 +0,0
AD-Demokraten 41.251 0,1
Tierschutzallianz 6.114 0,0 32.221 0,1
MLPD 35.760 0,1 0,0 29.785 0,1 0,0
Gesundheitsforschung 1.537 0,0 23.404 0,1
DKP 7.517 0,0 +0,0 11.558 0,0
Menschliche Welt 2.205 0,0 11.661 0,0
Volksabstimmung 6.316 0,0 0,0 9.631 0,0 0,0
Die Grauen 4.300 0,0 10.009 0,0
BüSo 15.960 0,0 0,0 6.693 0,0 0,0
Die Humanisten 5.991 0,0
MG 2.570 0,0 5.617 0,0
du. 772 0,0 3.032 0,0
DIE RECHTE 1.142 0,0 2.054 0,0 +0,0
SGP 903 0,0 1.291 0,0 0,0
Bergpartei 672 0,0 0,0 911 0,0
PDV 242 0,0 0,0 533 0,0 –0,1
Bündnis C 1.717 0,0
Die Einheit 371 0,0
Die Violetten 2.176 0,0 0,0 0,0
Familie 506 0,0 0,0 0,0
Die Frauen 439 0,0 0,0
Mieterpartei 1.352 0,0
Neue Liberale 884 0,0
UNABHÄNGIGE 2.458 0,0
Übrige 100.889 0,2 −0,1 −0,6
Gesamt 46.389.615 100 299 46.515.492 100 709 +78

16-10-2017 – Komplettes Wahlergebnis Landtagswahl in Niedersachsen 2017 – Sonstige schwach!

Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend klar, zur Fortsetzung von Rot-Grün reicht es aber nicht. Die Grünen erzielten mit 8,7 Prozent der Stimmen weniger als 2013, die FDP kam auf 7,5 Prozent. Die AfD zieht mit 6,2 Prozent erstmals in den Landtag in Hannover ein. Die Linke verpasste mit 4,6 Prozent erneut den Einzug ins Parlament.

Die Kleinparteien dahinter kamen nur auf Ergebnisse ferner liefen weit unter einem Prozent.

  • Wahlberechtigte: 6.097.564
  • Wähler: 3.849.002
  • Wahlbeteiligung: 63,1 %
  • Gültige Erststimmen: 3.810.975
  • Gültige Zweitstimmen: 3.827.755
Partei Erststimmen Anteil Zweitstimmen Anteil Sitze
SPD 1.508.502 39,6 % 1.413.630 36,9 % 55
CDU 1.420.268 37,3 % 1.287.430 33,6 % 50
GRÜNE 283.321 7,4 % 334.119 8,7 % 12
FDP 226.558 5,9 % 287.923 7,5 % 11
AfD 174.498 4,6 % 235.840 6,2 % 9
DIE LINKE 170.666 4,5 % 177.107 4,6 %
Tierschutzpartei 27.098 0,7 %
DIE PARTEI 9.097 0,2 % 22.553 0,6 %
FW 11.363 0,3 % 14.850 0,4 %
Piraten 2.349 0,1 % 8.441 0,2 %
BGE 5.144 0,1 %
DM 4.473 0,1 %
V-Partei³ 4.141 0,1 %
ÖDP 753 0,0 % 4.053 0,1 %
LKR 490 0,0 % 953 0,0 %
Einzelbewerber 2.443 0,1 %

19-09-2017 – These: Stimmen für sonstige Parteien sind verschenkt!

In den Medien wird vor der Wahl diskutiert, ob man wenn man einer “„Zwergpartei“ seine Stimme gebe, verschenke man sie, so der Vorwurf. Stimmt das?”, schreibt zum Beispiel die Osnabrücker Zeitung.

Doch auch eine Lösung skizziert der Artikel: “Der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim plädierte übrigens 2013 dafür, eine Eventual-Stimme bei der Bundestagswahl einzuführen. Der Wähler könnte so neben der Zweitstimme noch eine weitere Partei ankreuzen. Diese käme zum Zuge, wenn seine bevorzugte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte. Beispiel: Wenn ein Wähler mit der Zweitstimme Die Partei und mit der Eventual-Stimme die SPD wählt, so könnte seine Stimme bei der kommenden Wahl gewertet werden und würde nicht verfallen.”

Den kompletten Artikel gibt es hier.

19-09-2017 – Fernseh-Tipp: ARD Dokumenation zum Thema “Kleinparteien vor der Wahl”

Die ARD hat eine interessante zweiteilige Dokumentation zu den “Kleinparteien” gebracht. “Andere-Parteien” empfiehlt diesen Beitrag!

Die ARD schreibt dazu: “Sie haben nach allen Prognosen zwar kaum eine Chance auf den Einzug in den Bundestag, tragen aber durch ihre unterschiedlichen Ansätze und Ziele zum bunten Spektrum der Parteienlandschaft bei: ein Besuch bei den “Sonstigen”.”

Den kompletten Beitrag gibt es unter diesem Link.

01-09-2017 – Partei „Die Franken“ kritisiert CSU-Politiker Goppel scharf

Nürnberg – Mit Wut und Unverständnis reagiert die Partei für Franken – DIE FRANKEN auf Äußerungen des Ex-Ministers Thomas Goppel (CSU), wonach der Freistaat Bayern Nürnberg zu stark bevorzuge. Der Vorsitzender der Partei „Die Franken“ Robert Gattenlöhner wirft Goppel vor, zwischen Franken gezielt eine Neidkampagne anzuzetteln.

„Die Äußerungen Goppels sind an Dreistigkeit und Dummheit nicht mehr zu überbieten,“ stellt Robert Gattenlöhner, Vorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei „Die Franken“ fest. Goppel kritisiere, dass Nürnberg zum Beispiel eine eigene Universität und eine Außenstelle des Deutschen Museums bekomme. Dabei ignoriere der CSU-Politiker Goppel komplett, dass der Freistaat Bayern seit Jahrzehnten den Großraum München überproportional mit Milliarden fördere. „Wenn Millionen nach Franken fließen, dann fließen Milliarden nach Oberbayern“, so bringt es Gattenlöhner auf den Punkt. Stattdessen wolle Goppel mit seiner Aussage, Nürnberg würde in Franken bevorzugt, gezielt eine „Neiddebatte unter Franken anzetteln.“ In vielen Teilen der CSU werde leider immer wieder erfolgreich praktiziert, „die Franken gegeneinander auszuspielen“, beschwert sich Gattenlöhner.

„Mir ist noch nie aufgefallen, dass Goppel für Franken etwas eingesetzt hat“
Der Parteichef aus Roth lässt kein gutes Haar am Ex-Minister: „Das Einzige was Goppel mit Franken verbinde sei, dass er vor 70 Jahren in Aschaffenburg geboren ist,“ so ein sichtlich wütender Gattenlöhner. Seit 1974 sitze er für den oberbayerischen Stimmkreis Landsberg/Fürstenfeldbruck-West im Landtag. „Mir ist der Goppel jedenfalls noch nie dabei aufgefallen, dass er sich für Franken eingesetzt oder gar was Bemerkenswertes erreicht hat.“

Gattenlöhner: Goppels Äußerungen sind genauso deplatziert wie süßer Senf auf „Drei im Weggla
Gattenlöhner fährt mit seiner Kritik an Goppel fort. „Wer derart billig versuche, uns Franken gegeneinander auszuspielen, sollte sich einfach nur schämen. Und wer seit über 40 Jahren einen oberbayerischen Wahlkreis vertritt, sollte sich einfach nur aus fränkischen Themen heraushalten.“ Gattenlöhner abschließend: „Goppels Äußerungen sind genauso deplatziert wie süßer Senf auf Drei im Weggla.“

01-09-2017 – ÖDP: Partei möchte demokratische Kontrolle wiedergewinnen!

Volksentscheide und frühe Mitwirkung der Zivilgesellschaft als Voraussetzung zum Erhalt der Demokratie. „Politische Mitwirkung und Mitverantwortung müssen zur alltäglichen Selbstverständlichkeit werden, wenn unser Betriebssystem nicht ausfallen soll“, so die Forderung der Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, Spitzenkandidatin der Landesliste Bayern zur Bundestagswahl.

Das Misstrauen der Bürger gegenüber sogenannten Eliten, insbesondere gegenüber Parteien und Politikern rühre aus der Erfahrung, dass nicht mehr politisch, sondern ökonomisch regiert werde. Die Wahrnehmung gehe sogar so weit, dass wichtige Entscheidungen unbeobachtet von der Öffentlichkeit zwischen den Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgehandelt würden oder Regierungen gar in vorauseilendem Gehorsam den Unternehmensinteressen folgten. Beispielhaft nennt die ÖDP-Vorsitzende die im Geheimen verhandelten Freihandelsabkommen. Verstärkt werde diese Wahrnehmung durch die Erfahrung, dass sich Firmen und Interessensverbände durch teilweise hohe Spenden an Parteien politische Entscheidungsträger geneigt bis gefügig machten. Um diese postdemokratischen Zustände zu überwinden und wieder Vertrauen in das politische System, vor allem der jungen Menschen, zu erhalten, müsse, so Schimmer-Göresz, die repräsentative Demokratie durch direktdemokratische Elemente ergänzt werde. Die ÖDP fordere Volksentscheide auch auf Bundesebene und will die Durchführungsbestimmungen für Volksentscheide auf Landesebene und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene vereinheitlichen und erleichtern. Nur wenn es gelänge, Demokratie zu erhalten und auszuweiten, könnten die vielfältigen Probleme gelöst werden. Um eine gerechte und demokratische Gesellschaft zu bilden, müssten die Menschen die Kontrolle über stattfindende Prozesse einfordern und frühzeitig beteiligt werden.Die ÖDP-Vorsitzende benennt beispielhaft die Bereiche Handels- und Investitionspolitik. Es könne nicht angehen, dass wichtige Entwicklungen an der Bevölkerung vorbei stattfänden und es schlussendlich heiße: friss oder stirb.

„Mit welcher Technik welche Probleme gelöst werden sollen, muss öffentlich diskutiert und unter demokratischer Beteiligung aller entschieden werden“, so Schimmer-Göresz. „Die harte Wahrheit lautet: Wenn die öko-soziale Gemeinwohl-Initiative nicht gelingt, sind die Konflikte und Fluchtbewegungen von heute nur ein Vorgeschmack. Ob die Zukunft friedlich verlaufe oder aber die sog. Brasilianisierung unseren Alltag bestimmt, hängt einzig und allein von uns selbst ab. Nutzen wir also unsere Stimme und erheben wir Sie bei der Bundestagswahl für eine Welt in Balance mit einer starken direkten Demokratie“, so das Fazit der Bundesvorsitzenden der ÖDP.