Auch wenn die Piratenpartei bundesweit aktuell in Umfragen bei 5% gehandelt wird und bei den kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland die realistische Möglichkeit besitzt in ein zweites Landesparlament einzuziehen, haben wir uns entschieden, sie weiterhin als “Sonstige Partei” zu werten. Im Gegensatz zur FDP, die von uns weiter als etablierte Partei angesehen wird. Auch wenn sie aktuell bundesweit  nur 3% Zustimmung findet. Mit Hilfe der Social-Media-Analyse und Social Media-Benchmarking-Plattform Pluragraph.de präsentiert Andere-Parteien.de das:

Facebook-Ranking der Sonstigen Parteien im Januar 2012

In diesem Ranking können leider nur “Fanseiten” und Hauptprofile der Parteien berücksichtigt werden, da das automatische Auslesen von “Privaten Seiten” bei Facebook nicht gestattet ist und diese auch für die politische Kommunikation ungeeignet sind. Insbesondere für die Bedürfnisse von Organisationen, wie Parteien hat Facebook die Möglichkeit der “Fanseiten” geschaffen.

Das komplette Ranking aller aktuell erfassten 277 Profile der Sonstigen Parteien auf Pluragraph finden sie hier.

Wachstum

Im Ranking selber hat sich in den vergangenen ca. acht Wochen wenig geändert. Einzig am Ende der Top 10 kam es zu einer Verschiebung. Bürger in Wut konnten bei einem Wachstum von 37% zwei Plätze gut machen und stehen nun auf Platz 8. Die rote Laterne der Charts trägt nun die Bürgerbewegung pro Deutchland, die einen Platz verlor. Zu den großen Gewinnern gehören zudem die NPD (+17%), Die PARTEI (+14,6%) und die Partei der Vernunft die in knapp zwei Monaten 14,1% zulegen konnte.

Einziger Verlierer der Charts ist die Deutsche Konservative Partei, die 1,5% ihrer “Fans” auf Facebook eingebüst hat. Dies ist mehr als überraschend. Gab die Partei doch am 14.01.2012 die Fusion mit der Allianz der Mitte (ADM) bekannt. Daraus lässt sich nur schlussfolgern, dass nicht alle bisherigen digitalen Sympathisanten mit diesem Entschluss  einverstanden sind und den “Gefällt mir”-Klick rückgängig gemacht haben.

Zum Vergleich, die CDU hat aktuell 17.099 Fans, die SPD 24.856 Fans, Bündnis90/Die Grünen 29.471 Fans, die FDP 15.756 und die Partei Die LINKE. 13.873 Fans.

Da Followerzahlen nur die halbe (quantitative) Wahrheit sind, hier noch ein Blick auf die qualitative Kategorie “Interaktionsrate”. Also wie sehr findet Austausch und Dialog zwischen den Fans und der Partei auf den Fanseiten statt und wie verbreitet sind die Inhalte der Fanseite im gesamten Facebook? Hierfür haben wir den von Facebook angegebenen Wert “Sprechen darüber” durch die Fanzahl geteilt. Daraus ergibt sich die Interaktionsrate. Je höher desto besser!

	NPD 6.121 sprechen darüber Interaktionsrate: 46,3
	Die PARTEI 3.833 sprechen darüber Interaktionsrate: 14,7
	Bürger in Wut 175 sprechen darüber Interaktionsrate: 11,6
	Partei der Vernunft 216 sprechen darüber Interaktionsrate: 9,7
	Die Freiheit 557 sprechen darüber Interaktionsrate: 9,1
	Piratenpartei Deutschland 3.100 sprechen darüber Interaktionsrate: 7,9
	Bürgerbewegung pro Deutschland 22 sprechen darüber Interaktionsrate: 1,9
	Deutsche Kommunistische Partei 24 sprechen darüber Interaktionsrate: 1,8
	Bayernpartei 101 sprechen darüber Interaktionsrate: 1,7
	Deutsche Konservative Partei 13 sprechen darüber Interaktionsrate: 0,4

Erste internationale Studien zur Interaktionsrate besagen, dass ein Wert zwischen 20-30% eine erfolgreiche Fanseite auszeichnet. Der Wert der Interaktionsrate ist zudem bedeutent für die Verbreitung der Inhalte der eigenen Fanseite. Er fliest mit in den Facebook-Algorithmus ein, der definiert welche Inhalte überhaupt im “Stream” jedes einzelnen Fans angezeigt werden. Heisst, eine geringe Interaktionsrate führt dazu, dass nur sehr wenige “Fans”  die Postings der Partei auch auf ihrer eigenen Facebookseite sehen.

Insgesamt verfügt die vom Verfassungsschutz beobachtete NPD, wie bereits im November, über die größte Mobilisierungs- und Verbreitungsrate im sozialen Netzwerk. Die in den Charts führenden Piraten finden sich in dieser Übersicht nur im Mittelfeld, auch wenn die Rate von 7,9 im Vergleich zu den fünf Parteien im Bundestag überdurchschnittlich hoch ist. Dies zeigt, dass Profile mit weniger Fans, treuere Fans haben und diese die Inhalte stärker teilen und diskutieren. Dies belegen auch aktuelle Studien, die einen Grenzwert für die Interaktionsrate ermittelt haben. Die durchschnittliche Interaktionsrate liegt Facebook-weit bei ca. 1,5.

Fazit: Drei Sonstige Parteien bestimmen die Charts, die restlichen Parteien sind dann nah bei einander. Im Vergleich zu den Parteien im Deutschen Bundestag liegen Piratenpartei, Die PARTEI und NPD fast gleich auf. Spätestens zum Bundestagswahlkampf 2013 wird sich zeigen, was diese Fans wert sind und wie die Parteien diese letztendlich auch mobilisieren können.

Im Landtag sind derzeit folgende fünf Parteien vertreten. Diese Parteien nehmen daher automatisch an der Wahl teil (in Klammern Spitzenkandidaten):

Christlich Demokratische Union Deutschlands (Annegret Kramp-Karrenbauer)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Heiko Maas)
DIE LINKE. (Oskar Lafontaine)
Freie Demokratische Partei (Oliver Luksic)
Bündnis 90/Die Grünen (Hubert Ulrich/Simone Peter/Klaus Kessler/Claudia Willger)

Die Beteiligung an der Neuwahl haben angekündigt:

Familien-Partei Deutschlands
Piratenpartei Deutschlands
Freie Wähler
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Frank Franz)

Welche Chancen und Möglichkeiten gibt es also für die “Anderen”?

Familien-Partei Deutschlands: Die “Familien-Partei” war immer relativ stark im Saarland. 2004 gab es sogar drei Prozent der Stimmen, 2009 gingen aber einige der Stimmen in Richtung “DIE LINKE.” verloren, sodass es am Ende nur für zwei Prozent reichte. Dieses Mal könnte wieder ein Ergebnis im 2,x-Prozent-Bereich stehen – zu mehr dürfte es aber auch dieses Mal wohl nicht langen, da der Fokus der “sonstigen Wähler” wohl auf der Piratenpartei liegen wird.

Piratenpartei Deutschlands: Das Saarland bietet immer Platz für “Proteststimmen”. Diese Situation ist ähnlich wie in Berlin aufgrund der relativ kleinen Größe des Bundeslandes mit überschaubarer Einwohlerzahl zu schulden. Mit nur einigen, tausend Stimmen kann man hier schon viel Gewinnen: 25.000 Stimmen können schon für fünf Prozent reichen. Das dürfte für die Piratenpartei durchaus möglich sein. Darunter leiden werden die FDP und auch die anderen Kleinparteien. Somit ist ein Einzug ist also absolut möglich, obwohl das Saarland nicht unbedingt als stärkster Verband der Partei gilt. In einer aktuellen Umfrage liegen sie bei fünf Prozent. Im Gegensatz zur FDP: Die steht momentan bei nur bei zwei Prozent und wird wohl bald dauerhaft eine “Andere Partei” werden!

Freie Wähler: Bei der letzten Wahl erreichten die Freien Wähler 0,8 % der Stimmen. Dieses Mal ist die Vorbereitung zu kurz und auch auf Bundesebene hat sich nur wenig getan. Es dürfte eher unwahrscheinlich sein, dass die Freien Wähler die 1-Prozent-Hürde zur Parteienfinanzierung nehmen werden.

NPD: 1,5 % der Stimmen bekam die NPD 2009. Bei der vorletzten Landtagswahl waren es noch etwas überraschend vier Prozent. Doch wie auch schon bei der Familienpartei erwähnt wurde, gingen bei der letzten Wahl viele Proteststimmen an “DIE LINKE.”. Deshalb dürfte auch dieses Mal, vor allem im Hinblick auf die Piratenpartei, keine Verbesserung des Ergebnisses festzustellen zu sein.

Fazit: Die Piratenpartei könnte als einzige Partei der “Kleinparteien” im Saarland für eine Überraschung sorgen. Dass das Saarland relativ kleinparteieinfreundlich abstimmt, haben die letzten Wahlen gezeigt.  Jedoch kommt die Wahl für anderen Kleinparteien etwas zu überraschend für einen Erfolg in Richtung Fünf-Prozent-Hürde und seit 2009 konnten sie keine größeren Akzente setzen. Spannend wird die Frage sein, ob NPD und Familienpartei vor der FDP landen können.

Helga M. Hummel - Bundesvorsitzende

Um die einstige Partei von Gabriele Pauli, die FREIE UNION, ist es seit dem Abgang der Gründerin still geworden. Andere-Parteien.de hat sich daher auf Spurensuche begeben und mit der aktuellen Bundesvorsitzende der Partei FREIE UNION, Helga M. Hummel, gesprochen. Im Interview erklärt sie die aktuelle Lage der Partei und warum für Pauli die Tür immer noch offen ist.

Andere-Parteien.de: Seit dem Abgang von Frau Pauli ist es ruhig geworden um die Partei. Woran wird momentan gearbeitet in ihrer Partei?

Helga M. Hummel (Bundesvorsitzende der Partei FREIE UNION): Wir arbeiten daran, das Programm unserer Partei, welches Frau Dr. Gabriele Pauli bereits zur Gründung für die Partei geschrieben hat, weiter zu entwickeln. Es soll den aktuellen, politischen und sich sehr schnell verändernden Erfordernissen gerecht werden. Unser Augenmerk richtet sich dabei hauptsächlich auf die Innenpolitik. Dazu haben wir insbesondere 4 Säulen gewählt, die wir das „vielblättrige Kleeblatt“ nennen, um der Öffentlichkeitunsere politischen Schwerpunkte mitzuteilen.
a) Ein vereinfachtes, überschaubares Steuersystem (angelehnt an das Kirchhof-Modell) b)Ein Gesundheitssystem das sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. c)Eine bundesweit einheitliche Bildungspolitik, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist und die individuellen Stärken der jungen Generation berücksichtigt. d) Reform des Verwaltungsapparates für ein verschlanktes, effizienteres Verwaltungssystem, durch
Verwaltungsabbau. (siehe auch das Programm der Partei FREIE UNION).

Andere-Parteien.de: Die Partei wurde von Frau Pauli gegründet. Diese ist nun nicht mehr an Bord. Bisher konnte sich keine Partei auf Dauer halten, wenn sich der Hauptgründer verabschiedet hat. Was wollen Sie anders machen?

Hummel: Wenn das bisher so war, dass sich keine Partei ohne ihren Hauptgründer halten konnte wie Sie annehmen, muss dieses Prinzip nicht zwingend für alle Zeiten gelten. Natürlich hat es eine junge Partei leichter, öffentlich wahrgenommen zu werden, wenn sie eine charismatische, bereits prominente Persönlichkeit an ihrer Spitze hat. Die „anderen Parteien“ streben sicher alle danach solche Persönlichkeit in ihren Reihen aufzunehmen. Der Partei FREIE UNION verhalf die Tatsache, eine politisch ausgesprochen prominente und durch ihre Geschichte herausragende Parteigründerin zu haben.
Das hat dann auch zu dem fulminanten Auftakt der Partei beigetragen, der die Erwartungen bei Wahlbeteiligungen auf die 4 -5 % Marke realistisch festschrieb. Viele der politisch unzufriedenen im Lande schlossen sich mit hohen Erwartungen der neuen Partei an, weil sie die Hoffnung hatten, auf der Basis des Parteiprogramms einen Aufbruch 2009 in die Wege leiten zu können. Leider haben sich anfangs auch viele Menschen der Partei angeschlossen, die einem Personenkult erlegen sind ohne nachzufragen wofür die Partei überhaupt steht. Die nötigen Zeitabläufe zur Installierung der Partei wurden zu wenig beachtet. Dies führte zu heftigen Irritationen und Verwerfungen in der Partei . Frau Dr. Pauli verließ die Partei im Mai 2010 u. a. wegen Missachtung ihrer persönlichen Würde durch damalige Parteimitglieder. Zum Glück sind die Verursacher nicht mehr in der Partei zu finden und ich habe auch nicht vernommen, dass sie auf anderen Ebenen irgendwo erfolgreich Politik machen. Das Vergangene können wir nicht mehr ändern, wir können lediglich unsere Lehren daraus ziehen.
Diese können z. B. auch sein, dass es einer Partei gut tut, zuerst die Strukturen ihrer Organisation einzurichten und zu perfektionieren, bevor die Werbetrommel geschlagen wird. Auf dieser gesunden Basis , lassen sich langfristig geeignete, politisch begabte Menschen finden, die sich der Programmatik der Partei anschließen wollen, weil diese überzeugend ist und den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Der allgemeinen Politikverdrossenheit ist dadurch zu begegnen, dass die Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Wahrheitsliebe der Politiker, die einer Partei vorstehen sichtbar wird. Ihre Haltung zu Grundgesetz und Demokratie muss verlässlich und solide sein, alles andere wird die inzwischen gläserne Gesellschaft aufdecken. Der jetzige Bundesvorstand ist dabei die Versäumnisse aus den Gründertagen aufzuarbeiten und ist bereits ein gutes Stück voran gekommen.

Andere-Parteien.de: Wieso war am Ende denn keine gemeinsame Zukunft mit Frau Pauli möglich?

Hummel: Das kommt darauf an, wann die Zukunft beginnt! Zunächst war es Frau Dr. Pauli unter den gegebenen Umständen zu Recht nicht möglich in der Partei zu verbleiben. Die unfairen Angriffe die aus der eigenen Partei kamen und die Berichterstattung darüber waren unmenschlich und wie ich meine unter dem Niveau einer gestandenen Politikerin.
Es blieben viele geschockte Mitglieder zurück, welche gewillt waren, die Partei in ihrem Sinne weiter zu führen, was sich bis heute als richtig erwiesen hat. Ihre Anhänger haben sich durchsetzen können und wachen darüber, dass die Grundsätze des Parteiprogrammes eingehalten werden. Darin ist auch von Respekt gegenüber den Menschen die Rede, was häufig zu Unverständnis geführt hat, weil man sich in der harten politischen Szene nicht vorstellen konnte, dass man Menschen mögen muss, um gute Politik zu machen. Mein persönliches Verhältnis zu Frau Dr. Pauli ist von gegenseitigem Vertrauen und Wohlwollen geprägt. Eine Rückkehr von Frau Dr. Pauli in die FREIE UNION wäre von unserer Seite erwünscht. Wir pflegen das Prinzip der offenen Türe.

Andere-Parteien.de: In der Nachbetrachtung der ersten Gründungsmonate der Partei: Was würden Sie heute anders/besser machen?

Hummel: Nun, ich sagte es ja schon, zuerst die geeigneten Strukturen schaffen, ein verlässliches Team organisieren und dann gründen. Glücksritter, Pseudopolitiker, Pöstchenjäger und Schnellstarter, die sich gerne neuen Parteien anschließen, haben auch hier die ernsthaften Bemühungen vieler aufrichtiger Gründungsmitglieder gehemmt und sie zuweilen auch mutlos gemacht. Man sollte denen mehr Beachtung schenken die das ernsthafte, innere Bedürfnis haben selbstlos zum Wohle der Gesellschaft ihre Kraft, Zeit und Energie zu investieren. Diesen Mitgliedern mehr Zeit einzuräumen ihre Forderungen zu formulieren, wäre ein wichtiges Anliegen. Ein Feuer das schnell hochlodert, verbrennt auch schnell! Die tatsächliche Aufbauarbeit ist knochenhart und erfordert eine Menge Durchhaltevermögen, Kontinuität und Überzeugungskraft von den allesamt ehrenamtlichen Aktiven. Netzwerke schaffen und diese ausbauen, die dafür nötigen Zeitabläufe berücksichtigen und Prioritäten setzen. Die Kommunikation in einer würdigen und rücksichtsvollen Weise führen, die andere nicht verletzt und die zwischenmenschlichen Gegensätze berücksichtigt. Die Chemie stimmt leider nicht zwischen allen Menschen, auch dann nicht wenn sie das gleiche Ziel haben, dies gilt es zu berücksichtigen bei der Wahl der Führunggremien. Sich gegenseitiges Vertrauen schenken mit der Gewissheit, nur gemeinsam ist man stark! Vertrautheit schafft Nähe, auch zu den Menschen für die man sich einsetzen möchte. Wie jede „andere Partei“ wünschen wir uns so viele motivierte und begeisterte Mitglieder wie möglich. Die Aufnahme von Mitgliedern sollte deshalb einer besonderen Sorgfaltspflicht unterliegen, die trotz Expansionswille nicht außer Acht gelassen werden darf.

Andere-Parteien.de: In welcher politischen Richtung sehen sie sich? Bzw. aus welchem Bereich wollen Sie Wähler schöpfen?

Hummel: Das ist die schwerste Frage, die sie mir stellen. Sie ist heute von keiner Partei mehr direkt und klar zu beantworten. Die Konturen haben sich durch die Vielfalt verwischt. Das traditionelle Mitte-Links- Rechts-Profil ist ins Wanken geraten und entspricht nicht mehr der heutigen Parteienlandschaft Wir sehen uns als Partei der Mitte und individuellen Tendenzen zu den Begriffen, frei, demokratisch, liberal, undogmatisch, sozial, ökologisch und dem Grundgesetz verpflichtet, das keinen Zweifel über die Würde aller Menschen offen lässt.
Jeglichen Populismus der nur dazu dient zu manipulieren und gesellschaftliche Gruppen
herabzuwürdigen, lehnen wir ab. So schwer es für einen einzelnen Menschen ist, seine Mitte zu finden, so schwer ist es auch für Parteien geworden ihre Mitte-Orientierung klar herauszustellen. Wir werden sie grundsätzlich gegen jegliche extremistischen Zeit- und Randerscheinungen verteidigen. Unsere Wähler suchen wir dort, wo der Glaube an die Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien verloren ging. Bei Menschen, die zwischen der direkten Demokratie und der parlamentarischen Auslegung keinen Widerspruch sehen und dies auch leben wollen. Sicher auch bei denen die wahlmüde geworden sind aufgrund von enttäuschten Hoffnungen und Versprechungen. Wie auch bei denen, welche optimistisch an eine glückliche Zukunft glauben und an ihrer Gestaltung aktiv mit ihrer Stimme teilhaben wollen. Wenn wir in unserem Programm sagen, wir wollen den Menschen in den Mittelpunkt stellen, werben wir um alle Menschen. Die Erstwähler – die noch auf der Suche sind und das freie Internet fordern, die sozial Benachteiligten der Gesellschaft, junge Familien – die das Rückgrat der Gesellschaft auch in der Zukunft sind, Frauen – die noch viel zu wenig in leitenden Funktionen zu finden sind, Alleinerziehende – die einer ständigen Doppelbelastung ausgesetzt sind, Arbeiter – und Angestellte – die auf sichere Arbeitsplätze angewiesen sind, Handwerker – die unter der Last der Bürokratie leiden und Freiberufler – die ohne soziales Netz auskommen müssen. Der Mittelstand mit seiner außerordentlich wichtigen Bedeutung für die Binnenwirtschaft und für die zuverlässige
Bereitstellung von Arbeitsplätzen, ist uns wegen seiner Tatkraft und vorbildlichen
Selbstverantwortung ein Wunschpartner.

Andere-Parteien.de: Gibt es Kleinparteien, mit denen sie Kooperationsmöglichkeiten sehen?

Hummel: Am ehesten sehe ich eine programmatische Übereinstimmung mit der ÖDP oder der pdv. In Baden-Württemberg und Bayern sind wir mit der pdv ein Aktionsbündnis eingegangen und nehmen gemeinsam an friedlichen Demonstration gegen die derzeitige Krisenpolitik teil.

Andere-Parteien.de: Bisher blieben jegliche Erfolge bei Wahlen aus. Setzten Sie sich selbst Miniziele, die sie erreichen wollen und ggf. bei Nichterreichung Konsequenzen ziehen würden?

Hummel: Nachdem unsere Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 nach unserer Auffassung zu Unrecht wegen eines angeblichen Formfehlers vereitelt wurde, wirkte sich das auch auf unsere Erfolgserwartungen aus. In Berlin hat sich ein tatkräftiges Team auf die Wahlen vorbereitet und wir haben die Teilnahme auch als Übungsfeld betrachtet, das uns wichtige Erkenntnisse über die wesentlichen Voraussetzungen für eine Wahlbeteiligung vermittelt hat. Natürlich werden wir uns überall dort, wo es die bürokratischen Hürden zulassen, an Wahlen beteiligen. Unser Ziel ist es zunächst die 2 %-Hürde zu überspringen. Bei Nichterreichung kann das höchstens die Konsequenz haben, sich verstärkt darum zu bemühen, das Ziel bei einer anderen Wahl doch zu erreichen. So schnell gibt die FREIE UNION nicht auf.

Andere-Parteien.de: Bei der nächsten Europawahl 2014 wird es keine Fünf-Prozent-Hürde mehr geben. Welche Chancen verbinden Sie damit.

Hummel: Endlich ist diese ungerechte 5 %- Hürde wenigstens für das europäische Parlament gekappt worden. Das Ziel aller „anderen Parteien“ sollte es sein, dies auch für die BRD zu erreichen. Wir verbinden unsere Chance damit, unsere Kandidaten, die zur Wahl antreten werden in das europäische Parlament einziehen zu sehen, um dort mit ihnen den Beweis anzutreten, dass aus „anderen Parteien“ in diesem Falle der Partei FREIE UNION großartige Ideen und Beiträge fließen. Diese werden das politische Spektrum bereichern und zu gerechteren und demokratischeren Entscheidungen führen. Man kann unmöglich 6 % – 8 % der Bevölkerung per Gesetz von den Entscheidungen ausschließen, von denen sie als Bürger sehr wohl betroffen sind.

Die Piratenpartei überstrahlte alles in diesem Jahr. Seit der Berlin-Wahl ist sie (wieder) ein zentrales Thema der Medien geworden. Beinahe tägliche Spiegel-Online-Artikel, Live-Schaltungen vom Parteitag auf PHOENIX. Man ist angekommen bei den „Etablierten“, auch wenn man nicht dazugehören will. Dabei war das Piraten-Thema vor der Berlin-Wahl beinahe schon ein Auslaufmodell. Nach der ersten Euphorie 2009 und einigen tieferen Berichten 2010 schien die Piratenpartei 2011 zum Auslaufmodell zu werden. Am Ende lag es vielmehr am langweiligen Berliner-Wahlkampf und an den Besonderheiten der Kleinparteien in Berlin, welches immer ein gutes Pflaster war, dass die Partei einen riesen Sprung nach vorne machen konnte. Ob dieser Erfolg auch mittelfristig andauern wird, darüber streiten sich Politikwissenschaftler aktuell noch.

Ein Erfolg, der auf jeden Fall anhalten wird, war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen. Welche Auswirkungen dies haben wird, ist total offen. Bisher hatten die Etablierten ja immer von der Gefahr gesprochen, die eine solche Öffnung mit sich ziehen könnte. Kleinparteien wiederum argumentierten über Chancen, Fairness und Gleichheit. Auf jeden Fall birgt dieses Thema viel Zündstoff. So war es doch verblüffend, dass die Medien die Meldung eher gleichgültig am Rande thematisierten. Bietet es doch sowohl für die FDP als auch CSU Chancen, eine Blamage bei der nächsten Wahl zu vermeiden.

Ansonsten bot dieses Jahr noch weitere, kleinere Meldungen, die Beachtung verdienten: Neben der endgültigen Verschmelzung von NPD und DVU standen auch die Bürger in Wut in Bremen durch den erneuten Einzug in die Bürgschaft kurz im Blickpunkt. Die Zentrumspartei liefert sich einen eher unbedeutenden internen Kampf über die Urheberschaft des Zentrumsnamen und die „Freien Wähler“ konnten am Ende des Jahres noch mit der Mitgliedschaft von Olaf Henkel kurz für Nachrichten sorgen.

Am Ende aber brachte das Jahr mehr Fragen als Antworten im Bereich der Kleinparteien. Genau das macht auch den Reiz für 2012 aus und lässt hoffen, dass die Medienberichterstattung diesen Fragen folgen wird und nicht erst auf die Antworten und Fakten wartet.

Den ganzen Beitrag gibt es hier zu lesen!

Jedoch profitieren nicht nur Kleinparteien von dieser Regelung, wie die FREIEN WÄHLER beschreiben: „Auch der CSU kommt es zu Gute, da diese nun nicht mehr bangen muss, bei weiterem Absinken auf unter ca. 38% bei der Wählergunst in Bayern, die 5%-Hürde bundesweit nicht mehr zu erreichen, um ins EU-Parlament einziehen zu können.“

Doch zurück zum eigentlichen Thema, den Reaktionen der Parteien auf ihre Ausrichtungen und zukünftige Arbeitsweise bzgl. der neuen Europawahlsituation. Folgende Parteien wären zusätzlich 2009 schon eingezogen. 2014 wird eventuell sogar die eine oder andere Partei mehr noch in den Bereich eines Mandats kommen:

Freie Wähler (441.726 – 2 Mandate)

Republikaner (347.897 Stimmen – 1 bis 2 Mandate)

Tierschutzpartei(289.572 Stimmen - 1 bis 2 Mandate)

Familien-Partei (252.150 Stimmen - 1 Mandat)

Piratenpartei (229.117 Stimmen – 1 Mandat)
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Für die FREIEN WÄHLER antwortete Cordula Breitenfellner (Bundesgeschäftsführerin), für die ödp Florence von Bodisco (Pressesprecherin), für die Familien-Partei Dagmar Feldmann (Bundesgeschäftsführerin) und für die Republikaner Monika Ewert (Bundeschriftführerin). Die Rentner-Partei, die Tierschutzpartei sowie die Piratenpartei waren für Stellungnahmen leider nicht zu erreichen.

Die Antworten sind rein alphabetisch nach Parteinamen geordnet.

Andere-Parteien.de: Wie haben Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen, dass die Fünf-Prozent-Hürde im Europwahlrecht gefallen ist?

Familien-Partei: Wir freuen uns, dass das BVerfG dieses Urteil gesprochen hat und damit über eine Million Wählerinnen und Wähler endlich ernst nimmt.

FREIE WÄHLER: Da keine wirkliche Regierung gewählt wird und damit keine stabilen Mehrheiten von Nöten sind, ist der Wegfall der 5%-Hürde unproblematisch. Das Urteil kommt vor allem aber der einzigen sog. Staatspartei in Deutschland, der CSU zu Gute, da diese nun nicht mehr bangen muss, bei weiterem Absinken auf unter ca. 38% bei der Wählergunst in Bayern, die 5%-Hürde bundesweit nicht mehr zu erreichen, um ins EU-Parlament einziehen zu können.

ödp: Natürlich hätte ein Mandat für uns eine höhere Öffentlichkeitswahrnehmung mit sich gebracht. Es ist viel leichter, in die Medien zu kommen, wenn man ein Mandat in einem Parlament hat. Zudem hätten wir über die Fraktion, der wir uns angeschlossen hätten, eine weitere Möglichkeit bekommen, uns öffentlich darzustellen. Auch wäre es für die Wähler leichter geworden uns zu wählen, weil wir schon Erfahrung als EU-Abgeordnete gehabt hätten.

Republikaner: Die Entscheidung über den Wegfall der 5%-Hürde bei der Europawahl wurde von uns sehr begrüßt und mit großer Freude entgegen genommen. Ist dies doch endlich ein Schritt in Richtung Demokratisierung.

Andere-Parteien.de: Im Rückblick von 2009 hätten Sie sogar ein Mandat bekommen. Wie sehr hätte dies eine Auswirkung auf Ihre öffentliche Wahrnehmung gehabt?

Familien-Partei: Jedes öffentliche Mandat hat natürlich Auswirkung auf unsere Öffentlichkeitswahrnehmung. Insbesondere ein Sitz im Europaparlament macht uns für viele Menschen noch mehr zu einer politischen Kraft.

FREIE WÄHLER: Die FREIEN WÄHLER hätten zwei Mandate aufgrund ihres Wahlergebnisses von 1,7% erhalten. Natürlich wäre das für FW eine sehr gute Chance gewesen, sich mit ihren Themen in der Öffentlichkeit besser präsentieren zu können.

ödp: Natürlich hätte ein Mandat für uns eine höhere Öffentlichkeitswahrnehmung mit sich gebracht. Es ist viel leichter, in die Medien zu kommen, wenn man ein Mandat in einem Parlament hat. Zudem hätten wir über die Fraktion, der wir uns angeschlossen hätten, eine weitere Möglichkeit bekommen, uns öffentlich darzustellen. Auch wäre es für die Wähler leichter geworden uns zu wählen, weil wir schon Erfahrung als EU-Abgeordnete gehabt hätten.

Republikaner: -

Andere-Parteien.de: Welche Möglichkeiten verbinden Sie mit dem möglichen Einzug in das EU-Parlament?

Familien-Partei: Zunächst gehen wir davon aus, dass unsere Mitglieder viel motivierter die nächste Wahl zum EU-Parlament begleiten und voranbringen werden (Unterstützungsunterschriften sammeln, Wahlwerbung machen). Für die Person/en, die ins EU-Parlament einziehen werden, besteht die Möglichkeit, viel näher am Geschehen in der EU dran zu sein und über die Zusammenarbeit mit anderen Abgeordneten auch Einfluss zu nehmen.

FREIE WÄHLER: FW könnte ihre eigenen Themen einbringen und für ein Europa der Regionen eintreten.

ödp: Wenn wir 2014 mit Mandaten in das EU-Parlament einziehen, dann hat das sicher große Auswirkungen auf unsere Partei. Zum einen können unsere politischen Ideen mehr Öffentlichkeit finden, zum anderen könnten wir aufgrund des höheren Bekanntheitsgrades sicher mehr Mitglieder bekommen. Wenn wir uns einer Fraktion anschließen, die unsere Themenschwerpunkte teilt, gelingt es uns sicher, die Themen direkte Demokratie und Klimaschutz voranzubringen.

Republikaner: Wir verbinden mit dieser Entscheidung die Erwartung, dass damit bei der kommenden Europawahl im Jahre 2014 auch die Verpflichtung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften entfällt, was den Wahlantritt natürlich erheblich erleichtert.

Andere-Parteien.de: Glauben Sie, dass Sie nun mehr Wähler anziehen könnten, da die Stimmen “nicht mehr verloren” wären?

Familien-Partei: Wir haben zweimal bundesweit an der Europawahl teilgenommen und wurden jeweils von etwa einer Viertelmillion Menschen gewählt. Wir hoffen, dass diese WählerInnen uns treu bleiben und dass wir weitere hinzugewinnen können. Das (ohnehin problematische) Argument der “verlorenen Stimme” ist jedenfalls weiter geschwächt. Denn jede Stimme für uns ist auch bei Wahlen, in denen wir kein Mandat bekommen ein deutliches Zeichen gegen die etablierten Parteien und wird von diesen eher wahr genommen als das Nicht-Wählen.

FREIE WÄHLER: Mit Sicherheit wäre das der Fall.

ödp: Auf jeden Fall hat das Argument der „Verlorenen Stimme“ bisher Viele davon abgehalten, uns zu wählen. Dieses Argument entfällt nun und wir sind zuversichtlich, dass die Wähler nun die Partei wählen, die sie wirklich unterstützen wollen und nicht mehr nur das kleinere Übel.

Republikaner: Nach unserer Auffassung wird diese Entscheidung auch bewirken, dass mehr Wähler den Mut haben werden, künftig wieder bei kleineren Parteien ihr Kreuzchen zu machen, da ja damit der bisherigen Propaganda der Altparteien – die Stimmen seien verloren – der Nährboden entzogen ist.

Andere-Parteien.de: Ändert dieses Urteil Ihre internen Ausrichtungen auf zukünftige Wahlen?

Familien-Partei: Die Europawahl wird strategisch noch wichtiger für uns. Aber die Teilnahme an anderen Wahlen werden wir deshalb nicht vernachlässigen trotz aller Hürden, die wir dabei zu überwinden haben (insbesondere das Sammeln der Unterstützungsunterschriften zu jeder Wahl).

FREIE WÄHLER: Nur bedingt. Die FREIEN WÄHLER sind die liberale Partei des kleinen Mannes und des Mittelstandes, sind der Anwalt der Kommunen und haben ihre starke Basis auf kommunaler Ebene und das wird auch weiterhin so bleiben. Da die Gesetzgebung ja nur zum Teil in Europa gemacht wird, wird sich FW als politische Alternative der bürgerlichen Mitte bei Bundestags- und Landtagswahlen anbieten.

ödp: Das Urteil hat sicher die Konsequenz, dass wir unsere Anstrengungen zur Europawahl verstärken. Wir müssen frühzeitig anfangen, geeignete Kandidaten zu finden und ein aussagekräftiges Programm zusammenzustellen. Aktuell kann man sehen, dass die europäische Politik auch in den nationalen Parlamenten immer mehr an Einfluss gewinnt. Wir müssen die Ängste, die die Bevölkerung mit dieser Entwicklung verbindet, aufgreifen und Lösungsvorschläge anbieten.

Republikaner: An unserer Ausrichtung wird sich nichts ändern, aber die Arbeit wird nun intensiver werden, weil es auch innerparteilich neuen Ansporn gibt, in das nächste Europaparlament nicht nur auf dem Papier, sondern mit entsprechenden Vertretern, einzuziehen und damit eine Verbindung mit anderen Rechtsparteien in angrenzenden Nachbarländern einzugehen, um endlich die Bürger zu vertreten und nicht die Eurokraten.

Facebook-Ranking der Sonstigen Parteien im November 2011

In diesem Ranking können leider nur “Fanseiten” und Hauptprofile der Parteien berücksichtigt werden, da das automatische Auslesen von “Privaten Seiten” bei Facebook nicht gestattet ist und diese auch für die politische Kommunikation ungeeignet sind. Insbesondere für die Bedürfnisse von Organisationen, wie Parteien hat Facebook die Möglichkeit der “Fanseiten” geschaffen.

Das komplette Ranking aller 195 erfassten Profile der Sonstigen Parteien auf Pluragraph finden sie hier.

Ein Blick lohnt sich, sieht man hier z.B. das die Piratenpartei Berlin mit aktuell 3.358 Fans die sechstgrößte Bundespartei der Sonstigen bei Facebook überflügelt. Oder das die Offensive Partei Deutschlands mit bisher 2 Fans noch am Anfang ihrer Social-Media-Kommunikation steht.

Zum Vergleich, die CDU hat aktuell 16.598 Fans, die SPD 24.012 Fans, Bündnis90/Die Grünen 29.227 Fans, die FDP 15.725 und die Partei Die LINKE. 7.088 Fans.

Da Followerzahlen nur die halbe (quantitative) Wahrheit sind, hier noch ein Blick auf die qualitative Kategorie “Interaktionsrate”. Also wie sehr findet Austausch und Dialog zwischen den Fans und der Partei auf den Fanseiten statt und wie verbreitet sind die Inhalte der Fanseite im gesamten Facebook? Hierfür haben wir den von Facebook angegebenen Wert “Sprechen darüber” durch die Fanzahl geteilt. Daraus ergibt sich die Interaktionsrate. Je höher desto besser!

	NPD 2.144 sprechen darüber Interaktionsrate: 19,1
	Partei der Vernunft 195 sprechen darüber Interaktionsrate: 10
	Die PARTEI 1.945 sprechen darüber Interaktionsrate: 8,6
	Die Freiheit 335 sprechen darüber Interaktionsrate: 5,9
	Piratenpartei Deutschland 2.025 sprechen darüber Interaktionsrate: 5,6
	Bürger in Wut 16 sprechen darüber Interaktionsrate: 1,5
	Deutsche Kommunistische Partei 15 sprechen darüber Interaktionsrate: 1,2
	Bürgerbewegung pro Deutschland 13 sprechen darüber Interaktionsrate: 1,1
	Bayernpartei 31 sprechen darüber Interaktionsrate: 0,5
	Deutsche Konservative Partei 17 sprechen darüber Interaktionsrate: 0,5

Insgesamt verfügt die vom Verfassungsschutz beobachtete NPD also über die größte Mobilisierungs- und Verbreitungsrate im sozialen Netzwerk.  Die in den Charts führenden Piraten finden sich in dieser Übersicht nur im Mittelfeld, auch wenn die Rate von 5,6 im Vergleich zu den fünf Parteien im Bundestag überdurchschnittlich hoch ist. Dies zeigt, dass Profile mit weniger Fans, treuere Fans haben und diese die Inhalte stärker teilen und diskutieren. Dies belegen auch aktuelle Studien, die einen Grenzwert für die Interaktionsrate ermittelt haben. Die durchschnittliche Interaktionsrate liegt Facebook-weit bei ca. 1,5. 

Fazit: Drei Sonstige Parteien bestimmen die Charts, die restlichen Parteien sind dann nah bei einander. Im Vergleich zu den Parteien im Deutschen Bundestag liegen Piratenpartei, Die PARTEI und NPD fast gleich auf.  Spätestens zum Bundestagswahlkampf 2013 wird sich zeigen, was diese Fans wert sind und wie die Parteien diese letztendlich auch mobilisieren können.

Aus finanzieller und medienwirksamer Sicht ist das natürlich ein großer Pluspunkt für die Kleinparteien. Sie haben nun die Chance sich auf europäischer Bühne miteinzubringen. Vor allem aber wird es auch aus politikwissenschaftlicher Sicht Erklärungen geben: Hält eine Fünf-Prozent-Hürde potentielle Wähler ab, Kleinpartein ihre Stimme zu geben? Können die Kleinparteien ihre Stimmen vergrößern?All diese Fragen werden sich bei der nächsten Wahl geklärt. Spannend wird es auf jeden Fall. Und etwas mehr Interesse und vielleicht auch mal ein Interview mit dem Kläger von Armin wäre sicherlich das Mindestes an Anerkennung, was dieses Urteil verdient.Das Bundesverfassungsgerichts hatte mit Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den aktuellen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt. Rums. Für die großen Medien war dies keine eigenen Kommentarspalten wert. Jedoch birgt diese Entscheidung große Möglichkeiten für die Parteienlandschaft.

Die Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel führt jedochnicht dazu, die Wahl zum Europäischen Parlament des Jahres 2009 fürungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen.

Das Ergebnis 2009 hätte dann folgende Parteien zusätzlich ins Parlament gebracht:

Freie Wähler (2 Mandate)
REP(1 bis 2 Mandate)
Tierschutzpartei(1 bis 2 Mandate)
Familie (1)
Piraten (1)
Rentner (1)

und vielleicht hätte es sogar noch die ÖDP mit 0,5% geschafft.

Der Zweite Senat urteilt dabei über die Anträge des Staatsrechtslehrers Hans Herbert von Arnim gegen die Europawahl 2009. Der Staatsrechtslehrer argumentiert, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl nicht gültig sei.  Zentraler Punkt seiner Argumentation ist, dass bei der Europawahl 2009 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen unter den Tisch gefallen seien, da diese die Kleinparteien betrafen, die den Einzug ins Parlament verpasst hatten.

Andere-Parteien.de wird ausführlich über das kommende Urteil berichten!