Der gestrige Wahlabend bei der Abgeordnetenwahl in Berlin stand vor allem im Zeichen des Erfolges der Piratenpartei. Alle Medien haben die Partei für sich nun durchweg entdeckt und liefern Analysen, Interviews oder einfach nur Eindrücke von der Wahlparty. Für die “Sonstigen” im Allgemeinen war die Wahl ebenfalls ein großer Erfolg. Rechnet man die Piraten mit dazu, waren es über 17 Prozent der Wählerstimmen für Kleinparteien. So lassen sich in der Wahlanalyse wieder einige Schlussfolgerungen ziehen:

FDP: Endlich eine andere Partei?

Die Frage, die “Andere-Parteien.de” seit langem beschäftigt, ist: Warum ist es nicht möglich, dass man die “Sonstigen” Parteien im Sinne der demokratischen Fairness und Gleichheit innerhalb der Wahlsendungen ausweist? Häufig kam das Argument von Umfrageinstituten und Medien, dass dies aufgrund der Ungenauigkeit nicht möglich sei. Das Beispiel FDP hat nun aber deutlich gemacht, dass es doch funktionieren kann. Die Abweichungen lagen am Ende nur im minimalen 0,1 Prozentbereich. Wieso wurde dann nicht die NPD mit 2,1 Prozent oder die Tierschutzpartei mit 1,5 Prozent ausgewiesen? So viel zum Thema Gleichheit unter Parteien. Ist denn die FDP zumindest eine andere Partei? Wir von “Andere-Parteien.de” setzen sie ab sofort unter Beobachterstatus und bieten ihr vorläufig eine privilegierte Partnerschaft an…

Piratenpartei: Keine andere Partei mehr?

Die Medien haben die Piraten entdeckt. Und überall – bis auf eine Seite des “rbb” – bekamen sie auch ihren eigenen Balken. Der Einzug war für “Andere-Parteien.de” nicht überraschend. Berlin ist schon immer eine Hochburg der “Sonstigen” gewesen. Die “Grauen Panther“, die bei der letzten Wahl noch 4 Prozent der Stimmen, gibt es nun nicht mehr. Sicherlich sind nahezu alle Stimmen zu den Piraten gewandert. Dazu noch ein paar Nichtwähler und frustrierte Großparteienwähler. Die Herausforderung liegt nun in der bundesweiten Ausdehnung des Erfolges. Wobei Berlin wohl für längere Zeit das einzige Parlament bleiben wird. Spannend wird zudem sein, wie sich die Piraten auf der lokalen Ebene, den Bezirsksverordnetenversammlungen (BVV) etablieren werden. Hier konnten sie 56 Mandate gewinnen und sitzen in jeder BVV mit Frakionsstatus.

Die Rechtsparteien: Gegenseitige Wegnahme der Stimmen.

Am meisten enttäuscht dürfte wohl die Die FREIHEIT gewesen sein. Am Ende fehlten nur ein paar hundert Stimmen für die Parteienfinanzierung. Trotz massivem Online-Wahlkampf und René Stadtkewitz ist es ihnen nicht gelungen, Wählerstimmen zu erreichen. Sogar von Pro Berlin wurde die Freiheit noch überholt. Das sollte zu denken geben. Am Ende bleibt die NPD Sieger am rechten Rand mit 2,1 Prozent der Stimmen. So haben sich die Rechtsparteien am Ende gegenseitig die Stimmen weggenommen. Gereicht hätte es (wohl) trotzdem nicht.

BIG: Viel Getöse um nichts?

0,5 Prozent für BIG. Vor allem in Berlin hätte sich die Partei wohl weitaus mehr erhofft. Ein Erfolg im einstelligen Prozentbereich wäre wichtig gewesen. Nun fragt sich, inwieweit überhaupt Potential für eine Migrantenpartei besteht?

Tierschutzpartei: Solides Ergebnis

Die Tierschützer verankern sich im bundesdeutschen Parteienwettbewerb. Mittlerweile haben sie eine Stammwählerschaft und erreichen immer zwischen 1,x und 2,x Prozent. Das reicht für Parteienfinanzierung. Für mehr aber nicht. Dafür sind die Grünen einfach zu stark.

Die SPD ist Wahlsieger und erzielte bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag laut ARD-Prognose 29,5 Prozent. Die CDU wurde mit 23,5 Prozent zweitstärkste Partei. Die Grünen erhielten 18 Prozent. Die Linke erhielt dabei nur 11,5 Prozent. Die FDP enttäuschte mit 1,8 Prozent. Die Piratenpartei bestätigte die guten Umfragen mit 8,5 Prozent und ist “drin”. Generell waren die Kleinparteien mit 7,5 Prozent stark. Rechnet man die Piratenpartei noch mit dazu, wäre man bei über 15 Prozent. Dabei erreichte die NPD 2,1 Prozent sowie die Tierschutzpartei 1,5 Prozent.

Die Freiheit enttäuschte dabei mit 1 Prozent der Stimmen ihre hohen Erwartungen und musste sich sogar Pro Deutschland mit 1,2 Prozent der Stimmen geschlagen geben. Immerhin reichte es für die Parteienfinazierung. Anders sah es mit der “BIG” Partei aus. Nur 0,5 Prozent wollten die Ausländer-Lobby-Partei wählen. Die PARTEI verpasste knapp mit 0,9 Prozent die Finanzierung. Die ddp dürfte sich ebenfalls mehr in Berlin ausgerechnet haben. Am Ende stehen nur 0,1 Prozent der Stimmen. Weiter lesen »

Anläßlich der Abgeordnetenhauswahlam 18.September gab es in Berlin wieder eine U18-Wahl. Die U18 Wahl ist die Wahl für alle Kinder und Jugendlichen. Neun Tage vor “echten” Wahlen durfte alle Menschen unter 18 ihre Stimme abgeben, unter nur leicht veränderten Bedingungen. Nach der U18-Test-Wahl hätten sich die Grünen mit 23,53 Prozent knapp vor der SPD mit 21,58 Prozent durchgesetzt. Gerade einmal 11,48 Prozent wählten die CDU. Die FDP bekam sogar nur 2,94 Prozent. Die Linken kamen auf 7,07 Prozent. Die Tierschutzpartei überraschte mit 8,94 Prozent und auch die Piratenpartei überzeugte mit 8,97 Prozent. Generell waren die “Sonstigen” sehr stark vertreten. Weiter lesen »

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“Andere-Parteien.de” hat sich in den letzten Tagen im Berliner Wahlkampf vor Ort umgesehen. Was dabei auffiel: Richtig gekämpft wird um die Wähler nicht. Und: Der Einzug der Piratenpartei in das Abgeordnetenhaus ist nur noch eine Formsache.

Der Wahlkampf in Berlin plätscherte die letzten Wochen nur vor sich hin. Die SPD scheint Sieger zu werden. Die CDU enttäuscht ebenso wie die “Linke” und FDP. Vielleicht aus diesem Grund, vielleicht durch das Sommerloch. Am Ende galt der Fokus vor allem den Kleinparteien. Durchweg durch die Medien wurden in den letzten zwei Wochen die “Kleinparteien” entdeckt. Sogar der “rbb” brachte eine 90 Minuten Sendung über die “Anderen”. Als “neu” und “demokratisch” wollte man sich da wohl verkaufen. Und “überrascht” zeigte man sich in den Medien vom Aufstieg der Piratenpartei. Überraschend ist dies aber keineswegs. Berliner Wähler sind schon immer relativ offen gegenüber sonstigen Parteien gewesen. Weiter lesen »

Zum Abschluss des Berliner Wahlkampfes hat sich “Andere-Parteien.de” mit dem Schriftführer im Bundesverband der “DIE FREIHEIT“, Felix Struening, unterhalten. Im Interview befragen wir Struening über die Probleme als neue Partei im Wahlkampf und vor allem über die starke Ausrichtung der Partei auf den Online-Wahlkampf.

Andere-Parteien.de: Wie erleben Sie den Wahlkampf als neue Partei? Welche Probleme stellen sich dabei?

Felix Struening: Nun als neue Partei verfügt man vor allem über erheblich weniger Geld, als die Parteien, die durch die Wahlkampfkostenrückerstattung teilfinanziert werden. So ist unser Wahlkampfbudget natürlich nicht mit den etablierten Parteien zu vergleichen. Wir haben uns aber ein paar Sachen einfallen lassen, die kostengünstig sind und gleichzeitig viele Sichtkontakte beim Wähler erzeugen. Wir haben beispielsweise nur 5.000 Plakate berlinweit aufgehängt, erheblich weniger als andere Parteien. Plakate haben nämlich den Nachteil, dass sie an einem festen Ort hängen. Wir haben unsere Plakate deswegen in Bewegung gebracht. Mit unserem Flashmob-Bannern überqueren wir täglich die großen Kreuzungen in Berlin. Alle an den Ampeln wartenden Autofahrer sehen uns und unsere Kernbotschaften.

Der Flashmob 2.0 baut dieses Prinzip sogar noch aus: Auf großen LKWs fahren täglich unsere Plakate in Kolonnen durch die Stadt und erregen massiv Aufmerksamkeit. Weiter lesen »

Nicht nur Kleinparteien beklagen das Problem der fehlenden Berichterstattung und der Vernachlässigung in den Medien. Auch Einzelbewerber bekommen kaum oder gar keine Möglichkeiten ihre Positionen in den Medien zu vertreten. Andere-Parteien.de hat deshalb exemplarisch mit einem Einzelkandidaten, Frank Ditsche, im Zuge der Berlin-Wahl 2011 gesprochen.

Andere-Parteien.de: Sie treten als Einzelbeweber an. Was ist Ihre Motivation?

Frank Ditsche: Der Anfang geht ins Jahre 2001 zurück. Ich feiere mein 10-Jähriges Wahljubiläum und auch eine Premiere: In diesem Jahr trete ich zum 1. Mal mit der parteilosen Wählergemeinschaft Familie, Jugend und Zukunft zur BVV- Wahl (Bezirksverordnetenversammlung) im Bezirk Reinickendorf von Berlin an. Meine Motivation geht zurück ins Jahr 2001, (Banken-Skandal). In der Wahlvorphase habe ich festgestellt, dass die Parteien in Reinickendorf, die bestimmte Verordnungen festlegen, die ersten sind die diese brechen. Das ARD-Magazin Polylux berichtete zwei Wahlen hintereinander über meinen Wahlkampf. Die Zeitung FREITAG verlieh mir sogar den Kult-Status. Weiter lesen »

Das Internet und vor allem Social-Media-Kanäle bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und Darstellungsmöglichkeiten. Andere-Parteien.de ist im Gespräch mit Social-Media-Experte Curt Simon Harlinghausen der Frage nachgegangen, warum besonders für politische Kleinparteien Social-Media von großer Bedeutung sein kann. Des Weiteren gibt Harlinghausen wichtige Tipps, wie Parteien und Politiker Social-Media richtig nutzen können.

Andere-Parteien.de: Die Wahlen in Berlin stehen kurz davor. Im Fokus der Kleinparteien ist vor allem die Piratenpartei. Was trauen Sie ihr in Berlin zu?

Curt Simon Harlinghausen: Ich traue Ihr als Nischenpartei 1-3% zu, aber für den Einzug in die politische Welt wird es wie 2009 nicht reichen. Dafür fehlt noch die Substanz und die Reichweite, die Anerkennung und vor allem einen Kopf, der die Wähler magnetisch anzieht.

Andere-Parteien.de: Berlin gilt als besonders gut „vernetzt“. Worin kann sich hierbei der Wahlkampf auch im Netz unterscheiden?

In gut zwei Wochen wird in der Hauptstadt ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Laut neuesten Umfragen erhalten die Sonstigen Parteien zwischen 11-13% der Wählerstimmen.  Spannend wird es also, ob von den 17 zugelassenen Kleinparteien eine sechste oder vielleicht sogar siebte Partei die 5%-Hürde überwinden kann. Bei der letzten Wahl scheiterten die, heute aufgelösten, Grauen Panther mit 4% nur knapp. Die größten Chancen werden derzeit der Piratenpartei (4,5%) und den rechtskonservativen Parteien Die FREIHEIT und NPD eingeräumt.

Zeit, um einmal einen Blick in die sozialen Netzwerke zu werfen und die Online-Zustimmung für die Sonstigen zu analysieren. Weiter lesen »

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist vorbei. Obwohl auf Rügen in zwei Wochen noch ein Wahlkreis durch den Tod eines CDU-Kandidaten aus steht, wagt Andere-Parteien.de schon einen Blick auf eine Analyse der sonstigen Parteien in dem Bundesland.

Piratenpartei setzt sich fest

Ein achtbares Ergebnis mit 1,9 Prozent erzielten die Piraten in dem nördlichen Bundesland. Der Wahlkampf war schwierig und die Unterstützung aus Berlin konnte aufgrund der dortigen Wahlaussichten nur sehr begrenzt ausfallen. Dabei bewegt sie sich im Rahmen der anderen Bundesländer (Hamburg; BW u.a.). Für Mecklenburg-Vorpommern ist dieses Ergebnis aufgrund der dortigen politischen Verhältnisse achtbar. Dennoch steht die Partei nun unter Druck und muss in Berlin unbedingt ins Parlament kommen.

Familien-Partei mit solidem Ergebnis

Obwohl nur 30 Mitglieder der Partei im Landesverband angehören, hat die Familien-Partei mit 1,6 Prozent ein gutes Ergebnis eingefahren. MV ist neben dem Saarland eine der Hochburgen der Partei. Ergründen lässt sich das nur schwer. Jedoch hat die Partei dort eine sehr treue Wählerschaft, auf die sie aufbauen kann.

Republikaner: Wann geben sie auf?

0,1 Prozent der Stimmen. Die Republikaner sind nur noch auf dem Papier scheinbar existent. Neue Rechtsparteien wie Die Freiheit oder Pro Deutschland laufen ihr schon lange den Rang ab. Auch die NPD dürfte sicherlich einige Wählerstimmen aufgesogen haben. Für die Republikaner gibt es im Grunde keine Zukunft mehr. Die Hochburgen sind weg und die Parteiführung ist blass. Die Auflösung dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein.

Freie Wähler – langsamer Kampf nach vorne

Im Wahlkreis Güstrow I erreichte die Partei 3,4 Prozent der Stimmen. Ansonsten war es ein solides Ergebnis, auf das sich sicherlich aufbauen lässt. Jedoch muss für einen großen Erfolg eine bessere Zusammenarbeit erfolgen. Vor allem aus dem Süden. Am Ende stehen 1,1 Prozent der Stimmen.

Ist die FDP eine „andere Partei“?

Solange sie noch im Bund aktiv in der Regierung und Parlament ist, sicherlich nicht. Aber vor allem im Osten unterscheidet sie sich nicht mehr stark von den Kleinparteien. Zur FDP erscheint in nächster Zeit ein gesonderter Beitrag.