Vor allem die Piratenpartei hat gezeigt: Kleinparteien befinden sich im Aufwind und sollten in der Diskussion nicht außer Acht gelassen werden. „Andere-Parteien.de“ hat sich zu diesem Zweck mit Prof. Dr. Uwe Jun unterhalten. In dem Gespräch geht es neben dem aktuellen Thema der Piratenpartei, möglichen Benachteiligungen von Kleinparteien auch um die Chancen einer Rechtspartei. Zudem gibt Jun die theoretische Formel aus, wie es mit einer erfolgreichen Parteiengründung klappen könnte.

Andere-Parteien.de: Aktuell scheint es so, dass sich der positive Tenor der Berichterstattung über die Newcomer der Piratenpartei gedreht hat. Die Partei hat nun erstmals mit kritischen Berichten zu kämpfen. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Prof. Dr. Uwe Jun: Es stimmt natürlich, dass die Piratenpartei von der breitflächigen Medienaufmerksamkeit profitiert hat. Vor allem eine kleine und neue Partei braucht die Unterstützung der Medien, um Aufmerksamkeit zu gewinnen. Dies hat bei den Wahlergebnissen sehr geholfen. Nun sind die Piraten aber aus dem Turm der Sonstigen heraus gekommen und müssen sich dem Wind der Realität stellen. Dieser ist nicht härter als bei anderen Parteien. Jedoch zeigen sich nun eben die Probleme, die ein solch schnelles Wachstum mit sich gebracht hat. Weiter lesen »

Mit viel Freude unter den Kleinparteien, aber mit nahezu großer Stille bzw. Gleichgültigkeit nahmen die etablierten Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Anfang November vor einem Jahr auf, das mit seinem Urteil entschieden hat, dass die Fünf-Prozent-Hürde im Europawahlrecht verfassungswidrig ist und diese bei der nächsten Wahl wegfallen wird. Nun aber scheint vor allem die CDU eine Gefahr in dieser Neuregelung erkannt zu haben.

“Auch das europäische Parlament braucht zunehmend stabile Mehrheitsbildungen und darf sich nicht zersplittern. Ohne Sperrklausel wären bei den vergangenen Europawahlen aus Deutschland insgesamt zwölf Parteien ins Europäische Parlament eingezogen. Beispielsweise die rechtsradikalen Republikaner. Mehr rechtsradikale Splittergruppen schaden nicht nur europäischer Mehrheitsbildung, sondern auch dem Ansehen Deutschlands”, erklärte der Chef der NRW-CDU Armin Laschet gegenüber SPIEGEL-Online.

Ein seltsames Demokratieverständnis offenbart die CDU jedoch hier, hatte das Bundesverfassungsgerichts erklärt, dass die Bundes- sowie Europawahlen voneinander getrennt betrachtet werden müssten. Im Grunde genommen wäre zudem die 3-Prozent-Hürde mit den gleichen Argumenten zu kippen, wie eine Fünf-Prozent-Hürde. Worin dort der Unterschied liegen soll, ließen die Politiker aus Unions-Kreisen bisher offen. Dennoch ist es positiv zu vermerken, dass sich auch bedeutende Politiker der neuen Situation bzgl. der Europawahl stellen und dies öffentlich thematisieren.

Die Wahl zum 17. Niedersächsischen Landtag wird am 20. Januar 2013 stattfinden. Nun wurde auch bekannt, welche Parteien dort antreten werden. Neben den Altbekannten gibt es dieses Mal eine Vielzahl an Kleinparteien, die teilweise extra für diese Wahl gegründet worden sind. Andere-Parteien.de gibt einen Überblick über die kommende Wahl.

Folgende Parteien werden zur Wahl antreten, in Klammern jeweils die Spitzenkandidaten:

• Christlich Demokratische Union Deutschlands (David McAllister)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Stephan Weil)
• Freie Demokratische Partei (Stefan Birkner)
• Bündnis 90/Die Grünen (Anja Piel)
• Die Linke (Manfred Sohn)

Für Parteien außerhalb des Landtages waren mindestens 2000 Unterstützungsunterschriften notwendig. Folgende Parteien bekamen die Zulassung vom Landeswahlleiter:

• Bündnis 21/RRP (Dieter Müller)
• Deutsche Demokratische Partei
• Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
• Die Freiheit (Marco Rey y Sander)
• Die Seniorenpartei
• Familien-Partei Deutschlands
• Freie Wähler (Torsten Jung)
• Muslimisch Demokratische Union (Ayhan Akyol)
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Adolf Dammann)
• Nein-Idee Niedersachsen
• Partei Bibeltreuer Christen
• Partei der Vernunft (Uwe Schröder)
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
• Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland
• Piratenpartei Deutschland (Meinhart Ramaswamy)

Laut dem Landeswahlleiter wurden aus formalen Gründen die Vereinigungen Demokratie-DD-Deutschland, Deutsche Eliten Partei und Links-Liberale Partei Deutschlands nicht als Parteien anerkannt.

„Andere-Parteien.de“  konnte sich mit dem Bundesvorsitzenden der DSU (Deutsche Soziale Union), Robert Rink, unterhalten. Sie war in der Wendezeit 1989/1990 eine Partei, die als Teil des Wahlbündnisses Allianz für Deutschland an der letzten DDR-Regierung beteiligt war. An ihre großen Erfolge konnte die Partei aber nicht mehr anknüpfen. Wir haben nach den Gründen gefragt.

Andere-Parteien.de: Lange hat man bundespolitisch nichts von der DSU gehört. Wie sind Sie derzeit aufgestellt? Wie viele Mitglieder haben Sie und in welchen Bundesländern sind Sie aktuell aktiv?

Roberto Rink (DSU Bundesvorsitzender): Derzeit hat die DSU Landesverbände in: Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Besonders in Sachsen gibt es zahlreiche kommunale Mandatsträger.

Andere-Parteien.de: Gibt es aktive Kreisverbände im Westen Deutschlands?

Rink: In Baden-Württemberg werden demnächst Kreisverbände gegründet.

Andere-Parteien.de: Was sagen Sie zur neuen Partei “Die Rechte” und gibt es schon eine Positionierung Ihrer Partei hierzu?

Rink: Die Partei „Die Rechte” ist ja die Nachfolgepartei der DVU. Die DVU war eine der unnötigsten Parteigründungen. Mit ihrem Auftreten hat die DVU auf die rechtskonservative Wählerschaft abschreckend gewirkt. Die Partei „Die Rechte” wird auf diese Wählerschaft ebenso wirken. Weiter lesen »

„Andere-Parteien.de“  sprach in einem Interview mit Haluk Yildiz, dem BIG Bundesvorsitzenden.  Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (kurz: BIG; Eigenschreibweise: Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit) ist eine 2010 in Köln gegründete deutsche Kleinpartei. Wir haben über den aktuellen Stand der Parteientwicklung nachgefragt und nach Anworten gesucht, wieso der große Wahlerfolg bisher ausgeblieben ist.

Andere-Parteien.de: 2009 wurde das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit unter großer Medienaufmerksamkeit gegründet, in den vergangenen Monaten ist es wieder stiller um BIG geworden. Wo steht die Partei aktuell? Wie viele Mitglieder haben Sie und wo sind Sie aktiv?

Haluk Yildiz (BIG Bundesvorsitzender): Aktuell sind wir in neun Bundesländern mit ca. 40 Kreisverbänden vertreten und zählen bundesweit ca. 1.000 Mitglieder. Die Zahl steigt langsam aber kontinuierlich, was das Interesse an unserer Partei verdeutlicht. Uns war von Anfang klar, dass es ein langer Weg werden wird. Aber mit dem Ziel eines erfolgreichen und friedlichen Deutschlands vor Augen machen wir auch gerne kleine Schritte. Die Art der Berichterstattung macht es uns leider nicht einfach und zeigt häufig, wie ungern eine neue Partei gesehen wird, und vor allem eine Partei, die viele Migranten in den eigenen Reihen hat. Die Stigmatisierungen, bewusst platzierten Vorurteile und gezielt geschürten Ängste verdeutlichen die fehlende Neutralität der Medien und ihr Agieren als politische Meinungsmacher. Weiter lesen »

Schon im des Öfteren hatte Andere-Parteien.de über die Top 10 der besucherstärksten Internetauftritte aller deutscher Parteien berichtet. Nach einer längeren Pause beleuchten wir nun wieder die Top 10 der deutschen Parteienlandschaft. Dabei hat sich einiges verändert. Vor allem die Kleinparteien rutschten dabei deutlich ab. War der Erfolg eben nur auf Grundlage des Wahlkampfes geschuldet?

Vor allem bei der Partei “Die Freiheit” zeigt sich, was SEO/SEM-Maßnahmen innerhalb des Wahlkampfes bewirken konnten. Lagen sie im letzten Jahr vor der Berlin-Wahl noch auf Rang drei, rutschte die Partei nun komplett aus den Top 10 heraus. Gleiches Schicksal gilt für die “Pro Deutschland” Partei. Neu dagegen sind die “Freien Wähler” plus die ödp, die sich freuen darf, vor der FDP zu landen. Auch die CSU, die zwischenzeitlich aus den Top 10 flog, ist nun wieder im Ranking vertreten. Vorne ziehen einsam die Piraten ihre Kreise.

Generell blieb festzustellen, dass alle Parteien – im Vergleich zu den jeweiligen Wahlkämpfen – deutlich an Traffic eingebüst haben.

Per 01. September 2012 sind die 10 besucherstärksten Internetauftritte aller deutscher Parteien:

Grundlage dieser Wertung  von “Andere-Parteien.de” ist ein auf Alexa basierendes Ranking (alexa.com), das u.a. aus der Zahl der Besucher, der Zahl der Seiten pro Besucher und der Verweildauer berechnet wird. In die Rangliste einbezogen wurden alle Parteien, die beim Bundeswahlleiter registriert sind und seit der Wiedervereinigung an Landtags- oder Bundestagswahlen teilgenommen haben. Die Zahl am Ende des Balkens ist der Rankingplatz aller deutschen Webseiten.

In den letzten Tagen hatte „Andere-Parteien.de“ bereits über die geplante/erfolgte Bushido-Partei-Gründung gesprochen. Mit etwas Abstand hat sich unser Portal noch einmal genauere Gedanken zur Ernsthaftigkeit und Möglichkeiten der Partei gemacht. Eine Pro- und Contra-Analyse:

Die Pro-Faktoren: Bushido ist als Rapper weit bekannt in Deutschland, vor allem in den jüngeren Wählerschichten. Viele Nicht/-Erstwähler könnten aus Sympathie zu Bushido und weniger zu den Themen der Partei ihre Stimme geben. Dass dies funktionieren kann, hat die Piratenpartei gezeigt.

Zudem plant Bushido den Aufbau seiner Partei in Berlin. Berlin ist immer gut und offen für Kleinparteien. Bei der vorletzten Landtagswahl in Berlin erreichten die Grauen Panther knapp 4 Prozent der Stimmen mit dem Slogan „Poppen für die Rente“. In der Wahl darauf schafften die Piraten ihren Durchbruch und landeten mit knapp zehn Prozent der Stimmen im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt. Über die Hälfte der Wähler waren dabei Protestwähler. Dieses „Protest-Potential“ innerhalb Berlins könnte auch Bushido zu Gute kommen, der Medienfaktor könnte dabei sein übriges tun.

Auch dürfte die Partei nicht unbedingt finanzschwach sein. Bushido gilt als Millionär und würde sicherlich den Wahlkampf seiner Partei unterstützen können. Das wäre gegenüber anderen Kleinparteien ein großer Vorteil.

Die Contra-Faktoren: Themen? Bisher Fehlanzeige. Bushido möchte sich als Migrantenpartei verstehen, fordert aber gleichzeitig eine Deutschpflicht für die Einwanderer. Dass Migrationsthemen nicht unbedingt Erfolg bringen, musste die BIG erfahren. Sowohl in Berlin als auch in ihrem Stammland in NRW scheiterte die Partei im großen Stil und blieb bei 0,1-0,3 Prozent hängen. Bisher schaffte sie es nicht, Migranten als Parteianhänger zu gewinnen.

Ein weiterer Fakt ist die Ernsthaftigkeit. Natürlich gibt es in Deutschland Spaß- bzw. reine Protestparteien. Doch deren Erfolg ist begrenzt. Die Piraten haben zwar eine Vielzahl ihrer Wähler durch Proteststimmen bekommen, aber am Ende verfügen sie mittlerweile auch über eine Vielzahl von politischen Unterstützern, die sich mit den politischen Zielen identifizieren können – über Netzpolitik bis hin zu mehr Bürgerbeteiligung.

Fraglich ist auch, ob sich die Partei wirklich so aufstellen lässt, wie sich Künstler Bushido vorstellt oder ob nicht „Fans“ oder andere Unterwanderer die Partei sprengen wollen.

Fazit: Eine Parteigründung sollte immer ein lobenswerter Versuch bleiben. Ob die Parteigründung mehr als nur ein Medien-Gag sein wird oder ob sie zumindest im niedrigen einstelligen Prozentbereich wildern kann, bleibt fraglich. Ein Ergebnis jenseits der 2 Prozent bei der nächsten Berliner-Wahl wäre aber eine Sensation – und die Frage ist, ob Bushido solange überhaupt durchhalten wird.

Rapper Bushido (33) will eine eigene Partei gründen. Die Unterlagen scheinen schon eingereicht, wie der Rapper der “BILD” Zeitung berichtet. Bushido in der “BILD”: „Ich möchte nicht. Ich werde, ich gründe. Die Unterlagen sind da. Meine Partei wird zunächst auf Landesebene aktiv, in Berlin.“

Die Forderungen stellt Bushido wie folgt: „Das ist noch nicht fertig, aber unsere Forderungen sind klar. Zum Beispiel: Ausländer sollen es in Deutschland leichter haben. Dafür müssen sie aber Deutsch lernen. Ich will mehr Anreize schaffen, das freiwillig zu tun. Wichtig auch: Es gibt in Deutschland Regeln und Gesetze. Und wer sich nicht daran hält, der bekommt ein Problem.“

Der erste Wahlantritt soll 2016 erfolgen.

Die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen fand am 13. Mai 2012 statt. Die rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen gewann dabei die Mehrheit. Die CDU erreichte mit Norbert Röttgen hingegen mit 26,3 % ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Bundesland. Während die FDP den Einzug schaffte, verpasste Die LINKE. ihn deutlich. Die Piratenpartei ist nun erstmals im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten.

Jedoch bergen auch die Ereignisse innerhalb der Kleinparteien einiges an Gesprächs- und Analysestoff:

ProNRW: Mit viel Polarisierung im Wahlkampf aufgefallen, reichte es immerhin zu 1,5 Prozent – trotz oder wohl eben gerade wegen der einseitigen Thematisierungen. Ein kleiner Achtungserfolg, aber um sich als „rechte Kraft“ zu etablieren, zu wenig.

Tierschutzpartei: Solides Ergebnis im Bereich der Vorjahre. Großes Potential nach oben dürfte es aber nicht mehr geben. Vor allem, da sich nun auch die Piratenpartei den Inhalten des Tierschutzes annähert.

NPD: Von 0,7 auf 0,5 Prozent. Damit dürfte sich Partei sicherlich nicht zufrieden sein. Das Ziel war es, in Richtung Ein-Prozent-Hürde zur notwendigen Parteienfinanzierung zu kommen. Aber gegenüber der ProNRW konnte sich die NPD nicht profilieren und verliert im Westen auch weiterhin.

FAMILIE: 0,4 Prozent ist im Bereich des vorab Möglichen. Viel mehr Luft nach oben dürfte auch in den nächsten Jahren nicht drin sein. Für Kleinparteien sollte der Fokus eher auf das Saarland, Berlin, Bremen oder Hamburg gehen. Ohne polarisierende Themen fällt es auch für die Familienpartei schwer, medial aufzufallen.

BIG: 0,1 Prozent sind sicherlich enttäuschend für BIG, deren Sitz in NRW liegt. 0,2 Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl verloren – das zeigt, dass das Interesse an einer „Integrationspartei“ äußerst gering ist.

Die PARTEI: Ein netter, kleiner Erfolg, aber weit weg von den vermeintlichen Hochburgen der Satiriker.

Komplettes Ergebnis der Zweistimmen

CDU: 26,3 Prozent

SPD: 39,1 Prozent

GRÜNE: 11,3 Prozent

FDP: 8,6 Prozent

DIE LINKE: 2,5 Prozent

PIRATEN: 7,8 Prozent

pro NRW: 1,5 Prozent

NPD: 0,5 Prozent

Tierschutzpartei: 0,7 Prozent

FAMILIE: 0,4 Prozent

BIG: 0,1 Prozent

Die PARTEI: 0,3 Prozent

ÖDP: 0,1 Prozent

FBI/ Freie Wähler: 0,1 Prozent

AUF: 0,1 Prozent

FREIE WÄHLER: 0,1 Prozent

Partei der Vernunft: 0,1 Prozent

Volksabstimmung: 0,0 Prozent

BGD: 0,0 Prozent

BüSo: 0,1 Prozent

Liberale Demokraten: 0,0 Prozent

Ein deutlicher Erfolg für SPD (39 Prozent) und Grüne (12Prozent) bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Union (26 Prozent) rutschte deutlich unter 30 Prozent. Die Linke scheidet aus dem Landtag mit 2,5 Prozent aus. Dagegen ist die Piratenpartei mit 7,5 Prozent – ebenso wie die FDP mit 8,5 Prozent – drin. Pro NRW auf 1,7 Prozent und schafft damit so die wichtige Parteienfinazierung. Die NPD verpasst die Parteienfinazierung dagegen mit nur 0,5 Prozent der Stimmen. Die Familien-Partei soll bei 0,4 Prozent liegen. Mensch Umwelt Tierschutz liegt bei etwa 0,7 Prozent. Die Integrationspartei BIG konnte ihr Ergebnis mit ca. 0,3-0,4 Prozent der Stimmen nicht steigern. Auch die restlichen Kleinpartein konnte ihr Ergebnis nicht signifikant erhöhen. ARD und ZDF halten sich während ihres TV-Programms wie gewohnt sehr zurück, was die komplette Auswertung der NRW-Wahl anbetrifft.

Erste Hochrechungen des Ergebnis:

SPD:  39 Prozent

CDU: 26 Prozent

Die Grünen: 12 Prozent

FDP: 8,5 Prozent

Piratenpartei: 7,5 Prozent

die Linke: 2,5 Prozent

pro NRW: 1,7 Prozent

NPD: 0,5 Prozent

Mensch Umwelt Tierschutz: 0,7 Prozent

Familien-Partei: 0,4 Prozent

BIG: 0,3 Prozent

Ökologisch-Demokratische Partei: 0,1 Prozent

AUF-Partei: 0,1 Prozent

Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler: 0,1 Prozent

Partei der Vernunft: 0,1 Prozent

Bei den Ergebnissen der Kleinparteien gibt es noch Schwankungen im Kommabereich. Angaben ohne Gewähr!