20-11-2012 – CDU fordert 3-Prozent-Hürde bei Europawahl

Mit viel Freude unter den Kleinparteien, aber mit nahezu großer Stille bzw. Gleichgültigkeit nahmen die etablierten Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Anfang November vor einem Jahr auf, das mit seinem Urteil entschieden hat, dass die Fünf-Prozent-Hürde im Europawahlrecht verfassungswidrig ist und diese bei der nächsten Wahl wegfallen wird. Nun aber scheint vor allem die CDU eine Gefahr in dieser Neuregelung erkannt zu haben.

“Auch das europäische Parlament braucht zunehmend stabile Mehrheitsbildungen und darf sich nicht zersplittern. Ohne Sperrklausel wären bei den vergangenen Europawahlen aus Deutschland insgesamt zwölf Parteien ins Europäische Parlament eingezogen. Beispielsweise die rechtsradikalen Republikaner. Mehr rechtsradikale Splittergruppen schaden nicht nur europäischer Mehrheitsbildung, sondern auch dem Ansehen Deutschlands”, erklärte der Chef der NRW-CDU Armin Laschet gegenüber SPIEGEL-Online.

Ein seltsames Demokratieverständnis offenbart die CDU jedoch hier, hatte das Bundesverfassungsgerichts erklärt, dass die Bundes- sowie Europawahlen voneinander getrennt betrachtet werden müssten. Im Grunde genommen wäre zudem die 3-Prozent-Hürde mit den gleichen Argumenten zu kippen, wie eine Fünf-Prozent-Hürde. Worin dort der Unterschied liegen soll, ließen die Politiker aus Unions-Kreisen bisher offen. Dennoch ist es positiv zu vermerken, dass sich auch bedeutende Politiker der neuen Situation bzgl. der Europawahl stellen und dies öffentlich thematisieren.

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Andere Parteien…

Kommentare

Kaiy schrieb am 20 Nov 2012 um 4:27 pm ¶

Na dann viel Erfolg, liebe CDU! Seit wann entscheidet ihr, wer in das Parlament kommt oder nicht?

Und zudem: Es gibt Parteien, die weiter rechts als die REPs stehen, im Parlament und es hat den anderen Ländern ebenfalls nicht geschadet. Sogar in der Regierung (siehe Ungarn, Italien, Holland usw.)
schweizer schrieb am 21 Nov 2012 um 12:28 am ¶

arroganz der großen parteien sage ich da nur…
Parteienforscher schrieb am 21 Nov 2012 um 9:23 am ¶

Eine Begrenzung erscheint sinnvoll. Denn nicht jeder der zufällig bei 50 Wahlteilnehmern 0,3 oder 0,4 % Proteststimmen bekommt, erscheint mir geeignet, unser Land nicht international lächerlich zu machen. Warum aber 3 % und nicht 0,5, 1,0 oder 1,5% ?
Jettsetter schrieb am 21 Nov 2012 um 3:36 pm ¶

@Parteienforscher, gibt es doch schon! Erst ab 1,2 Prozent gibt es einen Sitz im Parlament, wo ist also das Problem?
Parteienforscher schrieb am 21 Nov 2012 um 8:29 pm ¶

99 dt. Sitze im EU-Parlament bedeutet rechnerisch 1,02% = 1 Sitz; bei Teilnahme von 50 dt. Parteien 2014 (2009: 31 Parteien!) werden viele Sitze gesplittet (d`Hondt-Verfahren) d. h. bereits 0,3/0,4 % kann ein Sitz bedeuten… selbst eine “Freibier-Partei” schafft das!…,das ist das Problem aus meiner Sicht. Also > 0,5% sollte schon sein.
Mark Anton schrieb am 22 Nov 2012 um 12:07 am ¶

Ja, was man sich alles machen kann, wenn man sich unliebsame Konkurenz vom Leibe halten will. Hat die CDU ernsthaft Angst vor 2 Repsen, 1 Tierschutzpartei etc. ?
Parteienforscher schrieb am 01 Dec 2012 um 9:47 pm ¶

Ob die Hr. der CDU bzw. Hr. LASCHET insbesondere Angst haben ist doch nicht die Frage und die 3% EU-Huerde scheint wieder nur so ein “Probeballon” zur Abfrage der öffentl. Resonanz/Meinung zu sein. In der derzeitigen EURO-Situation decken die platten dt. Meinungen (FDP = “böser, böser Grieche!”… CDU = “nun bemühter Grieche!”… SPD = “talentierter, zu fördernder Grieche!”…Grüne/Linke = “armer, stolzer und respektierter Grieche!”) bereits immer das ganze Spektrum ab. Brauchen wir in der EU dt. Repsen/NPDler die sich u. a. mit ihren Athener Kollegen in Brüssel treffen oder militante Tierschützer usw. … reichen unsere dzt. Kakophonie-Probleme uns immer noch nicht??? Also 12 dt. Parteien in Brüssel wäre m. E. wirklich das verkraftbare M A X I M U M!