Stärkste Gruppe im neuen Bundestag wurde mit einem Anteil von 32,9 % der gültigen Zweitstimmen bei einem Verlust von 8,6 %-Punkten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die damit ihr schlechtestes Ergebnis nach 1949 erzielte. Auch die nur in Bayern antretende CSU erzielte dort mit 38,8 % ihr schlechtestes Ergebnis nach 1949 (2013: 49,3 %).

Die SPD erreichte mit 20,5 % ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt. Der AfD gelang mit 12,6 % der erstmalige Einzug in den Bundestag. Die FDP, 2013 an der 5-%-Hürde gescheitert, schaffte mit 10,7 % die Rückkehr ins Parlament. Linke (9,2 %) und Grüne (8,9 %) gewannen leicht an Stimmen.

Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 %. 1,0 % der abgegebenen Zweitstimmen waren ungültig.

Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend klar, zur Fortsetzung von Rot-Grün reicht es aber nicht. Die Grünen erzielten mit 8,7 Prozent der Stimmen weniger als 2013, die FDP kam auf 7,5 Prozent. Die AfD zieht mit 6,2 Prozent erstmals in den Landtag in Hannover ein. Die Linke verpasste mit 4,6 Prozent erneut den Einzug ins Parlament.

Die Kleinparteien dahinter kamen nur auf Ergebnisse ferner liefen weit unter einem Prozent.

• Wahlberechtigte: 6.097.564
• Wähler: 3.849.002
• Wahlbeteiligung: 63,1 %
• Gültige Erststimmen: 3.810.975
• Gültige Zweitstimmen: 3.827.755

In den Medien wird vor der Wahl diskutiert, ob man wenn man einer “„Zwergpartei“ seine Stimme gebe, verschenke man sie, so der Vorwurf. Stimmt das?”, schreibt zum Beispiel die Osnabrücker Zeitung.

Doch auch eine Lösung skizziert der Artikel: “Der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim plädierte übrigens 2013 dafür, eine Eventual-Stimme bei der Bundestagswahl einzuführen. Der Wähler könnte so neben der Zweitstimme noch eine weitere Partei ankreuzen. Diese käme zum Zuge, wenn seine bevorzugte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte. Beispiel: Wenn ein Wähler mit der Zweitstimme Die Partei und mit der Eventual-Stimme die SPD wählt, so könnte seine Stimme bei der kommenden Wahl gewertet werden und würde nicht verfallen.”

Den kompletten Artikel gibt es hier.

Die ARD hat eine interessante zweiteilige Dokumentation zu den “Kleinparteien” gebracht. “Andere-Parteien” empfiehlt diesen Beitrag!

Die ARD schreibt dazu: “Sie haben nach allen Prognosen zwar kaum eine Chance auf den Einzug in den Bundestag, tragen aber durch ihre unterschiedlichen Ansätze und Ziele zum bunten Spektrum der Parteienlandschaft bei: ein Besuch bei den “Sonstigen”.”

Den kompletten Beitrag gibt es unter diesem Link.

Nürnberg – Mit Wut und Unverständnis reagiert die Partei für Franken – DIE FRANKEN auf Äußerungen des Ex-Ministers Thomas Goppel (CSU), wonach der Freistaat Bayern Nürnberg zu stark bevorzuge. Der Vorsitzender der Partei „Die Franken“ Robert Gattenlöhner wirft Goppel vor, zwischen Franken gezielt eine Neidkampagne anzuzetteln.

„Die Äußerungen Goppels sind an Dreistigkeit und Dummheit nicht mehr zu überbieten,“ stellt Robert Gattenlöhner, Vorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei „Die Franken“ fest. Goppel kritisiere, dass Nürnberg zum Beispiel eine eigene Universität und eine Außenstelle des Deutschen Museums bekomme. Dabei ignoriere der CSU-Politiker Goppel komplett, dass der Freistaat Bayern seit Jahrzehnten den Großraum München überproportional mit Milliarden fördere. „Wenn Millionen nach Franken fließen, dann fließen Milliarden nach Oberbayern“, so bringt es Gattenlöhner auf den Punkt. Stattdessen wolle Goppel mit seiner Aussage, Nürnberg würde in Franken bevorzugt, gezielt eine „Neiddebatte unter Franken anzetteln.“ In vielen Teilen der CSU werde leider immer wieder erfolgreich praktiziert, „die Franken gegeneinander auszuspielen“, beschwert sich Gattenlöhner.

„Mir ist noch nie aufgefallen, dass Goppel für Franken etwas eingesetzt hat“
Der Parteichef aus Roth lässt kein gutes Haar am Ex-Minister: „Das Einzige was Goppel mit Franken verbinde sei, dass er vor 70 Jahren in Aschaffenburg geboren ist,“ so ein sichtlich wütender Gattenlöhner. Seit 1974 sitze er für den oberbayerischen Stimmkreis Landsberg/Fürstenfeldbruck-West im Landtag. „Mir ist der Goppel jedenfalls noch nie dabei aufgefallen, dass er sich für Franken eingesetzt oder gar was Bemerkenswertes erreicht hat.“

Gattenlöhner: Goppels Äußerungen sind genauso deplatziert wie süßer Senf auf „Drei im Weggla“
Gattenlöhner fährt mit seiner Kritik an Goppel fort. „Wer derart billig versuche, uns Franken gegeneinander auszuspielen, sollte sich einfach nur schämen. Und wer seit über 40 Jahren einen oberbayerischen Wahlkreis vertritt, sollte sich einfach nur aus fränkischen Themen heraushalten.“ Gattenlöhner abschließend: „Goppels Äußerungen sind genauso deplatziert wie süßer Senf auf Drei im Weggla.“

Volksentscheide und frühe Mitwirkung der Zivilgesellschaft als Voraussetzung zum Erhalt der Demokratie. „Politische Mitwirkung und Mitverantwortung müssen zur alltäglichen Selbstverständlichkeit werden, wenn unser Betriebssystem nicht ausfallen soll“, so die Forderung der Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, Spitzenkandidatin der Landesliste Bayern zur Bundestagswahl.

Das Misstrauen der Bürger gegenüber sogenannten Eliten, insbesondere gegenüber Parteien und Politikern rühre aus der Erfahrung, dass nicht mehr politisch, sondern ökonomisch regiert werde. Die Wahrnehmung gehe sogar so weit, dass wichtige Entscheidungen unbeobachtet von der Öffentlichkeit zwischen den Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgehandelt würden oder Regierungen gar in vorauseilendem Gehorsam den Unternehmensinteressen folgten. Beispielhaft nennt die ÖDP-Vorsitzende die im Geheimen verhandelten Freihandelsabkommen. Verstärkt werde diese Wahrnehmung durch die Erfahrung, dass sich Firmen und Interessensverbände durch teilweise hohe Spenden an Parteien politische Entscheidungsträger geneigt bis gefügig machten. Um diese postdemokratischen Zustände zu überwinden und wieder Vertrauen in das politische System, vor allem der jungen Menschen, zu erhalten, müsse, so Schimmer-Göresz, die repräsentative Demokratie durch direktdemokratische Elemente ergänzt werde. Die ÖDP fordere Volksentscheide auch auf Bundesebene und will die Durchführungsbestimmungen für Volksentscheide auf Landesebene und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene vereinheitlichen und erleichtern. Nur wenn es gelänge, Demokratie zu erhalten und auszuweiten, könnten die vielfältigen Probleme gelöst werden. Um eine gerechte und demokratische Gesellschaft zu bilden, müssten die Menschen die Kontrolle über stattfindende Prozesse einfordern und frühzeitig beteiligt werden.Die ÖDP-Vorsitzende benennt beispielhaft die Bereiche Handels- und Investitionspolitik. Es könne nicht angehen, dass wichtige Entwicklungen an der Bevölkerung vorbei stattfänden und es schlussendlich heiße: friss oder stirb.

„Mit welcher Technik welche Probleme gelöst werden sollen, muss öffentlich diskutiert und unter demokratischer Beteiligung aller entschieden werden“, so Schimmer-Göresz. „Die harte Wahrheit lautet: Wenn die öko-soziale Gemeinwohl-Initiative nicht gelingt, sind die Konflikte und Fluchtbewegungen von heute nur ein Vorgeschmack. Ob die Zukunft friedlich verlaufe oder aber die sog. Brasilianisierung unseren Alltag bestimmt, hängt einzig und allein von uns selbst ab. Nutzen wir also unsere Stimme und erheben wir Sie bei der Bundestagswahl für eine Welt in Balance mit einer starken direkten Demokratie“, so das Fazit der Bundesvorsitzenden der ÖDP.

Bundestagswahl • Heute entscheiden die Landeswahlausschüsse über die Zulassung der von den Parteien zur #btw17 eingereichten Landeslisten.

Die Bundestagswahl 2017 ist die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag und soll am 24. September 2017 stattfinden. An der Bundestagswahl können Parteien mit Landeslisten und Direktkandidaten sowie einzelne Personen als Direktkandidaten teilnehmen. Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landesparlament seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen bis zum 19. Juni 2017 (97. Tag vor der Wahl) ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter anzeigen und bis zum 17. Juli 2017 für ihre Landeslisten und Direktkandidaten Unterstützungsunterschriften vorlegen.

Liebe LeserInnen,

Andere-Parteien.de gibt es nun schon seit vielen Jahren und wird mit viel Leidenschaft betrieben. In den letzten Monaten haben wir aber weniger Zeit gefunden, uns um das Portal zu kümmern und suchen daher engangierte Mitstreiter, die Lust hätten, Andere-Parteien.de – vor allem im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 – zu unterstützen. Themen gibt es ja unter den “Kleinen” genug. Interessierte bitte an: info @ andere-parteien.de schreiben mit Betreff “Mitarbeit”.

Ihr Andere-Parteien.de-Team!

Laut ARD-Prognose schneidet die SPD schlechter ab als 2012: Sie kommt nur auf 26 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren es noch 30,4 Prozent. Die CDU legt zu: Sie kommt auf 33 Prozent. Die AfD ist drin mit 5,5 Prozent!

CDU 33 Prozent, SPD 26 Prozent, Grüne 13,5 Prozent, FDP 11,5 Prozent, Piraten 1,0 Prozent, SSW 3,5 Prozent, Linke 3,5 Prozent, AfD 5,5 Prozent, Sonstige 2,5 Prozent.

Die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Landtagswahl im Saarland mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis der Landeswahlleiterin kam sie am Sonntag auf 40,7 Prozent vor der SPD mit 29,6 Prozent, gefolgt von Linke (12,9 Prozent) und AfD (6,2).