05-07-2013 – 38 Parteien können an der Bundestagswahl 2013 teilnehmen
Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen. Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 29 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2013 anerkannt. Diese Parteien können noch bis zum 15. Juli 2013 Wahlvorschläge einreichen, müssen hierzu allerdings Unterstützungsunterschriften beibringen.
Folgende 9 Parteien sind im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten (§ 18 Abs. 4 Nr. 1 Bundeswahlgesetz – BWG) und müssen deshalb bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2013 keine Unterstützungsunterschriften beibringen:
Im 17. Deutschen Bundestag vertretene Parteien:
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
3. Freie Demokratische Partei (FDP),
4. DIE LINKE (DIE LINKE),
5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
6. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).
Zusätzlich in mindestens einem Landtag vertretene Parteien:
7. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER),
8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
9. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN).
Folgende 29 Vereinigungen hat der Bundeswahlausschuss für die Wahl des 18. Deutschen Bundestages als Parteien anerkannt (Reihenfolge nach Eingang der Beteiligungsanzeigen; Kurzbezeichnung in Klammern):
1. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
2. Bayernpartei (BP)
3. CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)
4. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
5. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
6. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
7. RENTNER Partei Deutschland (RENTNER)
8. DIE REPUBLIKANER (REP)
9. Bündnis 21/RRP (Bündnis 21/RRP)
10. Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)
11. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
12. DIE RECHTE (keine Kurzbezeichnung)
13. NEIN!-Idee (NEIN!)
14. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
15. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
16. Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
17. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
18. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
19. Alternative für Deutschland (AfD)
20. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
21. Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD)
22. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
23. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
24. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
25. Bergpartei, die “ÜberPartei” (B)
26. Partei der Nichtwähler (keine Kurzbezeichnung)
27. Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT)
28. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
29. NEUE MITTE (NM)
In diesem Jahr hatten 58 Parteien und politische Vereinigungen dem
Unsere Facebook-Charts der „anderen Parteien“ erfreuten sich bereits Ende 2011 und Anfang 2012 an sehr großem Interesse. Nach gut anderthalb Jahren kann man bei vielen Kleinparteien bereits große Fortschritte erkennen. Für sie spielt das soziale Netzwerk – besonders in Wahlkampfzeiten – eine große Rolle.
Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 17. Juni 2013, 18.00 Uhr haben 58 Parteien und politische Vereinigungen dem
Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ein Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes (
In einer Sache: Während Andere-Parteien.de sich im Wahljahr auch weiterhin auf die Kleinparteien in ganz Deutschland konzentriert, ist nun der „Bayerische-Wahlbeobachter“ gestartet. Dieser konzentriert sich auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern aus besonders aus Sicht des Internets sowie Social-Media.