Sollten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in dieser Wahlperiode noch eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl einführen, dann wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht umgehend klagen. 

„Das Verfassungsgericht hatte die 5-Prozent-Hürde und jegliche weitere Hürden für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt“, erläutert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Jetzt handeln die Bundestagsparteien verfassungswidrig.“ Ohne eine Sperrklausel bei der Europawahl hätte die ÖDP bereits im EU-Parlament einen Abgeordneten gestellt.

Moseler betont weiter: „Im EU-Parlament schließen sich derzeit 162 Parteien zu wenigen Fraktionen zusammen. Dass nun unter Umständen 7 weitere Parteien aus Deutschland der Untergang des Abendlandes sein sollen, hat rein egoistische Gründe: Diese Mandate gehen zu Lasten der Bundestagsparteien.“ Mehr Demokratie sehe eindeutig anders aus, so Moseler. „Demokratie heißt, den Willen des Volkes ernst zu nehmen und nicht die Gesetze so zu verdrehen, dass nur bestimmte Parteien profitieren“, sagt der ÖDP-Politiker abschließend.

Nach der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl 2014 durch das Bundesverfassungsgericht gibt es nun den nächsten Versuch, eine Sperrhürde einzuführen. In Deutschland soll es bis zur nächsten Europawahl eine Drei-Prozent-Hürde geben. Darauf einigten sich CDU, FDP, SPD und Grüne. Nur die Linkspartei ist dagegen.

Das Gesetz soll noch in dieser Wahlperiode durchgewunken werden. Die Frage aber bleibt, ob diese Maßnahme verfassungsrechtlich okay ist. Denn im Grunde stehen die gleichen Gründe einer Drei-Prozent-Hürde entgegen wie auch einer Fünf-Prozent-Hürde. Im Europaparlament ist die Gefahr aufgrund einer Parteienzersplitterung nicht mehr gegeben, da sie mit weit über 100 Parteien faktisch schon existiert. Das lässt vermuten, dass das geplante Gesetzt lediglich nur dazu dienen sollte, Zeit zu gewinnen und eine weitere Wahlperiode Aufschub zu bekommen.

Bereits 2012 forderte die CDU die Einführung. “Auch das europäische Parlament braucht zunehmend stabile Mehrheitsbildungen und darf sich nicht zersplittern. Ohne Sperrklausel wären bei den vergangenen Europawahlen aus Deutschland insgesamt zwölf Parteien ins Europäische Parlament eingezogen. Beispielsweise die rechtsradikalen Republikaner. Mehr rechtsradikale Splittergruppen schaden nicht nur europäischer Mehrheitsbildung, sondern auch dem Ansehen Deutschlands”, erklärte der Chef der NRW-CDU Armin Laschet damals gegenüber SPIEGEL-Online.

Nicht nur, dass der Anteil der Politikfrustrierten in Deutschland immer höher wird. Auch Kleinparteien liegen im Trend. Laut neuem Wahltrend von RTL und “Stern” macht dieser Anteil bereits über 30 Prozent aus, die sich nicht vorstellen können, bei der nächsten Bundestagswahl eine Stimme abzugeben.

Auch Splitterparteien erfahren großen Zulauf. Bereits über zehn Prozent der Wähler würden ihre Stimme einer Kleinpartei geben. Zu diesen “Sonstigen” zählen auch noch die Piratenpartei sowie die Alternative für Deutschland (kurz AfD). Während die Piratenpartei bei ca. drei bis vier Prozent liegt, hält sich die AfD im Bereich um die zwei Prozent.

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, glaubt nicht an einen Einzug der “Alternative für Deutschland” in den Bundestag. Vor allem begründet er dies mit dem Verweis auf die ehemalige Partei “Pro-DM“.

Güllner erklärte dazu in einem Interview mit Spiegel Online: “Ich glaube nicht, dass die AfD in den Bundestag kommt. Die Themen Europa und Währung haben nie bei irgendeiner Wahl eine Rolle gespielt. Selbst auf dem Höhepunkt des Widerstands gegen die Einführung des Euro 1998 kam die damalige Pro-DM-Partei nur auf 0,9 Prozent.”

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Kampagne des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: “Die Politik muss endlich die mündigen Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und sie an wichtigen Entscheidungen beteiligen. Die Zeit der ausschließlich repräsentativen Demokratie ist abgelaufen.”

Vor allem, wenn es um Änderungen des Grundgesetzes gehe, müssten die Bürger gefragt werden. “Demokratie lebt auch vom Rückhalt in der Bevölkerung. Wenn die Menschen sich ohnmächtig fühlen, kann die Zustimmung zur Demokratie schwinden,” befürchtet Frankenberger.

Die Partei “Alternative für Deutschland” hat am letzten Wochenende beschlossen, nicht bei der Landtagswahl 2013 in Bayern anzutreten. Offenbar fürchtet die Partei Beeinträchtigungen im Hinblick des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2013.

Parteichef Bernd Lucke warnte dabei vor einem Scheitern: “Das Risiko bei der Bundestagswahl wäre zu groß, zumal die AfD in Bayern nicht verwurzelt ist. Ich bin nicht bereit dieses Risiko einzugehen.“ Die Partei solle sich auf das Kernthema Euro konzentrieren, nicht auf Milchpreise.” Die knapp 400 Delegierten folgtem dabei seinem Antrag mit einer deutlichen Mehrheit.

Andere-Parteien.de erreichte im Jahr 2011 eine E-Mail von der Demokratischen Partei (Deutschlands). Markus Giersch schrieb uns an und bat um ein Interview. Nun wollten wir diesem Wunsch entsprechen, doch leider gibt es keine Spuren mehr von dieser Partei im Netz. Giersch selbst findet man zumindest im “Netz gegen Nazis“. Scheinbar gegründet wurde die Partei nie. So bleibt am Ende nur der Auszug einer E-Mail, die Andere-Parteien.de bekam:

“Deshalb gehe ich auch bein Ihnen davon aus, dass Sie keine Ahnung von der Demokratischen Partei in Deutschland haben. Die Partei gibt es zwar erst seit 2 Jahren, aber es ist definitiv eine Partei nach dem Parteiengesetz und wir nehmen auch an Wahlen teil (auch wenn bisher nur 0,5% rausgesprungen sind).

Sie können sich die Seite der Demorkatischen Partei anschauen: http://www.demokratische-partei.org oder die Kampagne: http://die-neue-soziale-kraft.de“

Am Sonntag findet der viel diskutierte Gründungsparteitag der “Alternative für Deutschland (AfD)” statt. Vor dieser Veranstaltung hatte Andere-Parteien.de mehrmals versucht mit der Pressestelle in Kontakt zu treten. Bisher blieb eine Reaktion jedoch aus. Daher haben wir ein bisher sehr aktives Mitglied (Horst W.*) zu Motiven, Chancen aber auch zu den aufkommenden Problemen in der Gründungsphase der Partei befragt.

Andere-Parteien.de: Herr W., wann und warum sind Sie Mitglied bei der AfD geworden?

Horst W.(AfD Mitglied): Wann: Nach der Auftaktveranstaltung in Oberursel habe ich mich zunächst bisherige Programm, dass ich als Basis für das Wahl- und Parteiprogramm angesehen habe, durchgelesen. Dann habe ich mir die Personen, die dahinter stehen, vor allem die Gründer, angeschaut. Ich habe mich dann entschieden, beizutreten. Weiter lesen »

Konstantin Neven DuMont sorgte vor knapp zwei Jahren an Diskussionsstoff als er die Gründung einer neuen “Bürgerinitiative (Partei)” ankündigte. Bis heute sind aber konkrete Schritte ausgeblieben. War alles nur heiße Luft?

“Die Rechte hat versagt, die Linke hat versagt, die Mitte hat versagt, etc. Das wollen aber nur sehr wenige Menschen wirklich wissen. Sprüche wie “Vergesse es, Du kämpfst gegen Windmühlen. Genieße einfach Dein Leben. Deshalb werden wir eine neue Bürgerinitiative (Partei) gründen.”, erklärte Neven DuMont 2011 selbstbewusst . Doch bisher gibt es weder eine Partei, noch eine Homepage, allenfalls ein Medienportal.  Am 21. Dezember 2011 ging sein eigenständiges Web-Portal evidero.de online.

“Andere-Parteien.de” hatte mehrmals versucht mit Neven DuMont Kontakt aufzunehmen und ihn zu den aktuellen Entwicklungen zu befragen. Innerhalb eines sozialen Netzwerkes reagierte er auch auf unsere Anfrage, jedoch bekamen wir leider keine Antworten auf unsere Interviewfragen. So bleibt bis heute fraglich, ob es jemals noch zu einer Parteigründung seitens Neven DuMont kommen wird.

Wie immer schaut sich “Andere-Parteien.de” innerhalb der Parteien nach neuen Parteien um. Nun stieß unser Portal auf die Partei “PFDE Politik für Deutschland in Europa – “Die Neuen““. Die Partei will sich dabei nicht in das klassische Parteienspektrum einordnen lassen. Wir haben daher mit dem Mitgründer, Karl Jobig, gesprochen. Dabei erklärt er u.A., wieso er nichts von Kommunalwahlen für seine Partei hält.

Andere-Parteien.de: Wie kam es zur Gründung Ihrer Partei?

Karl Jobig (Gründer PFDE) : Vor allem war es die Frustration nach Jahrzehnten innerhalb der CDU und jahrelang dem Landesvorstand in Sachsen.

Andere-Parteien.de: Momentan gibt es eine Vielzahl an Neugründungen. Wieso sahen Sie dort keine Möglichkeit der Zusammenarbeit?

Jobig: In diesen Parteien gibt es viel zu viele Individualisten.

Andere-Parteien.de: Was ist das “Besondere” denn dann an Ihrer Partei?

Jobig: Dass wir das Unwort “Partei” nicht im Namen führen. Unser Programm beantwortet Ihre Frage. Weiter lesen »