Die SPD hat die Wahl in Hamburg souverän -gewonnen und das vor allem in sozial schwächeren Wahlkreisen. Die CDU erlebte dabei ein äußerst schlechtes Wahlergebnis. Die Grünen verbessern sich auf 12,2 nach 11,2 Prozent. Die Linkspartei legt auf 8,5 nach 6,4 Prozent zu, die FDP auf 7,4 nach 6,7 Prozent. Die AfD kommt aus [...]
14,9 Prozent bzw. sieben Millionen der Wählerstimmen haben Kleinparteien bzw. solche, die nicht in den deutschen Bundestag kamen, bei der letzten Bundestagswahl erhalten – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. So steht ein Thema wieder im Mittelpunkt der Diskussion, das beinahe vergessen war: Passt eine Sperrklausel zu einer Demokratie?
4,8 Prozent der Stimmen für die [...]
Heute vor 60 Jahren • Der Bundestag beschließt das 2. Wahlgesetz und führt die bundesweite 5%-Hürde ein http://bit.ly/15CKl9E (PDF, S. 13741 ff.)
Erst fiel die Fünf-Prozent Hürde, nun wurde eine Drei-Prozent-Hürde verabschiedet. Dennoch bietet die Neuregelung einiges an Chancen für die Kleinparteien. Andere-Parteien.de hat bei Dr. Michael Weigl kurz nachgefragt. Dr. Weigl ist Assistent am Lehrstuhl „Politische Systeme und Europäische Integration“ (Prof. Dr. Klaus H. Goetz) der Ludwig-Maximilians-Universität München und Leiter der Forschungsgruppe Deutschland [...]
Mit viel Freude unter den Kleinparteien, aber mit nahezu großer Stille bzw. Gleichgültigkeit nahmen die etablierten Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Anfang November vor einem Jahr auf, das mit seinem Urteil entschieden hat, dass die Fünf-Prozent-Hürde im Europawahlrecht verfassungswidrig ist und diese bei der nächsten Wahl wegfallen wird. Nun aber scheint vor allem die [...]
Mit etwas Überraschung nahmen diverse Kommentaroren und Beobachter die Aussagen von Ex-Bundespräsident Roman Herzog zu Kenntnis. Herzog nämlich fordert die Ausweitung der Fünf-Prozent-Hürde nach oben. War es nicht Roman Herzog, der sich vor Jahren noch an die Speerspitze der Forderungen nach mehr direkter Demokratie stellte? Herzog verlangte, die Bürger mehr einzubeziehen, da Politik und Staat [...]
Wahlergebnis des Saarlandes: Nach ersten Hochrechnungen kam die CDU im Saarland auf knapp 35 Prozent, die SPD kommt auf mehr als 30 Prozent. Die Linke liegt bei 16,1 Prozent. Die Piratenpartei konnte in den Landtag einziehen. Aktuell liegen sie bei 7,3 Prozent. Die FDP ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei liegt in der Prognose [...]
2014 wird das Europaparlament noch bunter werden. Vor allem aus Deutschland werden neue Parteien nach Straßburg einziehen, seitdem das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Anfang November mit seinem Urteil entschieden hat, dass die Fünf-Prozent-Hürde im Europawahlrecht verfassungswidrig ist und diese bei der nächsten Wahl wegfallen wird. Wir von Andere-Parteien.de haben daher alle Kleinparteien, die möglicherweise Mandate bekommen hätten, [...]
