Mit viel Freude unter den Kleinparteien, aber mit nahezu großer Stille bzw. Gleichgültigkeit nahmen die etablierten Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Anfang November vor einem Jahr auf, das mit seinem Urteil entschieden hat, dass die Fünf-Prozent-Hürde im Europawahlrecht verfassungswidrig ist und diese bei der nächsten Wahl wegfallen wird. Nun aber scheint vor allem die [...]

2014 wird das Europaparlament noch bunter werden. Vor allem aus Deutschland werden neue Parteien nach Straßburg einziehen, seitdem das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Anfang November mit seinem Urteil entschieden hat, dass die Fünf-Prozent-Hürde im Europawahlrecht verfassungswidrig ist und diese bei der nächsten Wahl wegfallen wird. Wir von Andere-Parteien.de haben daher alle Kleinparteien, die möglicherweise Mandate bekommen hätten, [...]

Die Meldung ging fast etwas unter zwischen Finanzkrise, Libyien-Thema sowie allgemeinen Nachrichten. Nun in den Randspalten haben die großen Medien über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berichtet. Dabei ist es ein Novum: Ab der nächsten Europawahl 2014 wird die Parteienlandschaft deutlich Es wäre eine Fraktion von Kleinparteien, die nach Straßburg miteinziehen würden. Freie Wähler mit zwei [...]

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 9. November das Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Der Klage werden durchaus Chancen eingerechnet.
Der Zweite Senat urteilt dabei über die Anträge des Staatsrechtslehrers Hans Herbert von Arnim gegen die Europawahl 2009. Der Staatsrechtslehrer argumentiert, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl nicht gültig sei.  Zentraler Punkt [...]