Die CDU/CSU haben bei der Europawahl in Deutschland mit Abstand die meisten Stimmen erhalten . Die SPD konnte sich deutlich verbessern. Die AfD bekam 6,7 Prozent für die AfD. Die “Sonstigen” bekamen 8 Prozent zusammen und dürften sich über einige Sitze erfreuen.
CDU/CSU: 33,1 Prozent
SPD: 26,6 Prozent
Grüne: 11 Prozent
Linke: 8,0 Prozent
Afd: 6,7 Prozent
Familienpartei: 0,6 Prozent
FDP: [...]
Am morgigen Mittwoch zittern die etablierten Parteien: Das Bundesverfassungsgericht wird entscheiden, ob die drei Prozent Hürde gilt oder nicht. Schon einmal pfiffen die Richter . Die Richter wollen am Mittwoch verkünden, ob die vom Bundestag beschlossene drei-Prozent-Hürde für Europawahlen rechtens ist. Alternativ könnte es gar keine Sperrklausel mehr geben sollte für Parteien
Während [...]
Erst fiel die Fünf-Prozent Hürde, nun wurde eine Drei-Prozent-Hürde verabschiedet. Dennoch bietet die Neuregelung einiges an Chancen für die Kleinparteien. Andere-Parteien.de hat bei Dr. Michael Weigl kurz nachgefragt. Dr. Weigl ist Assistent am Lehrstuhl „Politische Systeme und Europäische Integration“ (Prof. Dr. Klaus H. Goetz) der Ludwig-Maximilians-Universität München und Leiter der Forschungsgruppe Deutschland [...]
Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ein Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes (Drucksache 17/13705) beschlossen. Das gemeinsam von Union, SPD, FDP und Grünen beschlossene Gesetz sieht vor, dass zur Europawahl 2014 eine Drei-Prozent-Hürde eingeführt wird. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmte gegen das Gesetz.
Widerstand kommt dabei von allen Seiten: Der Verein “Mehr Demokratie” kritisiert dieses Vorgehen der [...]
Sollten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in dieser Wahlperiode noch eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl einführen, dann wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht umgehend klagen.
„Das Verfassungsgericht hatte die 5-Prozent-Hürde und jegliche weitere Hürden für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt“, erläutert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Jetzt handeln die [...]
Nach der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl 2014 durch das Bundesverfassungsgericht gibt es nun den nächsten Versuch, eine Sperrhürde einzuführen. In Deutschland soll es bis zur nächsten Europawahl eine Drei-Prozent-Hürde geben. Darauf einigten sich CDU, FDP, SPD und Grüne. Nur die Linkspartei ist dagegen.
Das Gesetz soll noch in dieser Wahlperiode durchgewunken werden. Die Frage [...]
Mit viel Freude unter den Kleinparteien, aber mit nahezu großer Stille bzw. Gleichgültigkeit nahmen die etablierten Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Anfang November vor einem Jahr auf, das mit seinem Urteil entschieden hat, dass die Fünf-Prozent-Hürde im Europawahlrecht verfassungswidrig ist und diese bei der nächsten Wahl wegfallen wird. Nun aber scheint vor allem die [...]
