14-01-2013 – U. Striess-Grubert (Freie Wähler NDS): “Wir wollen in den Landtag”

Freie Wähler NDSAm kommenden Sonntag finden in Niedersachsen die Wahlen zum Landtag 2013 statt. Vor diesem Hintergrund haben wir mit Udo Striess-Grubert, dem Beauftragten für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER – Niedersachsen, gesprochen. Dabei erklärt er die Wahlstrategie der Partei und erläutert das Verhältnis zur Bundespartei.

Andere-Parteien.de: Was erwarten Sie sich konkret als Wahlziel für die kommende Wahl in Niedersachen?

Udo Striess-Grubert: Die Ergebnisse der FORSA-Umfrage sehen die FREIEN WÄHLER Niedersachsen bei etwa 25%. Wir sind allerdings realistisch genug, die tatsächliche Situation einzuschätzen. Wir gehen aber davon aus, dass der Einzug in den Landtag gelingen kann. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die FREIEN WÄHLER Niedersachsen eine neue bürgerliche Kraft der Mitte darstellen und die Wählerinnen und Wähler auf der Suche nach Alternativen zu ihrem bisherigem Wahlverhalten suchen.

Andere-Parteien.de: Die “Freien Wähler” sind vor allem durch den Erfolg innerhalb Bayerns in die Schlagzeilen gekommen. Lässt sich die Situation in Niedersachsen mit der in Bayern vergleichen?

Striess-Grubert: Zurzeit lässt sich lediglich feststellen, dass sich die FREIEN WÄHLER Niedersachsen örtlich und regional als demokratisch-kompetente Mitstreiter etabliert haben. Mit 2.693 Gemeinderäten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 stellen die FREIEN WÄHLER die drittstärkste kommunale Kraft nach CDU und SPD dar. Durch die Erfahrung jahrzehntelanger erfolgreicher politischer Arbeit in den Landkreisen, Städten und Gemeinden sind die FREIEN WÄHLER mit den Problemen vor Ort bestens vertraut. Insofern sind die Grundlagen mit denen der Bayern vor deren Einzug in den Landtag vergleichbar. Im zukünftigen niedersächsischen Landtag sehen wir uns deshalb auch als die ”Anwälte der Kommunen” und werden dadurch, wie vermutlich auch zukünftig in anderen Bundesländern, erfolgreiche politische Arbeit leisten.

Andere-Parteien.de: Innerhalb der “Freien Wähler” gibt es verschiedene Richtungen, von rechts-konservativ bis liberal. Lassen sich die “Freien Wähler” in Niedersachsen dabei einordnen?

Striess-Grubert: Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen sehen sich zunächst einmal als offen, sachbezogen, bürgernah und unabhängig. Wir haben keinen Fraktionszwang und ganz sicher auch kein einheitlich verordnetes Meinungsbild. Genau das unterscheidet uns von den „etablierten“ Parteien. Wir bedienen uns ganz offen unserer internen und externen Fachleute, wenn wir uns bei bestimmten politischen Fragen nicht ganz sicher sind. Die Meinungsbildung ist deshalb bei uns zeitweilig etwas schwieriger, dafür aber auch fundierter. Und natürlich gibt es auch innerhalb der FREIEN WÄHLER unterschiedliche Richtungen des Denkens, mit denen wir, manchmal auch sehr zur Freude unserer politischen Konkurrenz, ziemlich offen umgehen. Wir sehen das aber eher unter der Überschrift: Die Köpfe unserer Mitstreiter sind rund, damit die Gedanken auch mal die Richtung wechseln können. Wir stehen aber ganz sicher für den Erhalt „bürgerlicher Werte“ unter den sich stetig wandelnden gesellschaftlichen Aspekten.

Andere-Parteien.de: Mit welchen Inhalten wollen Sie in Niedersachsen besonders punkten?

Striess-Grubert: Wir setzen auf die Erfahrenheit unserer kommunal verankerten Kandidaten, die sich der Probleme Niedersachsens, zunächst regional, bewusst sind und diese Themen in das Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER eingebracht haben. Landesweit sehen wir im Fracking und in der Massentierhaltung Probleme, den weiteren Ausbau des ÖPNV insbesondere in der Fläche, die Abschaffung der Studiengebühren, die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit und der Kampf gegen die zunehmende Verarmung unserer Rentner und Arbeitnehmer als Schwerpunkte. Daneben sind sicher auch immer wiederkehrende Themenbereiche, wie z.B. Versorgung kranker Menschen, gerechte Entlohnung und Mindestlohn Aspekte, die wir nicht unberücksichtigt lassen.

Andere-Parteien.de: Wo sehen Sie die Hauptprobleme innerhalb des Wahlkampfes als relativ kleine Partei?

Striess-Grubert: Das Hauptproblem der FREIEN WÄHLER Niedersachsen ist zurzeit die mangelnde Wahrnehmung der überörtlichen Presse. Vor Ort stellen wir eine gute Resonanz fest. Eine weitere Schwierigkeit ist der ungünstig gelegte Wahltermin. Die letzten Landtagswahlen fanden im März statt, der über Weihnachten und den Jahreswechsel stattfindende Wahlkampf ist lediglich ein „Weihnachtsmärkte-Stelldichein“ der etablierten Parteien unter Ausnutzung des weihnachtlichen Stillhaltens und deshalb aus unserer Sicht auch falsch gewählt. Hinzu kommt, dass wir den Wählerinnen und Wählern keine utopischen Wahlversprechen liefern und liefern werden. Insofern „dümpelt“ der Wahlkampf momentan vor sich hin. Wir gehen davon aus, dass es ab Januar 2013 zu einem kurzen, aber sehr spannenden Wahlkampf kommen wird.

Andere-Parteien.de: Vor allem mit der Kritik an der Euro-Politik versucht sich die Partei zu profilieren. Inwiefern spielt dies in ihrem Wahlkampf eine Rolle?

Striess-Grubert: Die Euro-Rettungspolitik ist ganz sicher einer unserer Wahlkampfschwerpunkte. Letztlich geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, dass diese Politik echtes Geld kosten wird und nicht – wie vollmundig versprochen – keinen Cent. Deutschland wird auch nicht daran „verdienen“, wie es die Regierung darzustellen versucht. Die Auswirkungen dieser keinesfalls alternativlosen Politik werden nicht nur Niedersachsen sondern auch die Steuerzahler treffen. Insofern wird sich die ohnehin schlechte finanzielle Situation Niedersachsens, aber auch anderer Bundesländer, weiter verschlimmern. Das bedeutet letztlich weniger Geld vom Bund, weniger Geld vom Land und trägt dazu bei, dass unsere Kommunen weiter ausbluten.

Andere-Parteien.de: Eine Kandidatur zur Bundestagswahl wird innerhalb der Partei stark diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Striess-Grubert: Die FREIEN WÄHLER  treten 2013 zur Bundestagswahl an. Wir haben unseren designierten Spitzenkandidaten und begrüßen diese Entscheidung auf Bundesebene.

Andere-Parteien.de: Wie aktiv ist Ihr Verhältnis generell zur Bundespartei/Bundesverband?

Striess-Grubert: Wir in Niedersachsen haben ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Bundespartei. Letztendlich beweisen die häufigen Besuche unseres Vorsitzenden, Hubert Aiwanger, in Niedersachsen den guten Kontakt zur Landesvereinigung. Eine Rolle spielt dabei sicherlich auch, dass der Bundesgeschäftsführer ebenfalls in Niedersachsen ansässig ist. Wir stehen also in ständigem Austausch mit der Bundespartei und sind über deren Politik genauso gut informiert wie andersrum.

Andere-Parteien.de: Wie stark nutzen Sie das Internet bzw. Social-Media im kommenden Wahltag?

Striess-Grubert: Wir sehen in diesen Medien die Chance, Informationen schnell an eine Vielzahl interessierter Nutzer zu bringen. Wir sehen aber auch die Gefahren einer vorschnellen und falschen Informationsverbreitung. Letztlich werden wir die Möglichkeiten des Internets und auch der sozialen Netzwerke nutzen, werden aber diejenigen, denen diese Medien weniger vertraut oder unzugänglich sind, auch zukünftig in ausreichendem Maße berücksichtigen.

Interview: Tobias Schlitzke

Kommentare

  1. Gutes Interview. Wenn die FW es in NS schaffen wird das dzt. Parteiensystem wieder stark erschüttert. Die Panik bei den etablierten Parteien zunehmen (=irgendeiner …Piraten, …FW…den Sie nicht auf der Rechnung haben schafft es wohl immer an ihre Fressnäpfe)…
    und diese Info-SEITE im Net wird ebenfalls wichtiger…nicht erst zur EU-Wahl 2014 sondern bereits zur BT-Wahl 2013 … Andere-Parteien.de und FW viel Erfolg!

  2. Mein Tipp sind dennoch maximal 2,5 Prozent. Das Medienecho blieb komplett aus.

  3. Heute war ein schlechter Tag für Andere Parteien. Insbesondere FW Ergebnis war m. E. enttäuschend. Piraten und Linke-West sind zurück bei den anderen.

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