Nach dem großen Interesse an den Andere-Parteien.de Social-Media-Charts und unseren Analysen zum Thema Social Media im Berliner Wahlkampf, werden wir an dieser Stelle nun regelmäßig über die Social-Media-Aktivitäten der Sonstigen Parteien informieren. Mit diesem Posting veröffentlichen wir die 1. Facebookcharts der Kleinparteien. Auch wenn die Piratenpartei bundesweit aktuell in Umfragen bei 8% gehandelt wird und [...]

Die Meldung ging fast etwas unter zwischen Finanzkrise, Libyien-Thema sowie allgemeinen Nachrichten. Nun in den Randspalten haben die großen Medien über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berichtet. Dabei ist es ein Novum: Ab der nächsten Europawahl 2014 wird die Parteienlandschaft deutlich Es wäre eine Fraktion von Kleinparteien, die nach Straßburg miteinziehen würden. Freie Wähler mit zwei [...]

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heuteverkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7.Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den aktuellen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die derSperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des § 2 Abs. 7Europawahlgesetz (EuWG) für nichtig erklärt.
Die Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel [...]