07-10-2011 – J. Brechlin (Partei der Vernunft): “Nach klassischem Schema sind wir liberal”
Wieder eine neue Partei im liberalen Sektor. Dieses Mal heißt sie “Partei der Vernunft“. “Andere-Parteien.de” hat deshalb bei Jörg Brechlin, dem stellv. Bundesvorsitzenden der Partei, nachgefragt, worum es sich bei der Partei handelt und was die Partei in Zukunft vor hat.
Andere-Parteien.de: Bisher findet sich nur wenig über Ihre Partei. Beschreiben Sie bitte kurz, wieso brauchtDeutschland eine „Partei der Vernunft“?
Jörg Brechlin: Die Partei der Vernunft, ein Zusammenschluss freiheitsliebender Menschen, hat sich am 30. Mai 2009 in Hambach gegründet. Der Gründungsparteitag wurde im Hambacher Schloss abgehalten, einem geschichtsträchtigen Ort. Hier ereignete sich 1832 das Hambacher Fest. Vielen Menschen ist dieser Schauplatz der frühen deutschen Demokratiebewegungen ein Begriff. Auch damals ging es bereits um Freiheit und Demokratie.
Den Menschen ist es heute kaum noch möglich, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und freiwillige Vereinbarungen zu treffen. Auch Unternehmen sind stetig steigenden wettbewerbsverzerrenden Eingriffen der Politik ausgesetzt, was ein freies Unternehmertum fast unmöglich macht. Unsere Landes- und Europaabgeordneten orientieren sich schon lange nicht mehr an den Bedürfnissen der Bürger vor Ort sondern an den Interessen von Lobbyisten. Als Beispiel sei hier auf das Verbot preiswerter Glühbirnen und die Zwangseinführung der teuren und umweltschädlichen Energiesparlampen verwiesen.
Leider gibt es in Deutschland keine Partei, die staatliches Handeln darauf beschränken möchte, das Leben, die Freiheit und das Eigentum der Bürger zu schützen. Deshalb hat sich die Partei der Vernunft gegründet. Mit einer weitgehenden Konzentration der politischen Arbeit auf die kommunale Ebene wird die direkte Demokratie vor Ort Realität. Die Bürger entscheiden selbst, was für sie wichtig ist, wie viel Geld sie dafür ausgeben wollen und wie diese Ausgaben finanziert werden.
Andere-Parteien.de: In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Kleinparteien. Wieso war keine dieser Parteien in der Lage Ihre Forderungen umzusetzen oder einzubinden?
Brechlin: Wie bereits dargestellt, gibt es in Deutschland zur Zeit keine Partei, die eine Begrenzung staatlicher Eingriffe auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum der Bürger anstrebt. Die Forderungen der Partei der Vernunft an den Staat beschränken sich genau darauf. Für uns steht ein selbstbestimmtes Leben im Vordergrund, frei von staatlichen Zwängen. Das bedeutet zum Beispiel auch, dass alle Mandatsträger ehrenamtlich agieren und eine Aufwandsentschädigung erhalten. Der aus Steuermitteln von der Wiege bis zur Bahre alimentierte Berufspolitiker und damit lebenslange Politikkarrieren gehören der Vergangenheit an.
Andere-Parteien.de: Die Piratenpartei hat gezeigt, dass Kleinparteien nicht chancenlos sind. Vor allem inStadtstaaten. Welche Taktik verfolgen Sie?
Brechlin: Der Erfolg der Piratenpartei in Berlin ist der Beweis, dass die Menschen ihren politischen Verdruss nicht nur durch Nichtwahl sondern auch durch gezielten Protest zum Ausdruck bringen. Derartige Erfolge müssen sich daher nicht auf Stadtstaaten beschränken.
Im Gegensatz zu den Piraten bezieht die Partei der Vernunft bereits jetzt zu allen wichtigen gesellschaftlichen Themen umfassend und klar Stellung. Unsere Expansionsstrategie ist auf den weiteren Ausbau der regionalen Strukturen und das Besetzen der Bürgerthemen unserer Zeit ausgerichtet, wie zum Beispiel „Raus aus dem ungedeckten Euro“ und „Abschaffung des staatlichen Geldmonopols“. Ohne dieses Monopol, in dem Geldmenge und Zins für ungedecktes Geld per Dekret vorgegeben werden, sind Verwerfungen und Exzesse auf den Finanzmärkten nicht möglich. Teure Bankenrettungen entfallen. Die freie Wahl des Geldes ist die Grundlage für eine stabile Geldordnung, in der systemische Krisen ausgeschlossen sind. Ein weiterer sehr positiver Nebeneffekt einer umfassenden Reform unseres Geld- und Finanzsystems ist vielen Menschen nicht bewusst. Kriegerische Auseinandersetzungen verlieren Ihre Finanzierungsgrundlage, friedliche Lösungen haben wieder Vorrang.
Andere-Parteien.de: Vor welchen Problemen sehen Sie sich in der Anfangszeit Ihrer Partei gestellt?
Brechlin: Als sehr schwierig gestaltet sich die Aufklärungsarbeit in Bezug auf die höchste Bedeutung individueller Freiheits- und Bürgerrechte für jeden von uns. Auch die zwingend notwendige Reform unseres Geld- und Finanzsystems lässt sich nur schwer vermitteln. Ebenso so schwer vermittelbar sind zum Beispiel die Grundsätze,dass nur individuelle Freiheit und der Schutz des Eigentums echten Wohlstand und damit soziale Sicherheit ermöglichen, dass es nichts umsonst gibt und damit ein vom Staat finanzierter Wohlfahrtstaat auf Dauer immer scheitern muss, der Staat weitgehend ohne Besteuerung seiner Bürger auskommt, dass nur die freie Wahl jeglicher Vorsorge eine bestmögliche Absicherung ermöglicht, Subventionen kontraproduktiv sind.
Andere-Parteien.de: Parteien brauchen Medienaufmerksamkeit, um Bekanntheit zu erlangen. Welche Strategie verfolgen Sie hierbei?
Brechlin: Wir versuchen über öffentlichkeitswirksame Aktionen, etwa Kundgebungen und Demonstrationen (www.antieurodemo.de), unser Profil in der Öffentlichkeit zu schärfen. Regelmäßig werden lokale Medien schon im Vorfeld auf derartige Veranstaltungen aufmerksam gemacht. So erhöhen wir die Wahrscheinlichkeit, mit unseren Veranstaltungen auch erwähnt zu werden. Aus unserem Anstoß, dieEurorettungsmaßnahmen aufzugreifen, hat sich bereits ein überparteiliches Aktionsbündnis entwickelt, welches die Kernanliegen der Partei der Vernunft mit wachsendem Zuspruch bewirbt.
Andere-Parteien.de: Kann man Ihre Partei in ein klassisches Schema von rechts, links, liberal, konservativ, sozial usw. einordnen?
Brechlin: Die Partei der Vernunft vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des religiösen Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom freien Geist getragenen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen. Wir lehnen totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art – egal, ob von rechts oder links – strikt ab. An dieser Stelle passt auch ein Zitat unseres Bundesvorsitzenden, Oliver Janich: «Wir sind sozialer als SPD und Linke, grüner als die Grünen, liberaler als die FDP und christlicher als CDU/CSU. Nur Freiheit schafft Wohlstand. Wohlstand für alle ist sozial. Nur aus der Verteidigung des Eigentumsrechts entsteht effektiver Umweltschutz. Aus dem christlichen Grundsatz, „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ lässt sich direkt unsere Maxime ablesen: Du kannst tun und lassen was Du willst, solange Du dabei niemandem schadest.» Im Zentrum unserer politischen Philosophie steht das Individuum, dessen Leben, Freiheit und Eigentum zu sichern die alleinige verpflichtende Staatsaufgabe ist. Nach klassischen Schema sind wir somit liberal.
Andere-Parteien.de: Wie funktioniert bei Ihnen die Mitgliederwerbung?
Brechlin: Wir gewinnen unsere Mitglieder über Inhalte, Veranstaltungen, Aktionen und zunehmend auch durch über die von uns in Berlin, Frankfurt und Stuttgart initiierten Demos gegen die Euro-Rettungsschirme.
Andere-Parteien.de: Wann planen Sie die erste Wahlteilnahme auf Landesebene?
Brechlin: Die erste Wahlteilnahme auf Landesebene ist für 2013 in Niedersachsen geplant. Dies schließt eine frühere Wahlteilnahme auf Landesebene allerdings nicht aus, so unsere Strukturen und bürokratischen Hürden es machbar erscheinen lassen.
Andere-Parteien.de: Auf welche finanziellen Unterstützungen können Sie bauen/hoffen?
Brechlin: Finanzielle Unterstützung erhalten wir über die Mitgliedsbeiträge und Spenden. Für uns gilt unter anderem: Freiheit statt Lobbyismus!
Andere-Parteien.de: Bisher gibt es keinen Eintrag zu Ihrer Partei bei Wikipedia. Wie wichtig ist Ihnen eine Präsentation dort?
Brechlin: Eine Präsentation bei Wikipedia ist tatsächlich noch nicht existent. Wenn es nach uns ginge, gäbe esbereits seit mindestens 2008 einen Artikel. Mehrmals vorgenommene Einträge sind – nach offizieller Lesart – bislang an den Richtlinien gescheitert und wieder gelöscht worden.
Andere-Parteien.de: Vielen Dank für das Gespräch.
Interview: Tobias Schlitzke (Chefredakteur)
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