Bei der Europawahl hat die SPD in Deutschland im Vergleich zur Europawahl 2014 voraussichtlich massiv an Stimmen verloren. Ersten Hochrechnungen des ZDF und der ARD zufolge sackte die SPD auf 15,6 Prozent ab.

CDU und CSU kamen mit ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber auf 27,7 bis 27,9 Prozent. Die Grünen verbesserten sich klar auf 20,8 bis 21,8 Prozent. Die AfD kam der Hochrechnung zufolge auf 10,6 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent, die Linke ebenfalls auf 5,5 Prozent. Zuvor hatte eine erste Prognose der ARD mit ähnlichem Abschneiden der Parteien gerechnet. Sonstige sind bei 13.5 Prozent! FW 2.2Prozent – Piraten 0.7 Prozent – Tierschutz 1.4 Prozent – NPD 0.2 Prozent – ÖDP 1 Prozent – Die Partei 2.6 Prozent

Am 20. Januar wird zwischen Cuxhaven und Göttingen ein neues Parlament und damit auch ein neue Landesregierung gewählt. Neben den bereits im Landtag sitzenden Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE. wurden zudem noch 15 weitere Parteien zur Wahl zugelassen zur Wahl zugelassen. Insgesamt treten 20 Parteien zur Wahl an. Folgende sonstige Parteien und Wählergemeinschaften stehen auf der Wahlzettel: Bündnis 21/RRP, ddp, Deutsche Zentrumspartei, Die FREIHEIT,  Die Seniorenpartei,  Familien-Partei Deutschlands, Freie Wähler Niedersachsen, Muslimisch Demokratische Union, NPD,  Nein!-Idee, Partei Bibeltreuer Christen, Partei der Vernunft, Die PARTEI, Partei Gesunder Menschenverstand und die Piratenpartei.  Mit Hilfe der Social-Media-Analyse und Social Media-Benchmarking-Plattform Pluragraph.de präsentiert Andere-Parteien.de das:

Social-Media-Ranking der Parteien zur Landtagswahl in Niedersachsen

Etwas überraschend liegt nicht die aktuelle Regierungspartei CDU von Ministerpräsident David McAllister vorne, sondern die SPD des Herausforders Stephan Weil. Darauffolgend auf Platz zwei die Piratenpartei von Grund auf netzaffin. Nicht unbedindingt erwartbar ist auch der gute Rankingplatz von Die LINKE., die zudem seit Wochen das stärkste Wachstum im Social-Media-Bereich aufweist.

Auf Platz sieben folgt mit der NPD dann die zweite “Sonstige Partei”, die wie auch schon in den vergangenen Landtags-Wahlkämpfen sehr stark auf Social Media setzt. Und wie bei den zurückliegenden Wahlen wird sie dieses Potential wohl aller Voraussicht nach auch diesmal nicht in Stimmen umsetzen können. Zum Glück.  Unter den Top 10 befinden sich zudem noch Die PARTEI, die Partei der Vernunft und Die FREIHEIT.

Komplett ohne Social-Media-Profile wahlkämpfen Bündnis21/RRP, Die Seniorenpartei und die Partei Bibeltreuer Christen. Aus diesem Grund enthält das Ranking auch nur 17 Parteien.

Wie sich der Pluragraph-Wert genau ermittelt und welche quantitativen Daten zu Grunde liegen, lesen Sie hier.

Top 10 Facebook-Fanseiten der Parteien in Niedersachsen

Da das Social-Media-Ranking alle vorhandenen Profile in den sozialen Netzwerken berücksichtigt, noch kurz ein Blick auf das (rein quantiative) Ranking der Fanseiten. Wie viele Fans (”Gefällt mir”) haben die Parteien?

Die LINKE. im Norden kann die meisten “Gefällt mir” auf sich vereinen und liegt klar vor den Volksparteien CDU und SPD. Die Grünen liegen fast gleich auf mit der CDU. Auf Platz fünf dann schon die NPD. Noch vor der Piratenpartei und der FDP, die eine knapp vierstellige Fananzahl hat.

Die Fanzahlen aller weiteren Sonstigen Parteien liegen im unteren dreistelligen Bereich, eine wirkliche Mobilisierung via Social Media hat nicht stattgefunden, weder quantiativ noch qualitativ. Wenn man sich die Aktivitäten auf den einzelnen Facebookseiten anschaut erkennt man wenig Interaktion und Dialog mit dem Wähler.

Top 10 Twitter-Ranking der Parteien in Niedersachsen

Und wer hat die meisten Twitter-Follower unter den Parteien in Niedersachsen? Das Parteien-Twitter-Ranking:

Fazit: Insbesondere zwei Sonstige Parteien sind auch im Vergleich mit den etablierten Parteien im Web 2.0 besonderes erfolgreich: Piratenpartei und NPD. Spätestens bei der Wahl am 20. Januar um 18.00 Uhr 2013 wird sich zeigen, was die Mobilisierung in den sozialen Netzwerken wert ist und ob die Parteien diese auch in reale Stimmen ummünzen konnten.

Martin Fuchs, Hamburg

“Andere-Parteien.de”

Andere-Parteien.de: Die Piratenpartei hat gezeigt: Parteien ohne große Inhalte, aber mit Medienaufmerksamkeit können es weit schaffen. Wie beurteilen Sie den Erfolg der Piraten?

Jörg Gastmann: Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Wie auch die anderen in den Parlamenten vertretenen Parteien oder der Erfolg von Partylöwe Klaus Wowereit zeigen, stört das Fehlen von Inhalten erschreckend viele Wähler nicht.

Der tatsächlich einzige Unterschied zwischen Piratenpartei und den etablierten Parteien ist, daß die Piraten offen mit ihrer Ratlosigkeit umgehen. Das ist menschlich sympathisch. Die Regierenden inszenieren dagegen ein großes Theaterstück, indem die Illusion von Kompetenz erzeugt wird – und das funktioniert nach vielen Jahren zwar immer weniger, aber immer noch ausreichend gut. Es wird noch eine Weile dauern, bis ausreichend viele Wähler begreifen, daß Frau Bundesverwalterin Merkel keinen Scherz machte, als sie auf dem CDU-Parteitag in Berlin 2006 sagte: „Auf die eigentlich bedrängenden Fragen haben wir keine Antworten.“

Wie ddp-partei.de/einzigartig zeigt und begründet, hat die ddp Antworten auf die großen Probleme unserer Zeit. Das ist absolut sensationell – aber finden Sie mal ein reichweitenstarkes Medium, das sich traut, darüber zu berichten. Das hieße nämlich, die Regierungsparteien mitsamt deren System    infrage zu stellen. Es gibt allerdings durch einzelne Piraten den Wunsch, das Bandbreitenmodell  – den Kernprogrammpunkt der ddp – der AG Wirtschaft der Piraten vorzustellen. Man stelle sich vor, die Piraten könnten das Establishment auch programmatisch alt aussehen lassen – welch ein Potential! Wenn die Piraten entsprechend der heute bekannt gegebenen Umfrage des SPIEGEL (siehe http://www.wahlrecht.de/umfragen/tns-forschung.htm und http://www.heise.de/tp/blogs/8/150525) solche Voraussetzungen und Publicity bei der Bundestagswahl hätten und dann noch ein Programm, bei dem keine etablierte Partei mithalten kann  – dann könnten sie ab 2013 regieren. Sie müssen es nur wollen.

Ein weiterer Faktor, der jede Wahl manipuliert und mit entscheidet, ist der Teufelskreis, in dem alle kleinen Parteien stecken: Erfolge gibt es nur durch Medienpräsenz, Medienpräsenz gibt es erst, wenn man Erfolg hat. Und der Erfolg wird auch noch rein quantitativ gemessen. Der Piratenpartei ist durch die Organisation über das Internet gelungen, sich gegen den Widerstand der reichweitenstarken, regierungsnahen Medien zu etablieren. Dafür gebührt ihnen neidlose Anerkennung.

Mit ihren ersten Erfolgen durchbrachen sie den o.g. Teufelskreis, und die Medien berichteten erst seitdem relativ viel über sie. Als dann bei Umfragen in Berlin 1 Monat vor der Wahl 4,5% prognostiziert wurden, wirkte ein weiterer Effekt für die Piraten: Viele potentielle Wähler kleiner Parteien meinen irrtümlicherweise, durch die 5%-Hürde seien Stimmen für kleine Parteien verlorene Stimmen. Mit der 5%-Hürde hat das Machtkartell der etablierten Parteien eine selbsterfüllende Prophezeiung installiert, die zusätzlich jede Wahl zu ihren Gunsten manipuliert.

In Wahlanalysen habe ich gelesen, daß 90% der Piraten-Wähler Protestwähler waren, die sie nur deshalb wählten, weil sie die einzige Projektionsfläche für Proteste waren, die die 5%-Hürde knacken kann. Den Piraten gelang mit der Überwindung der 5%-Hürde der Durchbruch als Protestpartei, und vor allem deshalb wurden daraus sogar fast 9%. Das hatte natürlich auf die meisten anderen Kleinparteien (außer den Rechten) einen enormen Kannibalisierungseffekt.

Das Berlin-Ergebnis ist für die Piraten nun eine Riesenchance, weitaus mehr daraus zu machen. Wenn sie bei Überwachungsstaat und Urheberrecht bleiben, werden sich die Protestwähler enttäuscht von ihnen abwenden. Andererseits: Wenn ausschließlich Piratenabgeordnete im Bundestag säßen, könnte das keine Verschlechterung gegenüber den heutigen Fraktionsbefehlsabnickern sein.

Andere-Parteien.de: Selbst haben Sie nur 0,1 % geschafft. Gibt es in Berlin keine Wähler für Sie?

Gastmann: Wähler gäbe es genug – wenn sie von unserer Existenz und unserem sensationellen Programm wüssten. Insgesamt gab es mehrere Ursachen, von denen wir nur wenige beeinflussen können. Da wäre zunächst die innere Kündigung von 40% der Wähler, die von den Regierungsparteien aus der Demokratie vergrault wurden. Würden diese Menschen von unserer Existenz erfahren und über unser Programm nachdenken, wäre Vieles möglich.

Dann schlug, wie gesagt, wieder einmal der 5%-Hürden-Effekt zu, der potentielle Wähler Kleinpartei-Wähler daran hindert, bei eigentlich favorisierten Parteien ihr Kreuz zu setzen.

Mit einem Klientelpartei-Namen können wir auch nicht dienen, also scheidet dieser Wahlfaktor für uns als programmatische Volkspartei ebenso aus wie Populismus für gewisse Zielgruppen.

Ganz erheblich hat uns die Piratenpartei Stimmen gekostet. Wir haben nach der Wahl mit einigen uns bekannten Wählern gesprochen, die vorher erklärten, uns wählen zu wollen. Die meisten sagten danach, sie hätten dann doch lieber die Piratenpartei gewählt, weil das eine größere Chance sei, den Großen einen Denkzettel zu verpassen. Andere sagten, sie hätten uns auf dem Wahlzettel nicht gefunden, weil sie unseren Namen nicht mehr wußten. Während unser Name der Bildungselite etwas sagt, hat die große Mehrheit der Bevölkerung noch nie etwas von der ddp, Rathenau, Naumann etc. gehört. Unser Name wird durch das „Deutsche Demokratische“ von einigen mit DDR-Linksradikalen gleich gesetzt, andere vermuten durch das „Deutsche“, wir seien Rechtsradikale. Da zudem unser Name einen geringen Wiedererkennungswert hat, haben wir ein massives Marketing-Problem, das sich nur durch einen markanteren Namen oder mediale Berichterstattung lösen ließe.

Damit sind wir beim nächsten Faktor, dem Totschweigen kleiner Parteien durch die Medien, die ausschließlich über die etablierten Parteien, Piraten und Rechte berichten. Es gab 1 einzige Medienberichterstattung über kleine Parteien, und zwar durch eine rbb-Sendung. Die Sendung war eher ein Tribunal, bei dem sich die Parteien nicht vorstellen durften, sondern sich in nur 4 Minuten defensiv gegen Vorwürfe wehren mußten. So haben sie z.B. dem Spitzenkandidaten der Piraten einen Strick aus dessen fehlender Wirtschaftskompetenz gedreht und ihn nach dem Schuldenstand von Berlin gefragt, was er mit „einige Millionen“ beantwortete. Die Tierschutzpartei wurde auf Hundekot und aufgezwungenem Vegetarismus festgenagelt. Die ÖDP wurde wie üblich gefragt, wozu man eine zweite Version der Grünen brauche, usw. Die ddp war die einzige Partei, bei der sie keinen Haken fanden. Die rbb-Moderatorin meinte daher zu unserem Kandidaten: „Wenn das so ist, müßten Ihnen die Leute ja die Bude einrennen“ (siehe http://www.youtube.com/watch?v=2y6wnTJ01nU). Nach diesem Auftritt wurden wenigstens einige Wähler neugierig, schauten sich unser Programm an und riefen uns an. Tenor: „Das ist ja irre. Warum hört man denn gar nichts über Euch?“ Gute Frage – an die Medien.

Andere-Parteien.de: Bisher stellen sich die Erfolge nur sehr langsam bei Ihnen ein. Gibt es für Sie ein Mindestziel für die Zukunft nach den schwachen Ergebnissen in NRW, Rheinland-Pfalz und Berlin?

Gastmann: In NRW war das Mindestziel unsere allererste Wahlteilnahme. Das haben wir im Unterschied zu 80% aller beim Bundeswahlleiter registrierten Parteien erreicht. In Rheinland-Pfalz wollten wir uns verbessern, und in Ermangelung medialer Berichterstattung lediglich im Wahlkreis Osann-Monzel testen, was regional möglich ist. Dort haben wir 5% erreicht, siehe http://www.wahlen.rlp.de/ltw/wahlen/2011/ergebnisse/2222310810300.html?mode=HideMenu.

In Berlin wollten wir zum ersten Mal ein akzeptables Gesamtergebnis erreichen. Das ist uns aus den o.g. Gründen nicht gelungen. In meinem Telepolis-Interview (http://www.heise.de/tp/artikel/34/34089/1.html) zitierte ich dazu das chinesische Sprichwort: “Der Mann, der den Berg abtrug, war derselbe, der damit angefangen hatte, kleine Steine wegzutragen”. Das ist so lange unser Weg, bis entweder die Medien freiwillig über unser alternatives Wirtschaftssystem „Bandbreitenmodell“ berichten oder bis das ganze System so sehr zusammen kracht, dass die Zeit für das Bandbreitenmodell gekommen ist. Und dann kann alles ganz schnell gehen.

Zur Person:

Jörg Gastmann
Bis September 2011 Bundesvorsitzender der ddp
http://www.ddp-partei.de

Zeit, um einmal einen Blick in die sozialen Netzwerke zu werfen und die Online-Zustimmung für die Sonstigen zu analysieren.

Mit Hilfe der Social-Media-Analyse und Social Media-Benchmarking-Plattform Pluragraph.de präsentiert Andere-Parteien.de das Social-Media-Ranking zur Abgeordnetenhauswahl:

Social-Media-Ranking zur Abgeordnetenhauswahl

* Die FREIHEIT ist in Berlin u.a. mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl gegründet wurden und nutzt ihre Social-Media-Bundesprofile komplett für
den Berliner Wahlkampf. Deshalb haben wir uns entschieden diese mit in das Ranking der Berliner Parteien und Landesverbände einzubeziehen. Alle
anderen sechs zugelassenen Parteien verfügen über keine Profile in sozialen Netzwerken.

Wie sich der Pluragraph-Wert errechnet und welche Datenbasis hinter dem Ranking steckt, lesen Sie hier.

Geht man nach den Präferenzen in den sozialen Netzwerken, dann würde die neugegründete Partei Die FREIHEIT vor der Piratenpartei Berlin die Wahl
gewinnen. Dieses Ergebnis lässt aufhorchen. Zwei Kleinparteien an der Spitze der Social-Media-Zustimmung in den verschiedenen sozialen Netzwerken.

Das wirft also die zentrale Frage auf: Können die sonstigen Parteien Ihre beachtliche Online-Anhängerschaft auch in die Offline-Wahlokale mobilisieren?

Da die Wahlen bekanntermaßen in den letzten zwei Wochen gewonnen werden,ist die Zuwachsrate z.B. der Facebook-Fans ein gutes Indiz für das Wahlergebnis am 18. September. Hier liegen Die PARTEI (105% / 1309 Fans), die BIG Partei (27,3% / 251 Fans) und die Piratenpartei (19,2% /854 Fans) vorne. Bei diesem Wachstum, das sich auf die letzten sieben Tage bezieht, ist davon auszugehen, dass diese Parteien die aktuellen Umfragewerte am Ende noch übertreffen werden.

Spannend ist zudem noch ein Blick auf die Fanbasis der Spitzenkandidaten bei Facebook.: Wer wird regierender Social Media-Bürgermeister von Berlin?

	Renate Künast B90/Die Grünen 8.123 Fans
	Klaus Wowereit SPD 7.421 Fans
	Martin Sonneborn Die PARTEI 2.771 Fans
	Frank Henkel CDU 2.681 Fans
	René Stadtkewitz DIE FREIHEIT 1.483 Fans
	Wolfgang Rogalski ddp 922 Fans
	Christoph Meyer FDP 685 Fans
	Harald Wolf Die LINKE. 308 Fans
	Manfred Rouhs Bürgerbewegung Pro Deutschland 99 Fans

Die Facebook-Charts sehen Renate Künast knapp vorne, vor Klaus Wowereit
und dem Parteivorsitzenden und Spitzenkandidat von Die PARTEI, Martin Sonneborn. Hinter Frank Henkel folgen dann schon DIE FREIHEIT-Frontmann René Stadtkewitz und ddp-Spitzenkandidat Wolfgang Rogalski. Sonneborn hat mehr Fans, als die Spitzenkandidaten
von FDP und Die LINKE. zusammen. Beachtlich!

Auch hier zeigt sich, dass die Spitzenkräfte der kleinen Parteien nicht
den Beliebtheits-Vergleich mit den etablierten Spitzenkandidaten scheuen
müssen. Immerhin war Harald Wolf (Die LINKE) die vergangenen Jahre
Vize-Bürgermeister ind Berlin und Christoph Meyer (FDP) Fraktionschef im
Abgeordnetenhaus.

Folgende Spitzenkandidaten der “Sonstigen Parteien” besitzen leider
keine eigene auswertbare Facebook-Fanseite und konnten deshalb im
Ranking nicht berücksichtigt werden:
Sabrina Bacholke (Tierschutzpartei), Andreas Baum (Piratenpartei),
Andreas Corinth (Deutsche Konservative Partei), Alice Grinda
(Bergpartei, die Überpartei), Ismet Misirlioglu (BIG Partei), Ronny Palm
(APPD), Rainer Perschewski (Deutsche Kommunistische Partei), Ulrich
Rippert (Partei für Soziale Gerechtigkeit), Christian Schantz (ödp),
Stefan Tolksdorf (Bürgerrechtsbewegung Solidarität) und Udo Voigt (NPD).

Fazit:
Ginge es nach dem Social-Web, würden mindestens noch 2-3 weitere
Kleinparteien ins Abgeordnetenhaus einziehen und Renate Künast würde
Regierende Bürgermeisterin wahrscheinlich in einer Koalition mit der
Piratenpartei werden. Doch für solche Gedankenspiele sind die
analysierten Zahlen an dieser Stelle noch viel zu gering.

Bei fast 2,5 Millionen Wahlberechtigten in der Hauptstadt, erscheinen die
Fanzahlen bei Facebook und Co doch verschwindend gering. Aber immerhin
geben Sie ein nicht repräsentatives Stimmungsbild online-affiner
Berliner ab.

Insgesamt sind die Mobilisierungseffekte im Web 2.0 aber noch
ausbaufähig. Gerade von einer Partei, wie z.B. den Grünen, die explizit
einen Online-Wahlkampf 2.0 ausgerufen hatten und knapp 5000 Mitglieder
in der Hauptstadt hat, hätte man noch durchaus höhere Fanzahlen
erwartet. Zudem erweisen sich die großen Parteien um CDU, SPD sowie
Linke und FDP doch deutlich unter ihren Möglichkeiten der Mobilsierung
eigener Wähler und Anhänger. Dort wird dem Internet und Social-Media-Web
immer noch eine zu geringe Bedeutung zugemessen.

Es bleibt spannend. Bis zum 18. September , 18 Uhr! Die Ergebnisse gibt
es unmittelbar auch auf Andere-Parteien.de.

Freie Wähler kein Schwung aus Bayern:

2,3 Prozent ist zwar ein gutes, aber sicherlich auch enttäuschendes Ergebnis. In Bayern haben es die Freien Wähler vorgemacht, wie der Einzug in das Landesparlament funktioniert. In Rheinland-Pfalz war dies nicht möglich. Gründe? Vor allem gelang es der Partei nicht, die funktionierende kommunale Arbeit auf Landesebene interessant zu verkaufen. Unterstützung aus Bayern gab es kaum.

Republikaner – ab in die Bedeutungslosigkeit:

Auch hier gilt, was „Andere-Parteien.de“ bereits in Baden-Württemberg thematisiert hatte, dass die Partei ab in die Bedeutungslosigkeit rutscht. Mit 0,8 Prozent ist die Partei kein Thema mehr. Rheinland-Pfalz galt neben BW und Bayern immer als Stammland.

ddp – 0,1 Prozent – reicht das?

Die ddp zeigte sich in diversen Interviews äußerst optimistisch. Reiner Zweckoptimismus? Mit 0,1 Prozent dürften die „Linksliberalen“ sicherlich nicht zufrieden sein. Was momentan fehlt ist vor allem Öffentlichkeitswirkung. Es bleibt abzuwarten, wie diese in Zukunft erreicht werden kann. Zumindest in Fachmagazinen spricht man schon über die ddp.

FDP nun Splitterpartei?

Der Einzug in Rheinland-Pfalz wurde für die einstige „Projekt 18“ Partei verpasst.  Darf man die FDP nun auch Splitter-, Klein-, andere, bzw. sonstige Partei nennen? In Berlin wird sie ja immerhin schon dazu gezählt bei den letzten Wahlumfragen, wo sie bei 3 Prozent liegt.

Die ddp verlor vor Gericht

Die Deutsche Demokratische Partei (ddp) stellte beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf eine Einstweilige Anordnung gegen die Betreiber des wahl-o-mat, die Bundeszentrale für politische Bildung bpb. Nun wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage zurück.Nach Ansicht der ddp widerspreche es der verfassungsgemässen Chancengleichheit bei Wahlen, dass die bpb das Ergebnis des wahl-o-mat auf 8 Parteien pro Durchlauf beschränke.Dadurch würden Kleinparteien diskriminiert. Eine zusätzliche Diskriminierung liege im Fragenkatalog, der auf die grossen Parteien zugeschnitten sei. Die bpb lehnte es ab, auch nur eine Frage von Kleinparteien zuzulassen. Eine weitere Diskriminierung sei die Hervorhebung großer Parteien vor der Auswahl. Durch diese Massnahmen sei der wahl-o-mat durch die bpb, die dem Bundesinnenminister unterstellt ist, zugunsten der Großparteien manipuliert. Die behauptete Parteineutralität sei nicht gegeben, und Wähler würden in die Irre geführt.

Das Verwaltungsgericht Köln wies den Vorwurf der Manipulation des wahl-o-mat zurück (Urteil Nr. 6 L 372/11). In der Urteilsbegründung hieß es, Kleinparteien entstünden trotz der vorgebrachten Klagegründe keine Nachteile. Eine “Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Chancengleichheit” liege nicht vor. Nach Auffassung des Gerichts gestatte das Grundgesetz den Regierungsparteien ein “staatliches Informationshandeln”.

Der Argumentation der ddp, den Regierungsparteien fehle es wegen Eigeninteresse an Neutralität, folgten die Richter nicht. Stattdessen vertrat das Gericht die Auffassung, die bpb sei “nicht darauf verwiesen, alle Parteien formal gleich zu behandeln”. Zudem stünde es der bpb frei, Positionen kleiner Parteien als “Extremmeinungen nicht ernst zu nehmen und sich auf die Präsentation von Hauptströmungen zu konzentrieren”. Den neuen Programmpunkt der ddp, die Umsatzsteuer jedes Unternehmens mit dessen Beschäftigungsintensität zu verknüpfen, lehnten die Richter mit der Begründung als irrelevant ab, dass er von Wissenschaftlern noch nicht akzeptiert würde.

Der Kommentar von Jörg Gastmann, dem Bundesvorsitzenden der ddp, zu diesem Urteil: “Um in Deutschland als Richter an einem höheren Gericht Karriere zu machen, bedarf es in der Regel eines Parteibuchs einer Regierungspartei. Das Urteil beweist, daß höherer Richter in Bezug auf Regierungsparteien befangen sind. Dass “von Hauptströmungen abweichende” Meinungen als Extremmeinungen herabgewürdigt werden, bezeugt die fehlende ökonomische Kompetenz und die politische Subjektivität der Richter. Pluralität und neue Lösungen sind ausdrücklich unerwünscht, und das, obwohl Kanzlerin Merkel selbst sagte: “Auf die eigentlich bedrändenden Fragen haben wir keine Antworten.” Das Zustandekommen des Fragenkatalogs durch Jugendliche, die von geheimen “erfahrenen Experten” begleitet wurden, riecht ebenfalls nach Manipulation. Eine verfassungsgemäße Chancengleichheit aller Parteien existiert nachweislich nicht, wodurch es Wahlergebnissen an Legitimation fehlt.

Nachdem die ÖDP 2008 die bpb gerichtlich zwingen mußte, kleine Parteien überhaupt in den wahl-o-mat aufzunehmen, hat die bpb auf eine subtilere Methode gewechselt, um kleine Parteien zu diskriminieren. Für eine Begrenzung des wahl-o-mat-Ergebnisses auf 8 Parteien konnte niemand einen sachlichen Grund nennen. Bedenklich ist auch, daß die Richter ihr Urteil u.a. mit einer frei erfundenen Behauptung begründen, nämlich der, daß der wichtigste Programmpunkt der ddp – die Verknüpfung der Umsatzsteuer jedes Unternehmens mit dessen Beschäftigungsintensität – von der Wissenschaft nicht ernst genommen würde. Erstens ist es irrelevant, was das wissenschaftliche Establishment zu einem Parteiprogramm sagt, zweitens gibt es keinen Wissenschaftler, der das Konzept der ddp widerlegt hat, und drittens ist das Programm ein Angriff auf das wirtschaftswissenschaftliche Establishment, dass bei den großen Problemen unserer Gesellschaft versagt hat und nun über Herausforderer richten soll.”

Sonstige Parteien vor der Wahl: Tobias Schlitzke, von “Andere-Parteien.de”

Andere-Parteien.de: Sie verstehen sich in der Tradition der historischen ddp: Wie viel historische ddp steckt noch in Ihnen?

Jörg Gastmann: Auf diese berechtigte Frage antworte ich stets mit dem französischen Sprichwort “Tradition heißt nicht, die Asche aufzubewahren, sondern die Flamme am Brennen zu halten”. Die ddp von 1918 verfolgte sehr ähnliche Werte, wie wir sie unter ddp-partei.de/werte als Seele der heutigen ddp definiert haben, und zu denen sämtliche Programmpunkte kompatibel sein müssen. Wie wir aus historischen Dokumenten wie dem Gründungsaufruf und früheren Wahlplakaten wissen, waren auch die politischen Ziele der ddp von 1918 nahezu deckungsgleich mit denen der heutigen ddp. ddp-Gründer wie Theodor Wolff und Albert Einstein wären – wenn man ihre Aussagen als Referenz nimmt – wahrscheinlich begeistert vom heutigen ddp-Programm.

Andere-Parteien.de: Im linken Raum gibt es momentan einige Alternativen: Die LINKE, Grüne, SPD, selbst die FDP hat einen linksliberalen Flügel. Wo sehen sie den Mehrwert Ihrer Partei?

Gastmann: Im Bundestag gibt es keine linke Partei. Nicht einmal eine soziale Partei. SPD und Grüne haben u.a. mit Hartz IV ihre Seele verkauft und ihre früheren Ideale verraten. Telepolis Autor Reinhard Jellen stellte in seinem Interview mit den Journalisten Pascal Beucker und Anja Krüger fest: “Nach der Bundestagswahl 1998 haben die Grünen unter anderem folgende Beschlüsse mitgetragen: Die Bombardierung Serbiens, die Senkung der Spitzensteuer- und Unternehmenssteuer in einem bis dahin ungekannten Maß, die komplette Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen, die Senkung des Rentenniveaus und die Einführung von Hartz IV. Dafür ist aus dem mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie nichts geworden.” Anja Krüger antwortete darauf: “Tatsächlich haben sich unter Rot-Grün die Lebensverhältnisse vieler Menschen verschlechtert, statt mehr gab es weniger soziale Gerechtigkeit. Zu Recht ist Rot-Grün dafür 2005 abgewählt worden.”. “Die Linke” ist ein Etikettenschwindel, denn was zählt, sind ihre Taten. Unter ddp-partei.de/linkspartei haben wir Fakten über Die Linke gesammelt, die Sozialabbau und Lohndumping betreibt, wo sie regiert.
Ihre Frage läßt vermuten, daß Sie die ddp als linke Partei sehen. Dem ist nicht so. Die ddp ist eine sozialliberale Partei, die den Sozialismus ebenso ablehnt wie den Kapitalismus und einen dritten Weg anbietet. Unser Mehrwert gegenüber allen anderen Parteien liegt darin, daß wir lt. ddp-partei.de/einzigartig die Probleme lösen können, an denen alle anderen scheitern bzw. die sie sogar aufgegeben haben und leugnen.

Andere-Parteien.de: Könnten Sie die drei zentralen Themen nennen, wofür Ihre Partei eintritt!

Gastmann: Unter ddp-partei.de/einzigartig nennen wir gleich 12 Mega-Probleme unserer Gesellschaft. Wer politische Verantwortung tragen will, muß sie alle lösen können. Wir können nachvollziehbar erklären, wie wir das machen. Keine andere Partei kann auch nur ein einziges der Mega-Probleme lösen. Bestenfalls haben sie gute Absichten, aber kein Finanzierungskonzept. Aber greifen wir 3 heraus: Wir treten zunächst für unsere Werte ein. ddp-partei.de/werte erläutert, was wir unter unseren Werten Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Gemeinsamkeit, Kompatible Kulturen, Trennung von Staat und Religionen sowie Zukunftsfähigkeit verstehen. Jeder unserer Programmpunkte muß zwingend zu diesen Werten kompatibel sein. Greifen wir als zweites unser programmatisches Hauptthema heraus: Die Realsierung von Ludwig Erhards unerfüllter Absichtserklärung “Wohlstand für alle” durch das bandbreitenmodell.de. Es wird auch als “Grundeinkommen 2.0″ bezeichnet, weil es weit darüber hinausgeht und die Ursachen von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen, Niedrigrenten etc. beseitigt. Es stellt alle (!) Menschen über die Wirtschaft und stellt damit das heutige kapitalfokussierte System vom Kopf auf die Füße. Das erreichen wir durch einen simplen Trick: Wir verknüpfen die Umsatzsteuer aller Unternehmen mit deren inländischer Beschäftigungsintensität. Folge: Wer mehr Mitarbeiter als nötig beschäftigt, wird mit viel niedrigeren Umsatzsteuersätzen und niedrigen Preisen belohnt. Wer im Verhältnis zum Umsatz zu wenig Mitarbeiter hat, ist zu teuer und nicht wettbewerbsfähig. bandbreitenmodell.de/faq erläutert, wie das funktioniert. Das dritte zentrale Thema, das ich herausgreifen möchte, ist das Steuersystem des bandbreitenmodell.de. Darin gibt es außer der Umsatzsteuer keine Steuern mehr, und in einer Tabelle auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts zeigen wir, daß die Steuererlöse dermaßen hoch wären, daß wir alle kostspieligen Programmpunkte finanzieren könnten, ohne daß die Bürger zusätzlich belastet würden. Wie ich neulich im Gespräch mit MdB Antje Tillman sagte: Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Unser Staat ist hoffnungslos unterfinanziert. Mit unserem Steuersystem lösen wir das Problem.

Andere-Parteien.de: Selbst wenn sie es schaffen, ein eigenes Profil zu behalten: Inwieweit besteht die Gefahr, dass bei möglichem Erfolg Ihrerseits, die größeren Parteien ihr Profil anpassen – ähnlich wie bei der Piratenpartei geschehen?

Gastmann: Wir sind nicht an Macht interessiert, sondern an der Umsetzung unseres Programms. Als Parteivorsitzender und auch in meinem Buch, das die Grundlage des ddp-Programm ist, rufe ich sogar alle anderen Parteien dazu auf, das Konzept zu kopieren und umzusetzen. Wenn sie es tun, haben wir gewonnen. Aus diesem Grund habe ich bereits mit 2 MdB der CDU gesprochen und ihnen meine programmatische Beratung angeboten, die notwendig sein wird, wenn die Union 2013 die Bundestagswahl vernichtend verliert. Die Wahrscheinlichkeit, daß die Union (oder eine der anderen im Bundestag vertretenen Parteien) ihren bisherigen Irrweg einsieht und sich neuen Ideen öffnet, ist allerdings nahe Null, wie Prof. Dörner in seinem Buch “Die Logik des Mißlingens” beschreibt. Bei der Piratenpartei wurde ich übrigens letztes Jahr von Pirat A.D. nach Kassel eingeladen, um bei der “Arbeitsgruppe Wirtschaft” das bandbreitenmodell.de (also den Kern des ddp-Programms) vorzustellen – mit dem Ziel, neue Programmideen für die Piratenpartei zu diskutieren. 17 der 25 Mitglieder lehnten es jedoch mit der Begründung “kennen wir nicht, wollen wir nicht” ab, sich unbekannte Ideen auch nur anzuhören. Und so stehen sie heute noch als ratlose Partei mit 140 tauziehenden und unkoordinierten Arbeitsgruppen da, in denen über 1.000 Köche den Brei verderben. Ihre 2 nachrangigen Programmpunkte Urheberrecht und Überwachungsstaat halten sie weiterhin für das Maß aller Dinge, zelebrieren bei Themen wie Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Rente, Gesundheitssystem etc. ein Vakuum und wundern sich, daß sie stagnieren.

Andere-Parteien.de: Kleinparteien haben es prinzipiell schwerer im Wahlkampf. Wo liegen die Hauptprobleme für Sie?

Gastmann: Das größte Problem ist die mangelnde Bekanntheit. Da wir erst seit August 2009 am Start sind, ist das kein Wunder. Radikal verstärkt wird dieses Problem durch das hartnäckige Totschweigen aller kleinen Parteien durch die Massenmedien – es sei denn, sie sind rechtsradikal oder zumindest rechtspopulistisch. Das finden die Massenmedien faszinierend und tragen so zu deren Erfolg bei. Da wir über keinerlei finanzielle Mittel verfügen, steht uns nichts als Guerilla-Marketing zur Verfügung. Ein zweites Problem, an dem in dieser Republik über 500 kleine Parteien gescheitert sind, ist das Machtkartell der etablierten Parteien, die über Bundeswahlordnung, Landeswahlordnungen etc. so hohe Hürden für Wahlteilnahmen aufbauen, daß jeglicher politischer Wettbewerb erstickt wird. Die etablierten Parteien entscheiden selbst, wer ihnen Konkurrenz machen darf, und die Medien finden das normal. Googeln sie mal “warum Deutschland keine Demokratie ist”, und Sie sehen, in welcher Pseudodemokratie wir leben.

Von allen anderen Parteien unterscheidet uns zusätzlich ein weiteres Problem: Unser Programm wirkt zu gut, um wahr zu sein. Da sucht jeder erst mal reflexhaft einen Haken, wie auch beim bandbreitenmodell.de, das 2006 veröffentlicht wurde. Bisher hat noch niemand einen Haken gefunden außer “kenn ich nicht, will ich nicht” bzw. “kapier ich nicht, und ich will bandbreitenmodell.de/faq nicht lesen, wo die Antworten auf mein Informationsdefizit zu finden sind”. Mit zunehmender Bekanntheit verringert sich dieses Problem allerdings.

Andere-Parteien.de: Bisher sahen die Aussichten für “andere Parteien” eher mager aus, in Richtung fünf Prozent zu kommen. Wie realitisch schätzen Sie ihre eigenen Chancen ein?

Gastmann: Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie optimistisch Vertreter von Klientelparteien wie der Rentnerpartei, der Piratenpartei, der Tierschutzpartei, der Familienpartei etc. sind, die allein durch ihre Namen in den Wahlkabinen maximal 1-2% der Stimmen abstauben und dann glauben, sie hätten Chancen auf über 5%. Dazu bedarf es zweierlei: Erstens eines überzeugenden, mehrheitsfähigen Programms einer echten Volkspartei, und zweitens der Bekanntheit beim Volk – siehe oben. Da wir programmatisch zwar die einzige Volkspartei sind, aber keinen Klientelparteinamen tragen, entfällt das Abstauben bei speziellen Zielgruppen. Werden wir bekannt, und vergleichen die Wähler z.B. ddp-partei.de/einzigartig mit anderen Parteien, erreichen wir wahrscheinlich über 50%. So lange uns fast niemand kennt, ist allerdings alles über 0,01% eine Überraschung.

Andere-Parteien.de: Vor allem Stadtstaaten bieten sich für den Aufbau einer Partei ein. Wozu dienen die beinahe aussichtslosen Kandidaturen bei größeren Flächenstaaten?

Gastmann: In NRW sitzen rd. 40% unserer Mitglieder, in Rheinland-Pfalz rd. 15%. In beiden Ländern konnten wir daher die Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung stemmen. Berlin ist nach Bremen das beste Pflaster für kleine Parteien, und derzeit sammeln wir Unterschriften für die Wahlzulassung im Herbst, aber dort sind wir personell noch zu schwach vertreten, so daß es sehr eng wird. In Baden Württemberg hätten wir an der Wahl teilgenommen, wenn die Landeswahlordnung nicht so verfassungs- und demokratiefeindlich wäre und einen extremen logistischen, personellen und finanziellen Aufwand fordern würde. Bedenken muß man bei unseren Wahlteilnahmen immer wieder, daß die neue ddp blutjung ist. Wir sind erst seit dem Bundesparteitag vom 15.08.2009 mit diesem Vorstand und diesem Programm am Start. Bei Wahlen geht es für uns noch nicht um Ergebnisse, sondern um Erfahrungen. Deshalb würden wir selbst bei Neuwahlen in unserem mitgliederstärksten Land NRW noch nicht wieder teilnehmen. Unser nächstes großes Ziel ist die Bundestagswahl 2013. Bis dahin arbeiten wir an unserer Grundlage für nennenswerte Wahlergebnisse – dem Bekanntheitsgrad.

Andere-Parteien.de: Welche Kanäle neben den Wahlkämpfen nutzen Sie für Ihre Einflussnahme?

Gastmann: Kleine Parteien haben keine wirkliche Möglichkeit zu Einflussnahmen. Wir beschränken uns auf Öffentlichkeitsarbeit. Dazu kommunizieren wir über unsere Webseite, Newsletter etc. und werden künftig eigene Videos auf youtube einstellen, die wirklich höchst interessant werden und die Chance auf ein erfolgreiches virales Marketing haben. Auf Facebook stecken wir noch in der Kinderschuhen, was auch daran liegt, daß Facebook als politische Plattform in Deutschland bisher fast keine Rolle spielt. ddp-partei.de/mitmachen listet ein Dutzend wirksame Möglichkeiten auf, mit denen Mitglieder und Interessenten unsere Sache voranbringen können.

Andere-Parteien.de: Inwieweit haben Sie sich schon aktiv an Bürgerbegehren beteiligt?

Gastmann: Wir unterstützen alle Petitionen, die zu unserem Programm und unseren Werten passen. Wir gehen auch auf Demos. So waren wir z.B. auf der Grundeinkommensdemo im November in Berlin anläßlich der Tagung des Petitionsausschusses des Bundestags, bei dem es um das BGE ging, während Götz Werner die Demo für “seine” Sache boykottiert hat, siehe ddp-partei.de/bge-demo. Götz Werner hat übrigens wegen “Terminschwierigkeiten auf unbestimmte Zeit” gekniffen, als wir ihn zu einem TV-Duell zum BGE 2.0 bei Phoenix und n-tv herausforderten.

Andere-Parteien.de: Was halten Sie von Möglichkeiten des Zusammenschlusses von Kleinparteien bei Wahlen innerhalb Listenverbindungen?

Gastmann: Ich hatte bisher Begegnungen mit Vertretern von 26 anderen kleinen Parteien und bin ernüchtert. Der Mangel an einer ernsthaften Auseinandersetzungsbereitschaft um das beste Programm ist bereits ein Killkriterium. Entsetzlich ist auch das egozentrische Postengeschachere. Daß sich nicht einmal die Rentnerpartei und die Rentner- und Renterinnenpartei RRP vereinigen wollten, spricht für sich – und das bei identischer Zielgruppe! Es ist auch den Aufwand zu selten wert, Mitglieder von Spezialparteien auf das Programm einer Volkspartei zurecht zu biegen. Ideal sind für uns Neumitglieder, die unvoreingenommen und geistig beweglich sind. Ich sehe auch keine Chancen, daß z.B. Partei A in ihrem Schwerpunktland NRW und Partei B in ihrem Schwerpunktland Bayern kandidiert. Früher oder später sind beide Rivalen. Letztendlich laufen Parteifusionen wie Unternehmensfusionen. GlaxoSmithklineBeecham hieß irgendwann nur noch Glaxo, DresdnerKleinwortBensonWasserstein hieß irgendwann nur noch Dresdner Bank, usw. Und beim Namen politischer Parteien wäre es ähnlich. Kurz und knackig muß er sein, und wenn dazu ein alter Name aufgegeben werden muß, steigen die meisten Vorstände aus. Bleibt also nur, daß sich Parteien auflösen und anderen Parteien anschließen. Wir haben das getan und mittlerweile 3 Parteien mit der ddp verschmolzen.

Andere-Parteien.de: Parteien brauchen vor allem bekannte Führungsfiguren. Sehen Sie jemanden, der Sie eventuell unterstützen könnte?

Gastmann: Führungsfiguren? Ist es nicht traurig, das so etwas wichtig ist? Aber was soll das eigentlich sein? Ein Gerhard Schröder, der auf den Tisch haut? Eine Angela Merkel, die mit Macchiavellis “Der Fürst” unter dem Kopfkissen schläft? Eine Renate Künast, die sich ebenfalls auf nichts festlegt, was ihre Wahl gefährden könnte? Ein Guido Westerwelle, der ein paar hundert seiner Anhänger einpeitscht? Ein Horst Seehofer, der sich im Wind dreht? Ich sehe nirgends Führungsfiguren, und darum sollte es auch nicht gehen. Aber wir hätten gern Promis. Zum Beispiel Hape Kerkeling. Letzterer griff das Thema in seinem Film “Isch kandidiere” aufschlußreich auf. Aber Promis engagieren sich auch nur dort, wo sie kein Risiko für ihren Ruf eingehen. Bei mir war z.B. Sky Dumont unten durch, als ich sah, daß und wie er für die FDP warb. Bei Barbara Rütting finde ich es dagegen sympathisch, daß sie sich für die Tierschutzpartei einsetzt. Wer würde zur ddp passen? Rebellen natürlich, wie Michael Moore und Günter Wallraff, messerscharf analysierende Angreifer wie Georg Schramm und Jean Ziegler, clevere Denker wie Richard David Precht und Jeremy Rifkin, allseits respektierte Sympathieträger wie Richard von Weizsäcker und Heiner Geissler. Aber man kommt an solche Menschen nicht heran, also muß es ohne sie gehen. Und das geht auch, wird aber länger dauern.

Zur Person:

Jörg Gastmann
ddp
Bundesvorsitzender
http://www.ddp-partei.de