Universitäten stellen schon von ihrem Selbstverständnis heraus ein traditionelles Betätigungsfeld von politischen Parteien dar – mancher heutige Spitzenpolitiker wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der ehemalige Bundesminister Jürgen Trittin sammelten ihre ersten Erfahrungen in der Hochschulpolitik. Plattformen sind dabei insbesondere die Hochschulorganisationen der Parteien. An nahezu 100 Universitäten und Hochschulen ist der Ring Christlich Demokratischer Studenten vertreten, formal unabhängig, aber faktisch die Hochschulgruppe der CDU/CSU.

In der SPD sind die Juso Hochschulgruppen offizielle Parteiuntergliederung und laut eigenen Aussagen an über 80 Standorten aktiv. Um den dritten Platz gemessen an örtlicher Präsenz streiten sich die FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppen und Campusgrün – beide sind an fast allen Volluniversitäten vertreten, aber nur an den wenigsten Fachhochschulen. Hinter den vier “Etablierten” ein Stück abgeschlagen befinden sich die Gruppen der Linke, formal eine Untergruppe der Linksjugend.solid – sie geben an, immerhin an 34 Standorten vertreten zu sein, wohl begünstigt durch die Tatsache, dass alle studierenden Mitglieder der Partei Die Linke automatisch (passives) Mitglied der entsprechenden Hochschulgruppe sind.
Neu in diesen Zirkel drängt nun die Alternative für Deutschland mit ihrer Campus Alternative. Während es bereits Gruppen in Bayreuth und Erfurt gibt, wurde die Gründung in München kürzlich zurückgewiesen. Die Campus Alternative konnte zwar die nötigen fünf an der Uni eingeschriebenen Gründungsmitglieder nachweisen, die Gründung wurde aber vom Studentenparlament abgelehnt. Laut Alternative kam es bei der Sitzung am 20.4.2016 zu verbalen und tätlichen Angriffen gegen ihren Vorsitzenden durch Störer, es wird von linkem Terror geschrieben (http://campusalternative.de/2016/04/21/linker-terror-an-der-lmu-muenchen/)
Das Studentenparlament dagegen beschreibt lediglich eine “verbale Androhung von Gewalt” und gibt an, Störern keine Plattform bieten zu wollen “Zukünftige Störungen dieses Ausmaßes werden wir nicht zulassen” (https://www.stuve.uni-muenchen.de/presse/2016/campusalternative/index.html)
Wie sich im Nachgang allerdings herausstellte, riefen Vertreter des Studentenparlaments selbst ihre Kommilitonen dazu auf, der Sitzung beizuwohnen und sich zu wehren unter dem Motto “Uni für alle” (https://www.facebook.com/fssoziologie/timeline) – ob unter sich wehren nur verbale Störungen oder auch Gewalt gemeint ist, bleibt aber unklar.
Begründet wurde die Ablehnung letztlich damit, dass das elitäre Bildungsprinzip und der Patriotismus der AfD keinen Platz an der LMU haben sollen.
Die Campus Alternative dagegen spricht von einem Schauprozess, da das ablehnende Votum des Studentenparlaments bereits vor der Sitzung festgestanden habe. Ein schwerwiegender Vorwurf an einer Universität, die in der Tradition der Weissen Rose und der Nazi-Schauprozesse gegen diese Widerstandsgruppe steht.

Und die Leitung der LMU? Sie nimmt zur Angelegenheit keine Stellung und verweist lediglich darauf, die Zulassung von Hochschulgruppen liege allein in der Verantwortung der Studenten – wobei sich ja mit fünf Gründungsmitgliedern formal genügend Studenten für eine Hochschulgruppe der AfD an der LMU ausgesprochen haben. Aber mit Verantwortung der Studenten scheint die LMU Leitung das Studentenparlament zu meinen. Ein eigenartiges Demokratieverständnis, schließlich bestimmt in Deutschland auch nicht der Bundestag, wer in den Bundestag einziehen darf.
Letztlich könnte die Auseinandersetzung die Gerichte beschäftigen und damit auch wie ein Präzedenzfall wirken: Bleiben die Universitäten ein politisches Monopol für die “Etablierten” oder finden auch Andere Parteien Zugang und wofür steht der Slogan “Uni für alle” wirklich?