Am morgigen Mittwoch zittern die etablierten Parteien: Das Bundesverfassungsgericht wird entscheiden, ob die drei Prozent Hürde gilt oder nicht. Schon einmal pfiffen die Richter . Die Richter wollen am Mittwoch verkünden, ob die vom Bundestag beschlossene drei-Prozent-Hürde für Europawahlen rechtens ist. Alternativ könnte es gar keine Sperrklausel mehr geben sollte für Parteien

Während die Kleinparteien freudig das Urteil erwarten, zittern die Großparteien vor eben jenem. “Dieses Urteil entscheidet, ob wir künftig handlungsfähig sind in Brüssel oder nicht”, sagte Herbert Reul von der CDU/CSU der ZEIT.

Genau aber dass diese Handlungsfähigkeit gegeben ist, hat das Gericht schon beim letzten Fall der Hürde betont. Denn es würde “keine Regierung gewählt”. Warum also sollte nun das Gericht wieder anders entscheiden? Diese Frage wollte Reul nicht beantworten. Am Mittwoch sind wir alle schlauer. “Andere-Parteien.de” wird in einem Spezial den ganzen Tag über die Entscheidung und die ersten Reaktionen berichten!