14,9 Prozent bzw. sieben Millionen der Wählerstimmen haben Kleinparteien bzw. solche, die nicht in den deutschen Bundestag kamen, bei der letzten Bundestagswahl erhalten – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. So steht ein Thema wieder im Mittelpunkt der Diskussion, das beinahe vergessen war: Passt eine Sperrklausel zu einer Demokratie?
4,8 Prozent der Stimmen für die [...]

Die Freien Wähler (FW) und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben soeben Klage gegen die 3%-Klausel bei Europawahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und um eine rasche Entscheidung gebeten.
Die Vorsitzenden beider Parteien, Hubert Aiwanger (FW) und Sebastian Frankenberger (ÖDP), sowie Prof. Hans Herbert von Arnim stellen die Klage und die formalen und inhaltlichen [...]

Die REPUBLIKANER verschwinden langsam aber sicher von der politischen Bildfläche. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die Partei nur 0,2 Prozent der Stimmen. Aufgeben möchte sie aber dennoch nicht. „Andere-Parteien.de“ hat mit dem Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Andreas Burkhardt, gesprochen, da aus dem Bundesvorsitz trotz mehrerer Anfragen sich niemand für ein Interview bereit erklärte.
Andere-Parteien.de: Mit 0,2 Prozent [...]

Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bereits 2011 die damalige Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt. Auch die neue [...]