„Andere-Parteien.de“  sprach in einem Interview mit Haluk Yildiz, dem BIG Bundesvorsitzenden.  Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (kurz: BIG; Eigenschreibweise: Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit) ist eine 2010 in Köln gegründete deutsche Kleinpartei. Wir haben über den aktuellen Stand der Parteientwicklung nachgefragt und nach Anworten gesucht, wieso der große Wahlerfolg bisher ausgeblieben ist.

Andere-Parteien.de: 2009 wurde das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit unter großer Medienaufmerksamkeit gegründet, in den vergangenen Monaten ist es wieder stiller um BIG geworden. Wo steht die Partei aktuell? Wie viele Mitglieder haben Sie und wo sind Sie aktiv?

Haluk Yildiz (BIG Bundesvorsitzender): Aktuell sind wir in neun Bundesländern mit ca. 40 Kreisverbänden vertreten und zählen bundesweit ca. 1.000 Mitglieder. Die Zahl steigt langsam aber kontinuierlich, was das Interesse an unserer Partei verdeutlicht. Uns war von Anfang klar, dass es ein langer Weg werden wird. Aber mit dem Ziel eines erfolgreichen und friedlichen Deutschlands vor Augen machen wir auch gerne kleine Schritte. Die Art der Berichterstattung macht es uns leider nicht einfach und zeigt häufig, wie ungern eine neue Partei gesehen wird, und vor allem eine Partei, die viele Migranten in den eigenen Reihen hat. Die Stigmatisierungen, bewusst platzierten Vorurteile und gezielt geschürten Ängste verdeutlichen die fehlende Neutralität der Medien und ihr Agieren als politische Meinungsmacher.

Andere-Parteien.de: Haben Sie besondere Hochburgen?

Yildiz : Da wo wir bereits bekannt sind, haben wir auch viele Mitglieder und WählerInnen. Ob Köln, Frankfurt, Berlin, Hamburg, ob Nordrhein-Westfalen oder Bayern, wir wachsen überall relativ gleichmäßig. Wir geben uns Mühe, für alle Interessierten da zu sein, gehen daher in die Breite und konzentrieren uns nicht nur auf einzelne Orte.

Andere-Parteien.de: Braucht Deutschland eine muslimische Partei?

Yildiz : Was ist eine „muslimische Partei“? Deutschland braucht eine Partei, die sich mit den Herausforderungen des demographischen Wandels nachhaltig auseinandersetzt. Wir benötigen jährlich mindestens 200.000 Einwanderer, sonst werden wir maßgeblich an Wirtschaftskraft verlieren und auch das bisherige Rentensystem, basierend auf dem Generationenvertrag, wird scheitern. Eine der wesentlichen Gefahren liegt in einer zunehmenden Verarmung Deutschlands. Aus diesem Bedarf heraus müssen wir uns dringend dafür einsetzen, dass wir ein attraktives Einwanderungsland werden und uns interkulturell öffnen. Die Panikmache vor anderen Kulturen und Religionen sowie vorhandene Überlegenheitsgefühle sind kontraproduktiv, schaden unserem internationalen Ansehen und somit auch uns. Abgesehen davon müssen die vielen Potenziale von Menschen, die bereits in Deutschland leben aber aufgrund ihres sozialen, kulturellen oder religiösen Hintergrundes benachteiligt werden, besser genutzt werden. Eines unserer Hauptanliegen ist die Schaffung von Chancengleichheit und -gerechtigkeit in allen Lebens- und Arbeitsbereichen.

Andere-Parteien.de: Warum konnten Sie bei den vergangenen Landtagswahlen nicht die 5%-Hürde überwinden. Laut aktueller Statistiken sind weit über 5% der wahlberichtigen Deutschen Muslime.

Yildiz : Bei den letzten Landtagswahlen in NRW haben wir zum zweiten Mal teilgenommen. Wir sind mit vielen neuen KandidatInnen angetreten, die natürlich erst einmal ihre Wählergruppen erreichen müssen. Das alles braucht Zeit und die nehmen wir uns. Das, was über 50 Jahre vor allem im Integrationsbereich miserabel gelaufen ist, können wir nicht in einigen Monaten zum Positiven ändern. Unsere Zielgruppe ist nicht begrenzt auf nur Muslime oder nur Migranten.

Andere-Parteien.de: Warum sind Muslime bei Ihnen besser aufgehoben als z.B. in der CDU, die bekanntlich auch eine hohe Anziehungskraft für muslimische Bürger besitzt.

Yildiz : Dass die CDU eine hohe Anziehungskraft auf Muslime hat, wage ich stark zu bezweifeln. Jeder Mensch soll selbst entscheiden, wo er politisch am Besten aufgehoben ist. Den Menschen in unserem Land geht um nachhaltige, sozial gerechte Politik. Davon ist die CDU weit entfernt.

Andere-Parteien.de: In verschiedenen Medienberichten wird die BIG als Ableger der türkischen Regierungspartei AKP bezeichnet? Stimmt dies?

Yildiz : Wir sind kein Ableger und völlig unabhängig von der AKP. Der Spiegel hat einen verleumderischen Artikel mit einer fragwürdigen Grafik veröffentlicht, in dem uns Verbindungen zur AKP, aber auch zur Hamas, Scientology, zu Gaddafi, … unterstellt wurden. Wir haben uns mit einer Gegendarstellung an die Spiegel-Redaktion gewandt, die es bis heute vermieden hat, darauf zu reagieren. Ich verstehe auch warum. Die Hetzkampagne diente ausschließlich politischen Zielen und vor allem dem Berliner Wahlkampf, da der Spiegel vermutlich große Angst hatte, dass die SPD viele Stimmen verlieren wird. Viele ehemalige SPD WählerInnen sind inzwischen bei uns, da sie eine Partei mit Sarrazins und Buschkowskys nicht mehr vertreten können. Auch der Spiegel Artikel ist wieder ein Beweis für die gezielte politische Meinungsmache der “neutralen Berichterstattung“.  Es geht um Einfluss, Macht, Daseinsberechtigung durch Sensationsmeldungen,… Traurig daran ist, dass sich viele MedienvertreterInnen nicht mehr ihrer Verantwortung bewusst zu sein scheinen.

Andere-Parteien.de: Welche Beziehungen pflegt die BIG zur AKP?

Yildiz: Wie bereits erwähnt sind wir völlig unabhängig von der AKP. Leider wird auch an Ihren Fragen deutlich, welche Bilder und Stigmata bei Ihnen geweckt worden sind: Fünf der zehn Fragen beziehen sich auf „Muslime“ oder die AKP. Diese Vorurteile müssen die Medienvertreter endlich überwinden.

Andere-Parteien.de: Was sind Ihre primären Ziele?

Yildiz: Unsere Ziele bestehen unter anderem darin, unser wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches Miteinander zu stärken, Chancengleichheit- und -gerechtigkeit zu ermöglichen durch den Abbau von Benachteiligungen, die Mitsprachemöglichkeiten und Partizipation von Minderheiten und sozial Benachteiligten zu erhöhen, das Bildungsangebot auszubauen durch mehr individuelle Förderung, mehr Ethik in der Politik zu verankern und auch die Wirtschaft an dem ethischen Verantwortungsbewusstsein zu beteiligen, usw. Wir stehen für Innovation und soziale Gerechtigkeit: Nur notwendige Reformen bringen uns voran. Wir wollen unser Land zukunftsfähig und nachhaltig gestalten.

Andere-Parteien.de: Mit welcher Partei im deutschen Parteienspektrum würden Sie am ehesten zusammenarbeiten?

Yildiz: Wir sehen in allen Parteien kleine Schnittmengen, aber mehr auch nicht. Letztendlich hängt eine Kooperation von einzelnen politischen Positionen ab, in wieweit sich diese mit unseren Forderungen und ethischen Vorstellungen decken.

Andere-Parteien.de: Würden Sie sich eher als links oder rechts im Parteinspektrum ansiedeln?

Yildiz: Weder noch. Wir stehen für eine pragmatische, realpolitisch und ideologiefreie Politik sowie für ein ethisch verantwortetes Handeln. Dazu gehört eine offene Grundhaltung, die weder links noch rechts besetzt sein braucht, sondern korrekt, lösungsorientiert, glaubwürdig sowie nachhaltig ist.

Daher ist unser Motto: „Think BIG!”: nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ.
Vor allem: Veränderungen beginnen im Kopf!

Interview: Tobias Schlitzke