Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 9. November das Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Der Klage werden durchaus Chancen eingerechnet.

Der Zweite Senat urteilt dabei über die Anträge des Staatsrechtslehrers Hans Herbert von Arnim gegen die Europawahl 2009. Der Staatsrechtslehrer argumentiert, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl nicht gültig sei.  Zentraler Punkt seiner Argumentation ist, dass bei der Europawahl 2009 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen unter den Tisch gefallen seien, da diese die Kleinparteien betrafen, die den Einzug ins Parlament verpasst hatten.

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