Tobias Schlitzke, von “Andere-Parteien.de”, hat sich vor der Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt mit dem Landesvorsitzenden der “Partei Mensch Umwelt Tierschutz“  in Sachsen-Anhalt,  Josef Fassl unterhalten. Im Interview erklärt er, warum er von Listenverbindungen mit anderen Parteien nichts hält und warum er glaubt, dass die großen Medien seine Partei ignorieren. Dennoch aber gibt Fassl an, dass es noch positive Ausnahmen in der Medienlandschaft gibt. 

Andere-Parteien.de: Bis heute sind die 2,1 % in Sachsen immer noch das beste Ergebnis. Inwieweit dient dieser Wahlkampf als Vorbild?

Josef Fassl: Der Wahlkampf 2009 in Sachsen wurde anders geführt als in Sachsen-Anhalt. Die Sachsen setzten vor allem auf 10 000 Plakate, um auf sich aufmerksam zu machen.

Wir sind keine Marionetten der großen Wirtschaftsverbände und Konzerne und arbeiten bislang rein ehrenamtlich, ohne Spendenzahlungen aus Hotel- o. a. Gewerben, und aus Überzeugung, auch wenn unsere Positionen bei der Polit-Elite nicht populär sind. Da die meisten unserer Mitglieder in Tierschutzgruppen aktiv sind und mit ihren Leistungen dort an ihre finanziellen Grenzen stoßen, ist unser Spielraum entsprechend klein. Da die Medien uns zumeist ignorieren, haben viele Bürger/innen überhaupt keine Kenntnis von unserer Existenz. Daher setzen wir im Wahlkampf vor allem auf die kostengünstige Variante der Verteilung von Flyern.

Daneben haben wir in Magdeburg, Schönebeck, Zerbst, der Lutherstadt Eisleben und in Dessau-Roßlau plakatiert und organisieren gemeinsam mit Freien Wählern und Piraten eine Podiumsdiskussion für den 10.03.2011 in Magdeburg, da wir sonst keine Chance bekommen, mit den Wähler/innen in einem derartigen Rahmen ins Gespräch zu kommen, da zu den meisten Veranstaltungen nur Vertreter der fünf etablierten Parteien eingeladen werden, was uns angesichts dessen, dass z. B. die Grünen es drei Mal nicht in den Landtag geschafft und 2006 sogar nur 3,6 % der Stimmen erhalten haben, ungerecht erscheint.

Andere-Parteien.de: Warum gibt es in den neuen Bundesländern mehr Wählerpotential als in den alten für Tierschutz? Bei den GRÜNEN war dies zum Beispiel immer umgekehrt.

Fassl: Diese Frage hat sich unser Bundesvorstand nach der letzten EU-Wahl auch gestellt. Zum einen spielen in den Alt-Bundesländern sicher Familientraditionen eine Rolle. Mag sein, dass man, wenn man damit aufwächst, dass Eltern und Großeltern schon immer die SPD wählen, sich dann auch für diese Partei entscheidet. Diese Traditionen gibt es in den neuen Ländern nicht. Wir werden zwar einerseits mit sehr viel Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit konfrontiert, andererseits aber immer wieder mit sehr aufgeschlossenen Bürger/innen, die ihr Recht auf freie Wahl auch im Jahr 20 nach der Wiedervereinigung gern und bewusst ausüben und sich im Vorfeld intensiv mit Programminhalten beschäftigen.

Wir hören immer mal wieder, wir würden den Grünen Stimmen wegnehmen. Das können wir so nicht bestätigen. Unsere Mitglieder haben vor unserer Parteizugehörigkeit alles zwischen Linken und der CDU gewählt, nur ein Mitglied gibt zu, früher Grünen-Wähler gewesen zu sein. Diese Rückmeldungen erfahren wir auch von Wähler/innen, mit denen wir ins Gespräch kommen.

Warum der Tierschutz allgemein im Osten einen höheren Stellenwert zu haben scheint, darüber können wir nur spekulieren. Vielleicht liegt es an der Bedrohung durch die riesigen Mastanlagen, vielleicht setzen die Menschen hier aber auch nur ihre Prioritäten anders, weniger auf Luxusartikel (Pelzmäntel) und Hobbys auf Kosten anderer Lebewesen (Jagd).

Andere-Parteien.de: Sie sind seit knapp 20 Jahren aktiv als Partei, doch ein Einzug in eines der Landes- oder dem Bundesparlament blieb ihnen bisher verwehrt. Warum glauben Sie, dass Sie bei der derzeitigen Fünf-Prozent-Hürde eine realistische Chance haben werden?

Fassl: Der Einzug in einen Landtag bekommt man nicht geschenkt, man muss ihn erarbeiten. Man kann von den Menschen nicht erwarten, eine Partei zur wegen ihres schönen Namens zu wählen. Wir sind der Meinung, unsere Partei hat es in den Jahren nach ihrer Gründung versäumt, sich über die Kommunalpolitik zu etablieren. In Sachsen-Anhalt setzen wir dagegen schon seit einigen Jahren auf die lokale Präsenz und haben nach 2004 auch im Jahr 2009 den Einzug in das Magdeburger Rathaus geschafft, wo wir seitdem mit der SPD und future (Jugendpartei) die größte Fraktion bilden. Mit Kommunalpolitikern bekommt unsere Partei Gesichter, die Menschen können uns an unseren Wahlversprechen und deren Einhaltung messen. In der Kommunalpolitik kann man im Kleinen Verbesserungen im Sinne unserer Wähler/innen durchsetzen. Das wird langfristig Auswirkungen haben.

Auf der Grundlage dieser Erfahrung leisten wir seither auch intensiv Überzeugungsarbeit, dass auch die anderen Landesverbände geeignete Mitglieder auf die Arbeit in der Kommunalpolitik vorbereiten. Die Landesverbände Hessen und Berlin folgen dem in diesem Jah

Andere-Parteien.de: Welches Wahlziel setzen Sie sich für Sachsen-Anhalt?

Fassl: Da wir erstmals allein zur Landtagswahl antreten, ist die Erstellung einer Prognose kaum möglich. Jede Stimme für uns ist eine „rote Karte“ für die Politiker, die sich blind und taub stellen, wenn es um Umwelt- und konsequenten Tierschutz und soziale Schieflagen geht, und ein deutliches Signal, dass die Wähler die bisherige Klientelpolitik nicht mehr akzeptieren werden.

Die bisher erzielten Wahlergebnisse zeigen, dass wir mittelfristig das Potential und die Chance haben, eine parlamentarische Kraft zu werden. Unsere Wahlergebnisse 2004 und 2009 in Sachsen-Anhalt zur EU-Wahl (1,8 % bzw. 2,0 %) zeugen von einer gewissen Stammwählerschaft und der Zuwachs des LV Sachsen auf 2,1 % (immerhin schon 37.000 Wählerstimmen!) sowie unser Einzug in den Magdeburger Stadtrat im Jahr 2009 lassen uns optimistisch auf den Wahlabend blicken, auch wenn wir dabei realistisch bleiben.

Andere-Parteien.de: Welche politischen Akzente konnten Sie jenseits der Parlamente in Sachsen-Anh. setzen

Fassl: Die Bürgerinitiativen, die wir im Kampf gegen Schweinemastanlagen begleiten und unterstützen, wissen inzwischen, dass wir nicht nur helfen, wenn ein Kamerateam vor Ort ist.

Noch vor Gammelfleisch- und Dioxinskandale haben wir mit der Initiative Vegi-Tag eine Reduzierung des Fleischkonsums angeregt. Unser Antrag im Magdeburger Stadtrat auf Umsetzung nach Genter Vorbild scheiterte nur knapp mit 25:22. Das ist, denke ich, andernorts nicht so eng ausgefallen. Das Thema ist nach wie vor unpopulär, umso erstaunlicher war die Unterstützung durch die gesamte Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future incl. Oberbürgermeister. Das zeigt uns, dass mit nahvollziehbarer Argumentation auch in anderen Parteien Verständnis für unsere Anliegen zu erreichen ist. Der Antrag hatte trotz Ablehnung übrigens dennoch Auswirkungen, da u. a. die Mensa der Uni und einige Gaststätten seitdem donnerstags überwiegend vegetarische Gerichte anbieten.

Dass wir unsere Versprechen nicht nach der Wahl vergessen zeigt aktuell das Beispiel „Bürgerentscheid“, den wir zu einem umstrittenen Thema in Magdeburg zur Kommunalwahl gefordert hatten und an dessen Durchführung unsere Mitglieder in erster Reihe beteiligt waren. Hierfür waren inner-halb kurzer Zeit 10 000 Unterschriften wahlberechtigter Magdeburger einzureichen. Das Ziel wurde mit über 16 000 Unterstützern weit übertroffen. Der Bürgerentscheid – der erste in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt und von CDU, FDP, Grünen und Teilen der SPD stark bekämpft – findet nun zeitgleich mit der Landtagswahl am 20. März 2011 statt, sh. www.buergerentscheid-magdeburg.de).

Andere-Parteien.de: Was sind Ihre zentralen Themen für die kommende Wahl

Fassl: Unser Wahlprogramm setzt sich mit Schwerpunkten wie

- einem eigenständigen Tierschutz-Artikel in die Landesverfassung

- der Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände

- finanzielle Unterstützung der Tierheime

- Abwendung von Massentierhaltungsanlagen in Sachsen-Anhalt

- Gegen ein “Kampf”hundegesetz – Hin zur Sachkunde!

- Förderung tierversuchsfreier Forschung

- Auftrittsverbot für Zirkusse mit Wildtierhaltung auf öffentlichen Flächen

- Ablehnung der grünen Gentechnik u. a.

deutlich von denen der Mitbewerber ab.

Aber auch die Forderung nach deutschlandweit einheitlichen Rahmenbedingungen für die Bildungs-politik ist ein weiterer Punkt, in dem wir uns deutlich von den anderen Parteien unterscheiden. Jeder der „Schnellschuss-Versuche“ in der Bildungspolitik ging bisher zu Lasten unserer Kinder. Schlimmstenfalls wird doch alle fünf Jahre nach Landtagswahlen wieder das System geändert, und weder Schüler noch Lehrer noch Eltern kommen zur Ruhe. In 16 Bundesländern haben wir 16 verschiedene Schulsysteme. Der Sprachunterricht in Hessen beginnt in Klasse 3, in Baden-Württemberg dagegen in Klasse 1. Zieht eine Familie von Frankfurt/M. nach Stuttgart, fehlen dem Schüler zwei Jahre Englisch. Auch in S.-Anhalt basteln derzeit viele Parteien wieder an unterschiedlichen Modellen. Welche der verschiedenen Varianten, die im Gespräch sind – gemeinsames Lernen für vier, sechs, acht oder zehn Jahre, das dreigliedrige Schulsystem, Abschaffung der Hauptschule etc. etc. – das Allheil-mittel gegen ein schlechtes Abschneiden im Ländervergleich sind, sollte nicht wieder überhastet in einem neuen Modell zu ändern versucht werden.

Andere-Parteien.de: Fühlen Sie sich und Ihre Partei in den Medien gebührend wahrgenommen?

Fassl: Art. 21 des Grundgesetzes überträgt den Parteien die Aufgabe, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Eine Mitwirkungsmöglichkeit besteht realistisch nur über die Medien. Dem Grundsatz der Chancengleichheit entspringt die Pflicht öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten, auch kleineren Parteien Sendezeit einzuräumen. Dieser Grundsatz, der verallgemeinert werden kann, wird faktisch von den meisten Medien in privater Hand – Radio, TV, Zeitungen – ignoriert. Es werden dadurch die Stimmen von Bürger/innen, die sich ehrenamtlich engagieren und mit idealistischer Vorstellung an der Gemeinschaft mitarbeiten wollen, ausgeblendet.

Obwohl gerade konsequenter Umwelt- und Tierschutz auch der beste Menschenschutz (Lebensmittelskandale, Ressourcenverschwendung, Umweltverschmutzung…) und unsere Partei daher so außerordentlich wichtig ist, weil keine der etablierten Parteien bisher den Mut und die Einsicht gezeigt hat, alle heutigen Probleme in ihren ursächlichen Zusammenhängen zu verdeutlichen, wäre es geboten, unsere Standpunkte in den Medien darzulegen. Aber im Gegenteil: Weil wir Positionen vertreten, mit denen wir schon mal gegen den Strom schwimmen, üben sich die meisten Medien im Ignorieren unserer Partei.

Ein kleiner Lichtblick ist z. B. die Tageszeitung des nördlichen Sachsen-Anhalt, die Volksstimme. Hier räumt man uns zumindest auf der Leserbriefseite hin und wieder die Möglichkeit zu Stellungnahmen ein und wir merken an den Reaktionen darauf, dass unsere Standpunkte durchaus von vielen Menschen als realistisch und vernünftig verstanden werden.

Andere-Parteien.de: Wären konsequente Wahlabsprachen und Listenverbindungen mit anderen kleinen Parteien nicht eine Chance?

Fassl: Wir sind 2006 in einer Listenverbindung (GUT) mit der ödp und den Grauen angetreten. Das Ergebnis blieb mit 0,8 % weit hinter den Erwartungen der Verantwortlichen zurück. Viele Wähler/innen haben später dem damaligen Landesvorstand berichtet, nicht gewusst zu haben, dass wir in der GUT-Gruppe zu finden waren. Das war also eine Erfahrung, die wir nicht wiederholen müssen. Wir möchten vielmehr mit unserem eigenen Programm überzeugen und keine Kompromisse mehr eingehen.

Andere-Parteien.de: Inwieweit wäre eine prominente Führungspersönlichkeit für Sie hilfreich?

Fessl: Um die Aufmerksamkeit der Medien und damit einen bestimmten Bekanntheitsgrad zu erlangen, wäre prominente Unterstützung sicherlich hilfreich. Man konnte das am Beispiel der Piraten sehen: Die Medien stürzten sich auf eine neue Partei, die sie als „chic“ oder „angesagt“ empfanden, die Menschen konnten sie somit nicht mehr übersehen und das half den Piraten, auf Anhieb beachtliche Wahlergebnisse zu erzielen, auch wenn der anvisierte Einzug in den Bundestag bei Weitem verfehlt wurde. In Sachsen hat z. B. kaum eine Zeitung über die 2,1 % unseres dortigen Landesverbandes geschrieben, das Ergebnis der Piraten von 1,9 % dagegen wurde weit kommentiert.

Dass die ehemalige Grünen-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, die Schauspielerin Barbara Rütting, vor der Bundestagswahl 2009 in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ erklärte, dass sie von den Grünen schwer enttäuscht sei (Tage zuvor hatte Renate Künast im Fernsehen Bürgernähe demonstrieren wollen, indem sie für einen kleinen Jungen einen Fisch festhielt, damit dieser einige Male mit dem Hammer darauf schlagen konnte – die Sendung löste eine Welle der Empörung unter Tierschützern aus) und sie werde die noch kleine Partei Mensch Umwelt Tierschutz wählen, war Anstoß für etliche Menschen, unserer Partei beizutreten. Hier war also deutlich zu erkennen, dass prominente Fürsprecher durchaus hilfreich sein können. 

Andere-Parteien.de: Hilft Ihnen das Internet mehr auf Ihre Nischenpartei aufmerksam zu machen?

Fassl: Es gibt Netzwerke unter Tier- und Naturschützern. In diesen Reihen ist auch unsere Partei bekannt und es besteht die Möglichkeit, Meinungen zu aktuellen Themen zu verbreiten.