10-10-2010 – Warum es sich lohnt, Kleinparteien und Einzelkandidaten zu wählen

Oft hört man die Mei­nung: „Par­tei XY ver­tritt ja meine An­sich­ten ei­gent­lich am Bes­ten – aber die schei­tern ja so­wie­so an der 5%-​Hür­de und dann ist meine Stim­me ver­schwen­det.“ Ich möch­te hier mal eine Lanze dafür bre­chen, seine Stim­me ent­spre­chend der größ­ten Über­ein­stim­mung in den An­sich­ten zu geben, selbst wenn man ver­mu­tet, dass die Lieb­lings­par­tei nicht ins Par­la­ment ein­zieht.  Ein Gastbeitrag von Jör­gen Ko­sche

Grund 1: die Al­ter­na­ti­ven haben auch keine grö­ße­re Wir­kung

Wenn man die Klein­par­tei nicht wählt, die die ei­ge­nen An­sich­ten am Bes­ten ver­tritt, dann hat man drei Mög­lich­kei­ten: nicht wäh­len, un­gül­tig stim­men oder eine der gro­ßen Par­tei­en wäh­len, die mög­li­cher­wei­se den Ein­zug in das Par­la­ment schaf­fen.

Nicht zu wäh­len ist of­fen­sicht­lich nicht bes­ser, als eine Klein­par­tei zu wäh­len. Wäre das die in Frage ste­hen­de Al­ter­na­ti­ve, dann soll­te man seine Ar­gu­men­ta­ti­on noch ein­mal über­den­ken.

Un­gül­tig zu stim­men hat si­cher­lich seine Aus­wir­kun­gen und ist bes­ser als gar nicht zu wäh­len. Den­noch hat eine Stim­me für eine Klein­par­tei eine noch hö­he­re Aus­sa­ge­kraft, denn die un­gül­ti­ge Stim­me gibt keine ei­ge­ne Mei­nung wie­der, sie ist so­zu­sa­gen neu­tral.

Man­che wäh­len statt einer Klein­par­tei lie­ber das klei­ne­re Übel unter den Gro­ßen. Dies re­sul­tiert aus der Über­le­gung, dass man damit we­nigs­tens einen ge­wis­sen Ein­fluss nimmt und ist ver­bun­den mit der Hoff­nung, die ge­wähl­te Par­tei würde sich bes­sern. Das ist al­ler­dings ein fa­ta­ler Irr­tum. Durch einen Stim­men­ge­winn oder zu­min­dest einen nur mo­de­ra­ten Stim­men­ver­lust fühlt sich die Par­tei in ihrer Linie be­stärkt in einem ‚wei­ter so‘. Durch die Wahl einer gro­ßen Par­tei, mit deren An­sich­ten man also nur be­dingt über­ein­stimmt bringt man diese nicht mehr auf den ei­ge­nen Kurs, im Ge­gen­teil.

Grund 2: Wahl­kampf­kos­ten­rück­er­stat­tung

Ein wich­ti­ges Ar­gu­ment auch Klein­par­tei­en und Ein­zel­kan­di­da­ten zu wäh­len, die keine Chan­ce auf einen Ein­zug in das Par­la­ment haben ist die Par­tei­en­fi­nan­zie­rung. Klei­ne Par­tei­en müs­sen sich für die staat­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung qua­li­fi­zie­ren. Wenn sie min­des­tens 0,5% bei einer Bun­des­tags­wahl oder Eu­ro­pa­wahl oder min­des­tens 1% bei einer Land­tags­wahl er­hal­ten, dann kommt die ge­sam­te Par­tei in den Ge­nuss der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung. Das heißt, dass diese Par­tei für jede Wäh­ler­stim­me und für jeden Spen­de­n­eu­ro Geld er­hält. Eine Par­tei ohne staat­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung be­nö­tigt also Deine Stim­me, um über­haupt die staat­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung zu er­rei­chen. Hat eine Par­tei diese be­reits er­reicht, dann ist Deine Stim­me Geld wert, 70 Cent oder sogar 85 Cent für die ers­ten 4 Mil­lio­nen Stim­men. Auch Ein­zel­kan­di­da­ten er­hal­ten eine Kom­pen­sa­ti­on für er­hal­te­ne Wäh­ler­stim­men. Also selbst wenn Deine Par­tei/Dein Kan­di­dat nicht in das Par­la­ment ein­zieht, so gibt es doch fi­nan­zi­el­le Un­ter­stüt­zung. Und dies hilft die po­li­ti­sche Sache vor­an­zu­brin­gen, auch au­ßer­halb des Par­la­ments. Und die nächs­te Wahl kommt be­stimmt.

Grund 3: Un­ter­stüt­zung für das Ziel

Po­li­tik wird nicht nur in den Par­la­men­ten ge­macht. Auch au­ßer­halb der Par­la­men­te ent­steht Po­li­tik. Da wer­den Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge und Ge­set­zes­än­de­run­gen aus­ge­ar­bei­tet. De­mons­tra­tio­nen und an­de­re Ak­tio­nen wer­den ver­an­stal­tet. Die Be­völ­ke­rung wird in­for­miert. Es gibt viele Wege Ver­än­de­run­gen zu er­rei­chen. Die Ak­ti­vis­ten in den Par­tei­en und die Ein­zel­kan­di­da­ten ver­rich­ten harte und oft un­dank­ba­re po­li­ti­sche Ar­beit. Eine Wäh­ler­stim­me si­gna­li­siert Un­ter­stüt­zung und ist eine wich­ti­ge Auf­mun­te­rung wei­ter­zu­ma­chen.

Grund 4: Die Rich­tung wei­sen

Die eta­blier­ten Par­tei­en be­ob­ach­ten durch­aus ihre Kon­kur­renz, auch die­je­ni­gen, die an den par­la­men­ta­ri­schen Hür­den schei­tern. Hat daher eine Klein­par­tei oder ein Ein­zel­kan­di­dat über­ra­schend gro­ßen Zu­spruch, dann wird auch ana­ly­siert woran das liegt. Und dabei kann es schon mal pas­sie­ren, dass ein zwei­ter Blick auf das Pro­gramm des Kon­kur­ren­ten ge­wor­fen wird und sich die große Par­tei in diese Rich­tung be­wegt. Tat­säch­lich kann man die grö­ße­ren Par­tei­en auf diese Art stär­ker be­we­gen, als dies bei einer Stim­me für die Gro­ßen pas­sie­ren würde. Denn er­hal­ten die Gro­ßen viele Stim­men, gibt es kei­nen Grund etwas zu än­dern. Gehen die Stim­men da­ge­gen an einen Au­ßen­sei­ter, dann wird ein Ver­än­de­rungs­pro­zess bei den Gro­ßen an­ge­sto­ßen.

Ein Bei­spiel ist das Auf­kom­men der Grü­nen. Deren an­dau­ern­der Er­folg hat dazu ge­führt, dass in­zwi­schen jede eta­blier­te Par­tei ein mehr oder we­ni­ger aus­ge­reif­tes Um­welt­pro­gramm hat.

Grund 5: Viel­leicht schaf­fen sie es ja doch?

Aus­sa­gen der Art ‚XY schei­tert eh an der 5%-​Hür­de‘ oder ‚Kan­di­dat Z hat keine Chan­ce gegen den CDU-​Di­rekt­kan­di­da­ten‘ sind selbst­er­fül­lend. Glaubt man daran und gibt seine Stim­me je­mand an­de­rem, dann fehlt diese Stim­me na­tür­lich XY und Z. Und dann schaf­fen sie es auch tat­säch­lich nicht. Gibt man ihnen da­ge­gen seine Stim­me, dann mag es tat­säch­lich klap­pen. Zudem muss jeder mal klein an­fan­gen.

Um noch­mal die Grü­nen zu be­mü­hen, bei ihrem ers­ten An­tritt zu einer Bun­des­tags­wahl 1980 hol­ten sie 1,5%. Sie schei­ter­ten also klar an der 5%-​Hür­de. Doch drei Jahre spä­ter war es so weit. Mit 5,6% zogen die Grü­nen erst­mals in den deut­schen Bun­des­tag ein. Man be­nö­tigt Zeit zum Wach­sen. Den­noch muss man das Pflänz­chen ‚neue po­li­ti­sche Be­we­gung‘ gie­ßen. Im Falle einer Par­tei mit Wäh­ler­stim­men.

Grund 6: Durch ge­schick­te Stim­men­ver­tei­lung mehr Ein­fluss auf Mehr­heits­ver­hält­nis­se ge­win­nen

Die­ser Grund hat mit den Spe­zia­li­tä­ten un­se­res Wahl­sys­tems zu tun. Bei Bun­des­tags­wah­len und vie­len Land­tags­wah­len haben wir zwei Stim­men: eine für den Di­rekt­kan­di­da­ten un­se­res Wahl­krei­ses und eine für die be­vor­zug­te Liste. Die zwei­te Stim­me be­ein­flusst die Mehr­heits­ver­hält­nis­se der Par­tei­en im Par­la­ment. Die Erst­stim­me tut dies nor­ma­ler­wei­se nicht, sie be­ein­flusst nur wel­cher Kan­di­dat be­vor­zugt wird.

Bei­spiels­wei­se tritt Grü­nen-​Chef Cem Öz­de­mir im Wahl­kreis Stutt­gart I als Di­rekt­kan­di­dat bei der Bun­des­tags­wahl am Sonn­tag an, ist aber nicht auf der Liste der Grü­nen ver­tre­ten. Wird er als Di­rekt­kan­di­dat ge­wählt, dann kommt er ins Par­la­ment, an­sons­ten nicht. Al­ler­dings er­hal­ten die Grü­nen kein Man­dat im Bun­des­tag mehr durch die Wahl Öz­de­mirs. Er würde viel­mehr im Falle sei­ner Wahl einem grü­nen Lis­ten­kan­di­da­ten sei­nen Platz ‚weg­neh­men‘. Durch die Erst­stim­me be­ein­flusst man also die per­so­nel­le Zu­sam­men­set­zung des Par­la­men­tes, aber nicht die Mehr­heits­ver­hält­nis­se. Oft nicht ein­mal das, denn meist sind die wahr­schein­li­chen Di­rekt­kan­di­da­ten auch auf der Liste der Par­tei pro­mi­nent ver­tre­ten. Die Erst­stim­me be­ein­flusst in die­sem Fall gar nichts.

Nor­ma­ler­wei­se! Denn kommt es zu Über­hang­man­da­ten, dann kann die Erst­stim­me auch die Mehr­heits­ver­hält­nis­se be­ein­flus­sen. Ich will hier aber nicht über die Über­hang­man­da­te von Par­tei­en spre­chen, son­dern über Ein­zel­kan­di­da­ten. Wer­den diese ge­wählt, dann kann ihr ge­won­ne­nes Di­rekt­man­dat nicht mit den Man­da­ten einer Par­tei ver­rech­net wer­den – sie tre­ten ja für keine an. In die­sem Fall ent­steht also ein Über­hang­man­dat. Auf diese Weise kann man mit sei­nen Stim­men also mehr be­wir­ken, als wenn man für die Di­rekt­kan­di­da­ten einer Par­tei stimmt. Hat man also in sei­nem Wahl­kreis einen un­ab­hän­gi­gen Di­rekt­kan­di­da­ten mit an­spre­chen­dem Pro­gramm, dann kann des­sen Wahl durch­aus Sinn ma­chen. Wenn er nicht ge­wählt wird – nun in dem Fall er­reicht man nicht mehr, als wenn man eine große Par­tei ge­wählt hat. Wie ge­sagt hat oft die Erst­stim­me kei­nen Ein­fluss. Wird er aber doch ge­wählt, dann ver­tritt je­mand di­rekt Deine An­lie­gen.

Auch Klein­par­tei­en kön­nen durch Di­rekt­man­da­te pro­fi­tie­ren. Selbst wenn sie nicht die 5%-​Hür­de er­reicht, so sit­zen di­rekt ge­wähl­te Kan­di­da­ten die­ser Par­tei den­noch im Par­la­ment. Dies traf bei­spiels­wei­se auf die PDS zu, die bei der Bun­des­tags­wahl 2002 die 5%-​Hür­de ver­fehl­te aber den­noch die di­rekt ge­wähl­ten Kan­di­da­ten Petra Pau und Ge­si­ne Lötzsch in den Bun­des­tag ent­sen­den konn­te. Noch bes­ser: Er­reicht die Par­tei 3 Di­rekt­man­da­te, dann ist der Ein­zug in den Bun­des­tag trotz ver­fehl­ter 5%-​Hür­de auch für die Lis­ten­kan­di­da­ten ge­si­chert. Dies traf eben­falls auf die PDS zu. Bei der Bun­des­tags­wahl 1994 konn­te die PDS vier Di­rekt­man­da­te er­rin­gen und schick­te damit dann ins­ge­samt 30 Ab­ge­ord­ne­te in den Bun­des­tag.

Fazit:

Na­tür­lich sol­len diese Ar­gu­men­te nie­man­den ab­hal­ten eine eta­blier­te Par­tei zu wäh­len, wenn diese am Bes­ten die ei­ge­nen Po­si­tio­nen ver­tritt. Weicht man aber auf eine eta­blier­te aus, weil man meint die Wunsch­par­tei schaf­fe es eh nicht, dann hoffe ich die­ser Bei­trag hilft dabei die ei­ge­ne Po­si­ti­on noch ein­mal zu über­den­ken.

Und nicht nur Par­tei­en sind wich­tig, auch viele un­ab­hän­gi­ge Di­rekt­kan­di­da­ten kön­nen die ei­ge­nen An­sich­ten in die Po­li­tik brin­gen. Ein ak­tu­el­les Bei­spiel sind eine ganze Reihe un­ab­hän­gi­ger Di­rekt­kan­di­da­ten, die für Grund­ein­kom­men ein­tre­ten.

Man soll­te also nicht vor­schnell auf die ver­meint­lich si­che­re Va­ri­an­te aus­wei­chen, denn si­cher ist dabei nur eins: Das sich auch in Zu­kunft po­li­tisch wenig än­dert.

Trackbacks & Pings

  1. Chef der Piratenpartei rechnet mit Einzug in den Bundestag am 02 Jan 2012 um 8:00 am

    [...] finanziellen Ressourcen war das Ergebnis in MV für die NPD überlebensnotwendig Wahlkreis 10102010 Warum es sich lohnt Kleinparteien und Noch besser: Erreicht die Partei 3 Direktmandate dann ist der Einzug in den Bundestag trotz [...]

Kommentare

  1. Toller Artikel, also bitte wählt alle die Piraten!

  2. Nur schade, dass die meisten dieser Argumente auf die baden-württembergischen Landtagswahlen – nur eine Stimme, keine Chance, unabhängige DirektkandidatInnen durchzubringen, Patt-Situation zwischen den Lagern – eben nicht zutreffen. Auch wenn z.B. die baden-württembergische Piratenpartei diesen Artikel gerne verlinkt und vertwittert.

  3. Das stimmt ja wohl nicht, Punkt 1-5 treffen bei den Landtagswahlen in BW doch durchaus zu.

  4. Ja, aber die Piraten schaffen es ja ohnehin nicht ins Parlament. Besser konzentrieren sie sich auf die Wahlen im Saarland oder auch Berlin.

  5. Der ganze Artikel liest sich wie eine versteckte Werbung für die Parteien. Andere wichtige Punkte, die dagegen sprechen eine Kleinpartei zu wählen werden einfach ignoriert. Sehr schlechter, einseitiger Artikel. Außerdem werden in dem Artikel Behauptungen aufgestellt, die nicht begründet, geschweige denn bewiesen werden.

  6. Parteien=Piraten (erster Satz)

  7. Der Artikel ist natürlich ein Meinungsbeitrag/kommentar und hat natürlich dementsprechend auch eine Richtung. Falls Sie einen Beitrag haben, der gegen das Wählen von Kleinparteien spricht, würde ich diesen gerne ebenfalls veröffentlichen.

    Dieses Portal dient nicht der vorbehaltlosen Wahlaufforderung für kleine Parteien, sondern versteht sich u.a. als Kritik an den etablierten Medien, die den Kleinparteien keine Möglichkeit einräumen, sich zu präsentieren und auf ihre Positionen aufmerksam zu machen.

    Somit ist dies vor allem ein Informationsportal, welches sich auch kritisch mit Kleinparteien auseinander setzt. Jedoch ist die kritische Auseinadersetzung innerhalb der Medien häufig mit Nichtbeachtung gleichzusetzen. Dies verhält sich ähnlich mit direkter Demokratie. Die Mehrheit der Literatur ist “pro Direktdemokratie”, da es ein Interesse gibt, Direktdemokratie zu verstärken. Die Anhänger der Repräsentation sehen dagegen keine Grund, sich intensiver damit zu befassen, weil das System eben so passen mag.

  8. Guten Tag alle zusammen.

    Ich Hans Klein von der Gruppe (Staat-Deutschland) wende mich heute auch an sie, mit der bitte um mithilfe. Ich setze voraus, daß die meisten Menschen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sind. Wir die Gruppe (Staat-Deutschland) haben die Möglichkeit eine Verfassungsklage einzureichen. Zur Einreichung sind 100 Unterstützer notwendig. Diese zu bekommen ist leider sehr schwer und deshalb meine bitte, helfen sie mit. Sollten sie nicht wissen wer wir sind, möchte ich sie bitten sich bei uns umzusehen. http://www.staat-deutschland.de/ Da ist auch unser Aufruf an alle friedliebenden Bürger zu finden. Bitte geben sie diese Info an ihre Mitglieder weiten, damit diese entscheiden können und diese Chance nicht vertan wird. Die Klagefrist läuft.

    Um kurz mal zusammen zufassen, was wir wollen.

    Einigkeit, Recht, Freiheit, Frieden, Sicherheit, Ordnung, Wahrheitsgemäße Geschichtsdarstellung, Souveränität, Gemeinsinn, Pflichtgefühl, Völkerfreundschaft, Schutz der eigenen Kultur.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans Klein

    hans.klein@staat-deutschland.de

  9. Oh, hier gibt es ja durchaus einiges an Feedback.

    @Till: Das beeinflusst nur Argument 6 (wo ich ja schrieb, dass das bei Bundestags- und vielen Landtagswahlen so ist).

    @Peter: Genau dieses ’sie schaffen es ja eh nicht’ will ich etwas abschwächen. Selbst wenn man nicht mit dem Einzug seiner Lieblingspartei in Parlament rechnet, so zeigen obige Argumente, dass sich eine Wahlentscheidung für sie durchaus lohnen kann. Man sollte sich durch solche Überlegungen nicht abhalten lassen.

    @Emil: Werbung für die Piraten? Sicher ist das eine Kleinpartei. Aber bei weitem nicht die einzige. Piraten sind sicherlich eine interessante Möglichkeit für Wähler, die an Freiheiten im Netz interessiert sind. Aber BIG ist eine Option für diejeniegen, die die Rechte von Migranten stärken wollen. DDP für Wähler, die Interesse an deren Steuermodell und Demokratieüberarbeitungen haben. ÖDP für Umweltschützer, die das Vertrauen in die Grünen verloren haben. Familienpartei … ich glaube das ist klar. Dieser Artikel soll keinesfalls nur für die Stimme für Piraten werben. Er soll noch nicht einmal Menschen davon abhalten eine große Partei zu wählen, wenn diese die eigenen Vorstellungen vertritt. Er soll nur Menschen davon überzeugen, dass sich eine Stimme für eine Kleinpartei durchaus lohnen kann auch wenn sie an der 5%-Hürde scheitert. Und welche Punkte sprechen gegen die Wahl einer Kleinpartei, außer der bereits als Prämisse angesprochene mit der 5%-Hürde? Welche Punkte werden nicht begründet?

  10. Mir gefällt der Artikel richtig gut. Besonders das Argument, dass bei einer ungültigen Wahl oder Wahlenthaltung ja nur bekannt ist, dass man mit dem System insgesamt unzufrieden ist, aber keine Willensbekundung stattfindet in welche Richtung die eigenen Vorstellungen gehen. Leider befürchte ich, dass viele Menschen die großen Parteien einfach aus Faulheit immer wieder wählen. Es ist halt lästig und aufwändig die Parteiprogramme der vielen kleinen Parteien miteinander zu vergleichen. Selbst die Parteien der großen Parteien werden vermutlich kaum gelesen, weil man ja meint sie zu kennen und schon zu wissen wofür “die” stehen. Ich gebe zu dass ich mich auch erst seit einigen Jahren intensiver dafür interessiere und bisher immer eher der Meinung war, dass man ja doch nichts ändern kann. Auch nicht durch die Teilnahme an der Wahl. Weil die Parteien, einmal gewählt, ja sowieso machen können was sie wollen, ohne dass ich als kleiner Bürger groß Einfluss darauf habe. Und mit Petitionen u. ä. braucht mir keiner zu kommen, schließlich hängen die ebenfalls von der Gnade der Entscheider ab. Aber immerhin kann man mit der Wahl einer kleinen Partei ein kleines Zeichen setzen. Viele kleine Zeichen können irgendwann einen großen Berg ergeben, wer weiß…

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