25-11-09 – Partei Historie: Naturgesetz Partei
In Österreich gibt es die NATURGESETZ Partei bis heute. In Deutschland war die Partei, die mit vollem Namen “Aufbruch zu neuem Bewusstsein (Kurzbezeichnung: NATURGESETZ)” heißt, nur von 1992 bis 2004 existent. Wahlerfolge konnte sie nicht erringen. Dennoch lohnt es sich einen kurzen Blick auf die Naturrechtler zu werfen. Mit einer Anzeigenkampagne gegen Politiker – das Ziel waren 10.000 – wollten die ambitionierten Neu-Gründer das System “aufrollen”. Ein kurzer Blick auf die Geschichte.
Gründung und Ziele:
Schon der Blick auf das damalige Parteiprogramm zeigt, dass die Partei sich eng mit dem Naturrecht verbunden fühlt. “Natürliches Gesundheitsprogramm um Krankheiten vorzubeugen, die Gesundheit zu stärken und die Kosten drastisch zu senken.” Was die Partei genau damit meinte, ob die Gesellschaft nun mehr Obst essen oder sich letztlich der Naturmedizin verschreiben sollte, ließ sie für Interpretationsspielraum offen. Auch wenn sich die Partei politisch nicht in das klassische Schema einordnen lassen wollte, ließ es sich dennoch am besten mit den GRÜNEN versuchen. “Landwirtschaft auf natürlicher Grundlage, um die Ernte und die Ertragskraft der Landwirtschaft zu stärken, ohne schädliche chemische Düngemittel und ohne Pestizide.” Dieser Programmpunkt könnte durchaus auch im Parteiprogramm der Ökologischen stehen.
Naturgesetze sollten mithilfe der Transzendentalen Meditation (TM) verstanden werden. Transzendentale Meditation ist laut Wikpedia eine Meditationstechnik, die seit 1957 durch eine von dem Inder Maharishi Mahesh Yogi gegründete Organisation gelehrt und propagiert wird. Im Grunde erinnert diese stark an die Violetten, die sich ebenfalls auf eine spirituelle Politik gründen. Prinzipien der TM sollten ihrerseits in die Politik aufgenommen werden. Besonders kurios bis heute ist der Versuch von Strafanzeigen gegen Politiker: Laut Aussagen der Partei war das Ziel, 10.000 Strafanzeigen zu stellen. Politiker sollten für ihre angebliche Mitschuld an „Verbrechen“ und „Gesundheitsschäden“ infolge des Ignorierens der vorgeschlagenen Bewusstseinstechnologien verantwortlich gemacht werden. Am Ende wurden dann doch etwa 1500 Strafanzeigen erstattet, unter anderem gegen den Bundeskanzler Helmut Kohl. Ziel war wohl in erster Linie Medienaufmerksamkeit, die es zumindest in einigen Tageszeitungen als Kuriosum auch gab. Doch Erfolg blieb aus: Alle Anzeigen wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin als „haltlos“ zurückgewiesen.
Erfolge:
In der Bevölkerung konnte die Naturgesetz Partei nie viel Rückhalt für ihr, teilweise schwer verständliches, Programm finden. Bei den wenigen Podiumsdiskussionen, an denen Vertreter der Partei teilnahmen, klangen ihre Parolen oftmals hölzern und weltfremd. Das spiegelte sich auch in den Wahlergebnissen nieder: Zwischen ein paar Stimmen und 0,3 Prozent als bestes Ergebnis 1996 in Rheinland Pflaz wieder. Bei den Bundestagswahlen 94′ und 98′ erreichte die Partei jeweils nur 0,1 Prozent. Ein kleines Ausrufezeichen gab es lediglich bei der Europawahl 1993 mit 0,3 Prozent. Doch 2000 war den Parteimitgliedern mit 0,0 Prozent bei den Wahlen zum Landtag in NRW dann endgültig klar, dass es keinen Spielraum für Naturrecht gibt.
Verfallsgründe:
In Österreich gibt es bis heute einen kleinen, letzten Rest der Naturfreunde. Doch in Deutschland haben sich die Strukturen der Partei vollkommen aufgelöst. 2004 wurde auf einem Parteitag die Auflösung beschlossen. Einige der Mitglieder sind tatsächich bei den Violetten gelandet. Die meisten Ex-Mitglieder sind jedoch heute jenseits der Politik tätig. Wie bereits im Kapitel “Erfolge” geschrieben, verpasste es die Partei ihre Konzepte zumindest für einen kleinen Wählerkreis verständlich zu machen. Selbst für die Medien waren die verstaubten und trockenen Pressemitteilungen kein Anreiz, um über die Partei zu berichten. Auch Protestwähler fühlten sich nicht wirklich vom Profil der Naturrechtler angesprochen, die Wahlkämpfe kosteten immer wieder Geld und am Ende waren die Parteikassen leer. Das Ziel, zumindest einmal über 0,5 Prozent zu kommen und somit in den Genuss der staatlichen Parteienfinazierung, wurde deutlich verpasst.
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