Wir haben uns auf die Parteien beschränkt, die zumindest 0,1 Prozent der Stimmen bekommen haben bzw. mit Ausnahme der Familienpartei.

FDP: Willkommen im Klub der „Sonstigen“. Bei der Elefantenrunde in der ARD ausgeschlossen, bei uns dankend aufgenommen. 4,8 Prozent sind enttäuschend. Die Frage ist daher, wie lange wird sich die Partei bei den Sonstigen aufhalten oder wird es gar eine Dauerlösung?

Alternative für Deutschland: 4,7 Prozent sind ein toller Achtungserfolg. Eine Überraschung aber nicht, zumindest nicht für uns. Wir hatten vor der Wahl mit knapp über fünf Prozent gerechnet. Protestwähler, frustrierte Wähler von CDU/CSU, FDP und Linkspartei hätten beinahe für den ganz großen Erfolg gereicht.

Piratenpartei: 2,2 Prozent bedeuten einen Rückschritt für die Partei. Trotz offensichtlicher Themen (PRISMN etc.) konnte die Partei keine Wählerstimmen mehr bekommen. Es zeigt sich, dass Netzthemen immer noch Randthemen sind und die Partei nur über Protestwähler Erfolg haben kann.

NPD: 1,3 Prozent, nur 0,2 Prozent weniger als vor vier Jahren und das trotz großer finanzieller Probleme ist sicherlich ein Erfolg für die NPD. Es zeigt, dass die NPD über einen größeren Stamm Wähler verfügt, die auch nicht bei anderen Rechtsparteien unterkommen.

Freie Wähler: 1,0 Prozent ist sicher achtbar, aber im Grunde bleibt die Frage offen, wieso die Partei den Schulterschluss mit der AfD verweigert hatte und ihr dadurch vielleicht die entscheidenden Zehntel wegnahm.

Tierschutzpartei: 0,3 Prozent, die Partei hatte sich sicherlich erhofft, auf die wichtige 0,5 Prozent Marke zu kommen. Dies gelang noch vor vier Jahren. Zu blass aber im Wahlkampf und der Fokus wird wohl nun gen Europawahlen gehen.

Ödp: Die Partei erreichte ebenfalls 0,3 Prozent der Stimmen. Der Fokus lag ganz klar in Bayern, dennoch hatte sich so mancher die 0,5 Prozent-Hürde zur Wahlkampfinanzierung erhofft. Außerhalb Bayerns wurde Wahlkampf nur sehr eingeschränkt vorgenommen und Plakate waren überwiegend nicht sichtbar.

Republikaner: 0,2 Prozent sind eine Bankrotterklärung der Partei. Der schleichende Tod zieht sich langsam aber sicher über die kreativlosen Reps, die am Ende nur noch durch provokante Wahlwerbung („Welchen Arsch würden Sie wählen?“) auffielen. Selbst in ihren südlichen Hochburgen waren die Ergebnisse enttäuschend. Zeit für eine Auflösung?

Die PARTEI: 0,2 Prozent sind achtbar, zeigen aber, dass für Satire in diesem Wahlkampf nur wenig Platz war. Der Neueffekt ist verpufft, es zählen nun mehr Inhalte. Immerhin in einzelnen Bundesländern (Hessen etwas) konnte die Partei sich mehr in Richtung 0,5 Prozent bewegen.

pro Deutschland: Es stellt sich durchaus auch hier die Daseinsberichtigung. Außer in NRW hat die Partei nirgends Wurzeln aufgebaut und scheint bei 0,2 Prozent der Stimmen zu stagnieren. Zu viel Konkurrenz (Die Freiheit, NPD, die Rechte) und ein zu schlechtes Image machen der Partei einen möglichen Erfolg umöglich.

PARTEI DER VERNUNFT: Abgeschlagen mit 0,1 Prozent hat sich kaum jemand für die Partei interessiert. Im Wahlkampf konnte die Partei auch kaum auffallen, Wahlwerbung fand de facto nur auf Facebook statt.

Volksabstimmung: Für direkte Demokratie war nur wenig Platz, zumindest als eigene Parteiform. Zumal die Partei weder über einen ordentlichen Internet- noch Social-Media-Auftritt verfügt.

MLPD: Auch der Ur-Kommunismus hatte keinen Erfolg. Nur 0,1 Prozent der Stimmen sind eine Randnotitz.

Familienpartei: Nur noch knapp 8.000 Stimmen für die Familienpartei, die beim letzten Mal fast 0,4 Prozent bekam. Auch bei ihr dürften Überlegungen in Richtung Europawahlkampf eine Rolle gespielt haben.

Am 20. Januar wird zwischen Cuxhaven und Göttingen ein neues Parlament und damit auch ein neue Landesregierung gewählt. Neben den bereits im Landtag sitzenden Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE. wurden zudem noch 15 weitere Parteien zur Wahl zugelassen zur Wahl zugelassen. Insgesamt treten 20 Parteien zur Wahl an. Folgende sonstige Parteien und Wählergemeinschaften stehen auf der Wahlzettel: Bündnis 21/RRP, ddp, Deutsche Zentrumspartei, Die FREIHEIT,  Die Seniorenpartei,  Familien-Partei Deutschlands, Freie Wähler Niedersachsen, Muslimisch Demokratische Union, NPD,  Nein!-Idee, Partei Bibeltreuer Christen, Partei der Vernunft, Die PARTEI, Partei Gesunder Menschenverstand und die Piratenpartei.  Mit Hilfe der Social-Media-Analyse und Social Media-Benchmarking-Plattform Pluragraph.de präsentiert Andere-Parteien.de das:

Social-Media-Ranking der Parteien zur Landtagswahl in Niedersachsen

Etwas überraschend liegt nicht die aktuelle Regierungspartei CDU von Ministerpräsident David McAllister vorne, sondern die SPD des Herausforders Stephan Weil. Darauffolgend auf Platz zwei die Piratenpartei von Grund auf netzaffin. Nicht unbedindingt erwartbar ist auch der gute Rankingplatz von Die LINKE., die zudem seit Wochen das stärkste Wachstum im Social-Media-Bereich aufweist.

Auf Platz sieben folgt mit der NPD dann die zweite “Sonstige Partei”, die wie auch schon in den vergangenen Landtags-Wahlkämpfen sehr stark auf Social Media setzt. Und wie bei den zurückliegenden Wahlen wird sie dieses Potential wohl aller Voraussicht nach auch diesmal nicht in Stimmen umsetzen können. Zum Glück.  Unter den Top 10 befinden sich zudem noch Die PARTEI, die Partei der Vernunft und Die FREIHEIT.

Komplett ohne Social-Media-Profile wahlkämpfen Bündnis21/RRP, Die Seniorenpartei und die Partei Bibeltreuer Christen. Aus diesem Grund enthält das Ranking auch nur 17 Parteien.

Wie sich der Pluragraph-Wert genau ermittelt und welche quantitativen Daten zu Grunde liegen, lesen Sie hier.

Top 10 Facebook-Fanseiten der Parteien in Niedersachsen

Da das Social-Media-Ranking alle vorhandenen Profile in den sozialen Netzwerken berücksichtigt, noch kurz ein Blick auf das (rein quantiative) Ranking der Fanseiten. Wie viele Fans (”Gefällt mir”) haben die Parteien?

Die LINKE. im Norden kann die meisten “Gefällt mir” auf sich vereinen und liegt klar vor den Volksparteien CDU und SPD. Die Grünen liegen fast gleich auf mit der CDU. Auf Platz fünf dann schon die NPD. Noch vor der Piratenpartei und der FDP, die eine knapp vierstellige Fananzahl hat.

Die Fanzahlen aller weiteren Sonstigen Parteien liegen im unteren dreistelligen Bereich, eine wirkliche Mobilisierung via Social Media hat nicht stattgefunden, weder quantiativ noch qualitativ. Wenn man sich die Aktivitäten auf den einzelnen Facebookseiten anschaut erkennt man wenig Interaktion und Dialog mit dem Wähler.

Top 10 Twitter-Ranking der Parteien in Niedersachsen

Und wer hat die meisten Twitter-Follower unter den Parteien in Niedersachsen? Das Parteien-Twitter-Ranking:

Fazit: Insbesondere zwei Sonstige Parteien sind auch im Vergleich mit den etablierten Parteien im Web 2.0 besonderes erfolgreich: Piratenpartei und NPD. Spätestens bei der Wahl am 20. Januar um 18.00 Uhr 2013 wird sich zeigen, was die Mobilisierung in den sozialen Netzwerken wert ist und ob die Parteien diese auch in reale Stimmen ummünzen konnten.

Martin Fuchs, Hamburg

Erste Hochrechungen des Ergebnis:

SPD:  39 Prozent

CDU: 26 Prozent

Die Grünen: 12 Prozent

FDP: 8,5 Prozent

Piratenpartei: 7,5 Prozent

die Linke: 2,5 Prozent

pro NRW: 1,7 Prozent

NPD: 0,5 Prozent

Mensch Umwelt Tierschutz: 0,7 Prozent

Familien-Partei: 0,4 Prozent

BIG: 0,3 Prozent

Ökologisch-Demokratische Partei: 0,1 Prozent

AUF-Partei: 0,1 Prozent

Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler: 0,1 Prozent

Partei der Vernunft: 0,1 Prozent

Bei den Ergebnissen der Kleinparteien gibt es noch Schwankungen im Kommabereich. Angaben ohne Gewähr!

Andere-Parteien.de: Wie grenzen sie sich in der Familienpolitik von anderen Parteien ab?

Michael Koesling (Familien-Partei): Wir fordern ein Wahlrecht für Kinder, als Stellvertreterwahlrecht der Eltern. Unser Name ist Programm, wir mißbrauchen die Familien nicht für einen effektvollen Wahlkampf sondern sehen hier enormen Handlungsbedarf. Wir wollen eine familienfreundliche Wirtschaft, nicht eine wirtschaftsfreundliche Familie. Die unbedingte Einhaltung des Generationenvertrag, als sozialste Errungenschaft in der Menschheitsgeschichte, ist eines unser größten Ziele.

Hierzu empfehle ich Ihnen die Lektüre unserer NRW-Broschüre “Die Familiensituation in Deutschland” (.pdf.). Hier wird in launiger Weise die lebenslange Ausbeutung der Eltern in den jeweiligen Lebensabschnitten dargestellt, eben das was passiert wenn man den Generationenvertrag mit Füssen tritt. Wir erkennen die Erziehung der Kinder als nicht hoch genug einzuschätzende Arbeitsleistung an, daher stellen wir Sie einer Erwerbstätigkeit gleich – inklusive eine angemessenen Rente im Alter. Wir stehen für eine nachhaltige Bildungspolitik mit Wahlfreiheit der Schultypen. Die Schüler und Lehrer dürfen nicht immer die Leidtragenden sein, wir sind gegen die praktizierte Sprunghaftigkeit. Zwischenzeitlich ist der berufliche Wechsel von einem Bundesland zu einem anderen auch eine Frage der Schulen für die Kinder und scheitert gegebenenfalls bereits an dieser Frage.

Andere-Parteien.de: Was sind Ihre fünf Schwerpunkte, sollten Sie in den Landtag einziehen?

Koesling :

Bildungspolitik
Wir sind für eine nachhaltige Bildungspolitik mit Wahlfreiheit der Schultypen für individuelle Förderung eines jeden Kindes. Eltern sowie Lehrer müssen sich auf langfristige Schulkonzepte verlassen können. Wir sehen in unseren Kindern keine Versuchsobjekte, wir haben nachhaltige Schulkonzepte im Programm und würden gerne G8 verabschieden.

ÖPNV
Wir fordern die Zusammenlegung aller bisherigen ÖPNV Verkehrsverbünde in einen einzigen landesweiten Verkehrsverband. Das spart erhebliche Kosten für überflüssige Vorstände, sowie Überregulierung bzw. Profilierung einzelner Regionen und führt zu 4 günstigen weil einheitlichen Tarifen(Kurz-, Mittel-, Langstrecke und Fernverkehr). Wir plädieren für die Einführung eines Sozial- und Familientickets.

Sicherheit
Unsere Polizei und Justiz wird von der etablierten Politik “im Regen” stehen gelassen. Wir wollen den Einstellungsstau auflösen, wieder mehr Justizbeamte und Polizisten einstellen. Genauso wollen wir in moderne Ausstattung investieren – damit wir uns wieder auf mehr Sicherheit in unserem Land verlassen können. Aber auch der “Schutzmann” auf den Straßen soll wieder “zum Anfassen” sein.

Wirtschaft
Unser Programm zielt ab auf ausgeglichene Finanzen(”Generationenvertrag”) und die Bündelung der Wirtschaftspolitik – weg von der “Gießkannenförderung”.

Verkehr
Wir in NRW stimmen mit der Feststellung überein, dass die 17,8 Mio. Einwohner in NRW nun über 20 Jahre für 15 Mio. Einwohner in den Neuen Ländern zurückgesteckt haben. Das muss sich in absehbarer Zeit ändern. Überspitzt: Es kann nicht sein, dass bei uns die Autobahnen in den nächsten Jahren zusammenbrechen weil im Osten neben jede Landstraße erst noch ein Radweg gebaut werden muss.

Andere-Parteien.de: Wie stehen Sie zu den Piraten. Finden Sie es gut, dass eine “Sonstige Partei” das Parteiensystem einmal aufmischt oder eher schlecht, da die Piraten Ihrer Partei Stimmen wegnehmen?

Koesling : Piraten? Unser Spitzenkandidat im Saarland, Herr R. Körner, sagte bereits im Andere-Parteien.de-Interview: “Über Parteien ohne Programm sprechen wir nicht.” oder Herr Henning Lübbers, LV der Piraten in Sachsen-Anhalt: “Zur Tagespolitik können wir uns derzeit nicht qualifiziert äußern.” (=Die ZEIT vom19.04.12) Den gesamten Medien- und Umfragehype nehmen wir jedoch durchaus zur Kenntnis. Wir entern nicht, wir kommen mir unserem Programm in der realen Welt durch die Haustür.

Andere-Parteien.de: Wo sind Ihre Hochburgen in NRW?

Koesling : Neben dem Stadtverband Kaarst mit fast 40 Mitgliedern gibt es weitere Schwerpunkte im Kreis Recklinghausen, im östlichen Ruhrgebiet rund um Witten aber vor allem traditionell im Kreis Höxter. Das versetzt uns in die Lage bei den Kommunalwahlen 2014 sehr viel breiter anzutreten. Apropos: Zukunftsorientierte Bürger sind bei uns immer willkommen!

Andere-Parteien.de: Wieviele % erwarten Sie bei der Wahl am 13. Mai? Nach 0% im Jahr 2000, 0,1% im Jahr 2005 und 0,4% im Jahr 2010.

Koesling : Die Wahlergebnisse der Jahre 2000 und 2005 kann man aufgrund des geänderten Wahlrechts nicht mit 2010 vergleichen, in 2010 waren wir zum ersten Mal landesweit mit der Zweitstimme wählbar. Wir schätzen unser derzeitiges Stimmpotenzial auf 0,5 – 1,5% in NRW. Wäre die Bekanntheit und Medienresonanz unserer Partei größer, wäre der Einzug in den Landtag durchaus als real anzusehen.

Andere-Parteien.de: Das Saarland war lange die Hochburg der Familien-Partei. Was können Sie von Ihren Parteifreunden dabei lernen?

Koesling : Es zahlt sich, aus unsere Ideen und Programme an der Basis, also in der Kommunalpolitik zu verbreiten. Wenn wir dort mit kleinen Erfolgen wahrgenommen werden, ist ein flächendeckender Bekanntheitsgrad möglich. Hier haben die Saarländer in mancherlei Hinsicht Vorbildfunktion.

Interview: Tobias Schlitzke

Die Piraten werden erstmals im Landtag in Kiel vertreten sein. Sie kommen auf 8,3 Prozent. Nicht mehr im neuen Parlament vertreten sein werden die Linken, sie erreichen nur 2,2 Prozent. Südschleswigsche Wählerverband (SSW)  liegt bei 4,6 Prozent, ist aber von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen.

Die Parteienfinanzierung gibt es ab 1,0 Prozent.

Vorläufiges Wahlergebnis:

Am 06. Mai wird im nördlichsten deutschen Bundesland ein neues Parlament und damit auch ein neue Landesregierung gewählt. Neben den bereits im Landtag sitzenden Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE. und SSW wurden zudem noch fünf weitere Landeslisten (.pdf) zur Wahl zugelassen. Insgesamt treten 11 Parteien zur Wahl an. Folgende sonstige Parteien und Wählergemeinschaften stehen auf der Wahlzettel: Piratenpartei, Freie Wähler Schleswig-Holstein, NPD, Familien-Partei und die Maritime Union Deutschlands.  Mit Hilfe der Social-Media-Analyse und Social Media-Benchmarking-Plattform Pluragraph.de präsentiert Andere-Parteien.de das:

Social-Media-Ranking der Parteien zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Nicht besonders überraschend liegen die Piraten, als Netzpartei auf Platz 1. des Rankings. Auch schon vor dem aktuellen Prognose-Hype (Aktuell 11%) konnten die norddeutschen Freibeuter die meisten politisch Interessierten für ihre Social-Media-Angebote begeistern. Wobei ein Großteil des Wertes allein auf das Twitter-Profil zurückgeht, dem allein über 1.800 Personen folgen.  Danach kommen die stärkste Oppositionspartei SPD und der derzeitige Regierungs-Koalitionspartner FDP. Platz 3 für die Liberalen macht Hoffnung, laut aktueller Umfragen würde die Partei von Spitzenkandidat Kubicki derzeit nicht wieder in den Landtag einziehen.

Erschreckend ist das überaus erfolgreiche Abschneiden der NPD, die auf Platz 6 sogar noch vor der CDU, der Partei des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen,  liegt.  Eine Interessante Anekdote am Rande: Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Torsten Albig liegt im Ranking sogar noch vor der eigenen Partei.

Wie sich der Pluragraph-Wert genau ermittelt und welche quantitativen Daten zu Grunde liegen, lesen Sie hier.

Nach der harten Kritik des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an Facebook-Fanseiten hatten vor dem Wahlkampf Bündnis 90 /Die Grünen und die Piratenpartei öffentlichkeitswirksam ihre Facebook-Fanseiten  gelöscht. Auch die SPD, die Familien-Partei und die Freien Wähler betreiben keine eigene Facebook-Fanseiten im Wahlkampf. Trotzdem lohnt ein kurzer Blick auf die Facebook-Fanseiten der anderen sechs Parteien. In diesem Ranking können leider nur “Fanseiten” und Hauptprofile der Parteien berücksichtigt werden, da das automatische Auslesen von “Privaten Seiten” bei Facebook nicht gestattet ist und diese auch für die politische Kommunikation ungeeignet sind. Insbesondere für die Bedürfnisse von Organisationen – wie etwa Parteien – hat Facebook die Möglichkeit der “Fanseiten” geschaffen.

Facebook-Fanseiten der Parteien in Schleswig-Holstein

Da Fanzahlen (Neu: “Gefällt mir”)  nur die halbe (quantitative) Wahrheit sind, hier noch zusätzlich ein Blick auf die qualitative Kategorie “Interaktionsrate”. Also wie sehr findet Austausch und Dialog zwischen den “Fans” und der Partei auf den Fanseiten statt und wie verbreitet sind die Inhalte der Fanseite im gesamten Facebook? Hierfür haben wir den von Facebook angegebenen Wert “Sprechen darüber” durch die “Gefällt mir”-Anzahl geteilt. Daraus ergibt sich die Interaktionsrate. Je höher desto besser!

	Die LINKE. 757 “Gefällt mir” Interaktionsrate: 11,6
	NPD 431 “Gefällt mir” Interaktionsrate: 27,1
	CDU 377 “Gefällt mir” Interaktionsrate: 44,8
	FDP 371 “Gefällt mir” Interaktionsrate: 24,3
	SSW 121 “Gefällt mir” Interaktionsrate: 19,8
	Maritime Union Deutschland 58 “Gefällt mir” Interaktionsrate: 48,3

Die LINKE. im Norden kann die meisten “Gefällt mir” auf sich vereinen und hat fast doppelt so viele Sympathisanten bei Facebook, wie die beiden Regierungsparteien CDU und FDP zusammen.

Zum Hintergrund der Interaktionsrate: Erste internationale Studien zur Interaktionsrate besagen, dass ein Wert zwischen 20-30% eine erfolgreiche Fanseite auszeichnet. Der Wert der Interaktionsrate ist zudem bedeutsam für die Verbreitung der Inhalte der eigenen Fanseite. Er fließt mit in den Facebook-Algorithmus ein, der definiert welche Inhalte überhaupt im “Stream” jedes einzelnen Fans angezeigt werden. Heißt, eine geringe Interaktionsrate führt dazu, dass nur sehr wenige “Fans” die Postings der Partei auch auf ihrer eigenen Facebookseite sehen.

Insgesamt verfügen CDU und Martime Union Deutschland über die größte Mobilisierungs- und Verbreitungsrate im sozialen Netzwerk Facebook. Die aufgrund der höchsten “Gefällt mir”-Anzahl führende LINKE kann hingegen nur die kleinste Interaktionsrate erzielen.  

Fazit: Insbesondere zwei  Sonstige Parteien sind auch im Vergleich mit den etablierten Parteien im Web 2.0 besonderes erfolgreich: Piratenpartei und NPD. Spätestens bei der Wahl am 06. Mai um 18.00 Uhr 2012 wird sich zeigen, was die Mobilisierung in den sozialen Netzwerken wert ist und ob die Parteien diese auch in reale Stimmen ummünzen konnte.

Martin Fuchs, Hamburg

Nachtrag: Nach einer aktuellen Studie der Hamburger Agentur JOM Jäschke Operational Media, die die Stimmung in den sozialen Netzwerken gemessen hat, liegt die SPD nach Auswertung von 1400 Kommentaren und Postings in Schleswig-Holstein vorne. Die meisten Erwähnungen entfallen auf die CDU, vor der FDP und der Piratenpartei.

Andere-Parteien.de hat mit Roland Körner, dem Landesvorsitzenden der Familien-Partei Deutschlands im Landesverband Saarland, gesprochen. Im Interview zeigt sich Körner recht zuversichtlich was die plötzliche Neuwahl betrifft. Vor allen Dingen ist er überzeugt, dass er am Ende vor der FDP landen wird.

Andere-Parteien.de: Die Neuwahl kam relativ überraschend. Ist dies eher ein Vor- oder Nachteil für Ihre Partei?

Roland Körner (Familien-Partei): In der Tat war es auch für uns eine Überraschung bereits im März wieder an die Wahlurnen zu müssen. Wenn man genau hinsieht eigentlich auch ein verfassungsrechtlich geregelter Witz. Zwei Parteien einigen sich zusammenzuarbeiten und rufen dann aus ausschließlich taktischen Gründen, Geld verschwendende Neuwahlen aus. Die Vor- und Nachteile halten sich für uns in etwa die Waage. Einem erhöhten Aufwand in kürzerer Zeit den Wahlantritt zu schaffen steht eine größere Mobilisierung in der Partei gegenüber. Für den Wahlkampf selbst ist natürlich die Vorbereitungszeit knapp. Das trifft uns stärker als die großen Parteien. Auf dem Wahlzettel könnten dann aber wieder weniger Parteien antreten, was rein mathematisch ein Vorteil sein kann.

Andere-Parteien.de: Vor allem bzgl. der Unterschriftensammlung stehen die Kleinparteien vor Problemen. Wie lösen Sie dieses Problem?

Körner: Wir haben die Arbeit wie immer gemacht. Durch Infostände haben wir die Unterschriften eingesammelt, allerdings haben wir mit mehr Ständen in kürzerer Zeit gearbeitet. Durch die Mobilisierung in der Partei gelang uns hier ein Rekordergebnis an Unterstützern, nämlich mehr als 1600 binnen einer Woche. Aber auch der beinahe, automatische Zulauf durch die Bürgerinnen und Bürger war auffallend größer als bisher.

Andere-Parteien.de: Das Saarland gilt als Hochburg der Familien-Partei. Worin gründet sich diese Stärke?

Körner: Wir sind zum einen die einzige Partei, die geschlossen als Partei seit Jahrzehnten die Zeitbombe unserer Gesellschaftsstruktur thematisiert und auch Lösungen angeboten hat. Leider müssen wir heute sagen: es ist zu spät und wir können die daraus resultierenden Probleme nicht mehr verhindern. Aus dieser politischen Grundidee heraus haben wir es im Saarland geschafft eben auch kommunal stark und erfolgreich zu werden. Der künftige Oberbürgermeister von St. Ingbert Hans Wagner ist Mitglied unserer Partei. Wer sich dies verinnerlicht, sieht, wie wir von der Basis her seriös und solide die Bürger vertreten, uns der Probleme der Familien, aber auch aller Bürgerinnen und Bürger annehmen. Anders als die etablierten Mitbewerber sind wir auch frei von Filz und Günstlingswirtschaft. Gerade in heutigen Zeiten ein Riesenvorteil. Der Wähler honoriert dies dann durch sein Votum.

Andere-Parteien.de: Kamen Sie vor einigen Jahren schon auf 3 Prozent der Wählerstimmen heran, nahm vor allem die Popularität von Herrn Lafontaine vielen Kleinparteien Stimmen weg. Wie bewerten Sie im Nachhinein die letzte Wahl?

Körner: Sie beschreiben es treffend. Dem Rufe des vermeintlichen Heilsbringers sind damals zu viele erlegen. Wenn sich diese Wähler aber anschauen, wie die wirkliche Bilanz des Kollegen ist, wird er feststellen, dass neben medialer Präsenz vor allem wenig eigene parlamentarische Arbeit an der Tagesordnung war. Dem Thema “Familien” nahm er sich vor der Wahl werbewirksam an – teilweise mit ähnlichen Ansichten wie wir. Aber nach der Wahl war davon nichts mehr zu hören. Aber auch der Hype um die FDP hat uns damals Stimmen gekostet. Nicht vergessen ist die damalige unfreundliche Attacke samstags vor der Wahl. Dieses Mal werden wir die FDP klar hinter uns lassen.

Andere-Parteien.de: Konnten Sie ihre Arbeit im Vergleich zur letzten Wahl ausweiten und mehr Menschen erreichen?

Körner: Unsere Mitgliederzahl ist seit der Wahl 2009 gestiegen, wir haben uns regional verbreitert. Unser Ziel aber in einem soliden Fünf-Jahres-Plan den neuerlichen Anlauf auf den Landtag zu nehmen ist durch die vorzeitige Neuwahl natürlich durchkreuzt. Dennoch konnten wir ein zukunftsweisendes Wahlprogramm aufstellen.

Andere-Parteien.de: Wie realistisch ist es, dass Sie, trotz starker Piratenpartei, in Richtung fünf Prozent kommen können?

Körner: Gerade die letztjährige Oberbürgermeisterwahl in St. Ingbert hat gezeigt: Es ist vieles möglich. Die Parteienlandschaft ist in Bewegung. Von den großen Parteien sind viele enttäuscht. Wie stark die einzelnen Bewerber werden, wird aber dennoch die Wahl zeigen. Wir haben schon die Hoffnung, dass es bei Wahlen noch um Programme geht. Wir haben ein klares und zukunftsweisendes Programm und wenn es danach geht bin ich optimistisch rund 6 % der Wählerstimmen erreichen zu können.

Andere-Parteien.de: Die Piratenpartei wird die volle Medienaufmerksamkeit unter den Kleinparteien im Saarland bekommen. Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Partei?

Körner: Über Mitbewerber ohne Programm reden wir nicht. Den Mitarbeitern von Presse und Funk darf man aber die Frage stellen, ob Sie über einen Hype berichten oder selbst Teil des Hypes sind.

Andere-Parteien.de: Mit welchen Inhalten möchten Sie überzeugen?

Körner: Das Saarland steht vor großen Herausforderungen durch seine Verschuldung, seine demographische Entwicklung, der Armutsbilanz privater Haushalte und kritischer wirtschaftlicher Standortfaktoren.

Das Armutsrisiko Familie: Da es heute ökonomisch sinnvoller ist sich gegen die Familie mit Kindern zu entscheiden, dies aber für die Gesellschaft als Ganzes notwendig ist, müssen hier die Anreize künftig richtig gesetzt werden, z.B. indem die Aufwendungen für Kinder völlig steuerfrei gestellt werden, Bedarf deckende Betreuungsangebote in allen Altersstufen der Kinder geschaffen werden und eine echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung durch ein Erziehungsgehalt erreicht wird.

Es geht uns um eine wirtschaftliche Gleichstellung von Eltern zu Kinderlosen vorm Hintergrund unserer Solidargemeinschaft, an der wir festhalten wollen.

Das Problem der Verschuldung bekommen wir mit den gewöhnlich angewandten Instrumenten nicht in den Griff. Ein Schnitt muss her, ein Lastenausgleich kommen. Die Schulden sind in ein Sonder­ver­mögen zu über­führen. Über einen zu definierenden Zeitraum sind individuelle Lasten als Vermögensabgabe festzulegen, um diese Schulden zu tilgen. Fortan sind die staatlichen Aufgaben neu zu diskutieren, was will, kann oder muss sich die Gesellschaft leisten und wie ist dies zu finanzieren. Haushalte sind ausgeglichen aufzustellen. Eine Neuverschuldung kann und darf nur noch im Einzelfall Sinn machen, wenn im Zuge einer Investition Rückflüsse klar benannt und deren Verwendung ebenso klar festgelegt werden.

In der Wirtschaft kann nicht ausschließlich immer und immer wieder die Rendite das Maß aller Dinge sein. Wirtschaften muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und ihnen eine Lebensperspektive ermöglichen. Ein Mindestlohn ist vorzusehen. Öffentliche Wirtschaftsförderung muss bei den Menschen ansetzen. Der Euro ist heute Spekulationsobjekt. Wir fordern die Einführung einer Regionalwährung parallel zum Euro, den “Saar-Lor-Luxi”. Es geht darum die Region zu stärken und unser Geld häufiger im Umlauf zu halten als dies heute der Fall ist. Geld als Tauschmittel steht hier im Vordergrund.

Dem Demokratieverdruss wollen wir begegnen. Politische Prozesse und Entscheidungen müssen transparenter werden. Der Bürger muss öfters mitentscheiden können. Mandatszeiten sind auf 2 Perioden zu begrenzen. Die Altersversorgung von Ministern ist neu zu regeln.

Um das Saarland für die Zukunft zu rüsten, bedarf es einer guten Bildung für unsere Kinder. Bildung ist neben Nachwuchs unsere einzige Ressource geblieben. Wir stehen für eine Konsolidierung im Bildungswesen. Nach ideologischem Wandel in den letzten Jahrzehnten muss Ruhe an der Bildungsfront einkehren. Das gesamte Bildungssystem ist aber besser auszustatten.

Wir brauchen eine Energiewende. Die Familien-Partei will sich auf den Weg machen, um mit weniger Energie auszukommen (bedeutet die Effizienz zu erhöhe n) und möglichst viel Energie im eigenen Land zu erzeugen.
Globale und lokale Abhängigkeiten müssen zurück gefahren werden. Kom­munale Energie in Bürgerhand ist der Leitgedanke der Familien-Partei. Dementsprechend sind die Stadt- und Gemeindewerke zu stärken und mit gesetzgeberischer Unterstützung Finanzierungsmodelle für Bürger­beteiligungen aufzulegen.

Als Großregion Saar-Lor-Lux im Herzen Europas punktet die Region mit einer leistungs­fä­hi­gen Industrie, einem gewichtigen verarbei­ten­­den Gewerbe, modernen Dienst­leis­tun­gen sowie mit europäischen Institutionen und einem bedeutenden Banken­sek­tor. Zum wirtschaftlichen Zusammenwirken sind staatsüber­greifende Reglementierungen vorzuneh­men. Eine lebendige Region „Saar-Lor-Lux“ wäre die Vorstellung der Familien-Partei, wie Europa mittelfristig zusammen wachsen muss, um für die globalen Her­aus­­forderungen gewappnet zu sein.

Mobilität bewahren. Derzeit dominiert im Saarland der Individual­ver­kehr. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs wird besser werden müssen, da die Treibstoffpreise bereits heute zu sozialen und wirtschaftlichen Einschränkungen führen.
Der Anteil der älteren Verkehrs­teilnehmer wird steigen. Die Familien-Partei fordert eine Neuausrichtung des ÖPNV mit einer senioren- und familientauglichen Tarifge­staltung und Bedienqualität. Dabei soll der SaarVV im VRN (Verkehrsverbund Rhein-Neckar) aufgehen.

Demographie. Die Anteile von Alt und Jung an der Bevölkerung werden sich eklatant ver­schieben. So manche langfristig über Miet­ein­nah­men geplante Alters­siche­rung wird nicht mehr umsetzbar sein. Der stetig wachsende Betreuungs- und Pflegebedarf in der altern­den Bevöl­kerung muss menschenwürdig geleistet werden. Das Gesund­heits­wesen wird sich anders aufstellen müssen.
Eine nachhaltig angelegte Demographie-Strategie muss hier lebende Jugend­liche und Familien an die Region binden. Familienfreundlichkeit ist dabei ein wirkungsvoller Standortfaktor. Eine die Geburtenrate steigernde Familien-Politik in Anlehnung an Frankreich ist erstrebenswert. Bürgerschaftliche, lokale Netzwerke sind voranzutreiben.

Im Landtag sind derzeit folgende fünf Parteien vertreten. Diese Parteien nehmen daher automatisch an der Wahl teil (in Klammern Spitzenkandidaten):

Christlich Demokratische Union Deutschlands (Annegret Kramp-Karrenbauer)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Heiko Maas)
DIE LINKE. (Oskar Lafontaine)
Freie Demokratische Partei (Oliver Luksic)
Bündnis 90/Die Grünen (Simone Peter)

Die Beteiligung an der Neuwahl haben angekündigt:

Familien-Partei Deutschlands
Piratenpartei Deutschlands
Freie Wähler
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Frank Franz)

Welche Chancen und Möglichkeiten gibt es also für die “Anderen”?

Familien-Partei Deutschlands: Die “Familien-Partei” war immer relativ stark im Saarland. 2004 gab es sogar drei Prozent der Stimmen, 2009 gingen aber einige der Stimmen in Richtung “DIE LINKE.” verloren, sodass es am Ende nur für zwei Prozent reichte. Dieses Mal könnte wieder ein Ergebnis im 2,x-Prozent-Bereich stehen – zu mehr dürfte es aber auch dieses Mal wohl nicht langen, da der Fokus der “sonstigen Wähler” wohl auf der Piratenpartei liegen wird.

Piratenpartei Deutschlands: Das Saarland bietet immer Platz für “Proteststimmen”. Diese Situation ist ähnlich wie in Berlin aufgrund der relativ kleinen Größe des Bundeslandes mit überschaubarer Einwohlerzahl zu schulden. Mit nur einigen, tausend Stimmen kann man hier schon viel Gewinnen: 25.000 Stimmen können schon für fünf Prozent reichen. Das dürfte für die Piratenpartei durchaus möglich sein. Darunter leiden werden die FDP und auch die anderen Kleinparteien. Somit ist ein Einzug ist also absolut möglich, obwohl das Saarland nicht unbedingt als stärkster Verband der Partei gilt. In einer aktuellen Umfrage liegen sie bei fünf Prozent. Im Gegensatz zur FDP: Die steht momentan bei nur bei zwei Prozent und wird wohl bald dauerhaft eine “Andere Partei” werden!

Freie Wähler: Bei der letzten Wahl erreichten die Freien Wähler 0,8 % der Stimmen. Dieses Mal ist die Vorbereitung zu kurz und auch auf Bundesebene hat sich nur wenig getan. Es dürfte eher unwahrscheinlich sein, dass die Freien Wähler die 1-Prozent-Hürde zur Parteienfinanzierung nehmen werden.

NPD: 1,5 % der Stimmen bekam die NPD 2009. Bei der vorletzten Landtagswahl waren es noch etwas überraschend vier Prozent. Doch wie auch schon bei der Familienpartei erwähnt wurde, gingen bei der letzten Wahl viele Proteststimmen an “DIE LINKE.”. Deshalb dürfte auch dieses Mal, vor allem im Hinblick auf die Piratenpartei, keine Verbesserung des Ergebnisses festzustellen zu sein.

Fazit: Die Piratenpartei könnte als einzige Partei der “Kleinparteien” im Saarland für eine Überraschung sorgen. Dass das Saarland relativ kleinparteieinfreundlich abstimmt, haben die letzten Wahlen gezeigt.  Jedoch kommt die Wahl für anderen Kleinparteien etwas zu überraschend für einen Erfolg in Richtung Fünf-Prozent-Hürde und seit 2009 konnten sie keine größeren Akzente setzen. Spannend wird die Frage sein, ob NPD und Familienpartei vor der FDP landen können.

Jedoch profitieren nicht nur Kleinparteien von dieser Regelung, wie die FREIEN WÄHLER beschreiben: „Auch der CSU kommt es zu Gute, da diese nun nicht mehr bangen muss, bei weiterem Absinken auf unter ca. 38% bei der Wählergunst in Bayern, die 5%-Hürde bundesweit nicht mehr zu erreichen, um ins EU-Parlament einziehen zu können.“

Doch zurück zum eigentlichen Thema, den Reaktionen der Parteien auf ihre Ausrichtungen und zukünftige Arbeitsweise bzgl. der neuen Europawahlsituation. Folgende Parteien wären zusätzlich 2009 schon eingezogen. 2014 wird eventuell sogar die eine oder andere Partei mehr noch in den Bereich eines Mandats kommen:

Freie Wähler (441.726 – 2 Mandate)

Republikaner (347.897 Stimmen – 1 bis 2 Mandate)

Tierschutzpartei(289.572 Stimmen - 1 bis 2 Mandate)

Familien-Partei (252.150 Stimmen - 1 Mandat)

Piratenpartei (229.117 Stimmen – 1 Mandat)
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Für die FREIEN WÄHLER antwortete Cordula Breitenfellner (Bundesgeschäftsführerin), für die ödp Florence von Bodisco (Pressesprecherin), für die Familien-Partei Dagmar Feldmann (Bundesgeschäftsführerin) und für die Republikaner Monika Ewert (Bundeschriftführerin). Die Rentner-Partei, die Tierschutzpartei sowie die Piratenpartei waren für Stellungnahmen leider nicht zu erreichen.

Die Antworten sind rein alphabetisch nach Parteinamen geordnet.

Andere-Parteien.de: Wie haben Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen, dass die Fünf-Prozent-Hürde im Europwahlrecht gefallen ist?

Familien-Partei: Wir freuen uns, dass das BVerfG dieses Urteil gesprochen hat und damit über eine Million Wählerinnen und Wähler endlich ernst nimmt.

FREIE WÄHLER: Da keine wirkliche Regierung gewählt wird und damit keine stabilen Mehrheiten von Nöten sind, ist der Wegfall der 5%-Hürde unproblematisch. Das Urteil kommt vor allem aber der einzigen sog. Staatspartei in Deutschland, der CSU zu Gute, da diese nun nicht mehr bangen muss, bei weiterem Absinken auf unter ca. 38% bei der Wählergunst in Bayern, die 5%-Hürde bundesweit nicht mehr zu erreichen, um ins EU-Parlament einziehen zu können.

ödp: Natürlich hätte ein Mandat für uns eine höhere Öffentlichkeitswahrnehmung mit sich gebracht. Es ist viel leichter, in die Medien zu kommen, wenn man ein Mandat in einem Parlament hat. Zudem hätten wir über die Fraktion, der wir uns angeschlossen hätten, eine weitere Möglichkeit bekommen, uns öffentlich darzustellen. Auch wäre es für die Wähler leichter geworden uns zu wählen, weil wir schon Erfahrung als EU-Abgeordnete gehabt hätten.

Republikaner: Die Entscheidung über den Wegfall der 5%-Hürde bei der Europawahl wurde von uns sehr begrüßt und mit großer Freude entgegen genommen. Ist dies doch endlich ein Schritt in Richtung Demokratisierung.

Andere-Parteien.de: Im Rückblick von 2009 hätten Sie sogar ein Mandat bekommen. Wie sehr hätte dies eine Auswirkung auf Ihre öffentliche Wahrnehmung gehabt?

Familien-Partei: Jedes öffentliche Mandat hat natürlich Auswirkung auf unsere Öffentlichkeitswahrnehmung. Insbesondere ein Sitz im Europaparlament macht uns für viele Menschen noch mehr zu einer politischen Kraft.

FREIE WÄHLER: Die FREIEN WÄHLER hätten zwei Mandate aufgrund ihres Wahlergebnisses von 1,7% erhalten. Natürlich wäre das für FW eine sehr gute Chance gewesen, sich mit ihren Themen in der Öffentlichkeit besser präsentieren zu können.

ödp: Natürlich hätte ein Mandat für uns eine höhere Öffentlichkeitswahrnehmung mit sich gebracht. Es ist viel leichter, in die Medien zu kommen, wenn man ein Mandat in einem Parlament hat. Zudem hätten wir über die Fraktion, der wir uns angeschlossen hätten, eine weitere Möglichkeit bekommen, uns öffentlich darzustellen. Auch wäre es für die Wähler leichter geworden uns zu wählen, weil wir schon Erfahrung als EU-Abgeordnete gehabt hätten.

Republikaner: -

Andere-Parteien.de: Welche Möglichkeiten verbinden Sie mit dem möglichen Einzug in das EU-Parlament?

Familien-Partei: Zunächst gehen wir davon aus, dass unsere Mitglieder viel motivierter die nächste Wahl zum EU-Parlament begleiten und voranbringen werden (Unterstützungsunterschriften sammeln, Wahlwerbung machen). Für die Person/en, die ins EU-Parlament einziehen werden, besteht die Möglichkeit, viel näher am Geschehen in der EU dran zu sein und über die Zusammenarbeit mit anderen Abgeordneten auch Einfluss zu nehmen.

FREIE WÄHLER: FW könnte ihre eigenen Themen einbringen und für ein Europa der Regionen eintreten.

ödp: Wenn wir 2014 mit Mandaten in das EU-Parlament einziehen, dann hat das sicher große Auswirkungen auf unsere Partei. Zum einen können unsere politischen Ideen mehr Öffentlichkeit finden, zum anderen könnten wir aufgrund des höheren Bekanntheitsgrades sicher mehr Mitglieder bekommen. Wenn wir uns einer Fraktion anschließen, die unsere Themenschwerpunkte teilt, gelingt es uns sicher, die Themen direkte Demokratie und Klimaschutz voranzubringen.

Republikaner: Wir verbinden mit dieser Entscheidung die Erwartung, dass damit bei der kommenden Europawahl im Jahre 2014 auch die Verpflichtung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften entfällt, was den Wahlantritt natürlich erheblich erleichtert.

Andere-Parteien.de: Glauben Sie, dass Sie nun mehr Wähler anziehen könnten, da die Stimmen “nicht mehr verloren” wären?

Familien-Partei: Wir haben zweimal bundesweit an der Europawahl teilgenommen und wurden jeweils von etwa einer Viertelmillion Menschen gewählt. Wir hoffen, dass diese WählerInnen uns treu bleiben und dass wir weitere hinzugewinnen können. Das (ohnehin problematische) Argument der “verlorenen Stimme” ist jedenfalls weiter geschwächt. Denn jede Stimme für uns ist auch bei Wahlen, in denen wir kein Mandat bekommen ein deutliches Zeichen gegen die etablierten Parteien und wird von diesen eher wahr genommen als das Nicht-Wählen.

FREIE WÄHLER: Mit Sicherheit wäre das der Fall.

ödp: Auf jeden Fall hat das Argument der „Verlorenen Stimme“ bisher Viele davon abgehalten, uns zu wählen. Dieses Argument entfällt nun und wir sind zuversichtlich, dass die Wähler nun die Partei wählen, die sie wirklich unterstützen wollen und nicht mehr nur das kleinere Übel.

Republikaner: Nach unserer Auffassung wird diese Entscheidung auch bewirken, dass mehr Wähler den Mut haben werden, künftig wieder bei kleineren Parteien ihr Kreuzchen zu machen, da ja damit der bisherigen Propaganda der Altparteien – die Stimmen seien verloren – der Nährboden entzogen ist.

Andere-Parteien.de: Ändert dieses Urteil Ihre internen Ausrichtungen auf zukünftige Wahlen?

Familien-Partei: Die Europawahl wird strategisch noch wichtiger für uns. Aber die Teilnahme an anderen Wahlen werden wir deshalb nicht vernachlässigen trotz aller Hürden, die wir dabei zu überwinden haben (insbesondere das Sammeln der Unterstützungsunterschriften zu jeder Wahl).

FREIE WÄHLER: Nur bedingt. Die FREIEN WÄHLER sind die liberale Partei des kleinen Mannes und des Mittelstandes, sind der Anwalt der Kommunen und haben ihre starke Basis auf kommunaler Ebene und das wird auch weiterhin so bleiben. Da die Gesetzgebung ja nur zum Teil in Europa gemacht wird, wird sich FW als politische Alternative der bürgerlichen Mitte bei Bundestags- und Landtagswahlen anbieten.

ödp: Das Urteil hat sicher die Konsequenz, dass wir unsere Anstrengungen zur Europawahl verstärken. Wir müssen frühzeitig anfangen, geeignete Kandidaten zu finden und ein aussagekräftiges Programm zusammenzustellen. Aktuell kann man sehen, dass die europäische Politik auch in den nationalen Parlamenten immer mehr an Einfluss gewinnt. Wir müssen die Ängste, die die Bevölkerung mit dieser Entwicklung verbindet, aufgreifen und Lösungsvorschläge anbieten.

Republikaner: An unserer Ausrichtung wird sich nichts ändern, aber die Arbeit wird nun intensiver werden, weil es auch innerparteilich neuen Ansporn gibt, in das nächste Europaparlament nicht nur auf dem Papier, sondern mit entsprechenden Vertretern, einzuziehen und damit eine Verbindung mit anderen Rechtsparteien in angrenzenden Nachbarländern einzugehen, um endlich die Bürger zu vertreten und nicht die Eurokraten.

Freie Wähler kein Schwung aus Bayern:

2,3 Prozent ist zwar ein gutes, aber sicherlich auch enttäuschendes Ergebnis. In Bayern haben es die Freien Wähler vorgemacht, wie der Einzug in das Landesparlament funktioniert. In Rheinland-Pfalz war dies nicht möglich. Gründe? Vor allem gelang es der Partei nicht, die funktionierende kommunale Arbeit auf Landesebene interessant zu verkaufen. Unterstützung aus Bayern gab es kaum.

Republikaner – ab in die Bedeutungslosigkeit:

Auch hier gilt, was „Andere-Parteien.de“ bereits in Baden-Württemberg thematisiert hatte, dass die Partei ab in die Bedeutungslosigkeit rutscht. Mit 0,8 Prozent ist die Partei kein Thema mehr. Rheinland-Pfalz galt neben BW und Bayern immer als Stammland.

ddp – 0,1 Prozent – reicht das?

Die ddp zeigte sich in diversen Interviews äußerst optimistisch. Reiner Zweckoptimismus? Mit 0,1 Prozent dürften die „Linksliberalen“ sicherlich nicht zufrieden sein. Was momentan fehlt ist vor allem Öffentlichkeitswirkung. Es bleibt abzuwarten, wie diese in Zukunft erreicht werden kann. Zumindest in Fachmagazinen spricht man schon über die ddp.

FDP nun Splitterpartei?

Der Einzug in Rheinland-Pfalz wurde für die einstige „Projekt 18“ Partei verpasst.  Darf man die FDP nun auch Splitter-, Klein-, andere, bzw. sonstige Partei nennen? In Berlin wird sie ja immerhin schon dazu gezählt bei den letzten Wahlumfragen, wo sie bei 3 Prozent liegt.