Eine Backpfeife an die großen Parteien, ein Kompliment an die Ausdauer der Kleinparteien: Wer die Entscheidung von 2011 gelesen hat, dürfte sich über das heutige Urteil nicht wundern. Insoweit hat das BVerfG seine Linie nur konsequent weiter geführt. Das ist folgerichtig und konnte auch nicht mit dem Hinweis auf den Erfolg etwaiger [...]

Deutliche Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Sperrklausel für die Europawahlen am 25. Mai gekippt. Damit unterstrich das Gericht seine Argumentationslinie, die es schon bei der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde betonte.
Schon 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft. Findige Parteienvertreter wollten aber zumindest bis zur nächsten Europawahl dieses hinauszögern und verabschiedeten im Eiltempo die Drei-Prozent-Hürde. [...]

Am morgigen Mittwoch zittern die etablierten Parteien: Das Bundesverfassungsgericht wird entscheiden, ob die drei Prozent Hürde gilt oder nicht. Schon einmal pfiffen die Richter . Die Richter wollen am Mittwoch verkünden, ob die vom Bundestag beschlossene drei-Prozent-Hürde für Europawahlen rechtens ist. Alternativ könnte es gar keine Sperrklausel mehr geben sollte für Parteien
Während [...]