Erst fiel die Fünf-Prozent Hürde, nun wurde eine Drei-Prozent-Hürde verabschiedet. Dennoch bietet die Neuregelung einiges an Chancen für die Kleinparteien. Andere-Parteien.de hat bei Dr. Michael Weigl kurz nachgefragt. Dr. Weigl ist Assistent am Lehrstuhl „Politische Systeme und Europäische Integration“ (Prof. Dr. Klaus H. Goetz) der Ludwig-Maximilians-Universität München und Leiter der Forschungsgruppe Deutschland des Centrums für angewandte Politikforschung (C∙A∙P).

Andere-Parteien.de: Vor kurzem fiel die Fünf-Prozent-Hürde im Europaparlament für die deutschen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht, nun wurde eine Drei-Prozent-Hürde verabschiedet. Würde ein vollkommener Wegfall den Kleinparteien so viel helfen?

Dr. Michael Weigl: Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie viel Einfluss eine nationale Partei überhaupt mit nur wenige Sitzen in einem Parlament ausüben kann, in dem rund 750 Abgeordnete aus 28 Staaten sitzen. Die CSU beispielsweise ist derzeit als stärkste Gruppe aus Bayern mit acht Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Realen Einfluss kann man bei einer solch kleinen Zahl an Mandatsträgern nur erlangen, wenn man auch wichtige Posten im Parlament oder den Fraktionen besetzt. Je kleiner eine Partei, umso schwieriger wird es, solchen Einfluss ausüben zu können. Genau deshalb aber geht es im Kern gar nicht um diese Frage nach dem realen Einfluss einzelner Abgeordneter. Viel wichtiger ist der symbolische Effekt, der aus einem Einzug in das Europaparlament resultiert. „Wir sind Teil von Europa“ – das stärkt das Selbstbewusstsein einer Partei und lässt sich für ihre Vermarktung nach Außen nutzen. Die Parteien müssen diesen Status, europäische Parlamentspartei zu sein, dann aber auch umsetzen und vor allem in den Bereich der Kommunikation investieren, nur dann können sie davon auch profitieren.