Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ein Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes (Drucksache 17/13705) beschlossen. Das gemeinsam von Union, SPD, FDP und Grünen beschlossene Gesetz sieht vor, dass zur Europawahl 2014 eine Drei-Prozent-Hürde eingeführt wird. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmte gegen das Gesetz.

Widerstand kommt dabei von allen Seiten: Der Verein “Mehr Demokratie” kritisiert dieses Vorgehen der genannten Parteien scharf. “Allerdings sind im Parlament bereits 162 Parteien aus ganz Europa vertreten – einige wenige zusätzliche Parteien aus Deutschland würden also nicht stark ins Gewicht fallen”, so Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Mehr Demokratie wird nun Verfassungsbeschwerde gegen die Sperrklausel beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch Piratenpartei, Freie Wähler und ÖDP haben bereits einen solchen Schritt angekündigt.