Heute vor 60 Jahren • Der Bundestag beschließt das 2. Wahlgesetz und führt die bundesweite 5%-Hürde ein http://bit.ly/15CKl9E (PDF, S. 13741 ff.)

Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 17. Juni 2013, 18.00 Uhr haben 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen wollen.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. [...]

Erst fiel die Fünf-Prozent Hürde, nun wurde eine Drei-Prozent-Hürde verabschiedet. Dennoch bietet die Neuregelung einiges an Chancen für die Kleinparteien. Andere-Parteien.de hat bei Dr. Michael Weigl kurz nachgefragt. Dr. Weigl ist Assistent am Lehrstuhl „Politische Systeme und Europäische Integration“ (Prof. Dr. Klaus H. Goetz) der Ludwig-Maximilians-Universität München und Leiter der Forschungsgruppe Deutschland [...]

Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ein Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes (Drucksache 17/13705) beschlossen. Das gemeinsam von Union, SPD, FDP und Grünen beschlossene Gesetz sieht vor, dass zur Europawahl 2014 eine Drei-Prozent-Hürde eingeführt wird. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmte gegen das Gesetz.
Widerstand kommt dabei von allen Seiten: Der Verein “Mehr Demokratie” kritisiert dieses Vorgehen der [...]

SPIEGEL TV hat kürzlich in einem Beitrag über die Kleinparteien in Schleswig-Holstein berichtet. Dort gibt es nämlich keine Sperrklausel mehr in den Bürgervertretungen. Das Magazin betitel dabei den Beitrag wie folgt: “Die Folge: ein ziemlich wilder Haufen ziemlich kleiner Parteien, die jetzt ziemlich viel Wind um nichts machen.“

In Bremen gibt es eine Kleinpartei, die sich zumindest in dort in der Parteienlandschaft eingenistet hat: „Die Bürger in Wut“. Anders als andere Rechtsparteien versuchte sich diese Partei aber nicht an einer deutschlandweiten Ausweitung, sondern konzentriert sich auf ihr „Stammland“ Bremen. Hat diese Partei eine Zukunft? Eine Analyse.
Bremen war schon immer ein Nährboden für Protestparteien: [...]

In einer Sache: Während Andere-Parteien.de sich im Wahljahr auch weiterhin auf die Kleinparteien in ganz Deutschland konzentriert, ist nun der „Bayerische-Wahlbeobachter“ gestartet. Dieser konzentriert sich auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern aus besonders aus Sicht des Internets sowie Social-Media.
Die Informationen gibt es direkt auf www.bayerischer-wahlbeobachter.de oder bei Facebook.