Sollten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in dieser Wahlperiode noch eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl einführen, dann wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht umgehend klagen. 
„Das Verfassungsgericht hatte die 5-Prozent-Hürde und jegliche weitere Hürden für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt“, erläutert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Jetzt handeln die [...]

Nach der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl 2014 durch das Bundesverfassungsgericht gibt es nun den nächsten Versuch, eine Sperrhürde einzuführen. In Deutschland soll es bis zur nächsten Europawahl eine Drei-Prozent-Hürde geben. Darauf einigten sich CDU, FDP, SPD und Grüne. Nur die Linkspartei ist dagegen.
Das Gesetz soll noch in dieser Wahlperiode durchgewunken werden. Die Frage [...]

Nicht nur, dass der Anteil der Politikfrustrierten in Deutschland immer höher wird. Auch Kleinparteien liegen im Trend. Laut neuem Wahltrend von RTL und “Stern” macht dieser Anteil bereits über 30 Prozent aus, die sich nicht vorstellen können, bei der nächsten Bundestagswahl eine Stimme abzugeben.
Auch Splitterparteien erfahren großen Zulauf. Bereits über zehn Prozent der Wähler würden [...]

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, glaubt nicht an einen Einzug der “Alternative für Deutschland” in den Bundestag. Vor allem begründet er dies mit dem Verweis auf die ehemalige Partei “Pro-DM“.
Güllner erklärte dazu in einem Interview mit Spiegel Online: “Ich glaube nicht, dass die AfD in den Bundestag kommt. Die Themen Europa und Währung haben [...]

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Kampagne des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: “Die Politik muss endlich die mündigen Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und sie an wichtigen Entscheidungen beteiligen. Die Zeit der ausschließlich repräsentativen Demokratie ist abgelaufen.”
Vor allem, wenn es um Änderungen des Grundgesetzes gehe, [...]

Die Partei “Alternative für Deutschland” hat am letzten Wochenende beschlossen, nicht bei der Landtagswahl 2013 in Bayern anzutreten. Offenbar fürchtet die Partei Beeinträchtigungen im Hinblick des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2013.
Parteichef Bernd Lucke warnte dabei vor einem Scheitern: “Das Risiko bei der Bundestagswahl wäre zu groß, zumal die AfD in Bayern nicht verwurzelt ist. [...]

Andere-Parteien.de erreichte im Jahr 2011 eine E-Mail von der Demokratischen Partei (Deutschlands). Markus Giersch schrieb uns an und bat um ein Interview. Nun wollten wir diesem Wunsch entsprechen, doch leider gibt es keine Spuren mehr von dieser Partei im Netz. Giersch selbst findet man zumindest im “Netz gegen Nazis“. Scheinbar gegründet wurde die Partei nie. [...]