„Andere-Parteien.de“  konnte sich mit dem Bundesvorsitzenden der DSU (Deutsche Soziale Union), Robert Rink, unterhalten. Sie war in der Wendezeit 1989/1990 eine Partei, die als Teil des Wahlbündnisses Allianz für Deutschland an der letzten DDR-Regierung beteiligt war. An ihre großen Erfolge konnte die Partei aber nicht mehr anknüpfen. Wir haben nach den Gründen gefragt.

Andere-Parteien.de: Lange hat man bundespolitisch nichts von der DSU gehört. Wie sind Sie derzeit aufgestellt? Wie viele Mitglieder haben Sie und in welchen Bundesländern sind Sie aktuell aktiv?

Roberto Rink (DSU Bundesvorsitzender): Derzeit hat die DSU Landesverbände in: Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Besonders in Sachsen gibt es zahlreiche kommunale Mandatsträger.

Andere-Parteien.de: Gibt es aktive Kreisverbände im Westen Deutschlands?

Rink: In Baden-Württemberg werden demnächst Kreisverbände gegründet.

Andere-Parteien.de: Was sagen Sie zur neuen Partei “Die Rechte” und gibt es schon eine Positionierung Ihrer Partei hierzu?

Rink: Die Partei „Die Rechte” ist ja die Nachfolgepartei der DVU. Die DVU war eine der unnötigsten Parteigründungen. Mit ihrem Auftreten hat die DVU auf die rechtskonservative Wählerschaft abschreckend gewirkt. Die Partei „Die Rechte” wird auf diese Wählerschaft ebenso wirken.

Die DSU lehnt jeglichen Kontakt zu dieser Partei ab.

Andere-Parteien.de: Jenseits der CDU/CSU gibt es eine große Zersplitterung der rechten Parteienszene. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?

Rink : Es gibt in der rechten Parteiszene sehr viele Individualisten, die selbst im Vordergrund stehen möchten. Diese lassen sich oft nicht in eine Partei integrieren.

Andere-Parteien.de: In der Vergangenheit gab es immer wieder Versuche von Parteienzusammenschlüssen im rechten Sektor. Warum sind diese immer misslungen?

Rink: Es kommt immer darauf an, wer solche Parteizusammenschlüsse fordert. Meistens kommen solche Forderungen von denjenigen, die sich von ihrer Partei getrennt haben und dann mit ihrer Absplitterung nicht das bewirken konnten, was sie sich vorgestellt haben.

Andere-Parteien.de: Wie beurteilen Sie einseitig ausgerichtete Parteien, wie PRO NRW, die bewusst öffentlich wirksame Provokationen zum Beispiel vor Moscheen in Kauf nehmen?

Rink: Dies hat zwei Seiten. Zum einen ist der Islam eine Religion. Daher spricht sich die DSU gegen eine plumpe Islamfeindlichkeit aus. Zum anderen muss man sehen, dass es Islamisten auch in unserem Land gibt. Sie sind gefährlich, weil sie gewalttätig – wenn nicht gar kriegerisch – sind. Durch die Provokationen kam dies zum Vorschein.

Andere-Parteien.de: Mit welchen Parteien sehen Sie Kooperationsmöglichkeiten?

Rink: Derzeit mit keiner Partei.

Andere-Parteien.de: Wie stehen Sie zu Parteienverboten und im Konkreten zum aktuell wieder diskutierten NPD-Verbot?

Rink: Wenn eine Partei tatsächlich grundgesetzwidrig ist, gehört sie verboten. Eine solche Partei ist eindeutig die umbenannte SED. Diese hätte bereits im Jahr 1990 verboten werden sollen.

Ein Verbot der NPD wird zwar diskutiert, verboten wird sie wahrscheinlich nicht. Diese Partei wird als „Bürgerscheckpartei” erhalten, um so die rechtskonservative Wählerschaft von der Wahl einer konservativen oder demokratischen Rechtspartei abzuhalten.

Andere-Parteien.de: Trauern Sie den Anfangserfolgen der Partei nach bzw. warum konnte die Partei sich nicht dauerhaft etablieren?

Rink: Die DSU ist die einzige Partei aus den vielen, die in der Wendezeit gegründet wurden und noch existiert. Alle anderen Parteien aus dieser Zeit gibt es nicht mehr.

Zur dauerhaften Etablierung hätte sich die DSU bundesweit ausdehnen müssen. Dies war ja mit Hilfe der bayerischen CSU geplant, aber von der CDU verhindert worden. So hat uns die CSU die Auflage gemacht, dass wir nur in den neuen Bundesländern wirken dürfen. Dieses Verbot war für uns inakzeptabel, sodass wir uns von der CSU getrennt haben.

Andere-Parteien.de: Welche Wahlteilnahmen sind bei Ihnen in Zukunft geplant?

Rink: Da es zahlreiche DSU-Kommunalpolitiker gibt, wird die DSU an allen Kommunalwahlen teilnehmen. Auf Länderebene wird die DSU bei der Landtagswahl in Sachsen und ggf. in Brandenburg teilnehmen. Desweiteren ist eine Teilnahme an der Europawahl geplant.

Andere-Parteien.de: Warum ist es nicht gelungen, CDU-Abtrünnige wie Herrn Henry Nitzsche in Ihre Partei zu integrieren?

Rink: Die meisten CDU-Abtrünnigen ziehen sich aus Enttäuschung aus der Politik zurück. Darüber kann man nur spekulieren. Vielleicht war die DSU als konservative Partei für Henry Nitzsche nicht weit genug rechts.

Im Übrigen war Henry Nitzsche bereits Mitglied in der DSU. Er hat diese im Jahr 1993 verlassen.

Interview: Tobias Schlitzke