09-11-2011 – Erfolg für Kleinparteien: Bundesverfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heuteverkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7.Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den aktuellen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die derSperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des § 2 Abs. 7Europawahlgesetz (EuWG) für nichtig erklärt.

Die Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel führt jedochnicht dazu, die Wahl zum Europäischen Parlament des Jahres 2009 fürungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen.

Das Ergebnis 2009 hätte dann folgende Parteien zusätzlich ins Parlament gebracht:

Freie Wähler (2 Mandate)
REP(1 bis 2 Mandate)
Tierschutzpartei(1 bis 2 Mandate)
Familie (1)
Piraten (1)
Rentner (1)

und vielleicht hätte es sogar noch die ÖDP mit 0,5% geschafft.

Trackbacks & Pings

31-12-2011 – Kleinparteien im Jahr 2011: Die Hoffnung stirbt zuletzt - Andere Parteien am 31 Dec 2011 um 1:58 pm

[...] Erfolg, der auf jeden Fall anhalten wird, war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen. Welche Auswirkungen dies haben wird, ist [...]

Kommentare

M. Augustin schrieb am 10 Nov 2011 um 4:37 pm ¶

Als Bundesvorstandsmitglied der Deutschen Zentrumspartei (ZENTRUM) begrüße ich außerordentlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Gerade für die ZENTRUMSPARTEI bedeutet dieses Urteil nun eine große Chance 2014 ins Europaparlament einzuziehen, da das Argument der „verlornen Stimme“ in der Vergangenheit viele christliche und konservative Wähler davor abgeschreckt hatte, der Zentrumspartei eine Stimme zu geben.

M.Augustin
Mitglied des Bundesvorstandes

Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands, gegründet 1870
@Kleiparteien schrieb am 10 Dec 2011 um 7:57 pm ¶

Die Zentrumspartei hat ausgedient. Sie haben es nicht mal in Hamburg egschafft, Stimmen zu holen. Man hat weder Geld noch Unterstützer. Wie soll das dann gehen?