Sonstige Parteien vor der Wahl: Tobias Schlitzke, von “Andere-Parteien.de”, hat sich vor der Wahl zum Landtag in Baden-Württemberg mit dem Landespressesprecher der “PBC“, Kai Rebmann, unterhalten. Dort verrät er, dass die Partei sich die Nachbarländer als Vorbild nimmt: “In anderen Ländern, z.B. der Schweiz oder den Niederlanden, sind christliche Parteien bereits in überregionalen bzw. nationalen Parlamenten vertreten.” Am Ende geht die Hoffnung bezüglich eines Parlamenteinzuges aber doch in Richtung Gottesglaube: “Der Güte des Herrn soll der Mensch keine Grenzen setzen!”

Andere-Parteien.de: Die PBC pendelt seit Jahren bei Bundestagswahlen um 0,1 – 0,2 %. Deckt somit die CDU die christlichen Wähler ab?

Kai Rebmann: Ich denke nicht, dass die CDU in erster Linie aufgrund ihrer christlichen Inhalte gewählt wird. Diese These steht im krassen Widerspruch zu einigen Inhalten, die von der CDU maßgeblich vertreten werden. 

Als besonders gravierendes Beispiel möchte ich das Gesetz zur Legalisierung bzw. Vereinfachung der (Spät-)Abtreibung nennen, das Mitte der 1990er-Jahre unter einer Schwarz-Gelben Bundesregierung verabschiedet wurde und mit Politik nach christlichen bzw. biblischen Maßstäben nicht wirklich vereinbar ist. Die PBC hat ihrerseits das Problem, dass sie einerseits im Wettbewerb mit weiteren christlich orientierten Kleinparteien steht, andererseits mit ihren Inhalten eben nicht die breite Masse anspricht. Dennoch wird die PBC unter keinen Umständen von ihren Prinzipien abrücken und sich zugunsten des “Mainstreams“ verwässern lassen.

Andere-Parteien.de: Bei Europawahlen konnte die PBC immerhin zwischen 0,3 und 0,4 % erreichen. Woran liegt das?

Rebmann: In aller erster Linie wohl an den politischen Themen, die sich bei Bundestags- und Europawahlen doch relativ deutlich unterscheiden. Bei der letzten Europawahl 2009 hat sich die PBC z.B. ganz klar gegen den Lissabon-Vertrag positioniert, nicht zuletzt aufgrund des fehlenden Gottesbezugs in der Präambel, aber auch noch aus vielen weiteren Gründen. Mit dieser Positionierung gegen die Zentralisierung in Europa bzw. der EU konnte die PBC offensichtlich etwas mehr Zustimmung gewinnen.

Andere-Parteien.de: In Baden-Württemberg konnte die PBC die bisher besten Ergebnisse mit bis zu 0,9 % erzielen? Warum ist BaWü besser aufgestellt als andere Bundesländer?

Rebmann: Baden-Württemberg ist das Stammland der PBC, was aber sicherlich nur ein Teil der Antwort ist. Darüber hinaus gibt es in Baden-Württemberg vergleichsweise viele aktive PBC-Mitglieder, die sich in Kreisverbänden engagieren und damit einen wesentlichen Beitrag zur Wahrnehmung der PBC als politische Partei leisten. Aktuell ist die PBC dabei, sich in Baden-Württemberg nach einigen Problemen neu aufzustellen, damit man bei künftigen Wahlen wieder flächendeckend in möglichst allen Wahlkreisen antreten kann. Bei der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg konnten aus unterschiedlichen Gründen leider nur 10 von 70 Wahlkreisen mit Kandidaten besetzt werden, so dass die Erwartungshaltung dieses Mal entsprechend geringer ist.

Andere-Parteien.de: Seit Jahren schon verpasst die PBC die staatliche Parteienfinanzierung. Wie bedeutend wäre diese für eine kleine Partei wie die PBC?

Rebmann: Die Parteienfinanzierung ist für natürlich für alle Kleinparteien ein erstrebenswertes Ziel. Ohne diese Mittel ist die PBC fast ausschließlich auf Mitgliedsbeiträge und Spenden angewiesen, was die politische Arbeit nicht eben erleichtert. Dennoch darf das weitere Fortbestehen der PBC – auch ohne staatliche Parteienfinanzierung – als ein Zeichen der Güte Gottes angesehen werden. Mit den angesprochenen Mitteln könnten die Budgets für die politische Arbeit, insbesondere die Wahlkämpfe, aber sicherlich deutlich großzügiger gestaltet werden.

Andere-Parteien.de: Wie sehen Sie das Verhältnis zu anderen christlichen Kleinparteien?

Rebmann: Die Bundesvorstände der PBC und AUF befinden sich seit einigen Monaten in Gesprächen darüber, in welcher Form eine Zusammenarbeit künftig möglich sein könnte. Das Wort “Fusion“ ist dabei zwar noch nicht gefallen, unter bestimmten Umständen wäre dies für die PBC in Baden-Württemberg aber auf jeden Fall vorstellbar. Dazu muss man allerdings sagen, dass sich die AUF vor einigen Jahren von der PBC abgespalten hat. Daher vertritt der Landesvorstand der PBC Baden-Württemberg die Auffassung, dass die AUF unter dem Dach unserer Partei jederzeit wieder herzlich willkommen ist. Eine Fusion unter neuem Namen und mit einem gegebenenfalls völlig veränderten Grundsatzprogramm lehnen wir jedoch ab. Ein erstrebenswertes Ziel wäre es, dass sich Kandidaten der PBC und AUF zunächst bei Kommunalwahlen auf gemeinsamen Listen um Mandate in Parlamenten auf Gemeinde- und Kreisebene bewerben.

Andere-Parteien.de: Wie stehen Sie generell zu Listenverbindungen?

Rebmann: Wie im gerade genannten Beispiel könnte sich die PBC in Baden-Württemberg grundsätzlich sehr gut vorstellen, bei Kommunalwahlen gemeinsame Listen mit anderen Parteien aufzustellen. Wichtig wäre dabei allerdings, dass die inhaltlichen Ziele in wesentlichen Teilen übereinstimmen. Dies kann entweder mit anderen christlich orientierten Kleinparteien möglich sein oder, speziell bezogen auf Kommunalwahlen, auch mit Wählervereinigungen.

Andere-Parteien.de: Gab es denn in den letzten Jahren Versuche, einen prominenten Kopf für die PBC zu gewinnen?

Rebmann: Soweit ich das für den Landesverband Baden-Württemberg beurteilen kann, war und ist dies nicht der Fall. Ohne Frage würde sich ein prominentes Gesicht gerade bei Kleinparteien sehr positiv bemerkbar machen, allerdings will die PBC die Wähler vor allem mit ihren Inhalten überzeugen. Im Übrigen sind wir der Ansicht, dass wir mit Jesus Christus, dessen Lehre alleiniger Maßstab unseres Handelns ist, schon einen ausgesprochen “prominenten Kopf“ in unseren Reihen haben.

Andere-Parteien.de: Worin sehen Sie die Hauptprobleme Ihrer Arbeit als kleine Partei?

Rebmann: Die bereits angesprochene Parteienfinanzierung bzw. die fehlenden Mittel daraus sind sicherlich ein Problem. Darüber hinaus gilt es die tagtägliche Arbeit auf vergleichsweise wenige Schultern zu verteilen. Wo die im Bundestag vertretenen Parteien hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigen, sind bei der PBC engagierte Leute am Werk, die jedoch einem anderen Hauptberuf nachgehen.

Andere-Parteien.de: Inwieweit will die PBC Bürgerbegehren nutzen, um politisch mitzuwirken?

Rebmann: Die PBC beteiligt sich regelmäßig an Petitionen oder unterstützt diese, wenn sie von anderer Seite initiiert werden und inhaltlich mit den Zielen der PBC übereinstimmen. Besondere Anliegen für uns sind hierbei der Schutz des ungeborenen Lebens, Solidarität mit Israel oder der Erhalt christlicher Werte in der Gesellschaft Deutschlands. Die PBC beteiligt sich an Petitionen und Bürgerbegehren auf allen politischen Ebenen bis hin zur EU.

Andere-Parteien.de: Realistisch gesehen: Inwieweit ist ein Parlamentseinzug der PBC jemals realistisch?

Rebmann: Ich gehe davon aus, dass es der PBC schon bei den Kommunalwahlen 2014 gelingen wird, erstmals in Baden-Württemberg politische Mandate zu erringen – wenn auch “nur“ im Gemeinderat oder Kreistag. Über diesen Weg – eine breitere Aufstellung an der politischen Basis – kann es die PBC mittelfristig gelingen, an die Erfolge in Baden-Württemberg (knapp 1 % bei Landes- oder Bundestagswahlen) anzuknüpfen. Wenn sich parallel dazu noch die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland zugunsten der Rückbesinnung auf christliche Werte verändern, ist sicherlich vieles möglich, was aus heutiger Sicht unrealistisch erscheint. In anderen Ländern, z.B. der Schweiz oder den Niederlanden, sind christliche Parteien bereits in überregionalen bzw. nationalen Parlamenten vertreten. Generell gilt aber: Der Güte des Herrn soll der Mensch keine Grenzen setzen!

Zur Person:

Kai Rebmann
PBC
Pressesprecher PBC Baden-Württemberg
http://www.pbc.de