17-03-2011 – J. Gastmann (ddp): “Am Machtkartell sind 500 kleine Parteien gescheitert” – 20:00

Jörg Gastmann - Der Vorsitzende der "ddp"Sonstige Parteien vor der Wahl: Tobias Schlitzke, von “Andere-Parteien.de”, hat sich vor der Wahl zum Landtag in Rheinland-Pfalz mit dem Bundesvorsitzenden der neu-alten Partei  “ddp“, Jörg Gastmann, gesprochen. Gastmann geht dabei deutlich mit den anderen Kleinparteien ins Gericht: “Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie optimistisch Vertreter von Klientelparteien wie der Rentnerpartei, der Piratenpartei, der Tierschutzpartei, der Familienpartei etc. sind, die allein durch ihre Namen in den Wahlkabinen maximal 1-2% der Stimmen abstauben und dann glauben, sie hätten Chancen auf über 5%.”

Andere-Parteien.de: Sie verstehen sich in der Tradition der historischen ddp: Wie viel historische ddp steckt noch in Ihnen?

Jörg Gastmann: Auf diese berechtigte Frage antworte ich stets mit dem französischen Sprichwort “Tradition heißt nicht, die Asche aufzubewahren, sondern die Flamme am Brennen zu halten”. Die ddp von 1918 verfolgte sehr ähnliche Werte, wie wir sie unter ddp-partei.de/werte als Seele der heutigen ddp definiert haben, und zu denen sämtliche Programmpunkte kompatibel sein müssen. Wie wir aus historischen Dokumenten wie dem Gründungsaufruf und früheren Wahlplakaten wissen, waren auch die politischen Ziele der ddp von 1918 nahezu deckungsgleich mit denen der heutigen ddp. ddp-Gründer wie Theodor Wolff und Albert Einstein wären – wenn man ihre Aussagen als Referenz nimmt – wahrscheinlich begeistert vom heutigen ddp-Programm.

Andere-Parteien.de: Im linken Raum gibt es momentan einige Alternativen: Die LINKE, Grüne, SPD, selbst die FDP hat einen linksliberalen Flügel. Wo sehen sie den Mehrwert Ihrer Partei?

Gastmann: Im Bundestag gibt es keine linke Partei. Nicht einmal eine soziale Partei. SPD und Grüne haben u.a. mit Hartz IV ihre Seele verkauft und ihre früheren Ideale verraten. Telepolis Autor Reinhard Jellen stellte in seinem Interview mit den Journalisten Pascal Beucker und Anja Krüger fest: “Nach der Bundestagswahl 1998 haben die Grünen unter anderem folgende Beschlüsse mitgetragen: Die Bombardierung Serbiens, die Senkung der Spitzensteuer- und Unternehmenssteuer in einem bis dahin ungekannten Maß, die komplette Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen, die Senkung des Rentenniveaus und die Einführung von Hartz IV. Dafür ist aus dem mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie nichts geworden.” Anja Krüger antwortete darauf: “Tatsächlich haben sich unter Rot-Grün die Lebensverhältnisse vieler Menschen verschlechtert, statt mehr gab es weniger soziale Gerechtigkeit. Zu Recht ist Rot-Grün dafür 2005 abgewählt worden.”. “Die Linke” ist ein Etikettenschwindel, denn was zählt, sind ihre Taten. Unter ddp-partei.de/linkspartei haben wir Fakten über Die Linke gesammelt, die Sozialabbau und Lohndumping betreibt, wo sie regiert.
Ihre Frage läßt vermuten, daß Sie die ddp als linke Partei sehen. Dem ist nicht so. Die ddp ist eine sozialliberale Partei, die den Sozialismus ebenso ablehnt wie den Kapitalismus und einen dritten Weg anbietet. Unser Mehrwert gegenüber allen anderen Parteien liegt darin, daß wir lt. ddp-partei.de/einzigartig die Probleme lösen können, an denen alle anderen scheitern bzw. die sie sogar aufgegeben haben und leugnen.

Andere-Parteien.de: Könnten Sie die drei zentralen Themen nennen, wofür Ihre Partei eintritt!

Gastmann: Unter ddp-partei.de/einzigartig nennen wir gleich 12 Mega-Probleme unserer Gesellschaft. Wer politische Verantwortung tragen will, muß sie alle lösen können. Wir können nachvollziehbar erklären, wie wir das machen. Keine andere Partei kann auch nur ein einziges der Mega-Probleme lösen. Bestenfalls haben sie gute Absichten, aber kein Finanzierungskonzept. Aber greifen wir 3 heraus: Wir treten zunächst für unsere Werte ein. ddp-partei.de/werte erläutert, was wir unter unseren Werten Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Gemeinsamkeit, Kompatible Kulturen, Trennung von Staat und Religionen sowie Zukunftsfähigkeit verstehen. Jeder unserer Programmpunkte muß zwingend zu diesen Werten kompatibel sein. Greifen wir als zweites unser programmatisches Hauptthema heraus: Die Realsierung von Ludwig Erhards unerfüllter Absichtserklärung “Wohlstand für alle” durch das bandbreitenmodell.de. Es wird auch als “Grundeinkommen 2.0″ bezeichnet, weil es weit darüber hinausgeht und die Ursachen von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen, Niedrigrenten etc. beseitigt. Es stellt alle (!) Menschen über die Wirtschaft und stellt damit das heutige kapitalfokussierte System vom Kopf auf die Füße. Das erreichen wir durch einen simplen Trick: Wir verknüpfen die Umsatzsteuer aller Unternehmen mit deren inländischer Beschäftigungsintensität. Folge: Wer mehr Mitarbeiter als nötig beschäftigt, wird mit viel niedrigeren Umsatzsteuersätzen und niedrigen Preisen belohnt. Wer im Verhältnis zum Umsatz zu wenig Mitarbeiter hat, ist zu teuer und nicht wettbewerbsfähig. bandbreitenmodell.de/faq erläutert, wie das funktioniert. Das dritte zentrale Thema, das ich herausgreifen möchte, ist das Steuersystem des bandbreitenmodell.de. Darin gibt es außer der Umsatzsteuer keine Steuern mehr, und in einer Tabelle auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts zeigen wir, daß die Steuererlöse dermaßen hoch wären, daß wir alle kostspieligen Programmpunkte finanzieren könnten, ohne daß die Bürger zusätzlich belastet würden. Wie ich neulich im Gespräch mit MdB Antje Tillman sagte: Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Unser Staat ist hoffnungslos unterfinanziert. Mit unserem Steuersystem lösen wir das Problem.

Andere-Parteien.de: Selbst wenn sie es schaffen, ein eigenes Profil zu behalten: Inwieweit besteht die Gefahr, dass bei möglichem Erfolg Ihrerseits, die größeren Parteien ihr Profil anpassen – ähnlich wie bei der Piratenpartei geschehen?

Gastmann: Wir sind nicht an Macht interessiert, sondern an der Umsetzung unseres Programms. Als Parteivorsitzender und auch in meinem Buch, das die Grundlage des ddp-Programm ist, rufe ich sogar alle anderen Parteien dazu auf, das Konzept zu kopieren und umzusetzen. Wenn sie es tun, haben wir gewonnen. Aus diesem Grund habe ich bereits mit 2 MdB der CDU gesprochen und ihnen meine programmatische Beratung angeboten, die notwendig sein wird, wenn die Union 2013 die Bundestagswahl vernichtend verliert. Die Wahrscheinlichkeit, daß die Union (oder eine der anderen im Bundestag vertretenen Parteien) ihren bisherigen Irrweg einsieht und sich neuen Ideen öffnet, ist allerdings nahe Null, wie Prof. Dörner in seinem Buch “Die Logik des Mißlingens” beschreibt. Bei der Piratenpartei wurde ich übrigens letztes Jahr von Pirat A.D. nach Kassel eingeladen, um bei der “Arbeitsgruppe Wirtschaft” das bandbreitenmodell.de (also den Kern des ddp-Programms) vorzustellen – mit dem Ziel, neue Programmideen für die Piratenpartei zu diskutieren. 17 der 25 Mitglieder lehnten es jedoch mit der Begründung “kennen wir nicht, wollen wir nicht” ab, sich unbekannte Ideen auch nur anzuhören. Und so stehen sie heute noch als ratlose Partei mit 140 tauziehenden und unkoordinierten Arbeitsgruppen da, in denen über 1.000 Köche den Brei verderben. Ihre 2 nachrangigen Programmpunkte Urheberrecht und Überwachungsstaat halten sie weiterhin für das Maß aller Dinge, zelebrieren bei Themen wie Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Rente, Gesundheitssystem etc. ein Vakuum und wundern sich, daß sie stagnieren.

Andere-Parteien.de: Kleinparteien haben es prinzipiell schwerer im Wahlkampf. Wo liegen die Hauptprobleme für Sie?

Gastmann: Das größte Problem ist die mangelnde Bekanntheit. Da wir erst seit August 2009 am Start sind, ist das kein Wunder. Radikal verstärkt wird dieses Problem durch das hartnäckige Totschweigen aller kleinen Parteien durch die Massenmedien – es sei denn, sie sind rechtsradikal oder zumindest rechtspopulistisch. Das finden die Massenmedien faszinierend und tragen so zu deren Erfolg bei. Da wir über keinerlei finanzielle Mittel verfügen, steht uns nichts als Guerilla-Marketing zur Verfügung. Ein zweites Problem, an dem in dieser Republik über 500 kleine Parteien gescheitert sind, ist das Machtkartell der etablierten Parteien, die über Bundeswahlordnung, Landeswahlordnungen etc. so hohe Hürden für Wahlteilnahmen aufbauen, daß jeglicher politischer Wettbewerb erstickt wird. Die etablierten Parteien entscheiden selbst, wer ihnen Konkurrenz machen darf, und die Medien finden das normal. Googeln sie mal “warum Deutschland keine Demokratie ist”, und Sie sehen, in welcher Pseudodemokratie wir leben.

Von allen anderen Parteien unterscheidet uns zusätzlich ein weiteres Problem: Unser Programm wirkt zu gut, um wahr zu sein. Da sucht jeder erst mal reflexhaft einen Haken, wie auch beim bandbreitenmodell.de, das 2006 veröffentlicht wurde. Bisher hat noch niemand einen Haken gefunden außer “kenn ich nicht, will ich nicht” bzw. “kapier ich nicht, und ich will bandbreitenmodell.de/faq nicht lesen, wo die Antworten auf mein Informationsdefizit zu finden sind”. Mit zunehmender Bekanntheit verringert sich dieses Problem allerdings.

Andere-Parteien.de: Bisher sahen die Aussichten für “andere Parteien” eher mager aus, in Richtung fünf Prozent zu kommen. Wie realitisch schätzen Sie ihre eigenen Chancen ein?

Gastmann: Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie optimistisch Vertreter von Klientelparteien wie der Rentnerpartei, der Piratenpartei, der Tierschutzpartei, der Familienpartei etc. sind, die allein durch ihre Namen in den Wahlkabinen maximal 1-2% der Stimmen abstauben und dann glauben, sie hätten Chancen auf über 5%. Dazu bedarf es zweierlei: Erstens eines überzeugenden, mehrheitsfähigen Programms einer echten Volkspartei, und zweitens der Bekanntheit beim Volk – siehe oben. Da wir programmatisch zwar die einzige Volkspartei sind, aber keinen Klientelparteinamen tragen, entfällt das Abstauben bei speziellen Zielgruppen. Werden wir bekannt, und vergleichen die Wähler z.B. ddp-partei.de/einzigartig mit anderen Parteien, erreichen wir wahrscheinlich über 50%. So lange uns fast niemand kennt, ist allerdings alles über 0,01% eine Überraschung.

Andere-Parteien.de: Vor allem Stadtstaaten bieten sich für den Aufbau einer Partei ein. Wozu dienen die beinahe aussichtslosen Kandidaturen bei größeren Flächenstaaten?

Gastmann: In NRW sitzen rd. 40% unserer Mitglieder, in Rheinland-Pfalz rd. 15%. In beiden Ländern konnten wir daher die Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung stemmen. Berlin ist nach Bremen das beste Pflaster für kleine Parteien, und derzeit sammeln wir Unterschriften für die Wahlzulassung im Herbst, aber dort sind wir personell noch zu schwach vertreten, so daß es sehr eng wird. In Baden Württemberg hätten wir an der Wahl teilgenommen, wenn die Landeswahlordnung nicht so verfassungs- und demokratiefeindlich wäre und einen extremen logistischen, personellen und finanziellen Aufwand fordern würde. Bedenken muß man bei unseren Wahlteilnahmen immer wieder, daß die neue ddp blutjung ist. Wir sind erst seit dem Bundesparteitag vom 15.08.2009 mit diesem Vorstand und diesem Programm am Start. Bei Wahlen geht es für uns noch nicht um Ergebnisse, sondern um Erfahrungen. Deshalb würden wir selbst bei Neuwahlen in unserem mitgliederstärksten Land NRW noch nicht wieder teilnehmen. Unser nächstes großes Ziel ist die Bundestagswahl 2013. Bis dahin arbeiten wir an unserer Grundlage für nennenswerte Wahlergebnisse – dem Bekanntheitsgrad.

Andere-Parteien.de: Welche Kanäle neben den Wahlkämpfen nutzen Sie für Ihre Einflussnahme?

Gastmann: Kleine Parteien haben keine wirkliche Möglichkeit zu Einflussnahmen. Wir beschränken uns auf Öffentlichkeitsarbeit. Dazu kommunizieren wir über unsere Webseite, Newsletter etc. und werden künftig eigene Videos auf youtube einstellen, die wirklich höchst interessant werden und die Chance auf ein erfolgreiches virales Marketing haben. Auf Facebook stecken wir noch in der Kinderschuhen, was auch daran liegt, daß Facebook als politische Plattform in Deutschland bisher fast keine Rolle spielt. ddp-partei.de/mitmachen listet ein Dutzend wirksame Möglichkeiten auf, mit denen Mitglieder und Interessenten unsere Sache voranbringen können.

Andere-Parteien.de: Inwieweit haben Sie sich schon aktiv an Bürgerbegehren beteiligt?

Gastmann: Wir unterstützen alle Petitionen, die zu unserem Programm und unseren Werten passen. Wir gehen auch auf Demos. So waren wir z.B. auf der Grundeinkommensdemo im November in Berlin anläßlich der Tagung des Petitionsausschusses des Bundestags, bei dem es um das BGE ging, während Götz Werner die Demo für “seine” Sache boykottiert hat, siehe ddp-partei.de/bge-demo. Götz Werner hat übrigens wegen “Terminschwierigkeiten auf unbestimmte Zeit” gekniffen, als wir ihn zu einem TV-Duell zum BGE 2.0 bei Phoenix und n-tv herausforderten.

Andere-Parteien.de: Was halten Sie von Möglichkeiten des Zusammenschlusses von Kleinparteien bei Wahlen innerhalb Listenverbindungen?

Gastmann: Ich hatte bisher Begegnungen mit Vertretern von 26 anderen kleinen Parteien und bin ernüchtert. Der Mangel an einer ernsthaften Auseinandersetzungsbereitschaft um das beste Programm ist bereits ein Killkriterium. Entsetzlich ist auch das egozentrische Postengeschachere. Daß sich nicht einmal die Rentnerpartei und die Rentner- und Renterinnenpartei RRP vereinigen wollten, spricht für sich – und das bei identischer Zielgruppe! Es ist auch den Aufwand zu selten wert, Mitglieder von Spezialparteien auf das Programm einer Volkspartei zurecht zu biegen. Ideal sind für uns Neumitglieder, die unvoreingenommen und geistig beweglich sind. Ich sehe auch keine Chancen, daß z.B. Partei A in ihrem Schwerpunktland NRW und Partei B in ihrem Schwerpunktland Bayern kandidiert. Früher oder später sind beide Rivalen. Letztendlich laufen Parteifusionen wie Unternehmensfusionen. GlaxoSmithklineBeecham hieß irgendwann nur noch Glaxo, DresdnerKleinwortBensonWasserstein hieß irgendwann nur noch Dresdner Bank, usw. Und beim Namen politischer Parteien wäre es ähnlich. Kurz und knackig muß er sein, und wenn dazu ein alter Name aufgegeben werden muß, steigen die meisten Vorstände aus. Bleibt also nur, daß sich Parteien auflösen und anderen Parteien anschließen. Wir haben das getan und mittlerweile 3 Parteien mit der ddp verschmolzen.

Andere-Parteien.de: Parteien brauchen vor allem bekannte Führungsfiguren. Sehen Sie jemanden, der Sie eventuell unterstützen könnte?

Gastmann: Führungsfiguren? Ist es nicht traurig, das so etwas wichtig ist? Aber was soll das eigentlich sein? Ein Gerhard Schröder, der auf den Tisch haut? Eine Angela Merkel, die mit Macchiavellis “Der Fürst” unter dem Kopfkissen schläft? Eine Renate Künast, die sich ebenfalls auf nichts festlegt, was ihre Wahl gefährden könnte? Ein Guido Westerwelle, der ein paar hundert seiner Anhänger einpeitscht? Ein Horst Seehofer, der sich im Wind dreht? Ich sehe nirgends Führungsfiguren, und darum sollte es auch nicht gehen. Aber wir hätten gern Promis. Zum Beispiel Hape Kerkeling. Letzterer griff das Thema in seinem Film “Isch kandidiere” aufschlußreich auf. Aber Promis engagieren sich auch nur dort, wo sie kein Risiko für ihren Ruf eingehen. Bei mir war z.B. Sky Dumont unten durch, als ich sah, daß und wie er für die FDP warb. Bei Barbara Rütting finde ich es dagegen sympathisch, daß sie sich für die Tierschutzpartei einsetzt. Wer würde zur ddp passen? Rebellen natürlich, wie Michael Moore und Günter Wallraff, messerscharf analysierende Angreifer wie Georg Schramm und Jean Ziegler, clevere Denker wie Richard David Precht und Jeremy Rifkin, allseits respektierte Sympathieträger wie Richard von Weizsäcker und Heiner Geissler. Aber man kommt an solche Menschen nicht heran, also muß es ohne sie gehen. Und das geht auch, wird aber länger dauern.

Zur Person:

Jörg Gastmann
ddp
Bundesvorsitzender
http://www.ddp-partei.de

Kommentare

  1. Wie Recht hat der Mann, wir haben nicht nur Wirtschaftskartelle in Deutschland, sondern auch politische Kartelle. Es geht nicht um Köpfe und Parteien es geht um uns Menschen – in was für einen System leben wir, was ist die Basis von vielen Entscheidungen. Das gilt es gemeinsam! zu ändern. Teamwork! Keine Angst vor Kleinparteien, *gemeinsam* sind wir stark und schlauer ist es, vor dem nächsten Super-GAU durch Einsicht und Vernunft die Weichen richtig zu stellen – mehr Demokratie, Interessenvertretung für Menschen, Offenheit, Transparenz und intelligente Lösungen.

  2. Genialer Dreh im Programm der ddp: Verknüpfung der Umsatzsteuer aller Unternehmen mit deren inländischer Beschäftigungsintensität. Esporte werden durch hohe Einfuhr-Umsatzsteuer ´geblockt. Endlich mal eine Partei die kapiert, das Lohnsenkungen Kaufkraftverlust bedeuten. Wer Umsatz will, muss (hohe) Löhne zahlen! Denkt mal an die Schweiz…

  3. Realität scheint zu sein, dass ein ganzheitlich durchdachtes und zukunftsweisendes Programm, wie dass der ddp, erst dann wahrgenommen wird, wenn es der Gesellschaft als ganzes schlecht geht.
    Leider ist auch die Mehrheit der kritisch denkenden Menschen NOCH nicht bereit sich neuen Ideen und Konzepten zur Lösung der bestehenden Probleme zu öffnen.
    Mein Vorwurf geht aber auch an die Wirtschaftswissenschaftler dieses Landes, die sich (nach meinem Wissen) noch überhaupt nicht mit dem Bandbreitenmodel befassen.

  4. Sollte auch nur 5% ab dem JAHRE 2012 der “Maya-Kalender” im positiven Sinne zu treffen, müsste folgendes pasieren:

    Bei den Bundestagswahlen 2013, müsste fast zwangsläufig die ddp- Deutsche Demokratische Partei, als zweite “neue Kraft” die Hürde von 5% nehmen.

    Der Grund liegt klar in Ihrem wirklichen innovativen guten Parteienprogamm, mit Ihrem Alleinstellungsmerkmal in nahezu allen Lebensbereichen.

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