10-07-2011 – Kleine Parteien bekommen weniger Parteienfinanzierung
In der letzten Woche sorgte ein Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und des Abgeordnetengesetzes für Irritationen und Ärger unter den Kleinparteien.Vor allem die kleinen Parteien sollen zukünftig weniger Unterstützung bekommen. Für die großen Parteien ändert sich im Ergebnis nichts. Vertreter der Kleinparteien, allen voran die “ödp“, haben das geplante Gesetz bereits stark kritisiert. Vor allem [...]