Bei der Europawahl hat die SPD in Deutschland im Vergleich zur Europawahl 2014 voraussichtlich massiv an Stimmen verloren. Ersten Hochrechnungen des ZDF und der ARD zufolge sackte die SPD auf 15,6 Prozent ab.

CDU und CSU kamen mit ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber auf 27,7 bis 27,9 Prozent. Die Grünen verbesserten sich klar auf 20,8 bis 21,8 Prozent. Die AfD kam der Hochrechnung zufolge auf 10,6 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent, die Linke ebenfalls auf 5,5 Prozent. Zuvor hatte eine erste Prognose der ARD mit ähnlichem Abschneiden der Parteien gerechnet. Sonstige sind bei 13.5 Prozent! FW 2.2Prozent – Piraten 0.7 Prozent – Tierschutz 1.4 Prozent – NPD 0.2 Prozent – ÖDP 1 Prozent – Die Partei 2.6 Prozent

2015 – die Achterbahnfahrt der AfD

Parteien feiern Erfolge, betrauern Niederlagen und manche verschwinden irgendwann in der Bedeutungslosigkeit – nichts Ungewöhnliches in der Bundesrepublik Deutschland. Das Auf und Ab in 2015 der Alternative für Deutschland dürfte in der deutschen Parteiengeschichte allerdings beispiellos sein und bleiben:
Der Showdown um den Parteivorsitz der AfD endete am 5. Juli mit einer schweren Niederlage für den Parteigründer Lucke. In Folge dieses Parteitages traten in den nächsten Tagen und Wochen tausende Parteimitglieder aus. Unter den Austretenden waren besonders viele Amts- und Mandatsträger, so dass mancher Landesverband ohne geschäftsfähigen Vorstand zurückblieb. Von den sieben Abgeordneten der Partei im Europaparlament verblieben lediglich zwei, die anderen fünf schlossen sich der neuen “ALFA” Organisation von Lucke an, dazu auch zahlreiche Mandatsträger aus Ländern und Kommunen. Im Sommer 2015 landete die AfD bei den Wahlumfragen im Topf “Sonstige”, in denen die Demoskopen alle Parteien zusammenfassen, die keine Chancen auf einen Parlamentseinzug haben, sondern nur um die 1%-Grenze der staatlichen Wahlkampffinanzierung kämpfen. Die AfD schien ihre besten Zeiten bereits hinter sich zu haben.
Wenige Monate später präsentiert sich die Lage vollkommen anders. Der Verlust der Mitglieder ist längst überkompensiert und auch in Umfragen erreicht die AfD neue Rekordwerte. Für die Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheint der Parlamentseinzug sicher, in Sachsen-Anhalt rückt die Partei in den zweistelligen Bereich und damit möglicherweise nahe an die SPD.
Verantwortlich für diese historisch beispiellose Achterbahnfahrt einer Partei ist zweifellos die von vielen Staatsrechtlern inzwischen als widerrechtlich eingeschätzte Entscheidung der Bundeskanzlerin, Millionen Asylbewerber aufzunehmen und diese Entscheidung ohne eine Obergrenze auch nach Monaten nicht revidieren zu wollen.

2016 – fährt die Achterbahn weiter?

Viele Anhänger der AfD dürfte der Wunsch nach einem möglichst frühen Ende der Kanzlerschaft Merkels einen – für die Partei selbst allerdings war Merkel der Motor 2015 und könnte dies bis zu der regulären Bundestagwahl September 2017 auch bleiben. Parteistragetisch kann man eine Auflösung des Bundestages also nicht begrüßen. Noch dazu wäre die Organisation der AfD für vorgezogene Neuwahlen nur bedingt bereit, in vielen Bundesländern stabilisieren sich die Strukturen nach Luckes Abgang erst, beispielsweise sind zahlreiche Internetseiten von AfD Gliederungen unbesetzt bzw. noch von ausgetretenen Lucke-Anhängern besetzt.
Die gefestigsten Strukturen kann die AfD in den neuen Bundesländern aufweisen, schließlich sitzt sie dort auch in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Bereits bei der Bundestagswahl 2013, als die AfD mit 4,7% knapp den Einzug verpasste, erzielte sie in den neuen Ländern inklusive Berlin-Ost überdurchschnittliche 5,8%. Ist die Partei also auf dem besten Weg zur Lega Ost, einer Regionalpartei für die östlichen Ländern analog zur Lega Nord Italiens?
Dazu nochmal ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl getrennt nach West und Ost: Ob CDU, SPD, FDP oder Grüne, alle “Altparteien” der alten BRD erzielen in den neuen Ländern unterdurchschnittliche Wahlergebnisse, besonders eklatant ist der Unterschied bei Grünen und FDP, die im Osten fast nur halb so viele Wähleranteile erreichen wie in den alten Ländern (9,2 zu 5,1% bzw. 5,2 zu 2,7%). Wie kann das sein, alle Parteien im Osten unter dem Durchschnitt?
Grund für dieses mathematische Phänomen ist, dass es eine Regionalpartei Ost längst gibt, nämlich die Linke. Trotz der Fusion mit der westdeutschen WASG klaffen die Ergebnisse der Linken immer noch weit auseinander zwischen 22,7% (Ost) und 5,6% (West), wobei speziell der Süden und Südwesten eine Schwachstelle der SED Nachfolgepartei bleibt, denn weder in Bayern noch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelang ihr bisher auch nur einmal der Landtagseinzug. Politische Kommentatoren stellen daher die Frage, ob die Wähler im Ostteil auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht in der BRD angekommen seien. Umgekehrt macht die Frage wohl mehr Sinn, warum sind die Parteien der alten BRD immer noch nicht beim “Lebensgefühl Ost” angekommen? Ein Lebensgefühl, bei dem offenkundig nationaler Patriotismus und der Wunsch nach einem präsenteren Staat, ob bei innerer oder sozialer Sicherheit, eine größere Rolle spielt als im Westen.
Wenn die AfD nun also stärkere Akzeptanz im Osten findet, dann obwohl es bereits eine Regionalpartei Ost gibt. Diese Darstellung der AfD entspricht eher dem Versuch einer Stigmatisierung. Nebenbei bemerkt stellen selbst bei der Linken trotz des vierfach höheren Wahlergebnisses im Osten “Westabgeordnete” die Mehrheit der Bundestagsfraktion, eine Lega Ost ist aufgrund der zahlenmäßigen Kräfteverhältnisse in der BRD so gar nicht möglich.
Nichtsdestotrotz wird die AfD einen regionalen Schwerpunkt in den östlichen Bundesländern haben und es ist davon auszugehen, dass die ersten vorsichtigen Annäherungen und möglicherweise Koalitionen mit der AfD hier vollzogen werden, viele andere Machtoptionen werden sich der CDU ansonsten gar nicht bieten.
Besonders schwer wird es für die AfD dagegen im Südosten, in Bayern. Hier besetzt die CSU noch zahlreiche inhaltliche Positionen, die die CDU längst auf Merkels Weg der Sozialdemokratisierung der Union geräumt hat. Außerdem sind die bürgerlichen Freien Wähler in keinem anderen Bundesland so stark. Dementsprechend steht die AfD in Bayern mit 8% in den Umfragen unterm Bundesschnitt von 12%. Noch wichtiger als Bayern dürfte für den Erfolg bei Bundestagswahlen aber das Abschneiden in NRW sein. Im einwohnerstärksten Bundesland verfehlte die Partei 2013 mit 3,9% die Hürde besonders deutlich.

Und der Parteigründer?

Wenn die AfD Achterbahn fährt, so fährt Luckes Neugründung ALFA wohl nur noch Kinderkarussell. In fast allen Umfragen wird die Partei gar nicht mehr abgefragt und sollte sie bei den kommenden Landtagswahlen nur in die Nähe der 5%Hürde kommen, wäre dies schon eine große Überraschung. Lucke verließ die AfD aufgrund deren starker Fokussierung auf das Thema Zuwanderung und wurde dabei genau auf dem falschen Fuß erwischt. War dieses Themengebiet seit vielen Jahren wirklich eher “kalt”, so wurde es durch Merkels Entscheidung im Sommer 2015 plötzlich extrem “heiß”. Alle Wählerbefragungen belegen den aktuellen Fokus auf Asyl und Zuwanderung und die zukünftigen Probleme und Kosten bezüglich der Integration dürften das Thema auch nicht gänzlich verschwinden lassen. Neben dieser falschen Themensetzung könnte Lucke auch unterschätzt haben, wie sehr ihm mit seiner Abspaltung auch die mediale Präsenz fehlen wird. Denn wird die AfD in den Medien zumindest negativ dargestellt und unterrepräsentiert, so wird ALFA praktisch vollkommen verschwiegen. Die Zeiten, in denen der Professor mehrmals täglich Talkshowgast war, sind seit dem Sommer 2015 nämlich vorbei. ALFA sieht sich selbst als eine Art bundesweite CSU, weshalb sich eine irgendwie geartete Kooperation mit der DSU anböte. Die 1990 gegründete Partei sollte ein Ableger der CSU in Ostdeutschland werden, musste aber bereits 1992 aufgrund des Bruches mit der CDU ihren Gang in die Bedeutungslosigkeit hinnehmen. Bei der letzten sächsischen Landtagswahl 2014 erreichte die Deutsche Soziale Union 0,2% und besitzt heute noch vier Landesverbände mit Mitgliedern und einigen kommunalen Mandatsträgern fast ausschließlich in den neuen Bundesländern – wo es Luckes ALFA besonders an Strukturen fehlt. Ob der Professor aber überhaupt an Zusammenarbeit interessiert ist, erscheint nach seinen Alleingängen in der AfD aber mehr als fraglich. Immerhin gelang es ALFA durch Einreichung ausreichender Unterstützerunterschriften bei allen drei Landtagswahlen am 13.3. antreten zu dürfen. Mit “an alle ehemaligen CDU Wähler – kommen Sie zu uns” wendet sich Luckes Kampagne dabei speziell an frühere CDU Anhänger und engt damit das Potential von ALFA ein. Währenddessen erhält die AfD nicht nur Zuspruch von CDU sondern auch von FDP, SPD und zumindest im Osten LINKE Wählern, lediglich die Grünen dürften fast nichts an die AfD verlieren. Erschwerend für die Entwicklung von Luckes Neugründung kommt hinzu, dass die Verwendung der Abkürzung ALFA noch Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist, da der Verein Aktion Lebensrecht für Alle die Abkürzung für sich beansprucht. Kein Name, keine Medienpräsenz, kaum Mitglieder und Wähler. Lucke dürfte sich sein Ausscheiden aus der AfD anders vorgestellt haben.

2017 – die AfD eine etablierte Partei?

Die Chance dazu besteht sicherlich, da die Wähler die CDU in einem links-rechts-Schema  inzwischen mit einem Wert von 4,4 Punkten links der Mitte bewerten und es, solange die CSU nicht bundesweit antritt, keine demokratische Partei mehr in der gesamten rechten Hälfte des politischen Spektrums gibt.
Die größte Gefahr für die Etablierung der AfD dürfte die AfD selbst sein. Selbstzerfleischung, Flügelkämpfe und schrille populistische Polemik kommen beim Wähler schlecht an, sind in dem zusammengewürfelten Haufen einer neuen Partei allerdings immanent. Der AfD Führung wird die Aufgabe zuteil, die Partei nicht zu weit von der politischen Mitte zu positionieren und innerparteilichen Streit möglichst zu vermeiden, ansonsten kann auch diese politische Vereinigung in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Denn dass die AfD nochmal eine Wiederbelebung wie in 2015 erhalten würde, das erscheint schon sehr unwahrscheinlich.

Zeit, um einmal einen Blick in die sozialen Netzwerke zu werfen und die Online-Zustimmung für die Sonstigen zu analysieren.

Mit Hilfe der Social-Media-Analyse und Social Media-Benchmarking-Plattform Pluragraph.de präsentiert Andere-Parteien.de das Social-Media-Ranking zur Abgeordnetenhauswahl:

Social-Media-Ranking zur Abgeordnetenhauswahl

* Die FREIHEIT ist in Berlin u.a. mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl gegründet wurden und nutzt ihre Social-Media-Bundesprofile komplett für
den Berliner Wahlkampf. Deshalb haben wir uns entschieden diese mit in das Ranking der Berliner Parteien und Landesverbände einzubeziehen. Alle
anderen sechs zugelassenen Parteien verfügen über keine Profile in sozialen Netzwerken.

Wie sich der Pluragraph-Wert errechnet und welche Datenbasis hinter dem Ranking steckt, lesen Sie hier.

Geht man nach den Präferenzen in den sozialen Netzwerken, dann würde die neugegründete Partei Die FREIHEIT vor der Piratenpartei Berlin die Wahl
gewinnen. Dieses Ergebnis lässt aufhorchen. Zwei Kleinparteien an der Spitze der Social-Media-Zustimmung in den verschiedenen sozialen Netzwerken.

Das wirft also die zentrale Frage auf: Können die sonstigen Parteien Ihre beachtliche Online-Anhängerschaft auch in die Offline-Wahlokale mobilisieren?

Da die Wahlen bekanntermaßen in den letzten zwei Wochen gewonnen werden,ist die Zuwachsrate z.B. der Facebook-Fans ein gutes Indiz für das Wahlergebnis am 18. September. Hier liegen Die PARTEI (105% / 1309 Fans), die BIG Partei (27,3% / 251 Fans) und die Piratenpartei (19,2% /854 Fans) vorne. Bei diesem Wachstum, das sich auf die letzten sieben Tage bezieht, ist davon auszugehen, dass diese Parteien die aktuellen Umfragewerte am Ende noch übertreffen werden.

Spannend ist zudem noch ein Blick auf die Fanbasis der Spitzenkandidaten bei Facebook.: Wer wird regierender Social Media-Bürgermeister von Berlin?

	Renate Künast B90/Die Grünen 8.123 Fans
	Klaus Wowereit SPD 7.421 Fans
	Martin Sonneborn Die PARTEI 2.771 Fans
	Frank Henkel CDU 2.681 Fans
	René Stadtkewitz DIE FREIHEIT 1.483 Fans
	Wolfgang Rogalski ddp 922 Fans
	Christoph Meyer FDP 685 Fans
	Harald Wolf Die LINKE. 308 Fans
	Manfred Rouhs Bürgerbewegung Pro Deutschland 99 Fans

Die Facebook-Charts sehen Renate Künast knapp vorne, vor Klaus Wowereit
und dem Parteivorsitzenden und Spitzenkandidat von Die PARTEI, Martin Sonneborn. Hinter Frank Henkel folgen dann schon DIE FREIHEIT-Frontmann René Stadtkewitz und ddp-Spitzenkandidat Wolfgang Rogalski. Sonneborn hat mehr Fans, als die Spitzenkandidaten
von FDP und Die LINKE. zusammen. Beachtlich!

Auch hier zeigt sich, dass die Spitzenkräfte der kleinen Parteien nicht
den Beliebtheits-Vergleich mit den etablierten Spitzenkandidaten scheuen
müssen. Immerhin war Harald Wolf (Die LINKE) die vergangenen Jahre
Vize-Bürgermeister ind Berlin und Christoph Meyer (FDP) Fraktionschef im
Abgeordnetenhaus.

Folgende Spitzenkandidaten der “Sonstigen Parteien” besitzen leider
keine eigene auswertbare Facebook-Fanseite und konnten deshalb im
Ranking nicht berücksichtigt werden:
Sabrina Bacholke (Tierschutzpartei), Andreas Baum (Piratenpartei),
Andreas Corinth (Deutsche Konservative Partei), Alice Grinda
(Bergpartei, die Überpartei), Ismet Misirlioglu (BIG Partei), Ronny Palm
(APPD), Rainer Perschewski (Deutsche Kommunistische Partei), Ulrich
Rippert (Partei für Soziale Gerechtigkeit), Christian Schantz (ödp),
Stefan Tolksdorf (Bürgerrechtsbewegung Solidarität) und Udo Voigt (NPD).

Fazit:
Ginge es nach dem Social-Web, würden mindestens noch 2-3 weitere
Kleinparteien ins Abgeordnetenhaus einziehen und Renate Künast würde
Regierende Bürgermeisterin wahrscheinlich in einer Koalition mit der
Piratenpartei werden. Doch für solche Gedankenspiele sind die
analysierten Zahlen an dieser Stelle noch viel zu gering.

Bei fast 2,5 Millionen Wahlberechtigten in der Hauptstadt, erscheinen die
Fanzahlen bei Facebook und Co doch verschwindend gering. Aber immerhin
geben Sie ein nicht repräsentatives Stimmungsbild online-affiner
Berliner ab.

Insgesamt sind die Mobilisierungseffekte im Web 2.0 aber noch
ausbaufähig. Gerade von einer Partei, wie z.B. den Grünen, die explizit
einen Online-Wahlkampf 2.0 ausgerufen hatten und knapp 5000 Mitglieder
in der Hauptstadt hat, hätte man noch durchaus höhere Fanzahlen
erwartet. Zudem erweisen sich die großen Parteien um CDU, SPD sowie
Linke und FDP doch deutlich unter ihren Möglichkeiten der Mobilsierung
eigener Wähler und Anhänger. Dort wird dem Internet und Social-Media-Web
immer noch eine zu geringe Bedeutung zugemessen.

Es bleibt spannend. Bis zum 18. September , 18 Uhr! Die Ergebnisse gibt
es unmittelbar auch auf Andere-Parteien.de.

Andere-Parteien.de: Die ÖDP präsentiert sich vor allem als außerparlamentarische Opposition in Bayern. Wird das ihrem Selbstanspruch gerecht?

Frankenberger/Moseler: Der Selbstanspruch jeder Partei sollte sein, in die Regierungsverantwortung zu kommen, um etwas bewegen zu könne. Da wir aber, aufgrund von verschiedenen Faktoren, noch nicht in einem überregionalen Parlament sitzen, versuchen wir diesem Selbstanspruch dennoch gerecht zu werden und benutzen dafür sehr oft das Mittel der Direkten Demokratie. Wir haben in Bayern dadurch schon fünf weitere geplante AKW-Standorte gestrichen, das sozialunwürdige Büchergeld gekippt, 5 Millionen € Steuergelder durch die Abschaffung des bayerischen Senates eingespart und den Nichtrauschutz verstärkt. Wir sind also sehr wohl eine außerparlamentarische Opposition, die versucht mit ihren bescheidenen Mitteln, am Veränderungsprozess mitzuwirken. Unsere Partei wird durchaus vom politischen Gegner ernst genommen.

Andere-Parteien.de: Vor allem im Norden und Osten verfügt die ÖDP noch nicht über große Parteistrukturen. Wie sieht hier der Plan für die Zukunft aus?

Frankenberger/Moseler: Parteiaufbau funktioniert in der Regel nur über die Basis. D.h. wir investieren hauptsächlich in Kreisverbände, oder noch wichtiger, wir versuchen kommunale Mandate zu erringen. Derzeit haben wir 400 kommunale Mandatsträger vor allem in Bayern, aber auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Hier müssen wir die Basis verbreitern. Dies ist jedoch ein langer und arbeitsaufwendiger Prozess. Wir brauchen hier den Charakter eines Marathonläufers. Den haben wir aber!

Andere-Parteien.de: Was sind dabei Ihre größten Probleme innerhalb des Aufbaus von Parteistrukturen?

Frankenberger/Moseler: Unsere Parteiphilosophie ist sehr prophetisch auf nachfolgende Generationen und den ganzen Planeten ausgerichtet. Propheten im eigenen Land haben es schon in der Bibel sehr schwer gehabt und auch heute ist es einfacher mit platten populistischen Slogens von Wahl zu Wahl die Massen zu gewinnen. Wir halten jedoch an unserem Grundsatzprogramm fest, versuchen es in Zukunft zwar moderner und attraktiver zu erklären und damit zu werben. Wir werden aber uns sicherlich nicht verbiegen, um neue Leute zu gewinnen. Die Menschen wollen nicht von den Parteien weiter belogen und getäuscht werden.

Andere-Parteien.de: In den letzten Jahren hat die ÖDP sich immer wieder innerhalb Listenverbindungen engagiert. Ist das ein Modell für die Zukunft?

Frankenberger/Moseler: Wenn es um die Sache geht, werden wir immer auch mit anderen zusammenarbeiten. Die Wahlgesetzgebung hat hier jedoch klare Grenzen. Natürlich gibt es auf kommunaler Ebene eine ganze Reihe von Listenverbindungen und auch gemeinsamen Listen, v.a. auch mit unabhängigen Wählergruppen. Parteien sollten aber generell mehr zusammenarbeiten.

Andere-Parteien.de: Mit Sebastian Frankenberger wurde eine mittlerweile bundesweit bekannte Person Bundesvorsitzender. War diese Wahl inhaltlicher Natur oder hatte dies auch etwas mit dem Bekanntheitsgrad der Partei zu tun?

Sebastian Frankenberger

Moseler: Sebastian Frankenbergers Wahl war natürlich auch durch seinen Bekanntheitsgrad geprägt, er steht aber auch für einen Generationenwechsel in der ÖDP. Als langjähriger stellvertretender Geschäftsführer und Organisator von Wahlkämpfen und eines Volksentscheides bringt er auch die organisatorischen Führungsqualitäten mit.

Andere-Parteien.de: Die GRÜNEN konnten enorm von der Japan-Diskussion profitieren. Gerade die ÖDP hatte sich ja auch immer im Kampf gegen die Atom-Industrie positioniert. Doch momentan fehlt sie in den Medien. Worin sehen Sie die Gründe?

Frankenberger/Moseler: Es ist natürlich schwierig für eine kleine Partei, die außerhalb Bayerns und Baden Württemberg eher weniger in der Wahrnehmung der überregionalen Medien existiert, bei diesem Thema, was von den großen Parteien extrem besetzt wird unterzukommen. Die Medien sind heute leider sehr stark davon geprägt, nur noch die großen Parteien oder gesellschaftlichen Gruppen in ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen. Doch auch davon lassen wir uns nicht entmutigen, wenn wir einen kleinen Beitrag zu einer Veränderung in der Atomfrage mitgeholfen haben.

Andere-Parteien.de: Wie realistisch sehen Sie selbst einen Einzug in ein Landesparlament in absehbarer Zeit?

Frankenberger/Moseler: Außerhalb Bayerns wird es schwierig. Aber 2013 haben wir in Bayern gute Chancen die 5 % Hürde knapp zu erreichen, auch wenn es nicht einfach wird. Aber gerade das Nichtraucherschutzvolksbegehren, die konstante APO-Arbeit und die Arbeit der Mandatsträger und Bürgermeister vor Ort stimmen uns zuversichtlich.

Andere-Parteien.de: Vor allem auf kommunaler Ebene gibt es schon eine große Zersplitterung des Parteiensystems. Erwarten Sie in Zukunft, dass es auch auf Landesebene zu standardmäßig  Sechs- oder gar Sieben-Parteiensystem kommen wird, wovon besonders auch die ÖDP profitieren konnte?

Frankenberger/Moseler: Das hängt maßgeblich davon ab, inwieweit die Wahlgesetzgebung auf überregionaler Ebene den pluralistischen Entwicklungen in der Gesellschaft wie auch im Parteiensystem gerecht wird. Derzeit läuft gerade ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 5%-Hürde bei der Europawahl. Es kann jedoch auch sein, dass die gesellschaftliche Entwicklung zu einem breiteren Spektrum im Parteiensystem mit einem mehrfachen Überspringen der 5%-Hürde durch verschiedene Parteien führt. Die „Volksparteien“ verlieren ja immer mehr an Bindungskraft und die Grünen müssen sich nun erst einmal in den Regierungen bewähren. Von solchen Entwicklungen könnte natürlich auch die ÖDP profitieren.

Dr. Claudius Moseler

Andere-Parteien.de: Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten über Internet-Wahlkampf zu führen?

Frankenberger/Moseler: Für uns als kleine Partei mit gerade nur 9 hauptamtlichen Mitarbeitern und unserem Grundsatz Konzernspenden kategorisch abzulehnen, bietet sich hier natürlich eine große Möglichkeit. Vor allem nachdem auch unsere Klage gegen den Wahl-O-Mat erfolgreich war, und nun alle Parteien vertreten sind, können wir nun unsere Partei auch in weiteren Bevölkerungskreisen bekannt machen. Gerade im Internet kann man mit einem begrenzten finanziellen Einsatz gegenüber anderen Parteien sich durchaus behaupten. Als kleine Partei waren wir im Internet mit vielen Webseiten der Landes- und Kreisverbände immer breit aufgestellt. Jetzt wollen wir auch einen qualitativen Sprung durch einen neuen vernetzten Internetauftritt machen. Wir sind eine attraktive Partei für ein großes Spektrum in der Bevölkerung, das zeigen unsere Kommunalwahlergebnisse, dies muss sich auch im Internetauftritt widergespiegeln.

Andere-Parteien.de: Vielen Dank für das Gespräch.

Interview: Tobias Schlitzke

Vor allen die Ratschläge des Autors an die “Interessenten an einer Parteienmitgliedschaft” verdienen Beachtung.

Den ganzen Artikel gibt es hier.

PBC im Interview

Sonstige Parteien vor der Wahl: Tobias Schlitzke, von “Andere-Parteien.de”, hat sich vor der Wahl zum Landtag in Baden-Württemberg mit dem Landespressesprecher der “PBC“, Kai Rebmann, unterhalten. Dort verrät er, dass die Partei sich die Nachbarländer als Vorbild nimmt: “In anderen Ländern, z.B. der Schweiz oder den Niederlanden, sind christliche Parteien bereits in überregionalen bzw. nationalen Parlamenten vertreten.” Am Ende geht die Hoffnung bezüglich eines Parlamenteinzuges aber doch in Richtung Gottesglaube: “Der Güte des Herrn soll der Mensch keine Grenzen setzen!”

Andere-Parteien.de: Die PBC pendelt seit Jahren bei Bundestagswahlen um 0,1 – 0,2 %. Deckt somit die CDU die christlichen Wähler ab?

Kai Rebmann: Ich denke nicht, dass die CDU in erster Linie aufgrund ihrer christlichen Inhalte gewählt wird. Diese These steht im krassen Widerspruch zu einigen Inhalten, die von der CDU maßgeblich vertreten werden. 

Als besonders gravierendes Beispiel möchte ich das Gesetz zur Legalisierung bzw. Vereinfachung der (Spät-)Abtreibung nennen, das Mitte der 1990er-Jahre unter einer Schwarz-Gelben Bundesregierung verabschiedet wurde und mit Politik nach christlichen bzw. biblischen Maßstäben nicht wirklich vereinbar ist. Die PBC hat ihrerseits das Problem, dass sie einerseits im Wettbewerb mit weiteren christlich orientierten Kleinparteien steht, andererseits mit ihren Inhalten eben nicht die breite Masse anspricht. Dennoch wird die PBC unter keinen Umständen von ihren Prinzipien abrücken und sich zugunsten des “Mainstreams“ verwässern lassen.

Andere-Parteien.de: Bei Europawahlen konnte die PBC immerhin zwischen 0,3 und 0,4 % erreichen. Woran liegt das?

Rebmann: In aller erster Linie wohl an den politischen Themen, die sich bei Bundestags- und Europawahlen doch relativ deutlich unterscheiden. Bei der letzten Europawahl 2009 hat sich die PBC z.B. ganz klar gegen den Lissabon-Vertrag positioniert, nicht zuletzt aufgrund des fehlenden Gottesbezugs in der Präambel, aber auch noch aus vielen weiteren Gründen. Mit dieser Positionierung gegen die Zentralisierung in Europa bzw. der EU konnte die PBC offensichtlich etwas mehr Zustimmung gewinnen.

Andere-Parteien.de: In Baden-Württemberg konnte die PBC die bisher besten Ergebnisse mit bis zu 0,9 % erzielen? Warum ist BaWü besser aufgestellt als andere Bundesländer?

Rebmann: Baden-Württemberg ist das Stammland der PBC, was aber sicherlich nur ein Teil der Antwort ist. Darüber hinaus gibt es in Baden-Württemberg vergleichsweise viele aktive PBC-Mitglieder, die sich in Kreisverbänden engagieren und damit einen wesentlichen Beitrag zur Wahrnehmung der PBC als politische Partei leisten. Aktuell ist die PBC dabei, sich in Baden-Württemberg nach einigen Problemen neu aufzustellen, damit man bei künftigen Wahlen wieder flächendeckend in möglichst allen Wahlkreisen antreten kann. Bei der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg konnten aus unterschiedlichen Gründen leider nur 10 von 70 Wahlkreisen mit Kandidaten besetzt werden, so dass die Erwartungshaltung dieses Mal entsprechend geringer ist.

Andere-Parteien.de: Seit Jahren schon verpasst die PBC die staatliche Parteienfinanzierung. Wie bedeutend wäre diese für eine kleine Partei wie die PBC?

Rebmann: Die Parteienfinanzierung ist für natürlich für alle Kleinparteien ein erstrebenswertes Ziel. Ohne diese Mittel ist die PBC fast ausschließlich auf Mitgliedsbeiträge und Spenden angewiesen, was die politische Arbeit nicht eben erleichtert. Dennoch darf das weitere Fortbestehen der PBC – auch ohne staatliche Parteienfinanzierung – als ein Zeichen der Güte Gottes angesehen werden. Mit den angesprochenen Mitteln könnten die Budgets für die politische Arbeit, insbesondere die Wahlkämpfe, aber sicherlich deutlich großzügiger gestaltet werden.

Andere-Parteien.de: Wie sehen Sie das Verhältnis zu anderen christlichen Kleinparteien?

Rebmann: Die Bundesvorstände der PBC und AUF befinden sich seit einigen Monaten in Gesprächen darüber, in welcher Form eine Zusammenarbeit künftig möglich sein könnte. Das Wort “Fusion“ ist dabei zwar noch nicht gefallen, unter bestimmten Umständen wäre dies für die PBC in Baden-Württemberg aber auf jeden Fall vorstellbar. Dazu muss man allerdings sagen, dass sich die AUF vor einigen Jahren von der PBC abgespalten hat. Daher vertritt der Landesvorstand der PBC Baden-Württemberg die Auffassung, dass die AUF unter dem Dach unserer Partei jederzeit wieder herzlich willkommen ist. Eine Fusion unter neuem Namen und mit einem gegebenenfalls völlig veränderten Grundsatzprogramm lehnen wir jedoch ab. Ein erstrebenswertes Ziel wäre es, dass sich Kandidaten der PBC und AUF zunächst bei Kommunalwahlen auf gemeinsamen Listen um Mandate in Parlamenten auf Gemeinde- und Kreisebene bewerben.

Kai Rebmann, Pressesprecher PBC Baden-Württemberg

Andere-Parteien.de: Wie stehen Sie generell zu Listenverbindungen?

Rebmann: Wie im gerade genannten Beispiel könnte sich die PBC in Baden-Württemberg grundsätzlich sehr gut vorstellen, bei Kommunalwahlen gemeinsame Listen mit anderen Parteien aufzustellen. Wichtig wäre dabei allerdings, dass die inhaltlichen Ziele in wesentlichen Teilen übereinstimmen. Dies kann entweder mit anderen christlich orientierten Kleinparteien möglich sein oder, speziell bezogen auf Kommunalwahlen, auch mit Wählervereinigungen.

Andere-Parteien.de: Gab es denn in den letzten Jahren Versuche, einen prominenten Kopf für die PBC zu gewinnen?

Rebmann: Soweit ich das für den Landesverband Baden-Württemberg beurteilen kann, war und ist dies nicht der Fall. Ohne Frage würde sich ein prominentes Gesicht gerade bei Kleinparteien sehr positiv bemerkbar machen, allerdings will die PBC die Wähler vor allem mit ihren Inhalten überzeugen. Im Übrigen sind wir der Ansicht, dass wir mit Jesus Christus, dessen Lehre alleiniger Maßstab unseres Handelns ist, schon einen ausgesprochen “prominenten Kopf“ in unseren Reihen haben.

Andere-Parteien.de: Worin sehen Sie die Hauptprobleme Ihrer Arbeit als kleine Partei?

Rebmann: Die bereits angesprochene Parteienfinanzierung bzw. die fehlenden Mittel daraus sind sicherlich ein Problem. Darüber hinaus gilt es die tagtägliche Arbeit auf vergleichsweise wenige Schultern zu verteilen. Wo die im Bundestag vertretenen Parteien hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigen, sind bei der PBC engagierte Leute am Werk, die jedoch einem anderen Hauptberuf nachgehen.

Andere-Parteien.de: Inwieweit will die PBC Bürgerbegehren nutzen, um politisch mitzuwirken?

Rebmann: Die PBC beteiligt sich regelmäßig an Petitionen oder unterstützt diese, wenn sie von anderer Seite initiiert werden und inhaltlich mit den Zielen der PBC übereinstimmen. Besondere Anliegen für uns sind hierbei der Schutz des ungeborenen Lebens, Solidarität mit Israel oder der Erhalt christlicher Werte in der Gesellschaft Deutschlands. Die PBC beteiligt sich an Petitionen und Bürgerbegehren auf allen politischen Ebenen bis hin zur EU.

Andere-Parteien.de: Realistisch gesehen: Inwieweit ist ein Parlamentseinzug der PBC jemals realistisch?

Rebmann: Ich gehe davon aus, dass es der PBC schon bei den Kommunalwahlen 2014 gelingen wird, erstmals in Baden-Württemberg politische Mandate zu erringen – wenn auch “nur“ im Gemeinderat oder Kreistag. Über diesen Weg – eine breitere Aufstellung an der politischen Basis – kann es die PBC mittelfristig gelingen, an die Erfolge in Baden-Württemberg (knapp 1 % bei Landes- oder Bundestagswahlen) anzuknüpfen. Wenn sich parallel dazu noch die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland zugunsten der Rückbesinnung auf christliche Werte verändern, ist sicherlich vieles möglich, was aus heutiger Sicht unrealistisch erscheint. In anderen Ländern, z.B. der Schweiz oder den Niederlanden, sind christliche Parteien bereits in überregionalen bzw. nationalen Parlamenten vertreten. Generell gilt aber: Der Güte des Herrn soll der Mensch keine Grenzen setzen!

Zur Person:

Kai Rebmann
PBC
Pressesprecher PBC Baden-Württemberg
http://www.pbc.de

“Andere-Parteien” gibt es nicht. Sie betreiben Diskriminierung aller Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind [...]

[...] Wir machen Kernaussagen-Vorschläge, wie z.B. Deutschland und alle EU-Länder aus der “Zinsknechtschaft” herauskommen könnten und wie die Bürger  einen “Arbeitsplatz erhalten könnten mit einem fairen Tariflohn”, von dem man mit seiner Familie in Würde (Art. 1(1) GG) leben kann und wie das Gesundheitswesen reformiert werden müßte, “Naturheilverfahren gleichberechtigt anerkennen”.

Wir machen Vorschläge im Sinne Art. 21(1) GG, wie die wirklichen Probleme in unserem Landes gelöst werden können, über die die Bürgerinnen und Bürger z.B. im Zusammenhang mit Wahlen und gesondert auch abstimmen können (Art. 20 (2) GG), wie in der Schweiz. Wir sind dagegen, dass Sie uns bei “Andere Parteien” einsortieren, die z.B. zusammen mit einem Dutzend Parteien auf 5,4% kommen. So wird das von Ihnen und Ihren Kollegen immer den Wählerinnen und Wählern vermittelt. So werden Wahlen manipuliert!

Für “Volksabstimmung” sind 82% der Deutschen. Die würden auch so wählen, wenn die Medien uns nicht kleinschreiben würden.
Also bringen Sie endlich unsere Wahlaussagen mit einem Link auf unsere Internetseite in Ihrem Portal. Das Wort “Andere Parteien” lassen Sie aber bitte weg. Sie verstoßen damit gegen den Grundsatz der Chancengleichheit für alle Parteien. Die Parteien mit Ihren Wahlaussagen müssen in alphabetischer Reihenfolge von Ihnen dargestellt werden (siehe Liste beim Bundeswahlleiter).
Wir protestieren: “Andere-Parteien gibt es nicht! Bitte keine Diskiminierung!”
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Helmut Fleck

Bundesvorsitzender

Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Kurzbezeichnung: Volksabstimmung)

www.demokratie-durch-volksabstimmung.de

Andere-Parteien.de: Die PARTEI sorgt immer wieder für Aufsehen unter den “kleinen”Parteien.  Aber auch Sie konnten bisher nicht annähernd in Richtung fünf Prozent kommen. Fehlt es in Deutschland an Satirikern?

Peter Mendelsohn: Es gibt in Deutschland unserer Ansicht nach mehr als genug Satiriker, die allerdings überwiegend in den im Bundestag vertretenen Parteien tätig sind. Anders sind zumindest ein “Gebet für mehr Reaktorsicherheit” der Kanzlerin oder ein Wahlkampfauftritt des Herrn Mappus nicht erklärbar.

Andere-Parteien.de: Bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hatten die Grauen Panther mit der Kampagne “Poppen für die Rente” 4,0 Prozent erreicht. Stünde ein provokanter Slogan wie dieser auch Ihrer Partei ganz gut?

Mendelsohn: Unser Motto “Die endgültige Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag.” und der Slogan “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Außer uns.” gelten in politikinteressierten Kreisen durchaus als provokant. Für die einfachereren Gemüter hat Die PARTEI beispielsweise für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin die Hip-Hop-Boygroup K.I.Z. verpflichten können (”Leih mir deine Frau aus, dann wird wenigstens dein Sohn kein Spast.”).

“Poppen” mag für die Zielgruppe der Grauen Panther provokant sein – ohne massive Zuschüsse im Arzneimittelbereich jedoch ein nicht aufrechtzuerhaltendes Wahlversprechen.

Andere-Parteien.de: Haben Sie eine “Lieblings”-Andere-Partei neben Ihrer eigenen?

Mendelsohn: Nein. Es kann links und rechts von der PARTEI nichts geben; es darf links und rechts von der PARTEI nichts geben; und es wird links und rechts von der PARTEI nichts geben!

Andere-Parteien.de: Bei der letzten Bundestagswahl wurde zur Wahl der Pirantenpartei aufgerufen. Nun sind die Piraten wieder Konkurrenten. Inwieweit beeinflusst das Ihr Verhältnis dazu?

Mendelsohn: Die Wahlempfehlung der Piraten 2009 hatte rein populistische Beweggründe, wie auch schon das “Zweckbündnis” mit der APPD 2005. Diesen Zielen fühlen wir uns nach wie vor ungebrochen verpflichtet.

Andere-Parteien.de: Was halten Sie von der Idee ein eigenes Parlament oder Vereinigung der anderen Parteien zu gründen?

Mendelsohn: Die Vorgänge im ‘richtigen’ Parlament sind grotesk genug – ob Diskussionen zwischen beispielsweise Violetten, ödp, PBC und BüSo demgegenüber irgendeine Art von Vorteil bieten würden, zweifeln wir an.

Andere-Parteien.de: Besonders im Fokus der PARTEI stehen die Nichtwähler. Wie wollen Sie an diese bei den Wahlen herankommen?

Mendelsohn: Durch die Konzentration auf einen Musterwahlkreis haben wir die Möglichkeit, jeden Nichtwähler vor der Wahl persönlich zu besuchen und ihn von den Vorzügen der PARTEI zu überzeugen.

Andere-Parteien.de: Wie schaut ihr Wahlkampf in Baden-Württemberg aus?

Mendelsohn: Zur diesesjährigen Landtagswahl haben wir uns etwas Neues einfallen lassen: Wir haben einen Musterwahlkreis eingerichtet, das Los fiel auf Schwäbisch Gmünd.
Dort hat sich ein mächtiger Ortsverband gebildet, dort sind bereits neueste PARTEI-Propagandamaterialien im Test, und dort kann auch ein Kandidat der PARTEI gewählt werden. Alle PARTEIfreunde, die nicht im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd wohnen, werden gebeten, nach Schwäbisch Gmünd zu fahren und zehn bis zwanzig Schwäbisch Gmünder (die bisher nicht in der PARTEI waren) zur Wahl der PARTEI zu überzeugen. Nicht-PARTEImitglieder werden aufgefordert, einen Stimmentausch mit einem Wahlberechtigten des Wahlkreises Schwäbisch Gmünd durchzuführen.

Andere-Parteien.de: Haben Sie ein konkretes Wahlziel für Baden-Württemberg?

Mendelsohn: Die Machtübernahme, ausgehend vom Schlüsselwahlkreis Schwäbisch-Gmünd.

Zur Person:

Peter Mendelsohn
Die PARTEI
Landesverband Baden-Württemberg
1.Vorsitzender
http://www.die-partei-bw.de

Per 12. März 2011 sind die 10 besucherstärksten Internetauftritte aller deutscher Parteien:

1. Piratenpartei (piratenpartei.de, Rang 2.205)
2. Grüne (gruene.de, Rang 6.128)
3. SPD (spd.de, Rang 6.569)
4. NPD (npd.de, Rang 8.378)
5. CDU (cdu.de, Rang 9.209)
6. Die Linke (die-linke.de, Rang 9.313)
7. CSU (csu.de, Rang 10.404)
8. ddp (ddp-partei.de, Rang 15.202)
9. pro-NRW (pro-nrw.net, Rang 17.026)
10. FDP (liberale.de, Rang 19.741

Grundlage dieser Wertung ist das alexa-Ranking (alexa.com), das u.a. aus der Zahl der Besucher, der Zahl der Seiten pro Besucher und der Verweildauer berechnet wird. In die Rangliste einbezogen wurden alle Parteien, die beim Bundeswahlleiter registriert sind und seit der Wiedervereinigung an Landtags- oder Bundestagswahlen teilgenommen haben.

Sonstige Parteien im Wahlcheck:

Andere-Parteien.de: Eine Sarazzin-Partei ohne Sarazzin: Wie kann das funktionieren?

Elmar Schulze: Sarrazin zu verstehen und in konkrete Reformen umzusetzen, erfordert leider extrem hohe Kompetenz, aber die ist zum Glück vorhanden: “So würden 44% aller befragten Wähler Herrn Schulze nach seinem Vortrag direkt als Kanzler wählen. Betrachtet man nur die intensiven Einzelgespräche von ca. 50 Minuten Dauer, würden sich sogar 56% der potentiellen Wähler für Herrn Schulze als Kanzler entscheiden.”

Zitat aus: http://www.spv-fuer-volksentscheide.beepworld.de/meinung-der-profs.htm

Andere-Parteien.de: Inwiefern handelt es sich bei Ihnen nich nur um eine Ein-Themen-Partei?

Schulze: Wie www.SPV.de.pl und mein Buch “Wohlstand und Gesundheit für alle” zeigen, haben wir als erste wissenschaftliche Kompetenzpartei ein Komplettprogramm mit völlig neuen, naturwissenschaftlich fundierten Reformen für alle Bereiche.

Andere-Parteien.de: Gab es Kontakt zu Herrn Sarazzin von Ihrer Seite?

Schulze: Selbstverständlich haben wir ihm vielfach die Kanzlerkandidatur in der SPV angeboten, aber er will sich ja bekanntlich aus allem zurückziehen.

Andere-Parteien.de: Wo sehen Sie sich politisch? Rechtskonservativ? Rechtsliberal?

Schulze: Weit links von der CDU, in der Mitte zwischen SPD und CDU. Für all die innovativen Reformkonzept greifen die alten Bezeichnungen nicht mehr. “Naturwissenschaftlich” versus “kompetenzfrei” charakterisiert Sarrazins und meine Arbeit im Unterschied zu den Altparteien am besten.

Andere-Parteien.de: Haben Kleinparteien mit einer ähnlichen Benachteiligung in den Medien zu kämpfen wie in Deutschland?

Schulze: Man kann so auf wichtige Themen aufmerksam machen, worüber die Medien unter Umständen berichten. Die Wahrscheinlichkeit, dass dadurch ein bisher vernachlässigtes Thema ernst genommen wird, erhöht sich so. Ohne Unterstützung von etablierten Parteien und/oder Parlamentariern ist es aber schwierig, die benötigten Unterschriften zu sammeln.

Andere-Parteien.de: Im konservativen Lager gibt es viele kleine Splittergruppen. Wieso haben Sie nicht eine Zusammenarbeit dort angestrebt?

Schulze: Ich habe alle kleinen Parteien persönlich angesprochen für ein Großbündnis, aber fast überall mangelt es an einem Minimum an Kooperations-Fähigkeit.

Andere-Parteien.de:Haben Sie die finanziellen Mittel, auch einen ausführlichen Wahlkampf zu betreiben?

Schulze: Da wir absolut unbestechlich und nicht zu kaufen sind, verfügen wir über keine Gelder für einen Wahlkampf herkömmlicher Art. Wir machen, was ohne Geld geht, ich selbst gebe viele private Gelder für die Partei aus. Was die Sache für uns sehr schwierig macht, ist, dass unsere typischen Wählerschichten sich fast nie im Internet bewegen, – ganz im Gegensatz z.B. zu den Wählerschichten der Piraten und der NPD.

Andere-Parteien.de: Erfolg kommt bei Kleinparteien langfristig. Haben die Wähler in einigen Jahren nicht den Namen Sarazzin wieder vergessen?

Schulz: Entweder die Bürger wollen jetzt Sarrazins Ideen politisch umgesetzt bekommen und wählen uns jetzt in den Landtag, oder die Partei wird vermutlich geschlossen, da der Zwang zum Unterstützungs-Unterschriften-Sammeln für Menschen aus der Mitte der Gesellschaft eine untragbare, verfassungs-widrige Zumutung darstellt, – Extremisten stören sich da offensichtlich weniger dran. Siehe dazu:

http://www.spv-fuer-volksentscheide.beepworld.de/wahlverfassungswidri.htm

Andere-Parteien.de: Was rechnen Sie sich realistisch in Sachsen-Anhalt als Wahlziel aus?

Schulze: Die für einen hohen Bekanntheitsgrad prognostizierten 26-56% der Wählerstimmen sind jetzt selbstverständlich noch nicht möglich. Aber ich rechne aufgrund der Erfahrungen im Wahlkampf mit 10%, da die meisten Wähler voll der Wut auf die Altparteien sind und mit Sarrazin die einzige neue Alternative vorliegt, die man noch nicht ausprobiert hat.

Parteien in der Schweiz. Jeder denkt beim Gedanken an die Schweiz an direkte Demokratie. Welche Rolle spielen dabei Parteien, vor allem im Vergleich mit Deutschland?