Immerhin in 2:26 Minuten wird sich mit den “Anderen Parteien” beschäftigt. Das Video gibt es unter: www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s-h_magazin/media/shmag15243.html

Neu war zudem auch, dass man einer Partei, die weniger Stimmen als andere Parteien bekam, einen eigenen Balken einräumte, während zwei Parteien, die mehr bzw. fast gleich viele Stimmen bekamen, im allgemeinen Balken verschwanden.

Es war ein Wahlabend wie immer: Die Kleinparteien wurden weitgehend verschluckt oder allenfalls in Randbemerkungen süffisant erwähnt, wie vom ZDF die Bemerkung, dass die Familienpartei mehr Stimmen als die FDP bekommen hätte. Wie viele eigentlich? Diese Frage blieb offen. Dass die FDP bevorzugt wurde an diesem Abend, mit allem Respekt zu ihrer bundesweiten Bedeutung, beschäftigte nicht nur unsere Redaktion, sondern auch viele Leser, die uns anschrieben und baten, der Sache auf den Grund zu gehen.

Vor allem die Sache mit dem Landeswahlleiter, einer öffentlichen Einrichtung, störte viele Leser. Denn im Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) ist die Gleichbehandlung aller Parteien in Artikel 5 fest verankert.

“Andere-Parteien.de” hat in einer E-Mail nun die verschiedenen Medien bzw. den Landeswahlleiter angeschrieben und nach der Begründung gefragt, wieso gewisse Parteien bevorzugt werden. Wir werden über die Ergebnisse und Reaktionen unserer Nachforschungen an dieser Stelle wieder Berichten.

Die ddp verlor vor Gericht

Die Deutsche Demokratische Partei (ddp) stellte beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf eine Einstweilige Anordnung gegen die Betreiber des wahl-o-mat, die Bundeszentrale für politische Bildung bpb. Nun wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage zurück.Nach Ansicht der ddp widerspreche es der verfassungsgemässen Chancengleichheit bei Wahlen, dass die bpb das Ergebnis des wahl-o-mat auf 8 Parteien pro Durchlauf beschränke.Dadurch würden Kleinparteien diskriminiert. Eine zusätzliche Diskriminierung liege im Fragenkatalog, der auf die grossen Parteien zugeschnitten sei. Die bpb lehnte es ab, auch nur eine Frage von Kleinparteien zuzulassen. Eine weitere Diskriminierung sei die Hervorhebung großer Parteien vor der Auswahl. Durch diese Massnahmen sei der wahl-o-mat durch die bpb, die dem Bundesinnenminister unterstellt ist, zugunsten der Großparteien manipuliert. Die behauptete Parteineutralität sei nicht gegeben, und Wähler würden in die Irre geführt.

Das Verwaltungsgericht Köln wies den Vorwurf der Manipulation des wahl-o-mat zurück (Urteil Nr. 6 L 372/11). In der Urteilsbegründung hieß es, Kleinparteien entstünden trotz der vorgebrachten Klagegründe keine Nachteile. Eine “Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Chancengleichheit” liege nicht vor. Nach Auffassung des Gerichts gestatte das Grundgesetz den Regierungsparteien ein “staatliches Informationshandeln”.

Der Argumentation der ddp, den Regierungsparteien fehle es wegen Eigeninteresse an Neutralität, folgten die Richter nicht. Stattdessen vertrat das Gericht die Auffassung, die bpb sei “nicht darauf verwiesen, alle Parteien formal gleich zu behandeln”. Zudem stünde es der bpb frei, Positionen kleiner Parteien als “Extremmeinungen nicht ernst zu nehmen und sich auf die Präsentation von Hauptströmungen zu konzentrieren”. Den neuen Programmpunkt der ddp, die Umsatzsteuer jedes Unternehmens mit dessen Beschäftigungsintensität zu verknüpfen, lehnten die Richter mit der Begründung als irrelevant ab, dass er von Wissenschaftlern noch nicht akzeptiert würde.

Der Kommentar von Jörg Gastmann, dem Bundesvorsitzenden der ddp, zu diesem Urteil: “Um in Deutschland als Richter an einem höheren Gericht Karriere zu machen, bedarf es in der Regel eines Parteibuchs einer Regierungspartei. Das Urteil beweist, daß höherer Richter in Bezug auf Regierungsparteien befangen sind. Dass “von Hauptströmungen abweichende” Meinungen als Extremmeinungen herabgewürdigt werden, bezeugt die fehlende ökonomische Kompetenz und die politische Subjektivität der Richter. Pluralität und neue Lösungen sind ausdrücklich unerwünscht, und das, obwohl Kanzlerin Merkel selbst sagte: “Auf die eigentlich bedrändenden Fragen haben wir keine Antworten.” Das Zustandekommen des Fragenkatalogs durch Jugendliche, die von geheimen “erfahrenen Experten” begleitet wurden, riecht ebenfalls nach Manipulation. Eine verfassungsgemäße Chancengleichheit aller Parteien existiert nachweislich nicht, wodurch es Wahlergebnissen an Legitimation fehlt.

Nachdem die ÖDP 2008 die bpb gerichtlich zwingen mußte, kleine Parteien überhaupt in den wahl-o-mat aufzunehmen, hat die bpb auf eine subtilere Methode gewechselt, um kleine Parteien zu diskriminieren. Für eine Begrenzung des wahl-o-mat-Ergebnisses auf 8 Parteien konnte niemand einen sachlichen Grund nennen. Bedenklich ist auch, daß die Richter ihr Urteil u.a. mit einer frei erfundenen Behauptung begründen, nämlich der, daß der wichtigste Programmpunkt der ddp – die Verknüpfung der Umsatzsteuer jedes Unternehmens mit dessen Beschäftigungsintensität – von der Wissenschaft nicht ernst genommen würde. Erstens ist es irrelevant, was das wissenschaftliche Establishment zu einem Parteiprogramm sagt, zweitens gibt es keinen Wissenschaftler, der das Konzept der ddp widerlegt hat, und drittens ist das Programm ein Angriff auf das wirtschaftswissenschaftliche Establishment, dass bei den großen Problemen unserer Gesellschaft versagt hat und nun über Herausforderer richten soll.”

Zwar haben sich die „Sonstigen“ im Vergleich zu den letzten Wahlen im Norden erheblich gesteigert, dennoch reichte es auch diesmal nicht für einen Einzug in die Bürgerschaft. Den Wahlkampf im Netz hingegen dominierten klar die kleinen Parteien.

Obwohl die meisten außerparlamentarischen Parteien nur wenige Mitglieder stark sind, (z.B. Bürgerliche Mitte: 19 Mitgliedern, Piratenpartei als mitgliederstärkste Partei: 461 Mitglieder) feierten  sie mit einem engagierten Wahlkampf einige Achtungserfolge in der Wählergunst. So versammelte Die PARTEI, um Spitzenkandidat Heinz Strunk („Hamburg, Stadt im Norden“) die meisten Facebookfreunde um sich. Dahinter abgeschlagen CDU, SPD und GAL/Grüne. Mit ca. 1700 „Freunden“ konnte Die PARTEI fast viermal so viele digitale Sympathisanten um sich scharren, wie sie Mitglieder an der Alster zählen. Im Vergleich: Die siegreiche SPD konnte nur knapp über 10% ihrer Mitglieder als „Freunde“ und digitale Unterstützer gewinnen.   

Auch die Wahlwerbespots von Die PARTEI bewiesen, dass das Engagement von bisher eher unpolitischen Kandidaten ungeahnte Kreativität freisetzt. Im Gegensatz zu den eher drögen Spots der großen Parteien, punktete Die PARTEI mit ungewohnter Wahlwerbespotästhetik. In nur wenigen Wochen wurden die zwei Spots und die Rede des Spitzenkandidaten mehr als 100.000 Mal angeklickt. Im Vergleich, den Spot der GAL/Grüne, immerhin bisher Regierungspartei, haben lediglich knapp 1200 Leute auf youtube gesehen. Der Wahlspot der CDU wurde bis zu Wahl ca. 21.000 Mal angeklickt.

Auch bei der plakativen Kreativität lagen die Kleinen vorne. Bei der vom NDR durchgeführten Befragung zum „schönsten Wahlplakat“ war das Votum eindeutig:  Die FREIEN WÄHLER, vor Piratenpartei und Die PARTEI.

Olaf Scholz führte zwar seit Wochen die Beliebtheitsumfragen im Stadtstaat an, trotzdem schaffte er es, wie eingangs erwähnt, nicht auch die meisten Follower bei twitter hinter sich zu vereinen. Selbstverständlich sind die Wähler der Piratenpartei internetaffiner als der traditionelle Sozialdemokrat und natürlich waren nicht alle Follower des Piraten-Spitzenkandidaten auch Hamburger Wähler. Trotzdem zeigt es die Stärke der Kleinen: Sie sind in der Nische erfolgreich – sogar erfolgreicher als der spätere Wahlsieger.

An der Wahlurne scheiterten dann aber am 20. Februar sowohl die Piratenpartei, als auch alle sieben „sonstigen“ Parteien und Wählerinitiativen, die es dieses Jahr auf die Hamburger Wahlzettel geschafft hatten.  Insgesamt erhielten die „Anderen“ immerhin 188.938 Stimmen, das sind insgesamt 5,48 Prozent.  Im Vergleich zur vergangenen Wahl sind das zwar 2 Prozent weniger, aber damals bekam allein die FDP 4,8 Prozent der Stimmen. Lässt man die Liberalen außen vor, haben die kleinen Parteien dieses Mal ihre Prozente verdoppelt.

Alle bei der letzten Bürgerschaftswahl angetretenen „Sonstigen“ konnten 2011 teilweise massive Stimmenzuwächse verzeichnen. Die ödp verdreifachte ihr Wahlergebnis, Die PARTEI verdoppelte und die Piraten konnten ihre 0,2% aus der letzten Wahl sogar mehr als verzehnfachen.

Wo liegen die Hochburgen der Kleinen?

Die Parteien mit den jüngsten Kandidaten, Piraten und Die PARTEI bekamen im urbanen Wahlbezirk Hamburg-Mitte überdurchschnittlich viele Stimmen. Die erstmals antretenden Schulreformgegner „Bürgerliche Mitte“ und die Neulinge der FREIEN WÄHLER konnten in den Außenbezirken Süderelbe und Alstertal-Walddörfer, den sogenannten grünen Speckgürteln von Hamburg, die meisten Wähler überzeugen. Interessanterweise fanden sowohl die Migrantenpartei BIG als auch die „Ausländer raus“-Partei NPD im Wahlbezirk Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder die meisten Wähler. Die ödp punktete, genau wie Die LINKE, am stärksten in angesagten Kiez Altona und die Renterpartei in Bramfeld.

In einigen Wahlkreisen haben die Piraten sogar die bisher regierende CDU überrundet. So zum Beispiel im Veddel, wo man hinter SPD, GAL und LINKE mit 15,3% viertstärkste Kraft wurde. Auch in Grasbrook und Hammerbrook erreichte man mit 17,4% und 11,2% überraschende zweistellige Werte. Als einzige Partei der nicht in der Bürgerschaft vertretenen Parteien erhalten die Piraten eine Wahlkampfkostenrückerstattung, da sie das Quorum von landesweit 1% erreicht haben.

Die Piraten konnten bei den parallel stattfindenden Wahlen zu den 17 Bezirksversammlungen auch als einzige der Sonstigen die 3%-Hürde nehmen. Sie sitzen nun mit zwei Vertretern in den Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte und mit einem Direktmandat im Bergedorfer Parlament.

Gerade diese kleinen Erfolge der Neulinge und die Zugewinne bei den bereits etablierten sonstigen Parteien motivieren die „Kleinen“ für weiteres außerparlamentarisches Engagement in der Hansestadt.

Ob es BIG Hamburg und auch die Bürgerliche Mitte in vier Jahren noch geben wird ist schwierig abzuschätzen, aber alle anderen sechs Parteien werden die Hamburger voraussichtlich auch 2015 wieder auf dem Wahlzettel finden.

Martin Fuchs (Hamburger Wahlbeobachter)

So zum Beispiel wurde gefragt: “Wer hat das Schönste (Plakat) im ganzen Land?”

Oder auch kritische Nachforschungen zum Thema “Stadt Hamburg zensiert “Sonstige Parteien” Auszug: “Leider sind in diesem Angebot nur die Kandidaten der bereits in der Bürgerschaft sitzenden Parteien und der FDP einsehbar. Wo sind die Kandidaten der 7 anderen Parteien und der zugelassenen Wählerinitiative?”

Berichtenswerte Themen unter den “Sonstigen” gibt es reichlich, das zeigt dieser Blog vorbildhaft.