“Ähnlich wie zwei Wochen zuvor in Bayern brachte die Wahl in Hessen einen Absturz der beiden Volksparteien hervor. Die CDU blieb mit 27 Prozent zwar stärkste Partei und zementierte diese Position in diesem einst SPD-dominierten Bundesland, erzielte jedoch ihr schlechtestes Resultat seit 1966. Die SPD unterbot mit 19,8 Prozent ihr bisheriges historisches Tief von 2009, das sie damals als Quittung für Andrea Ypsilantis Wortbruch erhalten hatte, abermals und musste sich im Rennen um Platz zwei knapp den GRÜNEN geschlagen geben. Anders als in Bayern, wo sie unter zehn Prozent rutschte und nur auf Platz fünf landete, kann sie sich immer noch rühmen, diesmal einen doppelt so hohen Stimmenanteil und den Sprung auf das Podest erlangt zu haben. Letzteres ist mit Blick auf Süddeutschland für sie auch keine Selbstverständlichkeit mehr.

Die AfD, die vor fünf Jahren zum bisher einzigen Mal bei einer überregionalen Wahl an der Fünfprozenthürde gescheitert war, wird mit 13,1 % ebenfalls zweistellig und ist nun in allen 16 Landtagen vertreten. Die FDP, die 2013 den Einzug nur um Haaresbreite bewerkstelligt hatte und mit einem extrem selbstdarstellerischen Spitzenkandidaten angetreten war („René rockt!“), legte ebenfalls zu (7,5 %), ebenso wie DIE LINKE (6,3 %), die in Hessen sehr stark mit dem kommunistischen Lager (vor allem in Form der DKP) verbandelt ist. Somit sitzen erstmals sechs Parteien im dortigen Landtag.

Spannend war am Wahlabend die Frage, ob die seit fünf Jahren amtierende schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit verteidigen kann, oder ob eine Jamaika-Koalition erforderlich ist; letztendlich konnte die amtierende Regierung ihre Mehrheit mit einem Sitz Vorsprung verteidigen. In Bezug auf die GRÜNEN darf abgewartet werden, ob sie sich wie in Baden-Württemberg dauerhaft zu einer Volkspartei entwickeln werden oder ob dies momentan ausschließlich der geringen Popularität der im Bund amtierenden „GroKo“ geschuldet ist. Jedenfalls hat Frau Merkel als Folge des schlechten Abschneidens ihrer Partei bei dieser Wahl angekündigt, Ende des Jahres nicht mehr als Vorsitzende zu kandidieren und sich nach der Legislaturperiode aus der Politik zurückzuziehen.

Im Segment der Sonstigen wurden die Freien Wähler mit 3,0 % stärkste Kraft, was hauptsächlich auf Rückenwind durch die zwei Wochen zuvor stattgefundene Bayern-Wahl beruhen dürfte, bei der ihr dortiges Pendant drittstärkste Kraft wurde und wahrscheinlich eine Koalition mit der CSU eingehen wird. Unmittelbar danach folgt die Tierschutzpartei mit 1,0 %. Auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet erzielte sie 0,98 %, womit der Landesverband die Hürde für staatliche Zuwendungen um Haaresbreite verfehlte. Dennoch ist dies bis heute das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Flächenland der Tierschutzpartei; der bisherige Rekord lag bei 0,9 % bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl von 2001. Eventuell hat zu dem guten Wahlergebnis die Tatsache beigetragen, dass die GRÜNEN als Koalitionspartner der CDU die Erwartungshaltung ihrer potentiellen Wähler nur sehr eingeschränkt erfüllen können. Die Landesvorsitzende Louise Zaske trat zudem im Wahlkreis Hochtaunus II als Direktkandidatin an und erzielte 0,84 % aller Wahlkreisstimmen. Alle übrigen Kleinparteien blieben jeweils deutlich unter einem Prozent der Landesstimmen.

Die V-Partei erzielte diesmal nur 0,1 %, womit noch deutlicher als in Bayern zwei Wochen zuvor zum Vorschein kommt, dass ihre Gründung vor zwei Jahren nicht automatisch Erfolg bei Wahlen bedeutete. Anders als in Bayern birgt das hessische Wahlrecht für Kleinparteien keine so riesigen Hürden, da man problemlos mit einer landesweiten Liste beim Bewältigen der erforderlichen Anzahl von Unterstützungsunterschriften antreten kann. Hätte auch nur ein Fünftel ihrer Wähler das Kreuz bei der Tierschutzpartei gemacht, hätte diese die Ein-Prozent-Hürde überwunden und der hessische Landesverband würde für die folgenden fünf Jahre staatliche Zuwendungen erhalten.

Spätestens die Landtagswahl von Hessen muss den Mitgliedern, Anhängern und Wählern dieser Partei dahingehend die Augen öffnen, dass sie durch dieses Nebeneinander der gemeinsamen Sache langfristig nur schaden!

Die besten Stimmbezirksergebnisse waren:

Bengendorf 11,1 %
Winnerod 8,3 %
Bannerod 6,6 %
Kelze 5,7 %
Frankfurt Gruneliusschule 5,7 %
Mittershausen-Scheuerberg 5,3 %
Ibra 5,1 %
Waschenbach 5,0 %

Der beste Wahlkreis war Main-Kinzig I mit 1,5 %, gefolgt von drei weiteren Wahlkreisen und dem gesamten Main-Kinzig-Kreis, die 1,4 % erhielten.”

Wir haben uns auf die Parteien beschränkt, die zumindest 0,1 Prozent der Stimmen bekommen haben bzw. mit Ausnahme der Familienpartei.

FDP: Willkommen im Klub der „Sonstigen“. Bei der Elefantenrunde in der ARD ausgeschlossen, bei uns dankend aufgenommen. 4,8 Prozent sind enttäuschend. Die Frage ist daher, wie lange wird sich die Partei bei den Sonstigen aufhalten oder wird es gar eine Dauerlösung?

Alternative für Deutschland: 4,7 Prozent sind ein toller Achtungserfolg. Eine Überraschung aber nicht, zumindest nicht für uns. Wir hatten vor der Wahl mit knapp über fünf Prozent gerechnet. Protestwähler, frustrierte Wähler von CDU/CSU, FDP und Linkspartei hätten beinahe für den ganz großen Erfolg gereicht.

Piratenpartei: 2,2 Prozent bedeuten einen Rückschritt für die Partei. Trotz offensichtlicher Themen (PRISMN etc.) konnte die Partei keine Wählerstimmen mehr bekommen. Es zeigt sich, dass Netzthemen immer noch Randthemen sind und die Partei nur über Protestwähler Erfolg haben kann.

NPD: 1,3 Prozent, nur 0,2 Prozent weniger als vor vier Jahren und das trotz großer finanzieller Probleme ist sicherlich ein Erfolg für die NPD. Es zeigt, dass die NPD über einen größeren Stamm Wähler verfügt, die auch nicht bei anderen Rechtsparteien unterkommen.

Freie Wähler: 1,0 Prozent ist sicher achtbar, aber im Grunde bleibt die Frage offen, wieso die Partei den Schulterschluss mit der AfD verweigert hatte und ihr dadurch vielleicht die entscheidenden Zehntel wegnahm.

Tierschutzpartei: 0,3 Prozent, die Partei hatte sich sicherlich erhofft, auf die wichtige 0,5 Prozent Marke zu kommen. Dies gelang noch vor vier Jahren. Zu blass aber im Wahlkampf und der Fokus wird wohl nun gen Europawahlen gehen.

Ödp: Die Partei erreichte ebenfalls 0,3 Prozent der Stimmen. Der Fokus lag ganz klar in Bayern, dennoch hatte sich so mancher die 0,5 Prozent-Hürde zur Wahlkampfinanzierung erhofft. Außerhalb Bayerns wurde Wahlkampf nur sehr eingeschränkt vorgenommen und Plakate waren überwiegend nicht sichtbar.

Republikaner: 0,2 Prozent sind eine Bankrotterklärung der Partei. Der schleichende Tod zieht sich langsam aber sicher über die kreativlosen Reps, die am Ende nur noch durch provokante Wahlwerbung („Welchen Arsch würden Sie wählen?“) auffielen. Selbst in ihren südlichen Hochburgen waren die Ergebnisse enttäuschend. Zeit für eine Auflösung?

Die PARTEI: 0,2 Prozent sind achtbar, zeigen aber, dass für Satire in diesem Wahlkampf nur wenig Platz war. Der Neueffekt ist verpufft, es zählen nun mehr Inhalte. Immerhin in einzelnen Bundesländern (Hessen etwas) konnte die Partei sich mehr in Richtung 0,5 Prozent bewegen.

pro Deutschland: Es stellt sich durchaus auch hier die Daseinsberichtigung. Außer in NRW hat die Partei nirgends Wurzeln aufgebaut und scheint bei 0,2 Prozent der Stimmen zu stagnieren. Zu viel Konkurrenz (Die Freiheit, NPD, die Rechte) und ein zu schlechtes Image machen der Partei einen möglichen Erfolg umöglich.

PARTEI DER VERNUNFT: Abgeschlagen mit 0,1 Prozent hat sich kaum jemand für die Partei interessiert. Im Wahlkampf konnte die Partei auch kaum auffallen, Wahlwerbung fand de facto nur auf Facebook statt.

Volksabstimmung: Für direkte Demokratie war nur wenig Platz, zumindest als eigene Parteiform. Zumal die Partei weder über einen ordentlichen Internet- noch Social-Media-Auftritt verfügt.

MLPD: Auch der Ur-Kommunismus hatte keinen Erfolg. Nur 0,1 Prozent der Stimmen sind eine Randnotitz.

Familienpartei: Nur noch knapp 8.000 Stimmen für die Familienpartei, die beim letzten Mal fast 0,4 Prozent bekam. Auch bei ihr dürften Überlegungen in Richtung Europawahlkampf eine Rolle gespielt haben.

Bundesergebnis

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Jedoch profitieren nicht nur Kleinparteien von dieser Regelung, wie die FREIEN WÄHLER beschreiben: „Auch der CSU kommt es zu Gute, da diese nun nicht mehr bangen muss, bei weiterem Absinken auf unter ca. 38% bei der Wählergunst in Bayern, die 5%-Hürde bundesweit nicht mehr zu erreichen, um ins EU-Parlament einziehen zu können.“

Doch zurück zum eigentlichen Thema, den Reaktionen der Parteien auf ihre Ausrichtungen und zukünftige Arbeitsweise bzgl. der neuen Europawahlsituation. Folgende Parteien wären zusätzlich 2009 schon eingezogen. 2014 wird eventuell sogar die eine oder andere Partei mehr noch in den Bereich eines Mandats kommen:

Freie Wähler (441.726 – 2 Mandate)

Republikaner (347.897 Stimmen – 1 bis 2 Mandate)

Tierschutzpartei(289.572 Stimmen - 1 bis 2 Mandate)

Familien-Partei (252.150 Stimmen - 1 Mandat)

Piratenpartei (229.117 Stimmen – 1 Mandat)
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Für die FREIEN WÄHLER antwortete Cordula Breitenfellner (Bundesgeschäftsführerin), für die ödp Florence von Bodisco (Pressesprecherin), für die Familien-Partei Dagmar Feldmann (Bundesgeschäftsführerin) und für die Republikaner Monika Ewert (Bundeschriftführerin). Die Rentner-Partei, die Tierschutzpartei sowie die Piratenpartei waren für Stellungnahmen leider nicht zu erreichen.

Die Antworten sind rein alphabetisch nach Parteinamen geordnet.

Andere-Parteien.de: Wie haben Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen, dass die Fünf-Prozent-Hürde im Europwahlrecht gefallen ist?

Familien-Partei: Wir freuen uns, dass das BVerfG dieses Urteil gesprochen hat und damit über eine Million Wählerinnen und Wähler endlich ernst nimmt.

FREIE WÄHLER: Da keine wirkliche Regierung gewählt wird und damit keine stabilen Mehrheiten von Nöten sind, ist der Wegfall der 5%-Hürde unproblematisch. Das Urteil kommt vor allem aber der einzigen sog. Staatspartei in Deutschland, der CSU zu Gute, da diese nun nicht mehr bangen muss, bei weiterem Absinken auf unter ca. 38% bei der Wählergunst in Bayern, die 5%-Hürde bundesweit nicht mehr zu erreichen, um ins EU-Parlament einziehen zu können.

ödp: Natürlich hätte ein Mandat für uns eine höhere Öffentlichkeitswahrnehmung mit sich gebracht. Es ist viel leichter, in die Medien zu kommen, wenn man ein Mandat in einem Parlament hat. Zudem hätten wir über die Fraktion, der wir uns angeschlossen hätten, eine weitere Möglichkeit bekommen, uns öffentlich darzustellen. Auch wäre es für die Wähler leichter geworden uns zu wählen, weil wir schon Erfahrung als EU-Abgeordnete gehabt hätten.

Republikaner: Die Entscheidung über den Wegfall der 5%-Hürde bei der Europawahl wurde von uns sehr begrüßt und mit großer Freude entgegen genommen. Ist dies doch endlich ein Schritt in Richtung Demokratisierung.

Andere-Parteien.de: Im Rückblick von 2009 hätten Sie sogar ein Mandat bekommen. Wie sehr hätte dies eine Auswirkung auf Ihre öffentliche Wahrnehmung gehabt?

Familien-Partei: Jedes öffentliche Mandat hat natürlich Auswirkung auf unsere Öffentlichkeitswahrnehmung. Insbesondere ein Sitz im Europaparlament macht uns für viele Menschen noch mehr zu einer politischen Kraft.

FREIE WÄHLER: Die FREIEN WÄHLER hätten zwei Mandate aufgrund ihres Wahlergebnisses von 1,7% erhalten. Natürlich wäre das für FW eine sehr gute Chance gewesen, sich mit ihren Themen in der Öffentlichkeit besser präsentieren zu können.

ödp: Natürlich hätte ein Mandat für uns eine höhere Öffentlichkeitswahrnehmung mit sich gebracht. Es ist viel leichter, in die Medien zu kommen, wenn man ein Mandat in einem Parlament hat. Zudem hätten wir über die Fraktion, der wir uns angeschlossen hätten, eine weitere Möglichkeit bekommen, uns öffentlich darzustellen. Auch wäre es für die Wähler leichter geworden uns zu wählen, weil wir schon Erfahrung als EU-Abgeordnete gehabt hätten.

Republikaner: -

Andere-Parteien.de: Welche Möglichkeiten verbinden Sie mit dem möglichen Einzug in das EU-Parlament?

Familien-Partei: Zunächst gehen wir davon aus, dass unsere Mitglieder viel motivierter die nächste Wahl zum EU-Parlament begleiten und voranbringen werden (Unterstützungsunterschriften sammeln, Wahlwerbung machen). Für die Person/en, die ins EU-Parlament einziehen werden, besteht die Möglichkeit, viel näher am Geschehen in der EU dran zu sein und über die Zusammenarbeit mit anderen Abgeordneten auch Einfluss zu nehmen.

FREIE WÄHLER: FW könnte ihre eigenen Themen einbringen und für ein Europa der Regionen eintreten.

ödp: Wenn wir 2014 mit Mandaten in das EU-Parlament einziehen, dann hat das sicher große Auswirkungen auf unsere Partei. Zum einen können unsere politischen Ideen mehr Öffentlichkeit finden, zum anderen könnten wir aufgrund des höheren Bekanntheitsgrades sicher mehr Mitglieder bekommen. Wenn wir uns einer Fraktion anschließen, die unsere Themenschwerpunkte teilt, gelingt es uns sicher, die Themen direkte Demokratie und Klimaschutz voranzubringen.

Republikaner: Wir verbinden mit dieser Entscheidung die Erwartung, dass damit bei der kommenden Europawahl im Jahre 2014 auch die Verpflichtung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften entfällt, was den Wahlantritt natürlich erheblich erleichtert.

Andere-Parteien.de: Glauben Sie, dass Sie nun mehr Wähler anziehen könnten, da die Stimmen “nicht mehr verloren” wären?

Familien-Partei: Wir haben zweimal bundesweit an der Europawahl teilgenommen und wurden jeweils von etwa einer Viertelmillion Menschen gewählt. Wir hoffen, dass diese WählerInnen uns treu bleiben und dass wir weitere hinzugewinnen können. Das (ohnehin problematische) Argument der “verlorenen Stimme” ist jedenfalls weiter geschwächt. Denn jede Stimme für uns ist auch bei Wahlen, in denen wir kein Mandat bekommen ein deutliches Zeichen gegen die etablierten Parteien und wird von diesen eher wahr genommen als das Nicht-Wählen.

FREIE WÄHLER: Mit Sicherheit wäre das der Fall.

ödp: Auf jeden Fall hat das Argument der „Verlorenen Stimme“ bisher Viele davon abgehalten, uns zu wählen. Dieses Argument entfällt nun und wir sind zuversichtlich, dass die Wähler nun die Partei wählen, die sie wirklich unterstützen wollen und nicht mehr nur das kleinere Übel.

Republikaner: Nach unserer Auffassung wird diese Entscheidung auch bewirken, dass mehr Wähler den Mut haben werden, künftig wieder bei kleineren Parteien ihr Kreuzchen zu machen, da ja damit der bisherigen Propaganda der Altparteien – die Stimmen seien verloren – der Nährboden entzogen ist.

Andere-Parteien.de: Ändert dieses Urteil Ihre internen Ausrichtungen auf zukünftige Wahlen?

Familien-Partei: Die Europawahl wird strategisch noch wichtiger für uns. Aber die Teilnahme an anderen Wahlen werden wir deshalb nicht vernachlässigen trotz aller Hürden, die wir dabei zu überwinden haben (insbesondere das Sammeln der Unterstützungsunterschriften zu jeder Wahl).

FREIE WÄHLER: Nur bedingt. Die FREIEN WÄHLER sind die liberale Partei des kleinen Mannes und des Mittelstandes, sind der Anwalt der Kommunen und haben ihre starke Basis auf kommunaler Ebene und das wird auch weiterhin so bleiben. Da die Gesetzgebung ja nur zum Teil in Europa gemacht wird, wird sich FW als politische Alternative der bürgerlichen Mitte bei Bundestags- und Landtagswahlen anbieten.

ödp: Das Urteil hat sicher die Konsequenz, dass wir unsere Anstrengungen zur Europawahl verstärken. Wir müssen frühzeitig anfangen, geeignete Kandidaten zu finden und ein aussagekräftiges Programm zusammenzustellen. Aktuell kann man sehen, dass die europäische Politik auch in den nationalen Parlamenten immer mehr an Einfluss gewinnt. Wir müssen die Ängste, die die Bevölkerung mit dieser Entwicklung verbindet, aufgreifen und Lösungsvorschläge anbieten.

Republikaner: An unserer Ausrichtung wird sich nichts ändern, aber die Arbeit wird nun intensiver werden, weil es auch innerparteilich neuen Ansporn gibt, in das nächste Europaparlament nicht nur auf dem Papier, sondern mit entsprechenden Vertretern, einzuziehen und damit eine Verbindung mit anderen Rechtsparteien in angrenzenden Nachbarländern einzugehen, um endlich die Bürger zu vertreten und nicht die Eurokraten.

Tobias Schlitzke, von “Andere-Parteien.de”

Andere-Parteien.de: Bis heute sind die 2,1 % in Sachsen immer noch das beste Ergebnis. Inwieweit dient dieser Wahlkampf als Vorbild?

Josef Fassl: Der Wahlkampf 2009 in Sachsen wurde anders geführt als in Sachsen-Anhalt. Die Sachsen setzten vor allem auf 10 000 Plakate, um auf sich aufmerksam zu machen.

Wir sind keine Marionetten der großen Wirtschaftsverbände und Konzerne und arbeiten bislang rein ehrenamtlich, ohne Spendenzahlungen aus Hotel- o. a. Gewerben, und aus Überzeugung, auch wenn unsere Positionen bei der Polit-Elite nicht populär sind. Da die meisten unserer Mitglieder in Tierschutzgruppen aktiv sind und mit ihren Leistungen dort an ihre finanziellen Grenzen stoßen, ist unser Spielraum entsprechend klein. Da die Medien uns zumeist ignorieren, haben viele Bürger/innen überhaupt keine Kenntnis von unserer Existenz. Daher setzen wir im Wahlkampf vor allem auf die kostengünstige Variante der Verteilung von Flyern.

Daneben haben wir in Magdeburg, Schönebeck, Zerbst, der Lutherstadt Eisleben und in Dessau-Roßlau plakatiert und organisieren gemeinsam mit Freien Wählern und Piraten eine Podiumsdiskussion für den 10.03.2011 in Magdeburg, da wir sonst keine Chance bekommen, mit den Wähler/innen in einem derartigen Rahmen ins Gespräch zu kommen, da zu den meisten Veranstaltungen nur Vertreter der fünf etablierten Parteien eingeladen werden, was uns angesichts dessen, dass z. B. die Grünen es drei Mal nicht in den Landtag geschafft und 2006 sogar nur 3,6 % der Stimmen erhalten haben, ungerecht erscheint.

Andere-Parteien.de: Warum gibt es in den neuen Bundesländern mehr Wählerpotential als in den alten für Tierschutz? Bei den GRÜNEN war dies zum Beispiel immer umgekehrt.

Fassl: Diese Frage hat sich unser Bundesvorstand nach der letzten EU-Wahl auch gestellt. Zum einen spielen in den Alt-Bundesländern sicher Familientraditionen eine Rolle. Mag sein, dass man, wenn man damit aufwächst, dass Eltern und Großeltern schon immer die SPD wählen, sich dann auch für diese Partei entscheidet. Diese Traditionen gibt es in den neuen Ländern nicht. Wir werden zwar einerseits mit sehr viel Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit konfrontiert, andererseits aber immer wieder mit sehr aufgeschlossenen Bürger/innen, die ihr Recht auf freie Wahl auch im Jahr 20 nach der Wiedervereinigung gern und bewusst ausüben und sich im Vorfeld intensiv mit Programminhalten beschäftigen.

Wir hören immer mal wieder, wir würden den Grünen Stimmen wegnehmen. Das können wir so nicht bestätigen. Unsere Mitglieder haben vor unserer Parteizugehörigkeit alles zwischen Linken und der CDU gewählt, nur ein Mitglied gibt zu, früher Grünen-Wähler gewesen zu sein. Diese Rückmeldungen erfahren wir auch von Wähler/innen, mit denen wir ins Gespräch kommen.

Warum der Tierschutz allgemein im Osten einen höheren Stellenwert zu haben scheint, darüber können wir nur spekulieren. Vielleicht liegt es an der Bedrohung durch die riesigen Mastanlagen, vielleicht setzen die Menschen hier aber auch nur ihre Prioritäten anders, weniger auf Luxusartikel (Pelzmäntel) und Hobbys auf Kosten anderer Lebewesen (Jagd).

Andere-Parteien.de: Sie sind seit knapp 20 Jahren aktiv als Partei, doch ein Einzug in eines der Landes- oder dem Bundesparlament blieb ihnen bisher verwehrt. Warum glauben Sie, dass Sie bei der derzeitigen Fünf-Prozent-Hürde eine realistische Chance haben werden?

Fassl: Der Einzug in einen Landtag bekommt man nicht geschenkt, man muss ihn erarbeiten. Man kann von den Menschen nicht erwarten, eine Partei zur wegen ihres schönen Namens zu wählen. Wir sind der Meinung, unsere Partei hat es in den Jahren nach ihrer Gründung versäumt, sich über die Kommunalpolitik zu etablieren. In Sachsen-Anhalt setzen wir dagegen schon seit einigen Jahren auf die lokale Präsenz und haben nach 2004 auch im Jahr 2009 den Einzug in das Magdeburger Rathaus geschafft, wo wir seitdem mit der SPD und future (Jugendpartei) die größte Fraktion bilden. Mit Kommunalpolitikern bekommt unsere Partei Gesichter, die Menschen können uns an unseren Wahlversprechen und deren Einhaltung messen. In der Kommunalpolitik kann man im Kleinen Verbesserungen im Sinne unserer Wähler/innen durchsetzen. Das wird langfristig Auswirkungen haben.

Auf der Grundlage dieser Erfahrung leisten wir seither auch intensiv Überzeugungsarbeit, dass auch die anderen Landesverbände geeignete Mitglieder auf die Arbeit in der Kommunalpolitik vorbereiten. Die Landesverbände Hessen und Berlin folgen dem in diesem Jah

Andere-Parteien.de: Welches Wahlziel setzen Sie sich für Sachsen-Anhalt?

Fassl: Da wir erstmals allein zur Landtagswahl antreten, ist die Erstellung einer Prognose kaum möglich. Jede Stimme für uns ist eine „rote Karte“ für die Politiker, die sich blind und taub stellen, wenn es um Umwelt- und konsequenten Tierschutz und soziale Schieflagen geht, und ein deutliches Signal, dass die Wähler die bisherige Klientelpolitik nicht mehr akzeptieren werden.

Die bisher erzielten Wahlergebnisse zeigen, dass wir mittelfristig das Potential und die Chance haben, eine parlamentarische Kraft zu werden. Unsere Wahlergebnisse 2004 und 2009 in Sachsen-Anhalt zur EU-Wahl (1,8 % bzw. 2,0 %) zeugen von einer gewissen Stammwählerschaft und der Zuwachs des LV Sachsen auf 2,1 % (immerhin schon 37.000 Wählerstimmen!) sowie unser Einzug in den Magdeburger Stadtrat im Jahr 2009 lassen uns optimistisch auf den Wahlabend blicken, auch wenn wir dabei realistisch bleiben.

Andere-Parteien.de: Welche politischen Akzente konnten Sie jenseits der Parlamente in Sachsen-Anh. setzen

Fassl: Die Bürgerinitiativen, die wir im Kampf gegen Schweinemastanlagen begleiten und unterstützen, wissen inzwischen, dass wir nicht nur helfen, wenn ein Kamerateam vor Ort ist.

Noch vor Gammelfleisch- und Dioxinskandale haben wir mit der Initiative Vegi-Tag eine Reduzierung des Fleischkonsums angeregt. Unser Antrag im Magdeburger Stadtrat auf Umsetzung nach Genter Vorbild scheiterte nur knapp mit 25:22. Das ist, denke ich, andernorts nicht so eng ausgefallen. Das Thema ist nach wie vor unpopulär, umso erstaunlicher war die Unterstützung durch die gesamte Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future incl. Oberbürgermeister. Das zeigt uns, dass mit nahvollziehbarer Argumentation auch in anderen Parteien Verständnis für unsere Anliegen zu erreichen ist. Der Antrag hatte trotz Ablehnung übrigens dennoch Auswirkungen, da u. a. die Mensa der Uni und einige Gaststätten seitdem donnerstags überwiegend vegetarische Gerichte anbieten.

Dass wir unsere Versprechen nicht nach der Wahl vergessen zeigt aktuell das Beispiel „Bürgerentscheid“, den wir zu einem umstrittenen Thema in Magdeburg zur Kommunalwahl gefordert hatten und an dessen Durchführung unsere Mitglieder in erster Reihe beteiligt waren. Hierfür waren inner-halb kurzer Zeit 10 000 Unterschriften wahlberechtigter Magdeburger einzureichen. Das Ziel wurde mit über 16 000 Unterstützern weit übertroffen. Der Bürgerentscheid – der erste in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt und von CDU, FDP, Grünen und Teilen der SPD stark bekämpft – findet nun zeitgleich mit der Landtagswahl am 20. März 2011 statt, sh. www.buergerentscheid-magdeburg.de).

Andere-Parteien.de: Was sind Ihre zentralen Themen für die kommende Wahl

Fassl: Unser Wahlprogramm setzt sich mit Schwerpunkten wie

- einem eigenständigen Tierschutz-Artikel in die Landesverfassung

- der Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände

- finanzielle Unterstützung der Tierheime

- Abwendung von Massentierhaltungsanlagen in Sachsen-Anhalt

- Gegen ein “Kampf”hundegesetz – Hin zur Sachkunde!

- Förderung tierversuchsfreier Forschung

- Auftrittsverbot für Zirkusse mit Wildtierhaltung auf öffentlichen Flächen

- Ablehnung der grünen Gentechnik u. a.

deutlich von denen der Mitbewerber ab.

Aber auch die Forderung nach deutschlandweit einheitlichen Rahmenbedingungen für die Bildungs-politik ist ein weiterer Punkt, in dem wir uns deutlich von den anderen Parteien unterscheiden. Jeder der „Schnellschuss-Versuche“ in der Bildungspolitik ging bisher zu Lasten unserer Kinder. Schlimmstenfalls wird doch alle fünf Jahre nach Landtagswahlen wieder das System geändert, und weder Schüler noch Lehrer noch Eltern kommen zur Ruhe. In 16 Bundesländern haben wir 16 verschiedene Schulsysteme. Der Sprachunterricht in Hessen beginnt in Klasse 3, in Baden-Württemberg dagegen in Klasse 1. Zieht eine Familie von Frankfurt/M. nach Stuttgart, fehlen dem Schüler zwei Jahre Englisch. Auch in S.-Anhalt basteln derzeit viele Parteien wieder an unterschiedlichen Modellen. Welche der verschiedenen Varianten, die im Gespräch sind – gemeinsames Lernen für vier, sechs, acht oder zehn Jahre, das dreigliedrige Schulsystem, Abschaffung der Hauptschule etc. etc. – das Allheil-mittel gegen ein schlechtes Abschneiden im Ländervergleich sind, sollte nicht wieder überhastet in einem neuen Modell zu ändern versucht werden.

Andere-Parteien.de: Fühlen Sie sich und Ihre Partei in den Medien gebührend wahrgenommen?

Fassl: Art. 21 des Grundgesetzes überträgt den Parteien die Aufgabe, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Eine Mitwirkungsmöglichkeit besteht realistisch nur über die Medien. Dem Grundsatz der Chancengleichheit entspringt die Pflicht öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten, auch kleineren Parteien Sendezeit einzuräumen. Dieser Grundsatz, der verallgemeinert werden kann, wird faktisch von den meisten Medien in privater Hand – Radio, TV, Zeitungen – ignoriert. Es werden dadurch die Stimmen von Bürger/innen, die sich ehrenamtlich engagieren und mit idealistischer Vorstellung an der Gemeinschaft mitarbeiten wollen, ausgeblendet.

Obwohl gerade konsequenter Umwelt- und Tierschutz auch der beste Menschenschutz (Lebensmittelskandale, Ressourcenverschwendung, Umweltverschmutzung…) und unsere Partei daher so außerordentlich wichtig ist, weil keine der etablierten Parteien bisher den Mut und die Einsicht gezeigt hat, alle heutigen Probleme in ihren ursächlichen Zusammenhängen zu verdeutlichen, wäre es geboten, unsere Standpunkte in den Medien darzulegen. Aber im Gegenteil: Weil wir Positionen vertreten, mit denen wir schon mal gegen den Strom schwimmen, üben sich die meisten Medien im Ignorieren unserer Partei.

Ein kleiner Lichtblick ist z. B. die Tageszeitung des nördlichen Sachsen-Anhalt, die Volksstimme. Hier räumt man uns zumindest auf der Leserbriefseite hin und wieder die Möglichkeit zu Stellungnahmen ein und wir merken an den Reaktionen darauf, dass unsere Standpunkte durchaus von vielen Menschen als realistisch und vernünftig verstanden werden.

Andere-Parteien.de: Wären konsequente Wahlabsprachen und Listenverbindungen mit anderen kleinen Parteien nicht eine Chance?

Fassl: Wir sind 2006 in einer Listenverbindung (GUT) mit der ödp und den Grauen angetreten. Das Ergebnis blieb mit 0,8 % weit hinter den Erwartungen der Verantwortlichen zurück. Viele Wähler/innen haben später dem damaligen Landesvorstand berichtet, nicht gewusst zu haben, dass wir in der GUT-Gruppe zu finden waren. Das war also eine Erfahrung, die wir nicht wiederholen müssen. Wir möchten vielmehr mit unserem eigenen Programm überzeugen und keine Kompromisse mehr eingehen.

Andere-Parteien.de: Inwieweit wäre eine prominente Führungspersönlichkeit für Sie hilfreich?

Fessl: Um die Aufmerksamkeit der Medien und damit einen bestimmten Bekanntheitsgrad zu erlangen, wäre prominente Unterstützung sicherlich hilfreich. Man konnte das am Beispiel der Piraten sehen: Die Medien stürzten sich auf eine neue Partei, die sie als „chic“ oder „angesagt“ empfanden, die Menschen konnten sie somit nicht mehr übersehen und das half den Piraten, auf Anhieb beachtliche Wahlergebnisse zu erzielen, auch wenn der anvisierte Einzug in den Bundestag bei Weitem verfehlt wurde. In Sachsen hat z. B. kaum eine Zeitung über die 2,1 % unseres dortigen Landesverbandes geschrieben, das Ergebnis der Piraten von 1,9 % dagegen wurde weit kommentiert.

Dass die ehemalige Grünen-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, die Schauspielerin Barbara Rütting, vor der Bundestagswahl 2009 in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ erklärte, dass sie von den Grünen schwer enttäuscht sei (Tage zuvor hatte Renate Künast im Fernsehen Bürgernähe demonstrieren wollen, indem sie für einen kleinen Jungen einen Fisch festhielt, damit dieser einige Male mit dem Hammer darauf schlagen konnte – die Sendung löste eine Welle der Empörung unter Tierschützern aus) und sie werde die noch kleine Partei Mensch Umwelt Tierschutz wählen, war Anstoß für etliche Menschen, unserer Partei beizutreten. Hier war also deutlich zu erkennen, dass prominente Fürsprecher durchaus hilfreich sein können. 

Andere-Parteien.de: Hilft Ihnen das Internet mehr auf Ihre Nischenpartei aufmerksam zu machen?

Fassl: Es gibt Netzwerke unter Tier- und Naturschützern. In diesen Reihen ist auch unsere Partei bekannt und es besteht die Möglichkeit, Meinungen zu aktuellen Themen zu verbreiten.