Ist die FDP schon eine “Andere Partei” oder noch nicht?

Diese Frage haben wir uns zuletzt immer wieder gestellt. Bisher bekam die FDP eine Art Sonderrolle und wurde immer noch eigenständig in Meinungsumfragen und Wahlanalysen ausgewiesen. Zumindest aber für die Landeswahlleiterin im Saarland ist die FDP bald eine Kleinpartei. Stefan Feix, im Auftrag der Landeswahlleiterin, meint dazu wie folgt: “Die Ergebnisgrafiken anlässlich des vorläufigen Endergebnisses der Landtagswahl 2012 weisen zu Vergleichszwecken farbige Balken, Prozentwerte und Sitze nur für die im 14. Landtag vertretenen und außerdem für die Parteien aus, die nach dem vorläufigen Endergebnis für die Wahl zum 15. Landtag des Saarlandes mindestens 5 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben (bei dieser Wahl die PIRATEN) aus. Da die Familien-Partei Deutschlands keine 5 % erzielt hat, wird sie auch nicht eigens ausgewiesen.”

Der interessante und vor allem bleibende Teil der Aussage von Feix ist: “Da die FDP im 15. Landtag des Saarlandes nicht mehr vertreten sein wird, wird sie bei der Wahl zum 16. Landtag des Saarlandes unter diesem Gesichtspunkt ebenfalls nicht mehr eigens ausgewiesen sein.” Wir von “Andere-Parteien.de” sind natürlich gespannt, ob dies auch so eingehalten wird und werden dies natürlich bei der nächsten Wahl überprüfen.

Etwas anders schaut die Lage bei den Reaktionen innerhalb der Medienszene aus. Matthias Pupat (Redaktion Politik und Zeitgeschehen ZDF): “Das ZDF verfährt in der Wahlberichterstattung nach einigen bewährten Grundsätzen, die auch in diesem Fall Anwendung fanden: Mit einer eigenen Säule dargestellt werden Parteien, die entweder bei der vorherigen Wahl den Einzug ins Parlament geschafft hatten (wie die FDP an der Saar) oder aber bei der aktuellen Wahl laut Prognose über 3 Prozentpunkte (und damit in die Reichweite der 5-%-Hürde) kommen werden (wie an der Saar die Piraten). Bei der Familienpartei, obgleich mit stärkerem Wahlergebnis als die FDP, war beides nicht der Fall.”

Interessant hierbei: Folgt man jedoch auch dieser Schlussfassung, müsste dies heißen, dass auch die FDP bei den nächsten Wahlen, bei denen sie nicht im Parlament war und weniger drei Prozent in Umfragen bekommen sollte, erstmalig nicht! mehr innerhalb der Balken auftauchen wird. Dies wäre ein Novum bei den Öffentlich-Rechtlichen. Das hieße, dass es auch keine Schaltung zur Wahlparty geben würde. Wir bleiben dran…

Neu war zudem auch, dass man einer Partei, die weniger Stimmen als andere Parteien bekam, einen eigenen Balken einräumte, während zwei Parteien, die mehr bzw. fast gleich viele Stimmen bekamen, im allgemeinen Balken verschwanden.

Es war ein Wahlabend wie immer: Die Kleinparteien wurden weitgehend verschluckt oder allenfalls in Randbemerkungen süffisant erwähnt, wie vom ZDF die Bemerkung, dass die Familienpartei mehr Stimmen als die FDP bekommen hätte. Wie viele eigentlich? Diese Frage blieb offen. Dass die FDP bevorzugt wurde an diesem Abend, mit allem Respekt zu ihrer bundesweiten Bedeutung, beschäftigte nicht nur unsere Redaktion, sondern auch viele Leser, die uns anschrieben und baten, der Sache auf den Grund zu gehen.

Vor allem die Sache mit dem Landeswahlleiter, einer öffentlichen Einrichtung, störte viele Leser. Denn im Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) ist die Gleichbehandlung aller Parteien in Artikel 5 fest verankert.

“Andere-Parteien.de” hat in einer E-Mail nun die verschiedenen Medien bzw. den Landeswahlleiter angeschrieben und nach der Begründung gefragt, wieso gewisse Parteien bevorzugt werden. Wir werden über die Ergebnisse und Reaktionen unserer Nachforschungen an dieser Stelle wieder Berichten.

Vorläufiges amtliches Endergebnis der saarländischen Landtagswahl 2012

Quelle: Landeswahlleiterin Saarland/Statistisches Amt

Wahlergebnis des Saarlandes:

Die Familienpartei hat weiterhin an Boden verloren, konnte aber vor der FDP mit 1,6 Prozent landen. Ebenfalls verlor die NPD und kam auf 1,2 Prozent – ähnlich wie die FDP.

Vorläufiges Wahlergebnis im Saarland 2012 (Stimmen  2012/Stimmen  2009/ Differenz)

Wahlkampf-Interviews im Saarland Teil III:

Andere-Parteien.de: Über Ihre Partei gibt es bisher so gut wie keine Informationen. Könnten Sie uns etwas zu Ihrer Gründungsgeschichte sagen?

Prof. Dr. Michael Elicker (Initiative Direkte Demokratie): Der Landesverband Saar wurde am 2. Januar 2012 gegründet, vor gerade mal 2 Monaten. Vor allem als Reaktion auf die unglaublichen Skandale in der saarländischen Politik, die den Steuerzahler des kleinen Landes viele Millionen kosten. Nach Auflösung des Landtages haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften unter Einhaltung der satzungsmäßigen Ladungsfrist unseren Wahlparteitag mit Listenaufstellung abgehalten. Danach hatten wir noch drei Tage Zeit, Unterschriften zu sammeln. Dass wir trotz der bei Neuwahlen verkürzten Fristen im Wahlkreis Ost schon bei den Wahlen dabei sein konnten, ist eine Sensation und nur deswegen vorstellbar, weil fast alle angesprochenen Bürger uns bereitwillig unterstützt haben. Dieses Programm hat ein riesiges Potential.

Andere-Parteien.de: Sie haben es nicht geschafft, in allen Wahlkreisen auf dem Wahlzettel zu stehen. Was rechnen Sie sich trotzdem für die Wahl aus?

Prof. Elicker: Auch hier darf ich wieder auf den geschilderten Hergang der Parteigründung verweisen. Daß wir nicht überall auf dem Wahlzettel stehen, hatte ganz einfach logistische Gründe, weil die vorgezogene Neuwahl neu gegründeten Parteien überhaupt keine Chancengleichheit belässt. Es war in den wenigen Tagen mit unserer bisherigen Manpower nicht mehr zu schaffen. Wichtig ist aber, mit was wir auf dem Wahlzettel stehen: “DIREKTE DEMOKRATIE”. Noch der Bürger, der in die Wahlkabine geht und vorher noch nie von uns gehört hat, kann das bedenkenlos wählen. Auch im Straßenwahlkampf erleben wir, welches riesige Potential unsere Idee hat. Die Volksseele kocht. Aussagen wie “weg mit dem korrupten Pack!” habe ich nicht selten gehört. Ich rechne damit, dass wir in den Landtag einziehen.

Andere-Parteien.de: Bisher gab es eine Vielzahl von Kleinparteien, die sich dem Thema „Direkte Demokratie“ annahmen. Wieso war hier keine Kooperation mit den vorhandenen Kleinparteien möglich, sondern eine Neugründung? Des Weiteren war der Erfolg eben jener äußerst bescheiden. Wieso glauben Sie dennoch, dass die Wähler sich einer, zumindest auf dem Papier beschriebene, Einthemenpartei zuwenden wird?
Prof. Elicker: Diese Fragen sind zusammengehörig. Ich habe schon erwähnt, dass es viele, die direkte Demokratie auf den Lippen führen, in diesem Bereich in Wahrheit keine Substanz haben und auch keine Leidenschaft zeigen. Wir sind die erste Partei, die für alle bisherigen Nichtwähler und für alle, die den Systemwechsel hin zu wirklicher Entscheidungsmacht des Bürgers wollen, wählbar ist. Wir haben keine Ideologie wie andere Parteien, die sich auch mit direkter Demokratie schmücken wollen, z.B. jetzt die LINKE.

Dass neue Bewegungen aus dem Volk hohe, von dem Kartell der bisherigen Parlamentsparteien künstlich aufgebaute Hürden überwinden müssen, ist doch bekannt. Die Parteien, die in diesem Syndikat drin sind, bedienen sich trefflich aus Steuermitteln um gigantische Wahlkämpfe zu führen. Die von ihren Parteigängern unterwanderten Medien sind ständig bemüht, die Bewegungen aus dem Volk zur Lachnummer zu machen. Zusätzlich werden aberwitzige künstliche Hürden wie die 5%-Klausel aufgebaut, die dem Wähler zu verstehen, geben, dass seine Stimme nur dann gezählt wird, wenn er sie für die großen etablierten Parteien abgibt.

Wir sind die erste Partei, die neben ihrer Gegnerschaft gegen Ämterpatronage, Korruption und Berufspolitikertum die Direkte Demokratie in Reinkultur fordert und damit auch auf dem Stimmzettel erscheint. Wir sind also auch keine “Einpunktepartei”. Unser Programm ist nicht mit ideologischem Ballst befrachtet, das ist richtig. Aber es ist das ambitionierteste aller Parteiprogramme. Abschaffung der Korruption und Einführung der wahren Demokratie. Damit sähe unser Land wirklich anders aus.

Andere-Parteien.de: Eine Frage zu Ihrer Person: Bisher war Ihre Karriere auf den wissenschaftlichen Bereich ausgerichtet. Was hat Sie dazu veranlasst, nun aktiv in die Politik zu gehen?

Prof. Elicker: Ich war nie nur Wissenschaftler, sondern habe immer auch in der Praxis als Rechtsanwalt für Steuer- und Wirtschaftsrecht gearbeitet. In beiden Funktionen – wissenschaftlicher Steuerreformer und Verfassungsrechtler und in meiner Tätigkeit für betroffene Unternehmen, die sich gegen die Verwaltung zur Wehr setzen – ist mir klar geworden, dass wir noch immer in der Realität, abseits von der Staatsbürger-Rhetorik der Berufspolitiker, den im 19. Jahrhundert herausgebildeten Typus des Obrigkeitsstaates haben. Ein Verhältnis zwischen Bürger und Behörden, wie es in der konsequent direktdemokratischen Schweiz herrscht, ist das Ziel, das ich mir und er Konsequenz zur Aufgabe gemacht habe.

Andere-Parteien.de: Die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene scheitert zurzeit vor allem an der CDU. Welches Szenario ist für Sie eher wahrscheinlich: Die CDU verliert ihre Möglichkeiten der Blockade oder sie kehrt ihre Meinung in Sachen direkter Demokratie um?

Prof. Elicker: Bereits der Analyse kann ich nicht zustimmen. Auch die SPD hat kaum etwas für eine wirkliche, alle Themen umfassende direkte Demokratie übrig. Heute versuchen zwar alle möglichen Parteien, sich mit “Mehr Demokratie”-Forderungen ein direktdemokratisches Feigenblatt zu geben. Irgendwie konkretisiert wird das meist nicht und ist oft auch nicht ernst gemeint. Es genügt nicht, einige wenige Gegenstände für Volksentscheide zu fordern. Wir sind die einzige Partei, die wahre Demokratie auf allen Ebenen fordert und die dies in einem wissenschaftlich fundierten Programm begründet.

Die CDU wird dem Thema nur dann näher treten, wenn sie durch uns massiv an Wählerstimmen einbüßt.

Andere-Parteien.de: Planen Sie auch im Falle eines minimalen Wahlergebnis weitere Wahlteilnahmen bzw. sogar eine Ausweitung auf Bundes- oder andere Landesebene?

Prof. Elicker: Selbstverständlich. Durch die vorgezogene Wahl im Saarland sind wir ohne jede Aussicht auf Chancengleichheit in eine Wahl katapultiert worden. die Stellung als Partei und Wahlteilnehmer gibt uns, gibt auch mir als Staatsrechtslehrer die Gelegenheit, vor den Verfassungsgerichten für mehr Chancengleichheit zu kämpfen. Das nutzen wir voll aus.

Von unserer Partei besteht bereits ein Bundesverband, ein Landesverband Saar und seit 11. Februar ein Landesverband Baden-Württemberg. An weiteren Bundesländern arbeiten wir mit Hochdruck trotz der Mühe mit dem saarländischen Wahlkampf.

Am 27. Mai 2012 veranstalten wir das 2. Hambacher Fest.

Interview: Tobias Schlitzke

Parteiencheck im Saarland

Andere-Parteien.de: Die Neuwahl kam recht plötzlich. Wie sehr überraschte dies Ihre eigentlichen Planungen?

Thomas Brück: Unsere Planung war auf die Bundestagswahl 2013 ausgerichtet und bis dahin wollten wir uns mit dem Ausbau der Infrastruktur (Gründung von Kreisverbänden) und der Erweiterung unserer Programmatik beschäftigen. Das machen wir nun parallel zum Wahlkampf, was eine zusätzliche Belastung bedeutet.

Thomas Brück

Andere-Parteien.de: Ganz Deutschland schaut nun auf einen möglichen Einzug der Piratenpartei im Saarland. Spüren Sie einen besonderen Druck?

Brück: Offensichtlich erwarten viele Menschen von uns Lösungen, die die etablierten Parteien seit Jahrzehnten schuldig geblieben sind. Teilweise ist es den Menschen schwer zu vermitteln, dass wir uns eigentlich strukturiert und gewissenhaft an die politischen Herausforderungen herantasten wollen. Die Lösungen der Probleme liegen eben nicht in Schubladen, wo man sie nur herausnehmen bräuchte. Wir würden uns wünschen, dass man uns die notwendige Zeit lässt, gute Politik zu gestalten. Das ist schon ein enormer Druck.

Da nun die Große Koalition unabwendbar zu sein scheint und vielen Menschen augenscheinlich nicht bewusst ist, welche Macht man dem zukünftigen Regierungsduo aus CDU und SPD zugesteht, können die Saarpiraten womöglich im Landtag nur eine Statistenrolle übernehmen. Wir wollen aber zumindest der Regierung ganz genau auf die Finger schauen und die Saarländer daran teilhaben lassen. Ob gute Ideen unsererseits auf Gegenliebe stoßen werden, ist anzuzweifeln.

Andere-Parteien.de: Kann die Partei etwas von den Berliner Kollegen im Wahlkampf lernen?

Brück: Definitiv kann man von den Berlinern lernen, deren gemachte Fehler als Neulinge in einem Parlament zu vermeiden. Es wäre unsinnig, nicht auf deren Erfahrungswerte zurückgreifen zu wollen.

Andere-Parteien.de: Das Saarland ist traditionell ein gutes Pflaster für Kleinparteien. Welche taktischen Überlegungen spielt dies in Ihrem Wahlkampf?

Brück: Das sehe ich völlig anders. Nach den jetzt bekannten Umfrageergebnissen hat sich die Situation für Kleinparteien ziemlich verschlechtert. Selbst Bündnis 90 /Die Grünen und die FDP müssen um den Einzug ins Parlament bangen. Für Taktik besteht leider keine Zeit mehr. Wir sind Meister der Improvisation und haben viele Enthusiasten an Bord, sodass wir trotzdem zuversichtlich sind, als sogenannte Kleinpartei ausreichend Wähler für uns mobilisieren zu können. Ehrlichkeit und Offenheit sind für uns Faktoren, die bei der Bevölkerung sicher auf Zustimmung stoßen werden und nachweislich bei den etablierten Parteien als nicht immer so wichtig erachtet werden.

Andere-Parteien.de: Haben Sie auch mit Vertretern von anderen Kleinparteien Kontakt gehabt?

Brück: Sicher. Oftmals sind deutliche Gemeinsamkeiten zu entdecken. Unser wesentliches Alleinstellungsmerkmal ist zweifelsohne die praktizierte Basisdemokratie.

Andere-Parteien.de: Inwiefern kann die Bundespartei Ihnen im Wahlkampf helfen?

Brück: Alle Landesverbände sowie die Bundespartei unterstützen die Saarpiraten. Die Pfälzer- Piraten, aber auch von weit angereiste Piraten, haben maßgeblich bei der Plakatierung mitgeholfen. Der Kaperbrief, unsere Wahlkampfzeitschrift, wurde nach unseren Vorgaben in Berlin erstellt und gedruckt. Andere Landesverbände haben uns auch finanziell unterstützt. Da herrscht große Solidarität, die wir auch wieder zurück geben werden.

Andere-Parteien.de: Mit welchen landespolitischen Themen können Sie punkten?

Brück: Das Desaster um den 4. Pavillon mit der nachgewiesenen Korruption und der katastrophalen Fehlplanung wäre durch transparente und bürgernahe Piratenpolitik nicht möglich gewesen. Bei den anstehenden Projekten wie „Stadtmitte am Fluss“, „Nordsaarlandstraße“ oder „Stadionneubau“ kann der Politikstil der Piraten solche Misswirtschaft verhindern. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden, aber dafür darf nicht in Bildung und Sozialem eingespart werden. Hier muss ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden, was den Menschen auch vermittelbar sein muss. Ab dem 12. März wird es ein umfassendes Wahlprogramm der Saarpiraten geben.

Andere-Parteien.de: In Berlin wurde kritisiert, dass zu wenige Frauen in der Führungsriege integriert seien. Wie schaut dies im Saarland aus?

Brück: Da bereits seit zwei Jahren Jasmin Maurer Landesvorsitzende ist, erübrigt sich eigentlich jede weitere Debatte. Da kann derzeit nur die CDU im Saarland nachziehen, wenngleich Annegret Kramp- Karrenbauer erst im letzten Jahr das Führungsamt in der Saar- Union übernommen hat. Auch im neuen Kreisvorstand von Saarbrücken sind zwei Frauen mit von der Partie. Im Übrigen halten wir die Genderdebatte für nicht mehr zeitgemäß. Wir unterscheiden schlicht nicht nach Geschlecht.

Andere-Parteien.de: Im Moment deutet alles auf eine nahende große Koalition hin. Kann die Piratenpartei sich hierbei als mögliche Alternative positionieren?

Brück: Wie bereits erwähnt, haben sich offensichtlich die Saarländer mit einer Großen Koalition abgefunden. Im Saarland wird demzufolge auch ein richtiger Kuschelwahlkampf der beiden Spitzenparteien geführt. Selbstverständlich ist die Piratenpartei dazu eine Alternative, wenn nicht sogar die einzig verbliebene, um in den kommenden 5 Jahren die Regierung kontrollieren zu können und die Bürger daran teilhaben zu lassen.

Andere-Parteien.de: Gerade im Bereich Internet sind bisher andere Ballungsräume führend. Wie kann man auch das Saarland zu einem attraktiven Internetstandort entwickeln, gerade auch für Unternehmen?

Brück: Lächerlich finde ich, dass ausgerechnet die großen Parteien nach 2009 erneut mit dem Breitbandausbau Wahlkampf betreiben. Sie haben ihre Versprechen damals nicht eingelöst und werden es auch jetzt nicht tun. Es liegt gar nicht im Interesse der CDU, das Internet und dessen Nutzung zu fördern, wenn man bürgerfeindliche Kontrollmechanismen unterstützen und etablieren will. Dazu zählen Kontrollszenarien wie ACTA, Indect, SOPA und natürlich die Vorratsdatenspeicherung. Letztes wird auch von der SPD im Geheimen unterstützt, wenngleich man es der Öffentlichkeit anders vermittelt.

Technisch und bürokratisch sind im Saarland viele Hürden zu überwinden, um einen Breitbandausbau schnell und zielstrebig vorantreiben zu können. Hier könnte man mit Innovation vieles erreichen und die Piraten haben sich dies auch als Ziel erklärt.

Andere-Parteien.de: Wie können Sie die Medienaufmerksamkeit in Ihrem bisherigen Wahlkampf beschreiben?

Brück: Das kann ich wohl am besten von allen Saarpiraten beurteilen. Das Medieninteresse ist riesig, wohl weil wir etwas neues, unbekanntes, womöglich für mache exotisches auf der Politikbühne darstellen. Da reisten eigens Journalisten vom Spiegel, der Financial Times und viele weitere aus Berlin und Hamburg an, um beispielsweise an unserer bescheidenen Infoveranstaltung „Pirates on Tour“ in der Provinz teilzunehmen. Kreisverbandsgründungen wurden manchmal von 2 Kamerateams besucht. Sofern deren Berichte weiterhin so neutral bleiben, werte ich dieses Medieninteresse sehr positiv.

Interview: Tobias Schlitzke

Folgende elf Parteien wurden vom Landeswahlausschuss für die Wahl des 15. Landtag des Saarlandes am 25. März 2012 zugelassen:

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
3. DIE LINKE. (DIE LINKE)
4. Freie Demokratische Partei (FDP)
5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
6. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
7. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
8. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
9. Initiative Direkte Demokratie (DIREKTE DEMOKRATIE)
10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
11. Piratenpartei (PIRATEN)

Die Initiative Direkte Demokratie wurde nur im Wahlkreis Neunkirchen zugelassen. Auch nicht vollständig wählbar ist Die PARTEI. Sie wurde nur in Saarbrücken und Saarlouis zugelassen.

Andere-Parteien.de hat mit Roland Körner, dem Landesvorsitzenden der Familien-Partei Deutschlands im Landesverband Saarland, gesprochen. Im Interview zeigt sich Körner recht zuversichtlich was die plötzliche Neuwahl betrifft. Vor allen Dingen ist er überzeugt, dass er am Ende vor der FDP landen wird.

Andere-Parteien.de: Die Neuwahl kam relativ überraschend. Ist dies eher ein Vor- oder Nachteil für Ihre Partei?

Roland Körner (Familien-Partei): In der Tat war es auch für uns eine Überraschung bereits im März wieder an die Wahlurnen zu müssen. Wenn man genau hinsieht eigentlich auch ein verfassungsrechtlich geregelter Witz. Zwei Parteien einigen sich zusammenzuarbeiten und rufen dann aus ausschließlich taktischen Gründen, Geld verschwendende Neuwahlen aus. Die Vor- und Nachteile halten sich für uns in etwa die Waage. Einem erhöhten Aufwand in kürzerer Zeit den Wahlantritt zu schaffen steht eine größere Mobilisierung in der Partei gegenüber. Für den Wahlkampf selbst ist natürlich die Vorbereitungszeit knapp. Das trifft uns stärker als die großen Parteien. Auf dem Wahlzettel könnten dann aber wieder weniger Parteien antreten, was rein mathematisch ein Vorteil sein kann.

Andere-Parteien.de: Vor allem bzgl. der Unterschriftensammlung stehen die Kleinparteien vor Problemen. Wie lösen Sie dieses Problem?

Körner: Wir haben die Arbeit wie immer gemacht. Durch Infostände haben wir die Unterschriften eingesammelt, allerdings haben wir mit mehr Ständen in kürzerer Zeit gearbeitet. Durch die Mobilisierung in der Partei gelang uns hier ein Rekordergebnis an Unterstützern, nämlich mehr als 1600 binnen einer Woche. Aber auch der beinahe, automatische Zulauf durch die Bürgerinnen und Bürger war auffallend größer als bisher.

Andere-Parteien.de: Das Saarland gilt als Hochburg der Familien-Partei. Worin gründet sich diese Stärke?

Körner: Wir sind zum einen die einzige Partei, die geschlossen als Partei seit Jahrzehnten die Zeitbombe unserer Gesellschaftsstruktur thematisiert und auch Lösungen angeboten hat. Leider müssen wir heute sagen: es ist zu spät und wir können die daraus resultierenden Probleme nicht mehr verhindern. Aus dieser politischen Grundidee heraus haben wir es im Saarland geschafft eben auch kommunal stark und erfolgreich zu werden. Der künftige Oberbürgermeister von St. Ingbert Hans Wagner ist Mitglied unserer Partei. Wer sich dies verinnerlicht, sieht, wie wir von der Basis her seriös und solide die Bürger vertreten, uns der Probleme der Familien, aber auch aller Bürgerinnen und Bürger annehmen. Anders als die etablierten Mitbewerber sind wir auch frei von Filz und Günstlingswirtschaft. Gerade in heutigen Zeiten ein Riesenvorteil. Der Wähler honoriert dies dann durch sein Votum.

Andere-Parteien.de: Kamen Sie vor einigen Jahren schon auf 3 Prozent der Wählerstimmen heran, nahm vor allem die Popularität von Herrn Lafontaine vielen Kleinparteien Stimmen weg. Wie bewerten Sie im Nachhinein die letzte Wahl?

Körner: Sie beschreiben es treffend. Dem Rufe des vermeintlichen Heilsbringers sind damals zu viele erlegen. Wenn sich diese Wähler aber anschauen, wie die wirkliche Bilanz des Kollegen ist, wird er feststellen, dass neben medialer Präsenz vor allem wenig eigene parlamentarische Arbeit an der Tagesordnung war. Dem Thema “Familien” nahm er sich vor der Wahl werbewirksam an – teilweise mit ähnlichen Ansichten wie wir. Aber nach der Wahl war davon nichts mehr zu hören. Aber auch der Hype um die FDP hat uns damals Stimmen gekostet. Nicht vergessen ist die damalige unfreundliche Attacke samstags vor der Wahl. Dieses Mal werden wir die FDP klar hinter uns lassen.

Andere-Parteien.de: Konnten Sie ihre Arbeit im Vergleich zur letzten Wahl ausweiten und mehr Menschen erreichen?

Körner: Unsere Mitgliederzahl ist seit der Wahl 2009 gestiegen, wir haben uns regional verbreitert. Unser Ziel aber in einem soliden Fünf-Jahres-Plan den neuerlichen Anlauf auf den Landtag zu nehmen ist durch die vorzeitige Neuwahl natürlich durchkreuzt. Dennoch konnten wir ein zukunftsweisendes Wahlprogramm aufstellen.

Andere-Parteien.de: Wie realistisch ist es, dass Sie, trotz starker Piratenpartei, in Richtung fünf Prozent kommen können?

Körner: Gerade die letztjährige Oberbürgermeisterwahl in St. Ingbert hat gezeigt: Es ist vieles möglich. Die Parteienlandschaft ist in Bewegung. Von den großen Parteien sind viele enttäuscht. Wie stark die einzelnen Bewerber werden, wird aber dennoch die Wahl zeigen. Wir haben schon die Hoffnung, dass es bei Wahlen noch um Programme geht. Wir haben ein klares und zukunftsweisendes Programm und wenn es danach geht bin ich optimistisch rund 6 % der Wählerstimmen erreichen zu können.

Andere-Parteien.de: Die Piratenpartei wird die volle Medienaufmerksamkeit unter den Kleinparteien im Saarland bekommen. Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Partei?

Körner: Über Mitbewerber ohne Programm reden wir nicht. Den Mitarbeitern von Presse und Funk darf man aber die Frage stellen, ob Sie über einen Hype berichten oder selbst Teil des Hypes sind.

Andere-Parteien.de: Mit welchen Inhalten möchten Sie überzeugen?

Körner: Das Saarland steht vor großen Herausforderungen durch seine Verschuldung, seine demographische Entwicklung, der Armutsbilanz privater Haushalte und kritischer wirtschaftlicher Standortfaktoren.

Das Armutsrisiko Familie: Da es heute ökonomisch sinnvoller ist sich gegen die Familie mit Kindern zu entscheiden, dies aber für die Gesellschaft als Ganzes notwendig ist, müssen hier die Anreize künftig richtig gesetzt werden, z.B. indem die Aufwendungen für Kinder völlig steuerfrei gestellt werden, Bedarf deckende Betreuungsangebote in allen Altersstufen der Kinder geschaffen werden und eine echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung durch ein Erziehungsgehalt erreicht wird.

Es geht uns um eine wirtschaftliche Gleichstellung von Eltern zu Kinderlosen vorm Hintergrund unserer Solidargemeinschaft, an der wir festhalten wollen.

Das Problem der Verschuldung bekommen wir mit den gewöhnlich angewandten Instrumenten nicht in den Griff. Ein Schnitt muss her, ein Lastenausgleich kommen. Die Schulden sind in ein Sonder­ver­mögen zu über­führen. Über einen zu definierenden Zeitraum sind individuelle Lasten als Vermögensabgabe festzulegen, um diese Schulden zu tilgen. Fortan sind die staatlichen Aufgaben neu zu diskutieren, was will, kann oder muss sich die Gesellschaft leisten und wie ist dies zu finanzieren. Haushalte sind ausgeglichen aufzustellen. Eine Neuverschuldung kann und darf nur noch im Einzelfall Sinn machen, wenn im Zuge einer Investition Rückflüsse klar benannt und deren Verwendung ebenso klar festgelegt werden.

In der Wirtschaft kann nicht ausschließlich immer und immer wieder die Rendite das Maß aller Dinge sein. Wirtschaften muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und ihnen eine Lebensperspektive ermöglichen. Ein Mindestlohn ist vorzusehen. Öffentliche Wirtschaftsförderung muss bei den Menschen ansetzen. Der Euro ist heute Spekulationsobjekt. Wir fordern die Einführung einer Regionalwährung parallel zum Euro, den “Saar-Lor-Luxi”. Es geht darum die Region zu stärken und unser Geld häufiger im Umlauf zu halten als dies heute der Fall ist. Geld als Tauschmittel steht hier im Vordergrund.

Dem Demokratieverdruss wollen wir begegnen. Politische Prozesse und Entscheidungen müssen transparenter werden. Der Bürger muss öfters mitentscheiden können. Mandatszeiten sind auf 2 Perioden zu begrenzen. Die Altersversorgung von Ministern ist neu zu regeln.

Um das Saarland für die Zukunft zu rüsten, bedarf es einer guten Bildung für unsere Kinder. Bildung ist neben Nachwuchs unsere einzige Ressource geblieben. Wir stehen für eine Konsolidierung im Bildungswesen. Nach ideologischem Wandel in den letzten Jahrzehnten muss Ruhe an der Bildungsfront einkehren. Das gesamte Bildungssystem ist aber besser auszustatten.

Wir brauchen eine Energiewende. Die Familien-Partei will sich auf den Weg machen, um mit weniger Energie auszukommen (bedeutet die Effizienz zu erhöhe n) und möglichst viel Energie im eigenen Land zu erzeugen.
Globale und lokale Abhängigkeiten müssen zurück gefahren werden. Kom­munale Energie in Bürgerhand ist der Leitgedanke der Familien-Partei. Dementsprechend sind die Stadt- und Gemeindewerke zu stärken und mit gesetzgeberischer Unterstützung Finanzierungsmodelle für Bürger­beteiligungen aufzulegen.

Als Großregion Saar-Lor-Lux im Herzen Europas punktet die Region mit einer leistungs­fä­hi­gen Industrie, einem gewichtigen verarbei­ten­­den Gewerbe, modernen Dienst­leis­tun­gen sowie mit europäischen Institutionen und einem bedeutenden Banken­sek­tor. Zum wirtschaftlichen Zusammenwirken sind staatsüber­greifende Reglementierungen vorzuneh­men. Eine lebendige Region „Saar-Lor-Lux“ wäre die Vorstellung der Familien-Partei, wie Europa mittelfristig zusammen wachsen muss, um für die globalen Her­aus­­forderungen gewappnet zu sein.

Mobilität bewahren. Derzeit dominiert im Saarland der Individual­ver­kehr. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs wird besser werden müssen, da die Treibstoffpreise bereits heute zu sozialen und wirtschaftlichen Einschränkungen führen.
Der Anteil der älteren Verkehrs­teilnehmer wird steigen. Die Familien-Partei fordert eine Neuausrichtung des ÖPNV mit einer senioren- und familientauglichen Tarifge­staltung und Bedienqualität. Dabei soll der SaarVV im VRN (Verkehrsverbund Rhein-Neckar) aufgehen.

Demographie. Die Anteile von Alt und Jung an der Bevölkerung werden sich eklatant ver­schieben. So manche langfristig über Miet­ein­nah­men geplante Alters­siche­rung wird nicht mehr umsetzbar sein. Der stetig wachsende Betreuungs- und Pflegebedarf in der altern­den Bevöl­kerung muss menschenwürdig geleistet werden. Das Gesund­heits­wesen wird sich anders aufstellen müssen.
Eine nachhaltig angelegte Demographie-Strategie muss hier lebende Jugend­liche und Familien an die Region binden. Familienfreundlichkeit ist dabei ein wirkungsvoller Standortfaktor. Eine die Geburtenrate steigernde Familien-Politik in Anlehnung an Frankreich ist erstrebenswert. Bürgerschaftliche, lokale Netzwerke sind voranzutreiben.

Auch wenn die Piratenpartei bundesweit aktuell in Umfragen bei 5% gehandelt wird und bei den kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland die realistische Möglichkeit besitzt in ein zweites Landesparlament einzuziehen, haben wir uns entschieden, sie weiterhin als “Sonstige Partei” zu werten. Im Gegensatz zur FDP, die von uns weiter als etablierte Partei angesehen wird. Auch wenn sie aktuell bundesweit nur 3% Zustimmung findet. Mit Hilfe der Social-Media-Analyse und Social Media-Benchmarking-Plattform Pluragraph.de präsentiert Andere-Parteien.de das:

Twitter-Ranking der Sonstigen Parteien im Februar 2012

In diesem Ranking wurden ausschließlich die Bundesaccounts der Sonstigen Parteien bertrachtet.Wie auch schon in den anderen Social-Media-Rankings dominiert die Piratenpartei auch hier. Da für viele der über 20.000 Mitglieder der jungen Partei Twitter als normaler Kommunikations- und Diskussionskanal etabliert ist, überrascht der klare 1. Platz nicht. Knapp 90.000 “Follower” sind aber schon eine ziemlich beeindruckende Anhängerschaft, wenn man bedenkt das nur ca. 5% der deutschen Twitter nutzen. Zum Vergleich, dem viel beachteten Account von Regierungssprecher Steffen Seibert @regsprecher folgen aktuell 51.000 Personen.

Alle fünf großen Bundestagsparteien kommen gemeinsam nicht auf so viele Follower. Zum Vergleich: CDU 18.301 Follower, SPD 22.951 Follower, Bündnis90/Die Grünen 41.314 Follower, FDP 2.267 Follower und Die LINKE. 2.232 Follower.

Auch der zweite Platz der Deutschen Kommunistischen Partei ist eher überraschend. Die Partei hat mehr Twitter-Follower als FDP und Die LINKE. Öffentlich wird die DKP hingegen kaum wahrgenommen. Was zudem im Ranking auffällt ist dei starke Präsenz von rechts-konservativen Parteien in den Top 10. Neben der NPD, die auch in anderen sozialen Netzwerken sehr erfolgreich ist, haben es zudem die Republikaner, die Die Freiheit und die Deutsche Konservative Partei ins Ranking geschafft.

Die komplette Übersicht über alle aktuell erfassten Social-Media-Profile der Sonstigen Parteien auf Pluragraph finden sie hier.

Saarland

Da am 25. März 2012 die vorgezogene Landtagswahl im Saarland ansteht, haben wir zudem noch einen kurzen Blick auf die Parteien und deren Twitter-Präsenz im kleinsten deutschen Flächenland geworfen und präsentieren die

Twittercharts der Parteien im Saarland

	SPD 1.884 Follower 3.321 Tweets
	Piratenpartei Saar 1.396 Follower 747 Tweets
	CDU Saar 1.083 Follower 1.211 Tweets
	Bündnis 90/Die Grünen Saar 852 Follower 533 Tweets
	FDP Saar 186 Follower 389 Tweets
	Die LINKE. Saar 77 Follower 225 Tweets
	Die PARTEI Saar 21 Follower 76 Tweets

Leider konnten wir nur Twitter-Accounts von sieben Parteien identifizieren. Sollten Sie noch weitere Twitter-Accounts anderer Parteien kennen, freuen wir uns sehr über ihr Feedback.

Die bisherige Oppositionspartei SPD um den Spitzenkanddiaten Heiko Maas führt das Saarland-Ranking an, vor der Piratenpartei, die bisher nur 327 Mitglieder aufzuweisen hat. Darauf folgen die bisherigen Jamaika-Regierungsparteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wobei den Liberalen weit abgeschlagen nur 186 Follower folgen. Ebenso abgeschlagen die Lafontaine-Partei Die LINKE.