Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ein – als drittstärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende konnte die tschechische Piratenpartei 10,8 Prozent aller Stimmen erlangen. Unter den 22 Abgeordneten, die künftig dem Parlament angehören werden, befindet sich mit Mikuláš Peksa ebenfalls ein Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Peksa hat in Leipzig studiert und gehört dem Landesverband Brandenburg an.

„Wir beglückwünschen die Piratenpartei Tschechien zu ihrem großartigen Erfolg bei den dortigen Parlamentswahlen“ freut sich Carsten Sawosch, neu gewählter Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Es ist gut zu sehen, dass sich nach bisheriger Auszählung 10,79% der tschechischen Wähler für eine freie und vielfältige Gesellschaft entschieden haben. Es erfüllt uns – als eine von mehr als 60 internationalen Piratenparteien – mit großer Freude, dass Mikuláš Peksa, der auch ein Mitglied der deutschen Piratenpartei ist, in das dortige Abgeordnetenhaus einzieht. Wir feiern Euch!“, bekräftigt Sawosch.

„Mit dem Einzug der tschechischen PIRATEN in das Parlament ist es gelungen, die Tür zur Freiheit weiterhin offenzuhalten und gegen den europaweit um sich greifenden Rechtsruck ein Zeichen zu setzen. Meine besonderen Glückwünsche gehen an Dr. Ivan Bartoš, Vorsitzender und Spitzenkandidat der tschechischen Piraten, der sich mit viel Engagement der Piratenidee verschrieben und die tschechischen Piraten immer motivierend und erfolgreich durch den Wahlkampf geführt hat,“ ergänzt Thomas Gaul, Generalsekretär der Pirate Parties International (PPI) mit Sitz in Genf, hinzu.

Dem Landtag von Rheinland-Pfalz gehören somit nun erstmals fünf Parteien an und die seit 2011 regierende rot-grüne Koalition hat nicht mehr die Sitzmehrheit im Landtag. Die Linke (2,8 %) sowie die Freien Wähler (2,3 %) verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde, qualifizierten sich jedoch für die staatliche Parteienfinanzierung. Alle übrigen angetretenen Parteien blieben unter der dafür notwendigen Schwelle von 1 % der Landesstimmen.

AfD/FDP: Auch wenn beide Partein im weiteren Sinne als Kleinparteien gelten/gegolten haben, werden es wohl beide ins Parlament schaffen. Daher liegt der Fokus von „Andere-Parteien.de“ auf den anderen Parteien.

Die Linke: Wird wohl im Osten eine Kleinpartei bleiben. Bei den letzten Wahlen drei Prozent. Auch dieses Mal wird es nicht mehr geben. Die Nachricht, wofür die Partei im Westen steht, kam nicht herüber.

Piratenpartei: Beim letzten Mal gab es noch stolze 1,57 Prozent. Doch die Piratenpartei ist dem Ende nahe, mit Glück wird sie es dieses Mal noch über ein Prozent schaffen. Dies ist zumindest für die Parteienfinanzierung wichtig.

Republikaner: Die Frage ist eigentlich nur noch, wann die Partei aufgibt. Von der AfD überholt und in die Bedeutungslosigkeit gedrängt. 0,8 Prozent beim letzten Mal, dieses Mal wird es noch weniger.

Freie Wähler: 2,3 Prozent beim letzten Mal, eigentlich wollten die Freien Wähler nach dem bayerischen Einzug in den Landtag „angreifen“. Der Angriff blieb aus, die FW ein Regionalphänomen. Dieses Mal wird es wahrscheinlich nur 1,x Prozent werden. Viele Wähler werden ihre Stimme beim Zweikampf CDU/SPD und der AfD nicht „verschenken“ wollen.

NPD: Im Westen nichts Neues. Mehr als 0,x Prozent gibt es hier nicht zu holen.

ALFA: Mehr als 0,3 Prozent wären für ALFA eine große Überraschung.

AfD: Die AfD dürfte nach diesen Wahlen wohl kaum mehr als Kleinpartei gelten. Zweistellig wird sie auf jeden Fall werden. Alles andere wurde in den großen Medien bereits geschrieben.

Republikaner: Eigentlich müssten die „Reps“ äußerst traurig sein. Das Wahlpotential schien, wie die AfD zeigte, über Jahre dagewesen zu sein. Nur bei den „Reps“ kam es nicht an. Langsam ging die Partei in ihrem einstigen Stammland BW zu Grunde. Die von 1992 bis 2001 im Landtag vertretenen rechtspopulistischen Republikaner mussten zum vierten Mal in Folge Verluste hinnehmen und kamen nur noch auf 1,1 Prozent.  Dieses Mal werden es wohl noch weniger als ein Prozent werden und damit das schlechteste Ergebnis aller Zeiten.

PBC: BW war mal Stammland für die Bibeltreuen. Aber weil die AfD sich auch hier sehr gottesnah präsentiert, dürften einige Wähler der PBC für die AfD stimmen. Im politischen Segment der christlich-konservativen Kleinparteien verlor die PBC, die 2006 noch 0,7 % der Stimmen erzielt hatte, aber 2011 nur noch in 10 Wahlkreisen antrat, über 80 % ihrer Wähler und landete bei 0,1 %, auch die von ihr 2008 abgespaltene AUF erreichte lediglich einen Stimmenanteil von 0,2 %. In diesem Jahr werden es wohl bei beiden noch weniger werden!

NPD: BW war nie eine Stärke der Partei. Auch dieses Mal. Die Konzentration galt eher dem Prozess in Karlsruhe, als dem Wahlkampf. 2011 scheiterte die NPD mit einem Stimmenanteil von 0,97 Prozent knapp an der für die Parteienfinanzierung wichtigen Ein-Prozent-Hürde.

ALFA: BW soll ALFA Stammland werden. Alles über 0,5 Prozent wäre aber eine Überraschung.

ödp: Die ÖDP, die 1992 knapp zwei Prozent erzielt und seither bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg kontinuierlich verloren hatte, konnte sich von 0,55 % von 2006 auf 0,85 % steigern. Ziel dürfte ein Prozent sein, bei den starken Grünen in diesem Jahr wohl aber nicht machbar.

Piratenpartei: Die erstmals 2011 angetretenen Piraten, die insgesamt 2,1 Prozent erreichten, erhielten besonders viele Stimmen von Erstwählern (9 Prozent). Diese werden sich aber nun abwenden und die Piraten dürften froh sein, wenn sie überhaupt über ein Prozent kommen dürften. Im Wahlkampf waren sie so gut wie nicht sichtbar.

Neben SPD, CDU, DIE GRÜNEN, LINKE, FDP und AfD treten auch folgende Parteien an:

NPD: 2011 gab es noch 4,6 Prozent für die Partei. Dieses Mal wird es, trotz Flüchtlingskrise, deutlich weniger. In Umfragen wird die Partei zwischen 1-3 Prozent ausgewiesen.

FREIE WÄHLER: Beim letzten Mal holte die Partei noch respektable 2,8 Prozent. In diesem Jahr wird es schwierig. Zu ähnlich sind die Wähler mit der, der AfD. 1,x Prozent kann die Partei sicherlich erreichen, aufgrund ihrer lokalen Verankerung.

TIERSCHUTZPARTEI: Keine großen Veränderungen zu 1,6 Prozent 2011 wird es hier geben. Protestwähler gehen zur AfD und der Partei gelang es nicht, ein größeres Profil zu erhalten.

Piratenpartei: 1,4 Prozent, in diesem Jahr aber gar nicht dabei. Die Piratenpartei steht damit vor dem Niedergang.

ALFA: Die Neugründung von Bernd Lucke kommt im Osten mit ihrem neoliberalem Programm wenig an. alles über 0,x Prozent wäre daher schon eine Überraschung.

Hier das komplette Wahlergebnis:

Die CDU/CSU haben bei der Europawahl in Deutschland mit Abstand die meisten Stimmen erhalten . Die SPD konnte sich deutlich verbessern. Die AfD bekam 6,7 Prozent für die AfD. Die “Sonstigen” bekamen 8 Prozent zusammen und dürften sich über einige Sitze erfreuen.

CDU/CSU: 33,1 Prozent

SPD: 26,6 Prozent

Grüne: 11 Prozent

Linke: 8,0 Prozent

Afd: 6,7 Prozent

Familienpartei: 0,6 Prozent

FDP: 3,0 Prozent

FW: 1,3 Prozent

NPD; 0,8 Prozent

ödp: 0,6

Sitze nach #ARD Prognose: CDU/CSU 35 SPD 27 GRÜ 11 FDP 3 LIN 8 AfD 6 PIR 1 Tier 1 NPD 1 ÖDP 1 Familie 1

»Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und Vielfalt bilden das Fundament einer lebendigen Demokratie. Der Ausschluss kleiner und damit oft neuer Parteien aus dem EU-Parlament durch die Drei-Prozent-Sperrklausel führt zu einer Erstarrung des Parteiwesens und behindert die Lernfähigkeit des politischen Systems durch neue Impulse. Diese Sperrklausel ist undemokratisch und verhindert eine lebendige europäische Demokratie«, so Schlömer.

Die PIRATEN streben eine Eilentscheidung an, um noch vor der Europawahl im Mai 2014 ein Urteil zu erwirken. Die Drei-Prozent-Hürde wurde im Sommer 2013 im Bundestag unter Zustimmung von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Bundesergebnis

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013