Bei der Europawahl hat die SPD in Deutschland im Vergleich zur Europawahl 2014 voraussichtlich massiv an Stimmen verloren. Ersten Hochrechnungen des ZDF und der ARD zufolge sackte die SPD auf 15,6 Prozent ab.

CDU und CSU kamen mit ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber auf 27,7 bis 27,9 Prozent. Die Grünen verbesserten sich klar auf 20,8 bis 21,8 Prozent. Die AfD kam der Hochrechnung zufolge auf 10,6 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent, die Linke ebenfalls auf 5,5 Prozent. Zuvor hatte eine erste Prognose der ARD mit ähnlichem Abschneiden der Parteien gerechnet. Sonstige sind bei 13.5 Prozent! FW 2.2Prozent – Piraten 0.7 Prozent – Tierschutz 1.4 Prozent – NPD 0.2 Prozent – ÖDP 1 Prozent – Die Partei 2.6 Prozent

Folgende Reaktion stellt die Partei zur Verfügung:

“Die ÖDP bleibt in Hessen weiter auf Wachstumskurs: Gegenüber dem Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2013 verdreifachte die Partei bei den aktuellen Landtagswahlen am vergangenen Sonntag prozentual ihr Ergebnis. Mit 0,3% rangiert die ÖDP im Spektrum der kleinen Parteien landesweit an vierter Stelle. Angesichts eines personell minimal ausgestatteten Wahlkampfes mit sechs Direktkandidaten, zwei weiteren verantwortlich Aktiven und etwa acht weiteren Unterstützern bei sonst passiven Mitgliedern landesweit darf Partei mit dem Ergebnis mehr als zufrieden sein. “Natürlich hätten wir gerne drei- oder viermal so viele Stimmen geholt, freuen uns aber auch über diese Zuwachs“, so die Landesvorsitzende Angela Binder.

In Gemeinden, in denen die Partei keine Mitglieder verzeichnen kann, aber trotzdem intensiv mit Wahlplakaten auf sich aufmerksam gemacht hat, finde man oft Ergebnisse weit über dem Landesdurchschnitt, so Binder. Und das, obwohl es für kleine Parteien im Regelfall schwer ist, in den Medien Beachtung zu finden. “Wir kommen in der Berichterstattung nur vor, wenn sich Dritte über die Partei äußern, die ÖDP eine lokale Aktion oder Veranstaltung ankündigt, es Direktkandidaten vor Ort gibt oder wir uns populistisch geben”, kritisiert die Landesvorsitzende. „Parteipolitische Inhalte druckt leider keine Zeitung ab.”

Beim Wahlkampf auf der Straße erfahren die ÖDP-Wahlhelfer dann oft von Passanten, dass diese noch nie von der Partei gehört hätten. Viele Interessenten geben dabei an, es sei sehr bedauerlich, nicht früher von der Partei und deren Ideen erfahren zu haben – und beurteilen letztere meist als interessant und zukunftsfähig. “Aus diesem Grund sollten gerade auch die überregionalen Medien zwischen den Wahlen die Inhalte der kleinen Parteien zum Thema machen”, appelliert Binder daher an Verlagshäuser und Medienunternehmen. “Nur so haben kleine Parteien wie die ÖDP überhaupt eine Chance, von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.”

Die ÖDP ist die einzige der kleineren Parteien, die über ein Vollprogramm verfügt, das fast alle politischen Bereiche abdeckt. “Mit unseren politischen Ansätzen können wir den gesellschaftlichen Diskurs oft sehr bereichern“, findet Binder. Und das gelte gerade auch außerhalb der intensiven Wahlkampfzeit.

Mit Blick auf die nächsten Mai anstehende Europawahl ist die Vorsitzende optimistisch. „Unser Abgeordneter leistet im Europäischen Parlament sehr wertvolle Arbeit und wird ziemlich sicher auch im nächsten Jahr wieder ins Parlament einziehen“, so Binder. Am vergangenen Samstag wurde Prof. Klaus Buchner vom Bundesparteitag als Spitzenkandidat wiedergewählt. „Wir von der ÖDP Hessen werden unseren Teil dazu beitragen, dass Prof. Buchner eine weitere Legislaturperiode in Brüssel für die ÖDP aktiv sein kann“, so Binder.”

Ähnlich wie die Bayernpartei schnitt auch die ÖDP schwach bei der Bayernpartei ab. Hierbei werden sicherlich viele Grünenwähler dazu beigetragen haben, die ein besseres Ergebnis verhindert haben. Am Ende waren es nur noch 1,6 Prozent und ein Minus von fast einem halben Prozent zur letzten Wahl.

Andere-Parteien.de präsentiert die Reaktion zur Wahl:

“Der ÖDP-Landesvorstand hätte sich ein besseres Wahlergebnis erhofft. Woran es liegt, werden wir in den nächsten Wochen analysieren. Die unbegründete Angst vor der verschenkten Stimme hat das Ergebnis verzerrt. Die 5%-Hürde verhindert, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihre Zustimmung zu unserem Programm auch in einer Stimmabgabe äußern. Wir werden aber nicht resignieren, sondern uns ab sofort gezielt auf die Europawahl im Mai vorbereiten, bei der es keine 5%-Hürde gibt. Außerdem werden wir die Parlamentsparteien wie bisher durch außerparlamentarische Aktionen und Volksbegehren in Bewegung halten. Gleich im Frühjahr läuft die Eintragungszeit für unser Volksbegehren ‘Rettet die Bienen!’”. Wir freuen uns, dass es in den großen Städten München und Nürnberg sowie im Bezirk Oberfranken gelungen ist, leichte Zuwächse zu erkämpfen. Unser herzlicher Dank geht an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die in den letzten Wochen und Monaten ehrenamtlich und viel mit Herzblut für eine zukunftsfähige Politik eingetreten sind. Und wir danken den Wählerinnen und Wählern für 211.784 Stimmen!”

Volksentscheide und frühe Mitwirkung der Zivilgesellschaft als Voraussetzung zum Erhalt der Demokratie. „Politische Mitwirkung und Mitverantwortung müssen zur alltäglichen Selbstverständlichkeit werden, wenn unser Betriebssystem nicht ausfallen soll“, so die Forderung der Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, Spitzenkandidatin der Landesliste Bayern zur Bundestagswahl.

Das Misstrauen der Bürger gegenüber sogenannten Eliten, insbesondere gegenüber Parteien und Politikern rühre aus der Erfahrung, dass nicht mehr politisch, sondern ökonomisch regiert werde. Die Wahrnehmung gehe sogar so weit, dass wichtige Entscheidungen unbeobachtet von der Öffentlichkeit zwischen den Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgehandelt würden oder Regierungen gar in vorauseilendem Gehorsam den Unternehmensinteressen folgten. Beispielhaft nennt die ÖDP-Vorsitzende die im Geheimen verhandelten Freihandelsabkommen. Verstärkt werde diese Wahrnehmung durch die Erfahrung, dass sich Firmen und Interessensverbände durch teilweise hohe Spenden an Parteien politische Entscheidungsträger geneigt bis gefügig machten. Um diese postdemokratischen Zustände zu überwinden und wieder Vertrauen in das politische System, vor allem der jungen Menschen, zu erhalten, müsse, so Schimmer-Göresz, die repräsentative Demokratie durch direktdemokratische Elemente ergänzt werde. Die ÖDP fordere Volksentscheide auch auf Bundesebene und will die Durchführungsbestimmungen für Volksentscheide auf Landesebene und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene vereinheitlichen und erleichtern. Nur wenn es gelänge, Demokratie zu erhalten und auszuweiten, könnten die vielfältigen Probleme gelöst werden. Um eine gerechte und demokratische Gesellschaft zu bilden, müssten die Menschen die Kontrolle über stattfindende Prozesse einfordern und frühzeitig beteiligt werden.Die ÖDP-Vorsitzende benennt beispielhaft die Bereiche Handels- und Investitionspolitik. Es könne nicht angehen, dass wichtige Entwicklungen an der Bevölkerung vorbei stattfänden und es schlussendlich heiße: friss oder stirb.

„Mit welcher Technik welche Probleme gelöst werden sollen, muss öffentlich diskutiert und unter demokratischer Beteiligung aller entschieden werden“, so Schimmer-Göresz. „Die harte Wahrheit lautet: Wenn die öko-soziale Gemeinwohl-Initiative nicht gelingt, sind die Konflikte und Fluchtbewegungen von heute nur ein Vorgeschmack. Ob die Zukunft friedlich verlaufe oder aber die sog. Brasilianisierung unseren Alltag bestimmt, hängt einzig und allein von uns selbst ab. Nutzen wir also unsere Stimme und erheben wir Sie bei der Bundestagswahl für eine Welt in Balance mit einer starken direkten Demokratie“, so das Fazit der Bundesvorsitzenden der ÖDP.

Darüber hinaus unterstreicht die ÖDP ihre Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Es gebe keinen Alleinvertretungsauftrag der Parteien. „Wir brauchen eine Mitmachdemokratie, um Parteienfrust und Politikerverdrossenheit zu bekämpfen, und dazu bedarf es der konsequenten Anwendungen von Art. 20 (2) Grundgesetz. Es müssen alle Möglichkeiten zur Fortentwicklung unserer repräsentativen Demokratie genutzt werden. Auch müssen sich die Parteien stärker für die Menschen zur Mitarbeit öffnen“, so Moseler abschließend.

Das vorläufige komplette Wahlergebnis der Hamburg-Wahl 2015:

Die Sperrklausel wurde imSommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, obwohl dieBundesverfassungsrichter vor zwei Jahren die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahlfür verfassungswidrig erklärt hatten. Hätte dieses Urteil rückwirkendgegolten, säße Prof. Dr. Klaus Buchner jetzt für die ÖDP im EuropäischenParlament.Klagevertreter der ÖDP ist der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim. „Bei der Europawahl 2009 kamen 2,8 Millionen Stimmen den Parteienzugute, für die sie gar nicht bestimmt waren, weil acht Parteien die Hürde vondamals fünf Prozent nicht überspringen konnten.“ Darin, so von Arnim, liegeein grober Verstoß gegen die Gerechtigkeit, ein Widerspruch zur Gleichheit des Wahlrechts und zur Chancengleichheit der Parteien. Und daran würde sich auchdurch eine 3%-Hürde nichts ändern.

Auf Platz 2 folgt ihm Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger aus Passau, bekannt durch das erfolgreiche Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern. Die Delegierten nominierten Susann Mai aus Worbis in Thüringen, erste stellvertretende Bundesvorsitzende und Gesundheitsexpertin aus den neuen Bundesländern, auf Platz 3. Die Kandidatinnen und Kandidaten verstehen sich als Spitzenteam, das die Kompetenz des Erfahrenen mit der Dynamik der Jugend vereint. “Ich setze mich für mehr Demokratie und Transparenz in Europa ein”, so Buchner in einer ersten Reaktion. “Wir werden die Interessen der Bürger wieder mehr in den Vordergrund rücken. Bisher war die Banken- und Finanzkrise fast ausschließlich Thema in der Diskussion.”
“Unser Ziel ist es, dass die ÖDP mit mindestens drei Mandaten ins Europäische Parlament einzieht”, so Sebastian Frankenberger. Zur Zeit klagt die ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl. “Wir gehen davon aus, dass die Richter ihren ersten Spruch bei Abschaffung der 5% Hürde bestätigen und keine neue Hürde zulassen”, so Frankenberger.

“Wir stehen für nachhaltiges Wirtschaften und für ein faires und soziales Europa”, so Susann Mai. “Eine Wirtschaftspolitik ohne ständigen Wachstumszwang kann die Lebensqualität der Menschen verbessern, trägt zum Gemeinwohl bei und verringert den ökologischen Fußabdruck”, so Mai.

Auch müsse die Europäische Union demokratischer ausgestaltet werden: “Wir fordern zum einen ein europäisches einheitliches Wahlgesetz und zum anderen, dass die Europäische Kommission parlamentarisch kontrolliert wird”, merkt Frankenberger an. So könne das Vertrauen der Bürger in die EU gestärkt werden.

Ebenfalls fordert die ÖDP ein einheitliches Grundrecht auf Asyl und einheitliche Standards für Asylverfahren und den Umgang mit Asylbewerbern. Beispielsweise die Mittelmeerländer dürfen mit den Asylbewerbern nicht alleine gelassen werden. Alle Asylsuchenden haben faire und schnelle Genehmigungsverfahren verdient. Es ist gegen die Menschenwürde, wenn Asylsuchende jahrelang in Lagern leben und auf ein faires Verfahren warten müssen.  Die ÖDP erwartet bei der EU-Wahl einen deutlichen Erfolg für diese zukunftsweisende Politik.

Die Vorsitzenden beider Parteien, Hubert Aiwanger (FW) und Sebastian Frankenberger (ÖDP), sowie Prof. Hans Herbert von Arnim stellen die Klage und die formalen und inhaltlichen Mängel des 3%-Gesetzes vor.

Die Fraktionen (mit Ausnahme der Linken) hatten das 3%-Gesetz Anfang Juni in kaum mehr als einer Woche durch den Bundestag gepeitscht. Weder dringende Warnungen aus der eigenen Ministerialverwaltung noch der Appell von 34 Staatsrechtslehrern hatten die Fraktionen von ihrem Vorhaben abbringen können. Dann mussten außerparlamentarische Parteien jedoch noch vier Monate warten, bis der Bundespräsident das Gesetz in dieser Woche unterzeichnet hat und sie es nun endlich anfechten können. Der lang anhaltende Schwebezustand beeinträchtigt die außerparlamentarischen Parteien ganz erheblich in ihren Wahlvorbereitungen.

Prozessvertreter von ÖDP und FW ist Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, vor zwei Jahren erfolgreicher Kläger gegen die Sperrklausel bei Europawahlen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.11. 2011 hatte formal zwar nur die 5%-Klausel, in seinen bindenden Gründen aber jede Sperrklausel bei deutschen Europawahlen für verfassungswidrig erklärt.

Wir haben uns auf die Parteien beschränkt, die zumindest 0,1 Prozent der Stimmen bekommen haben bzw. mit Ausnahme der Familienpartei.

FDP: Willkommen im Klub der „Sonstigen“. Bei der Elefantenrunde in der ARD ausgeschlossen, bei uns dankend aufgenommen. 4,8 Prozent sind enttäuschend. Die Frage ist daher, wie lange wird sich die Partei bei den Sonstigen aufhalten oder wird es gar eine Dauerlösung?

Alternative für Deutschland: 4,7 Prozent sind ein toller Achtungserfolg. Eine Überraschung aber nicht, zumindest nicht für uns. Wir hatten vor der Wahl mit knapp über fünf Prozent gerechnet. Protestwähler, frustrierte Wähler von CDU/CSU, FDP und Linkspartei hätten beinahe für den ganz großen Erfolg gereicht.

Piratenpartei: 2,2 Prozent bedeuten einen Rückschritt für die Partei. Trotz offensichtlicher Themen (PRISMN etc.) konnte die Partei keine Wählerstimmen mehr bekommen. Es zeigt sich, dass Netzthemen immer noch Randthemen sind und die Partei nur über Protestwähler Erfolg haben kann.

NPD: 1,3 Prozent, nur 0,2 Prozent weniger als vor vier Jahren und das trotz großer finanzieller Probleme ist sicherlich ein Erfolg für die NPD. Es zeigt, dass die NPD über einen größeren Stamm Wähler verfügt, die auch nicht bei anderen Rechtsparteien unterkommen.

Freie Wähler: 1,0 Prozent ist sicher achtbar, aber im Grunde bleibt die Frage offen, wieso die Partei den Schulterschluss mit der AfD verweigert hatte und ihr dadurch vielleicht die entscheidenden Zehntel wegnahm.

Tierschutzpartei: 0,3 Prozent, die Partei hatte sich sicherlich erhofft, auf die wichtige 0,5 Prozent Marke zu kommen. Dies gelang noch vor vier Jahren. Zu blass aber im Wahlkampf und der Fokus wird wohl nun gen Europawahlen gehen.

Ödp: Die Partei erreichte ebenfalls 0,3 Prozent der Stimmen. Der Fokus lag ganz klar in Bayern, dennoch hatte sich so mancher die 0,5 Prozent-Hürde zur Wahlkampfinanzierung erhofft. Außerhalb Bayerns wurde Wahlkampf nur sehr eingeschränkt vorgenommen und Plakate waren überwiegend nicht sichtbar.

Republikaner: 0,2 Prozent sind eine Bankrotterklärung der Partei. Der schleichende Tod zieht sich langsam aber sicher über die kreativlosen Reps, die am Ende nur noch durch provokante Wahlwerbung („Welchen Arsch würden Sie wählen?“) auffielen. Selbst in ihren südlichen Hochburgen waren die Ergebnisse enttäuschend. Zeit für eine Auflösung?

Die PARTEI: 0,2 Prozent sind achtbar, zeigen aber, dass für Satire in diesem Wahlkampf nur wenig Platz war. Der Neueffekt ist verpufft, es zählen nun mehr Inhalte. Immerhin in einzelnen Bundesländern (Hessen etwas) konnte die Partei sich mehr in Richtung 0,5 Prozent bewegen.

pro Deutschland: Es stellt sich durchaus auch hier die Daseinsberichtigung. Außer in NRW hat die Partei nirgends Wurzeln aufgebaut und scheint bei 0,2 Prozent der Stimmen zu stagnieren. Zu viel Konkurrenz (Die Freiheit, NPD, die Rechte) und ein zu schlechtes Image machen der Partei einen möglichen Erfolg umöglich.

PARTEI DER VERNUNFT: Abgeschlagen mit 0,1 Prozent hat sich kaum jemand für die Partei interessiert. Im Wahlkampf konnte die Partei auch kaum auffallen, Wahlwerbung fand de facto nur auf Facebook statt.

Volksabstimmung: Für direkte Demokratie war nur wenig Platz, zumindest als eigene Parteiform. Zumal die Partei weder über einen ordentlichen Internet- noch Social-Media-Auftritt verfügt.

MLPD: Auch der Ur-Kommunismus hatte keinen Erfolg. Nur 0,1 Prozent der Stimmen sind eine Randnotitz.

Familienpartei: Nur noch knapp 8.000 Stimmen für die Familienpartei, die beim letzten Mal fast 0,4 Prozent bekam. Auch bei ihr dürften Überlegungen in Richtung Europawahlkampf eine Rolle gespielt haben.