Die ARD hat eine interessante zweiteilige Dokumentation zu den “Kleinparteien” gebracht. “Andere-Parteien” empfiehlt diesen Beitrag!

Die ARD schreibt dazu: “Sie haben nach allen Prognosen zwar kaum eine Chance auf den Einzug in den Bundestag, tragen aber durch ihre unterschiedlichen Ansätze und Ziele zum bunten Spektrum der Parteienlandschaft bei: ein Besuch bei den “Sonstigen”.”

Den kompletten Beitrag gibt es unter diesem Link.

Kleine Parteien ganz groß! Die 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin findet am 18. September 2016 statt und vorher wird Andere-Parteien.de diverse Vertreter von Kleinparteien interviewen, die dort antreten werden. Den Anfang machen wir mit Sahin Azbak, der sowohl Direktkandidat als auch Landesvorstand der Partei MENSCHLICHE WELT ist.

Andere-Parteien.de: Wie kam es zur Gründung Ihrer Partei?

Sahin Azbak (Landesvorstand Berlin): Wir gründeten MENSCHLICHE WELT im September 2013, um durch die Partei zur Erschaffung einer menschlichen Gesellschaft beizutragen. Wir sehen, dass die Menschheit in einer existentielle Krise steckt und wollen Methoden und Konzepte zur Überwindung dieser Krise anbieten.

Andere-Parteien.de: Wofür steht Ihre Partei?

Sahin Azbak: Wir stehen für das Wohl und Glücklich-Sein aller.  Dazu gehören die Erfüllung der Grundbedürfnisse aller, Menschenrechte (Frauenrechte), Tierrechte und Ökologie. Zu den Grundlagen von MENSCHLICHE WELT gehören ein allumfassendes Wohlwollen, eine ganzheitliche und spirituelle Philosophie und Praxis, PROUT (Progressive Utilization Theory) und selbstloser Dienst.

Andere-Parteien.de: Was konnten Sie aus der Baden-Württemberg Wahl lernen?

Sahin Azbak: Die Baden-Württemberg Wahl war unsere erste. Wir lernten über das Prozedere der Anmeldung zur Wahl, Pressearbeit, Wahlkampf usw..

Andere-Parteien.de: Wie ist Ihre Partei aufgestellt intern?

Sahin Azbak: Wir haben einen Bundesverband und Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Bayern und Niedersachsen. Bremen kommt planmäßig im Oktober dazu.

Andere-Parteien.de: Wieso treten Sie nicht in ganz Berlin an?

Sahin Azbak: Weil wir für diese Wahl nicht die Kapazität hatten, die für eine Landesliste notwendigen 2200 Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

Andere-Parteien.de: Welche Art des Wahlkampfs führen Sie?

Sahin Azbak: Unser Wahlkampf beinhaltet Medienberichte, Plakatieren, Wahl-O-Mat, Mundpropaganda, Infostände und Treffen in kleineren Gruppen.

Andere-Parteien.de: Was sind Ihre größten Schwierigkeiten im Wahlkampf?

Sahin Azbak: Wir haben begrenzte personelle und finanzielle Mittel.

Andere-Parteien.de: Wie wichtig sind Social-Media-Kanäle für Sie?

Sahin Azbak: Wir nutzen Facebook und Youtube.

Andere-Parteien.de: Welche ernsthaften Ziele setzten Sie sich für die Wahl?

Sahin Azbak: Wir setzten uns die Ziele, uns Hunderttausenden von Menschen vorzustellen und ihnen unsere Botschaft zu vermitteln, unsere Mitarbeiter zu stärken, neue Mitglieder und Unterstützer zu bekommen und unseren Landesverband zu erweitern.

Andere-Parteien.de: Wollen Sie auch bundesweit antreten?

Sahin Azbak: Ja. Wir bereiten uns auf die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 mit Direktkandidaten und Landeslisten vor.

Internetauftritt der Partei

Hier das komplette Wahlergebnis:

Wir haben uns auf die Parteien beschränkt, die zumindest 0,1 Prozent der Stimmen bekommen haben bzw. mit Ausnahme der Familienpartei.

FDP: Willkommen im Klub der „Sonstigen“. Bei der Elefantenrunde in der ARD ausgeschlossen, bei uns dankend aufgenommen. 4,8 Prozent sind enttäuschend. Die Frage ist daher, wie lange wird sich die Partei bei den Sonstigen aufhalten oder wird es gar eine Dauerlösung?

Alternative für Deutschland: 4,7 Prozent sind ein toller Achtungserfolg. Eine Überraschung aber nicht, zumindest nicht für uns. Wir hatten vor der Wahl mit knapp über fünf Prozent gerechnet. Protestwähler, frustrierte Wähler von CDU/CSU, FDP und Linkspartei hätten beinahe für den ganz großen Erfolg gereicht.

Piratenpartei: 2,2 Prozent bedeuten einen Rückschritt für die Partei. Trotz offensichtlicher Themen (PRISMN etc.) konnte die Partei keine Wählerstimmen mehr bekommen. Es zeigt sich, dass Netzthemen immer noch Randthemen sind und die Partei nur über Protestwähler Erfolg haben kann.

NPD: 1,3 Prozent, nur 0,2 Prozent weniger als vor vier Jahren und das trotz großer finanzieller Probleme ist sicherlich ein Erfolg für die NPD. Es zeigt, dass die NPD über einen größeren Stamm Wähler verfügt, die auch nicht bei anderen Rechtsparteien unterkommen.

Freie Wähler: 1,0 Prozent ist sicher achtbar, aber im Grunde bleibt die Frage offen, wieso die Partei den Schulterschluss mit der AfD verweigert hatte und ihr dadurch vielleicht die entscheidenden Zehntel wegnahm.

Tierschutzpartei: 0,3 Prozent, die Partei hatte sich sicherlich erhofft, auf die wichtige 0,5 Prozent Marke zu kommen. Dies gelang noch vor vier Jahren. Zu blass aber im Wahlkampf und der Fokus wird wohl nun gen Europawahlen gehen.

Ödp: Die Partei erreichte ebenfalls 0,3 Prozent der Stimmen. Der Fokus lag ganz klar in Bayern, dennoch hatte sich so mancher die 0,5 Prozent-Hürde zur Wahlkampfinanzierung erhofft. Außerhalb Bayerns wurde Wahlkampf nur sehr eingeschränkt vorgenommen und Plakate waren überwiegend nicht sichtbar.

Republikaner: 0,2 Prozent sind eine Bankrotterklärung der Partei. Der schleichende Tod zieht sich langsam aber sicher über die kreativlosen Reps, die am Ende nur noch durch provokante Wahlwerbung („Welchen Arsch würden Sie wählen?“) auffielen. Selbst in ihren südlichen Hochburgen waren die Ergebnisse enttäuschend. Zeit für eine Auflösung?

Die PARTEI: 0,2 Prozent sind achtbar, zeigen aber, dass für Satire in diesem Wahlkampf nur wenig Platz war. Der Neueffekt ist verpufft, es zählen nun mehr Inhalte. Immerhin in einzelnen Bundesländern (Hessen etwas) konnte die Partei sich mehr in Richtung 0,5 Prozent bewegen.

pro Deutschland: Es stellt sich durchaus auch hier die Daseinsberichtigung. Außer in NRW hat die Partei nirgends Wurzeln aufgebaut und scheint bei 0,2 Prozent der Stimmen zu stagnieren. Zu viel Konkurrenz (Die Freiheit, NPD, die Rechte) und ein zu schlechtes Image machen der Partei einen möglichen Erfolg umöglich.

PARTEI DER VERNUNFT: Abgeschlagen mit 0,1 Prozent hat sich kaum jemand für die Partei interessiert. Im Wahlkampf konnte die Partei auch kaum auffallen, Wahlwerbung fand de facto nur auf Facebook statt.

Volksabstimmung: Für direkte Demokratie war nur wenig Platz, zumindest als eigene Parteiform. Zumal die Partei weder über einen ordentlichen Internet- noch Social-Media-Auftritt verfügt.

MLPD: Auch der Ur-Kommunismus hatte keinen Erfolg. Nur 0,1 Prozent der Stimmen sind eine Randnotitz.

Familienpartei: Nur noch knapp 8.000 Stimmen für die Familienpartei, die beim letzten Mal fast 0,4 Prozent bekam. Auch bei ihr dürften Überlegungen in Richtung Europawahlkampf eine Rolle gespielt haben.

Piratenpartei: Sind sie noch eine Kleinpartei? Nach dem Wahlergebnis in Niedersachsen mit 2,1 Prozent definitiv. Kein Schwung, keine neuen Themen und viel Streitereien. Dazu blasses Personal im Wahlkampf. In dieser Verfassung gehören die Piraten bald wieder ganz zu den “Anderen”.

Freie Wähler: Mit großen Zielen traten die Freien Wähler an. Mit 1,1 Prozent fuhren sie ein enttäuschendes Ergebnis ein. Diese Zahlen bedeuten auch einen Rückschlag für mögliche Ambitionen in Richtung Bundestagswahl. Nur durch den bayerischen Rückenwind

NPD: Schon seit langem gibt es kein Vorwärts bei der NPD im Westen. 0,8 Prozent in Niedersachen bedeuten keine Parteienfinanzierung auf Landesebene, was der Partei zusätzlich zu schaffen machen dürfte.

Die Freiheit: 0,3 Prozent bedeuten die Bedeutungslosigkeit der Partei. Hätte die Partei überhaupt eine Chance gehabt, dann in Berlin. Doch dort scheiterten sie kläglich und haben damit auch jegliche Aufmerksamkeit verloren.

PBC: 0,2 Prozent sind selbst für die Christenpartei schwach, da ihre eigene Konkurrenz, die AUF-Partei, nicht einmal angetreten ist.

Die 57. Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten fand am 6. November 2012 statt. Der Fokus lag wie immer auf den beiden großen Parteien der “Demokraten” sowie der “Republikaner” und ihren Kandidaten Barack Obama sowie Mitt Romney. Doch auch in den USA traten eine Vielzahl an Kandidaten mit ihren Kleinparteien an. “Andere-Parteien.de” gibt daher rückblickend das komplette Wahlergebnis bekannt, welches so in den deutschen Medien nahezu nirgends zu finden war.

Ergebnis der zwei großen Parteien

• Demokratische Partei (Democratic Party) 65,349,791 50.94%
• Republikanische Partei (Republican Party) 60,705,579 47.32%

Die “Anderen Parteien” der USA:

• Green Party 464,625     0.36%
• America’s Party 40,222 0.03%
• Constitution Party 120,666 0.09%
• Libertarian Party 1,270,170     0.99%
• Peace and Freedom Party 66,880 0.05%
• Justice Party 41,824 0.03%
• Andere (regional angetretene) Parteien bekamen 237,808 0.19%

Aktive Parteien, die nicht oder nur in Einzelstaaten angetreten sind:

• Communist Party USA
• Independence Party of America
• Modern Whig Party
• New American Independent Party
• Objectivist Party
• Party for Socialism and Liberation
• Prohibition Party
• Reform Party of the United States of America
• Socialist Equality Party
• Socialist Party USA
• Socialist Workers Party
• United States Pirate Party
• Unity Party of America
• Working Families Party

Zum Abschluss noch ein Lesetipp aus dem Vorfeld der US-Wahl über die alternativen Kandidaten von Spiegel-Online:

Artikel vom 31.10.2012

Andere-Parteien.de: Aktuell scheint es so, dass sich der positive Tenor der Berichterstattung über die Newcomer der Piratenpartei gedreht hat. Die Partei hat nun erstmals mit kritischen Berichten zu kämpfen. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Prof. Dr. Uwe Jun: Es stimmt natürlich, dass die Piratenpartei von der breitflächigen Medienaufmerksamkeit profitiert hat. Vor allem eine kleine und neue Partei braucht die Unterstützung der Medien, um Aufmerksamkeit zu gewinnen. Dies hat bei den Wahlergebnissen sehr geholfen. Nun sind die Piraten aber aus dem Turm der Sonstigen heraus gekommen und müssen sich dem Wind der Realität stellen. Dieser ist nicht härter als bei anderen Parteien. Jedoch zeigen sich nun eben die Probleme, die ein solch schnelles Wachstum mit sich gebracht hat.

Andere-Parteien.de: Half der Erfolg von Berlin der Partei vor der Gefahr einer möglichen Stagnation?

Jun: Erfolge in Stadtstaaten sind immer einfacher für eine kleine Partei. Das ist in Hamburg oder Bremen ähnlich wie in Berlin. Nach der letzten Bundestagswahl konnte man durchaus sehen, dass die Piraten in ihrer Entwicklung etwas stagnierten. Somit kam der Erfolg der Partei zu rechten Zeit, da die Partei vor allem Probleme hatte ein breiteres Profil zu finden als eine Ein-Themen-Partei zu sein. Daran hatte ja auch ihre Schwesterpartei in Schweden gelitten.

Andere-Parteien.de: In Berlin konnte man beobachten, dass sobald die Piratenpartei in den sichtbaren Bereich innerhalb der Meinungsumfragen landete, die Werte deutlich nach oben gingen. Gibt es einen Zusammenhang zwischen einer Meinungsprognose und tatsächlichem Wählerverhalten?

Jun: Der Wähler überlegt sich natürlich, welche Chancen seine Partei hat und möchte seine Stimme nicht verschenken. Damit haben Kleinparteien vor allem zu kämpfen. Wenn der Wähler jedoch merkt, dass seine Stimme doch nicht verschenkt sein könnte und eine Partei durchaus in die Nähe eines möglichen Parlamentseinzuges kommen könnte, hat dies eine direkte Auswirkung auf  die Prognosen bzw. spätere Wahlergebnisse. Neben Berlin unterstützt auch ein anderes Beispiel diese Beobachtung: Im Saarland war die Entwicklung dabei fast identisch.

Andere-Parteien.de: Auf „Andere-Parteien.de“ erklärte Dr. Holger Liljeberg vom unabhängigen Meinungsforschungsinstitut INFO GmbH vor einiger Zeit, dass man um genaue Prognosen auch für Kleinparteien zu bekommen, einfach mehr Wähler befragen müsste. Was halten Sie von dieser Aussage?

Jun: Dieser Vorschlag ist natürlich sinnvoll, aber wohl sehr schwierig umsetzbar. Aber eine praktikablere Lösung wäre, dass in diesen Umfragen auf mögliche Schwankungen und Ungenauigkeiten explizit hingewiesen wird, die das Ergebnis beinhaltet. Dann wären auch Schätzungen darstellbar.

Andere-Parteien.de: Stimmen Sie also der Behauptung zu, dass die Meinungsumfragen in der aktuellen Form eine Benachteiligung für die Kleinparteien darstellen?

Jun: Aus demokratietheoretischer Sicht ist das natürlich eine Benachteiligung im Sinne der Chancengleichheit aller Parteien. Aber wie bereits erwähnt, in der Praxis ist eine spürbare Veränderung schwer umsetzbar, da für die Meinungsforscher hoher Aufwand entstehen würde.

Andere-Parteien.de: Viele Kleinparteien dümpeln seit Jahren, teilweise Jahrzehnten, im unteren Prozentebereich herum. Was könnten mögliche Erfolgsfaktoren für Kleinparteien sein?

Jun: Die Piraten haben es ja gerade vorgemacht. Dabei gibt es drei Möglichkeiten, die einen Erfolg ermöglichen können. 1.) Dem Wähler breite Möglichkeiten der Selbstentfaltung in der Partei bieten. 2.) Ein zentrales Thema besetzen. Es muss eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft haben und vor allem die Mobilisierung der Wählerschichten bedeuten. Das hat zum Beispiel bei den GRÜNEN in den 80gern mit ihrer Anti-AKW-Bewegung funktioniert. 3.) Die Kandidaten. Man braucht bekannte Personen, die die Partei führen und somit für Aufmerksamkeit innerhalb der Medienlandschaft und Wählerschicht sorgt. Im Bereich des bürgerlichen Populismus ist es vor allem wichtig, dass diese Person direkt und glaubhaft aus dem Bürgertum kommt.

Andere-Parteien.de: Sie sprechen indirekt die Möglichkeit einer Parteigründung im bürgerlichen Lager rechts der CDU/CSU an. Wie beurteilen Sie deren Chancen?

Jun: Zentral ist es, dass es dieser Partei gelingt, sich von der deutschen Vergangenheit zu distanzieren. Sie muss andere Schwerpunkte setzen als nur eine anti-religiöse oder dezidiert-rassistische Politik. Die FDP hat in ihrer Regierungszeit seit 2009 zum Beispiel einem potenziellen Konkurrenten Raum gelassen, so im Bereich des Vertrauens in eine stabile Währung, der effizienten Steuerpolitik oder der Senkung der Staatsverschuldung. Zudem muss sie einen vertrauenswürdigen Kandidaten aufbauen, der, wie erwähnt, über ausreichend Popularität in der Bevölkerung verfügt. Ob es dann mögliche 12-15 Prozent sind, wie Kollege Oskar Niedermayer ermittelt hat, oder weniger/mehr hängt von vielen einzelnen Faktoren der Wahlentscheidung, des ökonomischen und sozialen Umfelds ab.

Andere-Parteien.de: Es gibt, vor allem auf Landesebene, den Trend zu Fünf- oder gar Sechs-Parteien-Parlamente. Ist damit die Gefahr gegeben, dass die Regierungsfähigkeit irgendwann nicht mehr gegeben sein könnte?

Jun: Zum ersten stimme ich zu, dass sich diese Entwicklung fortsetzen könnte. Aber auch dann sehe ich die Regierungsfähigkeit der Parteien nicht in Gefahr. Die Parteien sind dann einfach vielmehr im Bereich der Konsensfähigkeit und Kompromissbildung gefordert. Dabei sehe ich aber weniger das Problem bei den größeren Parteien, sondern vor allem bei den Kleinparteien. Für diese ist ein Zugeständnis viel schwieriger einzugestehen. Die Großparteien gelten zu Recht als allgemein koalitionsfähig und -willig, die kleinen Parteien – zumindest untereinander – sind es weniger.

Andere-Parteien.de: Der Trend des Wählers geht immer mehr zu weiteren Parteien und die großen Parteien verlieren ihre Mitglieder. Hat dies auch etwas mit der Wandlung unserer Gesellschaft zu tun, die aus immer mehr Singles besteht?

Jun: Auf jeden Fall spiegelt sich diese gesellschaftliche Entwicklung innerhalb der Parteienlandschaft nieder. Schließlich sind die Parteien ja Akteure der gesellschaftlichen Interessen. Das drückt sich dann in unterschiedlichen Strömungen aus, die von den kleineren Parteien zum Teil eindeutiger besetzt werden können. Der Pluralismus des Parteienwettbewerbs ist für Demokratien konstitutiv.

Überall das gleiche Spiel: Mehr oder weniger unvorbereitet gibt es Neuwahlen in einem Bundesland. Am Ende ist (fast) jeder überrascht und muss im Eiltempo eine Wahlteilnahme vorbereiten. Während die Großparteien dies routiniert abspulen können und über die möglichen finanziellen und personellen Ressourcen verfügen, haben die Kleinparteien darunter zu leiden. Es gilt innerhalb kürzester Zeit die notwendigen Unterschriften zusammen zu bekommen, was oftmals nur knapp und in intensiver Arbeit gelingt. Zudem gilt es Personal-, Werbe- und Wahlfragen zu klären.

Gerade unter Druck schleichen sich dabei immer wieder Fehler ein. Ob Neuwahlen dann tatsächlich am Ende ein Nachteil im Wahlergebnis sind, ist politikwissenschaftlich schwierig zu begründen und wurde bisher nur sehr oberflächlich erforscht. Studien finden sich dazu so gut wie keine. Jedoch zeigt sich, dass der Fokus primär auf die Regierungsparteien gerichtet ist und die Schatten-Opposition, die auf ihre Chance lauert.

Während sich zumindest die Vertreter der Kleinparteien immer wieder über die Nacheile beschweren, kann zumindest eine Partei vom aktuellen Trend profitieren. Die Piratenpartei. Die Piraten haben momentan ein Umfragehoch, welches sich über ganz Deutschland erstreckt. Ob dies noch in ein bis zwei Jahren so bleiben wird, ist derzeit heftig umstritten. So ist zumindest für die Pessimisten jede Neuwahl eine Chance von der aktuellen Popularität zu profitieren – was sie laut Prognosen scheinbar auch in Wahlergebnis ummünzen kann. So ist eine allgemeine Theorie nur sehr schwer möglich zum Thema Neuwahlen und Kleinparteien. Jedoch sollte vor allem im Interesse der Demokratie und des Wahlversprechens gegenüber dem Wähler diese Neuwahlen nicht ausgereizt werden.

Auch wenn die Piratenpartei bundesweit aktuell in Umfragen bei 5% gehandelt wird und bei den kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland die realistische Möglichkeit besitzt in ein zweites Landesparlament einzuziehen, haben wir uns entschieden, sie weiterhin als “Sonstige Partei” zu werten. Im Gegensatz zur FDP, die von uns weiter als etablierte Partei angesehen wird. Auch wenn sie aktuell bundesweit nur 3% Zustimmung findet. Mit Hilfe der Social-Media-Analyse und Social Media-Benchmarking-Plattform Pluragraph.de präsentiert Andere-Parteien.de das:

Twitter-Ranking der Sonstigen Parteien im Februar 2012

In diesem Ranking wurden ausschließlich die Bundesaccounts der Sonstigen Parteien bertrachtet.Wie auch schon in den anderen Social-Media-Rankings dominiert die Piratenpartei auch hier. Da für viele der über 20.000 Mitglieder der jungen Partei Twitter als normaler Kommunikations- und Diskussionskanal etabliert ist, überrascht der klare 1. Platz nicht. Knapp 90.000 “Follower” sind aber schon eine ziemlich beeindruckende Anhängerschaft, wenn man bedenkt das nur ca. 5% der deutschen Twitter nutzen. Zum Vergleich, dem viel beachteten Account von Regierungssprecher Steffen Seibert @regsprecher folgen aktuell 51.000 Personen.

Alle fünf großen Bundestagsparteien kommen gemeinsam nicht auf so viele Follower. Zum Vergleich: CDU 18.301 Follower, SPD 22.951 Follower, Bündnis90/Die Grünen 41.314 Follower, FDP 2.267 Follower und Die LINKE. 2.232 Follower.

Auch der zweite Platz der Deutschen Kommunistischen Partei ist eher überraschend. Die Partei hat mehr Twitter-Follower als FDP und Die LINKE. Öffentlich wird die DKP hingegen kaum wahrgenommen. Was zudem im Ranking auffällt ist dei starke Präsenz von rechts-konservativen Parteien in den Top 10. Neben der NPD, die auch in anderen sozialen Netzwerken sehr erfolgreich ist, haben es zudem die Republikaner, die Die Freiheit und die Deutsche Konservative Partei ins Ranking geschafft.

Die komplette Übersicht über alle aktuell erfassten Social-Media-Profile der Sonstigen Parteien auf Pluragraph finden sie hier.

Saarland

Da am 25. März 2012 die vorgezogene Landtagswahl im Saarland ansteht, haben wir zudem noch einen kurzen Blick auf die Parteien und deren Twitter-Präsenz im kleinsten deutschen Flächenland geworfen und präsentieren die

Twittercharts der Parteien im Saarland

	SPD 1.884 Follower 3.321 Tweets
	Piratenpartei Saar 1.396 Follower 747 Tweets
	CDU Saar 1.083 Follower 1.211 Tweets
	Bündnis 90/Die Grünen Saar 852 Follower 533 Tweets
	FDP Saar 186 Follower 389 Tweets
	Die LINKE. Saar 77 Follower 225 Tweets
	Die PARTEI Saar 21 Follower 76 Tweets

Leider konnten wir nur Twitter-Accounts von sieben Parteien identifizieren. Sollten Sie noch weitere Twitter-Accounts anderer Parteien kennen, freuen wir uns sehr über ihr Feedback.

Die bisherige Oppositionspartei SPD um den Spitzenkanddiaten Heiko Maas führt das Saarland-Ranking an, vor der Piratenpartei, die bisher nur 327 Mitglieder aufzuweisen hat. Darauf folgen die bisherigen Jamaika-Regierungsparteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wobei den Liberalen weit abgeschlagen nur 186 Follower folgen. Ebenso abgeschlagen die Lafontaine-Partei Die LINKE.   

Jedoch profitieren nicht nur Kleinparteien von dieser Regelung, wie die FREIEN WÄHLER beschreiben: „Auch der CSU kommt es zu Gute, da diese nun nicht mehr bangen muss, bei weiterem Absinken auf unter ca. 38% bei der Wählergunst in Bayern, die 5%-Hürde bundesweit nicht mehr zu erreichen, um ins EU-Parlament einziehen zu können.“

Doch zurück zum eigentlichen Thema, den Reaktionen der Parteien auf ihre Ausrichtungen und zukünftige Arbeitsweise bzgl. der neuen Europawahlsituation. Folgende Parteien wären zusätzlich 2009 schon eingezogen. 2014 wird eventuell sogar die eine oder andere Partei mehr noch in den Bereich eines Mandats kommen:

Freie Wähler (441.726 – 2 Mandate)

Republikaner (347.897 Stimmen – 1 bis 2 Mandate)

Tierschutzpartei(289.572 Stimmen - 1 bis 2 Mandate)

Familien-Partei (252.150 Stimmen - 1 Mandat)

Piratenpartei (229.117 Stimmen – 1 Mandat)
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Für die FREIEN WÄHLER antwortete Cordula Breitenfellner (Bundesgeschäftsführerin), für die ödp Florence von Bodisco (Pressesprecherin), für die Familien-Partei Dagmar Feldmann (Bundesgeschäftsführerin) und für die Republikaner Monika Ewert (Bundeschriftführerin). Die Rentner-Partei, die Tierschutzpartei sowie die Piratenpartei waren für Stellungnahmen leider nicht zu erreichen.

Die Antworten sind rein alphabetisch nach Parteinamen geordnet.

Andere-Parteien.de: Wie haben Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen, dass die Fünf-Prozent-Hürde im Europwahlrecht gefallen ist?

Familien-Partei: Wir freuen uns, dass das BVerfG dieses Urteil gesprochen hat und damit über eine Million Wählerinnen und Wähler endlich ernst nimmt.

FREIE WÄHLER: Da keine wirkliche Regierung gewählt wird und damit keine stabilen Mehrheiten von Nöten sind, ist der Wegfall der 5%-Hürde unproblematisch. Das Urteil kommt vor allem aber der einzigen sog. Staatspartei in Deutschland, der CSU zu Gute, da diese nun nicht mehr bangen muss, bei weiterem Absinken auf unter ca. 38% bei der Wählergunst in Bayern, die 5%-Hürde bundesweit nicht mehr zu erreichen, um ins EU-Parlament einziehen zu können.

ödp: Natürlich hätte ein Mandat für uns eine höhere Öffentlichkeitswahrnehmung mit sich gebracht. Es ist viel leichter, in die Medien zu kommen, wenn man ein Mandat in einem Parlament hat. Zudem hätten wir über die Fraktion, der wir uns angeschlossen hätten, eine weitere Möglichkeit bekommen, uns öffentlich darzustellen. Auch wäre es für die Wähler leichter geworden uns zu wählen, weil wir schon Erfahrung als EU-Abgeordnete gehabt hätten.

Republikaner: Die Entscheidung über den Wegfall der 5%-Hürde bei der Europawahl wurde von uns sehr begrüßt und mit großer Freude entgegen genommen. Ist dies doch endlich ein Schritt in Richtung Demokratisierung.

Andere-Parteien.de: Im Rückblick von 2009 hätten Sie sogar ein Mandat bekommen. Wie sehr hätte dies eine Auswirkung auf Ihre öffentliche Wahrnehmung gehabt?

Familien-Partei: Jedes öffentliche Mandat hat natürlich Auswirkung auf unsere Öffentlichkeitswahrnehmung. Insbesondere ein Sitz im Europaparlament macht uns für viele Menschen noch mehr zu einer politischen Kraft.

FREIE WÄHLER: Die FREIEN WÄHLER hätten zwei Mandate aufgrund ihres Wahlergebnisses von 1,7% erhalten. Natürlich wäre das für FW eine sehr gute Chance gewesen, sich mit ihren Themen in der Öffentlichkeit besser präsentieren zu können.

ödp: Natürlich hätte ein Mandat für uns eine höhere Öffentlichkeitswahrnehmung mit sich gebracht. Es ist viel leichter, in die Medien zu kommen, wenn man ein Mandat in einem Parlament hat. Zudem hätten wir über die Fraktion, der wir uns angeschlossen hätten, eine weitere Möglichkeit bekommen, uns öffentlich darzustellen. Auch wäre es für die Wähler leichter geworden uns zu wählen, weil wir schon Erfahrung als EU-Abgeordnete gehabt hätten.

Republikaner: -

Andere-Parteien.de: Welche Möglichkeiten verbinden Sie mit dem möglichen Einzug in das EU-Parlament?

Familien-Partei: Zunächst gehen wir davon aus, dass unsere Mitglieder viel motivierter die nächste Wahl zum EU-Parlament begleiten und voranbringen werden (Unterstützungsunterschriften sammeln, Wahlwerbung machen). Für die Person/en, die ins EU-Parlament einziehen werden, besteht die Möglichkeit, viel näher am Geschehen in der EU dran zu sein und über die Zusammenarbeit mit anderen Abgeordneten auch Einfluss zu nehmen.

FREIE WÄHLER: FW könnte ihre eigenen Themen einbringen und für ein Europa der Regionen eintreten.

ödp: Wenn wir 2014 mit Mandaten in das EU-Parlament einziehen, dann hat das sicher große Auswirkungen auf unsere Partei. Zum einen können unsere politischen Ideen mehr Öffentlichkeit finden, zum anderen könnten wir aufgrund des höheren Bekanntheitsgrades sicher mehr Mitglieder bekommen. Wenn wir uns einer Fraktion anschließen, die unsere Themenschwerpunkte teilt, gelingt es uns sicher, die Themen direkte Demokratie und Klimaschutz voranzubringen.

Republikaner: Wir verbinden mit dieser Entscheidung die Erwartung, dass damit bei der kommenden Europawahl im Jahre 2014 auch die Verpflichtung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften entfällt, was den Wahlantritt natürlich erheblich erleichtert.

Andere-Parteien.de: Glauben Sie, dass Sie nun mehr Wähler anziehen könnten, da die Stimmen “nicht mehr verloren” wären?

Familien-Partei: Wir haben zweimal bundesweit an der Europawahl teilgenommen und wurden jeweils von etwa einer Viertelmillion Menschen gewählt. Wir hoffen, dass diese WählerInnen uns treu bleiben und dass wir weitere hinzugewinnen können. Das (ohnehin problematische) Argument der “verlorenen Stimme” ist jedenfalls weiter geschwächt. Denn jede Stimme für uns ist auch bei Wahlen, in denen wir kein Mandat bekommen ein deutliches Zeichen gegen die etablierten Parteien und wird von diesen eher wahr genommen als das Nicht-Wählen.

FREIE WÄHLER: Mit Sicherheit wäre das der Fall.

ödp: Auf jeden Fall hat das Argument der „Verlorenen Stimme“ bisher Viele davon abgehalten, uns zu wählen. Dieses Argument entfällt nun und wir sind zuversichtlich, dass die Wähler nun die Partei wählen, die sie wirklich unterstützen wollen und nicht mehr nur das kleinere Übel.

Republikaner: Nach unserer Auffassung wird diese Entscheidung auch bewirken, dass mehr Wähler den Mut haben werden, künftig wieder bei kleineren Parteien ihr Kreuzchen zu machen, da ja damit der bisherigen Propaganda der Altparteien – die Stimmen seien verloren – der Nährboden entzogen ist.

Andere-Parteien.de: Ändert dieses Urteil Ihre internen Ausrichtungen auf zukünftige Wahlen?

Familien-Partei: Die Europawahl wird strategisch noch wichtiger für uns. Aber die Teilnahme an anderen Wahlen werden wir deshalb nicht vernachlässigen trotz aller Hürden, die wir dabei zu überwinden haben (insbesondere das Sammeln der Unterstützungsunterschriften zu jeder Wahl).

FREIE WÄHLER: Nur bedingt. Die FREIEN WÄHLER sind die liberale Partei des kleinen Mannes und des Mittelstandes, sind der Anwalt der Kommunen und haben ihre starke Basis auf kommunaler Ebene und das wird auch weiterhin so bleiben. Da die Gesetzgebung ja nur zum Teil in Europa gemacht wird, wird sich FW als politische Alternative der bürgerlichen Mitte bei Bundestags- und Landtagswahlen anbieten.

ödp: Das Urteil hat sicher die Konsequenz, dass wir unsere Anstrengungen zur Europawahl verstärken. Wir müssen frühzeitig anfangen, geeignete Kandidaten zu finden und ein aussagekräftiges Programm zusammenzustellen. Aktuell kann man sehen, dass die europäische Politik auch in den nationalen Parlamenten immer mehr an Einfluss gewinnt. Wir müssen die Ängste, die die Bevölkerung mit dieser Entwicklung verbindet, aufgreifen und Lösungsvorschläge anbieten.

Republikaner: An unserer Ausrichtung wird sich nichts ändern, aber die Arbeit wird nun intensiver werden, weil es auch innerparteilich neuen Ansporn gibt, in das nächste Europaparlament nicht nur auf dem Papier, sondern mit entsprechenden Vertretern, einzuziehen und damit eine Verbindung mit anderen Rechtsparteien in angrenzenden Nachbarländern einzugehen, um endlich die Bürger zu vertreten und nicht die Eurokraten.