Wahlergebnis des Saarlandes:

Die Familienpartei hat weiterhin an Boden verloren, konnte aber vor der FDP mit 1,6 Prozent landen. Ebenfalls verlor die NPD und kam auf 1,2 Prozent – ähnlich wie die FDP.

Vorläufiges Wahlergebnis im Saarland 2012 (Stimmen  2012/Stimmen  2009/ Differenz)

Wahlkampf-Interviews im Saarland Teil III:

Andere-Parteien.de: Über Ihre Partei gibt es bisher so gut wie keine Informationen. Könnten Sie uns etwas zu Ihrer Gründungsgeschichte sagen?

Prof. Dr. Michael Elicker (Initiative Direkte Demokratie): Der Landesverband Saar wurde am 2. Januar 2012 gegründet, vor gerade mal 2 Monaten. Vor allem als Reaktion auf die unglaublichen Skandale in der saarländischen Politik, die den Steuerzahler des kleinen Landes viele Millionen kosten. Nach Auflösung des Landtages haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften unter Einhaltung der satzungsmäßigen Ladungsfrist unseren Wahlparteitag mit Listenaufstellung abgehalten. Danach hatten wir noch drei Tage Zeit, Unterschriften zu sammeln. Dass wir trotz der bei Neuwahlen verkürzten Fristen im Wahlkreis Ost schon bei den Wahlen dabei sein konnten, ist eine Sensation und nur deswegen vorstellbar, weil fast alle angesprochenen Bürger uns bereitwillig unterstützt haben. Dieses Programm hat ein riesiges Potential.

Andere-Parteien.de: Sie haben es nicht geschafft, in allen Wahlkreisen auf dem Wahlzettel zu stehen. Was rechnen Sie sich trotzdem für die Wahl aus?

Prof. Elicker: Auch hier darf ich wieder auf den geschilderten Hergang der Parteigründung verweisen. Daß wir nicht überall auf dem Wahlzettel stehen, hatte ganz einfach logistische Gründe, weil die vorgezogene Neuwahl neu gegründeten Parteien überhaupt keine Chancengleichheit belässt. Es war in den wenigen Tagen mit unserer bisherigen Manpower nicht mehr zu schaffen. Wichtig ist aber, mit was wir auf dem Wahlzettel stehen: “DIREKTE DEMOKRATIE”. Noch der Bürger, der in die Wahlkabine geht und vorher noch nie von uns gehört hat, kann das bedenkenlos wählen. Auch im Straßenwahlkampf erleben wir, welches riesige Potential unsere Idee hat. Die Volksseele kocht. Aussagen wie “weg mit dem korrupten Pack!” habe ich nicht selten gehört. Ich rechne damit, dass wir in den Landtag einziehen.

Andere-Parteien.de: Bisher gab es eine Vielzahl von Kleinparteien, die sich dem Thema „Direkte Demokratie“ annahmen. Wieso war hier keine Kooperation mit den vorhandenen Kleinparteien möglich, sondern eine Neugründung? Des Weiteren war der Erfolg eben jener äußerst bescheiden. Wieso glauben Sie dennoch, dass die Wähler sich einer, zumindest auf dem Papier beschriebene, Einthemenpartei zuwenden wird?
Prof. Elicker: Diese Fragen sind zusammengehörig. Ich habe schon erwähnt, dass es viele, die direkte Demokratie auf den Lippen führen, in diesem Bereich in Wahrheit keine Substanz haben und auch keine Leidenschaft zeigen. Wir sind die erste Partei, die für alle bisherigen Nichtwähler und für alle, die den Systemwechsel hin zu wirklicher Entscheidungsmacht des Bürgers wollen, wählbar ist. Wir haben keine Ideologie wie andere Parteien, die sich auch mit direkter Demokratie schmücken wollen, z.B. jetzt die LINKE.

Dass neue Bewegungen aus dem Volk hohe, von dem Kartell der bisherigen Parlamentsparteien künstlich aufgebaute Hürden überwinden müssen, ist doch bekannt. Die Parteien, die in diesem Syndikat drin sind, bedienen sich trefflich aus Steuermitteln um gigantische Wahlkämpfe zu führen. Die von ihren Parteigängern unterwanderten Medien sind ständig bemüht, die Bewegungen aus dem Volk zur Lachnummer zu machen. Zusätzlich werden aberwitzige künstliche Hürden wie die 5%-Klausel aufgebaut, die dem Wähler zu verstehen, geben, dass seine Stimme nur dann gezählt wird, wenn er sie für die großen etablierten Parteien abgibt.

Wir sind die erste Partei, die neben ihrer Gegnerschaft gegen Ämterpatronage, Korruption und Berufspolitikertum die Direkte Demokratie in Reinkultur fordert und damit auch auf dem Stimmzettel erscheint. Wir sind also auch keine “Einpunktepartei”. Unser Programm ist nicht mit ideologischem Ballst befrachtet, das ist richtig. Aber es ist das ambitionierteste aller Parteiprogramme. Abschaffung der Korruption und Einführung der wahren Demokratie. Damit sähe unser Land wirklich anders aus.

Andere-Parteien.de: Eine Frage zu Ihrer Person: Bisher war Ihre Karriere auf den wissenschaftlichen Bereich ausgerichtet. Was hat Sie dazu veranlasst, nun aktiv in die Politik zu gehen?

Prof. Elicker: Ich war nie nur Wissenschaftler, sondern habe immer auch in der Praxis als Rechtsanwalt für Steuer- und Wirtschaftsrecht gearbeitet. In beiden Funktionen – wissenschaftlicher Steuerreformer und Verfassungsrechtler und in meiner Tätigkeit für betroffene Unternehmen, die sich gegen die Verwaltung zur Wehr setzen – ist mir klar geworden, dass wir noch immer in der Realität, abseits von der Staatsbürger-Rhetorik der Berufspolitiker, den im 19. Jahrhundert herausgebildeten Typus des Obrigkeitsstaates haben. Ein Verhältnis zwischen Bürger und Behörden, wie es in der konsequent direktdemokratischen Schweiz herrscht, ist das Ziel, das ich mir und er Konsequenz zur Aufgabe gemacht habe.

Andere-Parteien.de: Die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene scheitert zurzeit vor allem an der CDU. Welches Szenario ist für Sie eher wahrscheinlich: Die CDU verliert ihre Möglichkeiten der Blockade oder sie kehrt ihre Meinung in Sachen direkter Demokratie um?

Prof. Elicker: Bereits der Analyse kann ich nicht zustimmen. Auch die SPD hat kaum etwas für eine wirkliche, alle Themen umfassende direkte Demokratie übrig. Heute versuchen zwar alle möglichen Parteien, sich mit “Mehr Demokratie”-Forderungen ein direktdemokratisches Feigenblatt zu geben. Irgendwie konkretisiert wird das meist nicht und ist oft auch nicht ernst gemeint. Es genügt nicht, einige wenige Gegenstände für Volksentscheide zu fordern. Wir sind die einzige Partei, die wahre Demokratie auf allen Ebenen fordert und die dies in einem wissenschaftlich fundierten Programm begründet.

Die CDU wird dem Thema nur dann näher treten, wenn sie durch uns massiv an Wählerstimmen einbüßt.

Andere-Parteien.de: Planen Sie auch im Falle eines minimalen Wahlergebnis weitere Wahlteilnahmen bzw. sogar eine Ausweitung auf Bundes- oder andere Landesebene?

Prof. Elicker: Selbstverständlich. Durch die vorgezogene Wahl im Saarland sind wir ohne jede Aussicht auf Chancengleichheit in eine Wahl katapultiert worden. die Stellung als Partei und Wahlteilnehmer gibt uns, gibt auch mir als Staatsrechtslehrer die Gelegenheit, vor den Verfassungsgerichten für mehr Chancengleichheit zu kämpfen. Das nutzen wir voll aus.

Von unserer Partei besteht bereits ein Bundesverband, ein Landesverband Saar und seit 11. Februar ein Landesverband Baden-Württemberg. An weiteren Bundesländern arbeiten wir mit Hochdruck trotz der Mühe mit dem saarländischen Wahlkampf.

Am 27. Mai 2012 veranstalten wir das 2. Hambacher Fest.

Interview: Tobias Schlitzke