Die FREIE WÄHLER Hessen hat auf eigene Nachforschungen bei der Landtagswahl fehlerhafte Stimmauszählungen zu ihren Ungunsten festgestellt. Erste Auffälligkeiten hatte kurz nach dem Wahltag Ronald Berg, Kreisvorsitzender der FREIE WÄHLER Wetterau, bemerkt. Großflächig wurden nun die Ergebnisse aus den Wahllokalen des Landes durch unser Mitglied Dr. Diego Semmler ausgewertet.

Dr. Diego Semmler hatte statistische Auffälligkeiten in 45 Wahllokalen gefunden, mit dem Verdacht, dass dort die FREIE WÄHLER zu wenige Stimmen bekommen hat, vermutlich durch den Umstand, dass die Stimmen in den meisten Fällen mit den Piraten vertauscht wurden. „Viel schlimmer war, was ich bei dem darauffolgenden flächendeckendem Vergleich gefunden habe: Ich habe alle Wahlkreise mit statistischen Verfahren überprüft und in weiteren 42 Wahllokale Auffälligkeiten gefunden, sprich bei denen wir vermuten, dass etwas schief gelaufen sein könnte. In den meisten Fällen sind die Stimmen vermutlich ebenfalls mit den Piraten vertauscht“, erklärt Semmler. So fehlen Ergebnisse aus drei Wahllokale komplett im vorläufigen amtlichen Endergebnis.

Bereits in der letzten Woche hatte Semmler dem Landeswahlleiter in Wiesbaden seine Erkenntnisse mitgeteilt. Als Antwort wurde ihm mitgeteilt, alles sei normal und würde im amtlichen Endergebnis berücksichtigt. Zu einer öffentlichen Reaktion des Wahlleiters kommt es erst jetzt, wo auch große Parteien betroffen sind.

In den vergangenen Tagen hatte Dr. Diego Semmler alle Kreiswahlleiter angeschrieben. Dank der Kreiswahlleiter in Gießen und in der Wetterau wurden bereits sieben Wahllokale überprüft. „Alle unsere Beanstandungen waren berechtigt. Die FREIE WÄHLER erhält rund 100 Stimmen mehr. Schätzungsweise stehen für unsere Partei noch mindestens 400 Stimmen aus!“, betont Dr. Semmler.

Empört zeigt sich Semmler über das Verhalten des Landeswahlleiters: „Dieses Ausmaß und die Gleichgültigkeit des Landeswahlleiters hat mich erschüttert. Der Landeswahlleiter muss neutral gegenüber allen an der Wahl teilnehmenden Parteien sein.“ Dies untergrabe das Vertrauen in unsere Demokratie: „Obwohl bereits die Zahlen klar machen, dass es sich um Versehen handelt und alles noch einmal mal genau überprüft wird, gibt es den Scharfmachern an den extremen Rändern genau die Argumente in die Hand, die sie brauchen. Darum informiere ich Sie bereits jetzt und nicht erst nach Verkündung des amtlichen Endergebnisses.“, unterstreicht Dr. Diego Semmler abschließend. Die FREIE WÄHLER Hessen behält sich vor, die Wahl gegebenenfalls anzufechten.

“Ähnlich wie zwei Wochen zuvor in Bayern brachte die Wahl in Hessen einen Absturz der beiden Volksparteien hervor. Die CDU blieb mit 27 Prozent zwar stärkste Partei und zementierte diese Position in diesem einst SPD-dominierten Bundesland, erzielte jedoch ihr schlechtestes Resultat seit 1966. Die SPD unterbot mit 19,8 Prozent ihr bisheriges historisches Tief von 2009, das sie damals als Quittung für Andrea Ypsilantis Wortbruch erhalten hatte, abermals und musste sich im Rennen um Platz zwei knapp den GRÜNEN geschlagen geben. Anders als in Bayern, wo sie unter zehn Prozent rutschte und nur auf Platz fünf landete, kann sie sich immer noch rühmen, diesmal einen doppelt so hohen Stimmenanteil und den Sprung auf das Podest erlangt zu haben. Letzteres ist mit Blick auf Süddeutschland für sie auch keine Selbstverständlichkeit mehr.

Die AfD, die vor fünf Jahren zum bisher einzigen Mal bei einer überregionalen Wahl an der Fünfprozenthürde gescheitert war, wird mit 13,1 % ebenfalls zweistellig und ist nun in allen 16 Landtagen vertreten. Die FDP, die 2013 den Einzug nur um Haaresbreite bewerkstelligt hatte und mit einem extrem selbstdarstellerischen Spitzenkandidaten angetreten war („René rockt!“), legte ebenfalls zu (7,5 %), ebenso wie DIE LINKE (6,3 %), die in Hessen sehr stark mit dem kommunistischen Lager (vor allem in Form der DKP) verbandelt ist. Somit sitzen erstmals sechs Parteien im dortigen Landtag.

Spannend war am Wahlabend die Frage, ob die seit fünf Jahren amtierende schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit verteidigen kann, oder ob eine Jamaika-Koalition erforderlich ist; letztendlich konnte die amtierende Regierung ihre Mehrheit mit einem Sitz Vorsprung verteidigen. In Bezug auf die GRÜNEN darf abgewartet werden, ob sie sich wie in Baden-Württemberg dauerhaft zu einer Volkspartei entwickeln werden oder ob dies momentan ausschließlich der geringen Popularität der im Bund amtierenden „GroKo“ geschuldet ist. Jedenfalls hat Frau Merkel als Folge des schlechten Abschneidens ihrer Partei bei dieser Wahl angekündigt, Ende des Jahres nicht mehr als Vorsitzende zu kandidieren und sich nach der Legislaturperiode aus der Politik zurückzuziehen.

Im Segment der Sonstigen wurden die Freien Wähler mit 3,0 % stärkste Kraft, was hauptsächlich auf Rückenwind durch die zwei Wochen zuvor stattgefundene Bayern-Wahl beruhen dürfte, bei der ihr dortiges Pendant drittstärkste Kraft wurde und wahrscheinlich eine Koalition mit der CSU eingehen wird. Unmittelbar danach folgt die Tierschutzpartei mit 1,0 %. Auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet erzielte sie 0,98 %, womit der Landesverband die Hürde für staatliche Zuwendungen um Haaresbreite verfehlte. Dennoch ist dies bis heute das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Flächenland der Tierschutzpartei; der bisherige Rekord lag bei 0,9 % bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl von 2001. Eventuell hat zu dem guten Wahlergebnis die Tatsache beigetragen, dass die GRÜNEN als Koalitionspartner der CDU die Erwartungshaltung ihrer potentiellen Wähler nur sehr eingeschränkt erfüllen können. Die Landesvorsitzende Louise Zaske trat zudem im Wahlkreis Hochtaunus II als Direktkandidatin an und erzielte 0,84 % aller Wahlkreisstimmen. Alle übrigen Kleinparteien blieben jeweils deutlich unter einem Prozent der Landesstimmen.

Die V-Partei erzielte diesmal nur 0,1 %, womit noch deutlicher als in Bayern zwei Wochen zuvor zum Vorschein kommt, dass ihre Gründung vor zwei Jahren nicht automatisch Erfolg bei Wahlen bedeutete. Anders als in Bayern birgt das hessische Wahlrecht für Kleinparteien keine so riesigen Hürden, da man problemlos mit einer landesweiten Liste beim Bewältigen der erforderlichen Anzahl von Unterstützungsunterschriften antreten kann. Hätte auch nur ein Fünftel ihrer Wähler das Kreuz bei der Tierschutzpartei gemacht, hätte diese die Ein-Prozent-Hürde überwunden und der hessische Landesverband würde für die folgenden fünf Jahre staatliche Zuwendungen erhalten.

Spätestens die Landtagswahl von Hessen muss den Mitgliedern, Anhängern und Wählern dieser Partei dahingehend die Augen öffnen, dass sie durch dieses Nebeneinander der gemeinsamen Sache langfristig nur schaden!

Die besten Stimmbezirksergebnisse waren:

Bengendorf 11,1 %
Winnerod 8,3 %
Bannerod 6,6 %
Kelze 5,7 %
Frankfurt Gruneliusschule 5,7 %
Mittershausen-Scheuerberg 5,3 %
Ibra 5,1 %
Waschenbach 5,0 %

Der beste Wahlkreis war Main-Kinzig I mit 1,5 %, gefolgt von drei weiteren Wahlkreisen und dem gesamten Main-Kinzig-Kreis, die 1,4 % erhielten.”

Folgende Reaktion stellt die Partei zur Verfügung:

“Die ÖDP bleibt in Hessen weiter auf Wachstumskurs: Gegenüber dem Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2013 verdreifachte die Partei bei den aktuellen Landtagswahlen am vergangenen Sonntag prozentual ihr Ergebnis. Mit 0,3% rangiert die ÖDP im Spektrum der kleinen Parteien landesweit an vierter Stelle. Angesichts eines personell minimal ausgestatteten Wahlkampfes mit sechs Direktkandidaten, zwei weiteren verantwortlich Aktiven und etwa acht weiteren Unterstützern bei sonst passiven Mitgliedern landesweit darf Partei mit dem Ergebnis mehr als zufrieden sein. “Natürlich hätten wir gerne drei- oder viermal so viele Stimmen geholt, freuen uns aber auch über diese Zuwachs“, so die Landesvorsitzende Angela Binder.

In Gemeinden, in denen die Partei keine Mitglieder verzeichnen kann, aber trotzdem intensiv mit Wahlplakaten auf sich aufmerksam gemacht hat, finde man oft Ergebnisse weit über dem Landesdurchschnitt, so Binder. Und das, obwohl es für kleine Parteien im Regelfall schwer ist, in den Medien Beachtung zu finden. “Wir kommen in der Berichterstattung nur vor, wenn sich Dritte über die Partei äußern, die ÖDP eine lokale Aktion oder Veranstaltung ankündigt, es Direktkandidaten vor Ort gibt oder wir uns populistisch geben”, kritisiert die Landesvorsitzende. „Parteipolitische Inhalte druckt leider keine Zeitung ab.”

Beim Wahlkampf auf der Straße erfahren die ÖDP-Wahlhelfer dann oft von Passanten, dass diese noch nie von der Partei gehört hätten. Viele Interessenten geben dabei an, es sei sehr bedauerlich, nicht früher von der Partei und deren Ideen erfahren zu haben – und beurteilen letztere meist als interessant und zukunftsfähig. “Aus diesem Grund sollten gerade auch die überregionalen Medien zwischen den Wahlen die Inhalte der kleinen Parteien zum Thema machen”, appelliert Binder daher an Verlagshäuser und Medienunternehmen. “Nur so haben kleine Parteien wie die ÖDP überhaupt eine Chance, von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.”

Die ÖDP ist die einzige der kleineren Parteien, die über ein Vollprogramm verfügt, das fast alle politischen Bereiche abdeckt. “Mit unseren politischen Ansätzen können wir den gesellschaftlichen Diskurs oft sehr bereichern“, findet Binder. Und das gelte gerade auch außerhalb der intensiven Wahlkampfzeit.

Mit Blick auf die nächsten Mai anstehende Europawahl ist die Vorsitzende optimistisch. „Unser Abgeordneter leistet im Europäischen Parlament sehr wertvolle Arbeit und wird ziemlich sicher auch im nächsten Jahr wieder ins Parlament einziehen“, so Binder. Am vergangenen Samstag wurde Prof. Klaus Buchner vom Bundesparteitag als Spitzenkandidat wiedergewählt. „Wir von der ÖDP Hessen werden unseren Teil dazu beitragen, dass Prof. Buchner eine weitere Legislaturperiode in Brüssel für die ÖDP aktiv sein kann“, so Binder.”