Hier das komplette Wahlergebnis:

4,8 Prozent der Stimmen für die FDP, 4,7 Prozent der Stimmen für die AfD (Alternative für Deutschland) und die Piratenpartei hat 2,2 Prozent der Stimmen erzielt. In Wählerstimmen heißt das, dass über sieben Millionen Stimmen (nimmt man die Nichtwähler bzw. ungültigen Stimmen davon aus) nicht im Parlament vertreten sind. Dadurch kam – nicht ganz überraschend – die Diskussion um die Sperrklausel auf Bundesebene wieder auf die Tagesordnung. Neben der gänzlichen Abschaffung der Fünfprozenthürde wurden auch weitere Alternativen im Netz diskutiert. Insbesondere der Vorschlag einer Eventualstimme von Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim von der Verwaltungshochschule Speyer findet relativ großen Anklang. Demnach bliebe es bei einer Sperrklausel, jedoch hätte der Wähler noch eine weitere Stimme zur Verfügung, die er vergeben könnte, falls seine gewünschte Partei es nicht in den Bundestag schaffen sollte. Das viel beschworene Argument von der „verlorenen Stimme“ wäre damit obsolet.

Aus europäischer Sicht sieht die Diskussion dagegen prinzipiell anders aus, wie von Arnim betont: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Abschaffung der Fünfprozenthürde deutlich gemacht, dass die Argumente, die für eine Klausel auf Bundesebene sprechen, nicht auf die europäische Ebene übertragbar sind.“ Auf Bundesebene nämlich diene die Klausel in erster Linie der „stabilen Regierungsbildung“, und diese Aufgabe sei beim europäischen Parlament nicht vorhanden.

Fünfprozenthürde: Eine Benachteiligung der Kleinparteien?

Dabei ist das Thema wahrlich kein neues. Seit der Einführung der Sperrklausel in Form einer Fünfprozenthürde im Jahre 1953, die durch Paragraf 6, Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes geregelt ist, hat es diverse Urteile, Kommentare und Forschungen innerhalb der Politikwissenschaft zu diesem Thema gegeben. Häufig wurde das Thema kontrovers diskutiert. Anders als die Parteienlandschaft, die sich weitgehend für das Beibehalten der Sperrklausel eintritt, ist die Forschung durchaus geteilter Meinung. So drängt sich die Frage auf: Ist eine Sperrklausel eigentlich nicht prinzipiell undemokratisch und benachteiligt sie Kleinparteien?

Tragisch hat sich die Sperrklausel bei dieser Bundestagswahl vor allem auf die FDP ausgewirkt: Die Partei hatte sich selbst immer deutlich für die Fünfprozenthürde auf Bundes- und EU-Ebene ausgesprochen, und auch das Gesetz zur Dreiprozenthürde bei Europawahlen hatte die Partei im Eiltempo mit CDU/CSU, der SPD sowie den Grünen, die sich in früheren Jahren durchaus dagegen positioniert hatten, durchgewinkt.  Nur die Linkspartei stimmte dagegen. Verfassungsrechtler von Arnim: „Das neue Gesetz wurde innerhalb von wenigen Tagen durch den Bundestag gepeitscht, obwohl selbst ein Gutachten des Innenministeriums dessen Verfassungswidrigkeit bestätigt hatte. Die Hürde bei Europawahlen ist ein grober Verstoß gegen die Gerechtigkeit sowie ein Widerspruch zur Gleichheit des Wahlrechtes.“

Bundespräsident Joachim Gauck hatte das neue Europawahlgesetz anschließend – erst Anfang Oktober – unterzeichnet. Doch ob es nun bei dieser Hürde bleibt, ist alles andere als gesetzt. Die Piratenpartei hat erst kürzlich Klage eingereicht und ist damit nicht allein: Auch die Freien Wähler, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die Republikaner (REP) und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben bereits angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen und die Hürde zu Fall zu bringen. Doch ganz ohne Klausel geht es auch bei den Europawahlen nicht. Denn, wie von Arnim erklärt, gebe es ohnehin eine „natürliche Sperrklausel“ im Bereich von 0,6 bis ein Prozent der Stimmen. So viele Stimmen muss eine Partei erreichen, damit sie einen der 96 Sitze, über die Deutschland im EU-Parlament verfügt, erhalten kann.

Klage gegen die Sperrklausel

Die Argumente der Gegner einer solchen Klausel sind weitgehend homogen: „Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und Vielfalt bilden das Fundament einer lebendigen Demokratie. Der Ausschluss kleiner und damit oft neuer Parteien aus dem EU-Parlament durch die Drei-Prozent-Sperrklausel führt zu einer Erstarrung des Parteiwesens und behindert die Lernfähigkeit des politischen Systems durch neue Impulse. Diese Sperrklausel ist undemokratisch und verhindert eine lebendige europäische Demokratie“, erklärt der Noch-Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer. Auch Sebastian Frankenberger, der Vorsitzender der ÖDP, argumentiert für den Wegfall: „Die Wähler haben Angst, dass ihre Stimmen verloren gehen. Daher entscheiden sich viele am Ende gegen die Wahl einer Kleinpartei.“ Doch die aktuelle Diskussion wirft auch die Frage auf, ob eine Partei mit einem oder zwei Abgeordneten überhaupt etwas bewirken kann, denn sogar große Parteien haben Schwierigkeiten, über ihre Arbeit in Brüssel und Straßburg zu kommunizieren. Frankenberger: „Häufig wollen die großen Parteien ihre Inhalte gar nicht kommunizieren. Wir setzen dagegen auf volle Transparenz unserer Arbeit und dabei spielt vor allem das Internet eine große Rolle in der direkten Kommunikation und im Austausch mit den Bürgern.“

Auch der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bestätigt den Vorwurf, dass die Fünfprozenthürde weniger der Unterstützung einer Regierungsbildung diene, als vielmehr der Abschottung vor ungeliebter Konkurrenz: „Die Wahlhürde ist ein Verlust für die Demokratie. Das Machtkartell der etablierten Brüssel-Parteien versucht nur die eigene Macht zu sichern. Das ist eine Verfestigung von Machtstrukturen.“

Zwei verschiedene Kampagnen zur Europawahl

Das Urteil soll – geht es nach den Klägern – möglicherweise noch in diesem Jahr fallen. Benachteiligt sind die Kleinparteien jetzt auf jeden Fall schon. Frankenberger: „Wir leiden darunter, denn wir müssen uns auf zwei verschiedene Kampagnen vorbereiten. Falls die Klausel fällt, müssen wir dem Wähler dies auch so auf unseren Plakaten vermitteln.“ Auch hätten bereits einige prominente Listenkandidaten aufgrund der Unsicherheit eines möglichen Einzugs abgesagt. Während der Straßenwahlkampf also „doppelt geplant“ werden muss, können die Parteien im Internetwahlkampf leichter und schneller auf die Ungewissheiten und die Urteilsverkündung reagieren – und damit auf ihren wichtigsten Kommunikationskanal zurückgreifen.

Auf Kommunalebene wurde schon erreicht, was sich viele Kleinparteien auf Bundes- und europäischer Ebene erhoffen und worauf sie immer wieder gerne verweisen. Sebastian Frankenberger von der ÖDP: „Die Kommunalebene ist ein gutes Beispiel für einen Bereich, in dem es keine Sperrklausel gibt und wo die politische Arbeit auch mit einer Vielzahl von Parteien gut funktioniert.“

Das Argument, man wolle mit der Sperrklausel einen möglichen Einzug der NPD vermeiden, das von einigen Politikern hierbei immer wieder angeführt wird, weist Frankenberger energisch zurück: „Die NPD hat es schließlich auch in einige Landtage geschafft, das Problem liegt also nicht in einer Sperrklausel, sondern in bestimmten Versäumnissen in der Politik“.

Klarheit wird es spätestens um den 18. Dezember geben. Dann soll in Karlsruhe verhandelt werden. Die Neuregelung wäre sofort gültig und dann nur noch schwer von den großen Parteien verhinderbar. Für von Arnim wäre es bei einem positiven Ausgang ein erneuter „Sieg für die Demokratie“.

Autor: Tobias Schlitzke

Andere-Parteien.de: Vor kurzem fiel die Fünf-Prozent-Hürde im Europaparlament für die deutschen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht, nun wurde eine Drei-Prozent-Hürde verabschiedet. Würde ein vollkommener Wegfall den Kleinparteien so viel helfen?

Dr. Michael Weigl: Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie viel Einfluss eine nationale Partei überhaupt mit nur wenige Sitzen in einem Parlament ausüben kann, in dem rund 750 Abgeordnete aus 28 Staaten sitzen. Die CSU beispielsweise ist derzeit als stärkste Gruppe aus Bayern mit acht Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Realen Einfluss kann man bei einer solch kleinen Zahl an Mandatsträgern nur erlangen, wenn man auch wichtige Posten im Parlament oder den Fraktionen besetzt. Je kleiner eine Partei, umso schwieriger wird es, solchen Einfluss ausüben zu können. Genau deshalb aber geht es im Kern gar nicht um diese Frage nach dem realen Einfluss einzelner Abgeordneter. Viel wichtiger ist der symbolische Effekt, der aus einem Einzug in das Europaparlament resultiert. „Wir sind Teil von Europa“ – das stärkt das Selbstbewusstsein einer Partei und lässt sich für ihre Vermarktung nach Außen nutzen. Die Parteien müssen diesen Status, europäische Parlamentspartei zu sein, dann aber auch umsetzen und vor allem in den Bereich der Kommunikation investieren, nur dann können sie davon auch profitieren.

“Auch das europäische Parlament braucht zunehmend stabile Mehrheitsbildungen und darf sich nicht zersplittern. Ohne Sperrklausel wären bei den vergangenen Europawahlen aus Deutschland insgesamt zwölf Parteien ins Europäische Parlament eingezogen. Beispielsweise die rechtsradikalen Republikaner. Mehr rechtsradikale Splittergruppen schaden nicht nur europäischer Mehrheitsbildung, sondern auch dem Ansehen Deutschlands”, erklärte der Chef der NRW-CDU Armin Laschet gegenüber SPIEGEL-Online.

Ein seltsames Demokratieverständnis offenbart die CDU jedoch hier, hatte das Bundesverfassungsgerichts erklärt, dass die Bundes- sowie Europawahlen voneinander getrennt betrachtet werden müssten. Im Grunde genommen wäre zudem die 3-Prozent-Hürde mit den gleichen Argumenten zu kippen, wie eine Fünf-Prozent-Hürde. Worin dort der Unterschied liegen soll, ließen die Politiker aus Unions-Kreisen bisher offen. Dennoch ist es positiv zu vermerken, dass sich auch bedeutende Politiker der neuen Situation bzgl. der Europawahl stellen und dies öffentlich thematisieren.

Foto: © Peter von Bechen / pixelio.de

Mit etwas Überraschung nahmen diverse Kommentaroren und Beobachter die Aussagen von Ex-Bundespräsident Roman Herzog zu Kenntnis. Herzog nämlich fordert die Ausweitung der Fünf-Prozent-Hürde nach oben. War es nicht Roman Herzog, der sich vor Jahren noch an die Speerspitze der Forderungen nach mehr direkter Demokratie stellte? Herzog verlangte, die Bürger mehr einzubeziehen, da Politik und Staat sich immer weiter entfernten. Nun kommt sein Plädoyer, welches eindeutig demokratische Rechte und Repräsentation beschneidet, doch etwas überraschend. Mehr Demokratie also nur ein Trendthema der größeren Parteien?

Herzogs Argumentation: Die Fünf-Prozent-Hürde sei nicht mehr zeitgemäß, erläuteterte er gegenüber dem “Focus”. Herzog: “Sie muss erhöht werden, da angesichts immer mehr kleinerer Parteien der Bundeskanzler nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen werden.” Am Ende sei sogar die parlamentarische Demokratie in Gefahr. Dass erst vor kurzem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde zur Europawahl für nichtig erklärt hatte und auch auf kommunaler Ebene sich das Modell der Nicht-Beschränkung bewährt hatte, beachtete Herzog nicht. Bleibt zu hoffen, dass diese Meinung die Meinung eines Einzelnen bleiben wird.

Wahlergebnis des Saarlandes:

Die Familienpartei hat weiterhin an Boden verloren, konnte aber vor der FDP mit 1,6 Prozent landen. Ebenfalls verlor die NPD und kam auf 1,2 Prozent – ähnlich wie die FDP.

Vorläufiges Wahlergebnis im Saarland 2012 (Stimmen  2012/Stimmen  2009/ Differenz)

Jedoch profitieren nicht nur Kleinparteien von dieser Regelung, wie die FREIEN WÄHLER beschreiben: „Auch der CSU kommt es zu Gute, da diese nun nicht mehr bangen muss, bei weiterem Absinken auf unter ca. 38% bei der Wählergunst in Bayern, die 5%-Hürde bundesweit nicht mehr zu erreichen, um ins EU-Parlament einziehen zu können.“

Doch zurück zum eigentlichen Thema, den Reaktionen der Parteien auf ihre Ausrichtungen und zukünftige Arbeitsweise bzgl. der neuen Europawahlsituation. Folgende Parteien wären zusätzlich 2009 schon eingezogen. 2014 wird eventuell sogar die eine oder andere Partei mehr noch in den Bereich eines Mandats kommen:

Freie Wähler (441.726 – 2 Mandate)

Republikaner (347.897 Stimmen – 1 bis 2 Mandate)

Tierschutzpartei(289.572 Stimmen - 1 bis 2 Mandate)

Familien-Partei (252.150 Stimmen - 1 Mandat)

Piratenpartei (229.117 Stimmen – 1 Mandat)
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Für die FREIEN WÄHLER antwortete Cordula Breitenfellner (Bundesgeschäftsführerin), für die ödp Florence von Bodisco (Pressesprecherin), für die Familien-Partei Dagmar Feldmann (Bundesgeschäftsführerin) und für die Republikaner Monika Ewert (Bundeschriftführerin). Die Rentner-Partei, die Tierschutzpartei sowie die Piratenpartei waren für Stellungnahmen leider nicht zu erreichen.

Die Antworten sind rein alphabetisch nach Parteinamen geordnet.

Andere-Parteien.de: Wie haben Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen, dass die Fünf-Prozent-Hürde im Europwahlrecht gefallen ist?

Familien-Partei: Wir freuen uns, dass das BVerfG dieses Urteil gesprochen hat und damit über eine Million Wählerinnen und Wähler endlich ernst nimmt.

FREIE WÄHLER: Da keine wirkliche Regierung gewählt wird und damit keine stabilen Mehrheiten von Nöten sind, ist der Wegfall der 5%-Hürde unproblematisch. Das Urteil kommt vor allem aber der einzigen sog. Staatspartei in Deutschland, der CSU zu Gute, da diese nun nicht mehr bangen muss, bei weiterem Absinken auf unter ca. 38% bei der Wählergunst in Bayern, die 5%-Hürde bundesweit nicht mehr zu erreichen, um ins EU-Parlament einziehen zu können.

ödp: Natürlich hätte ein Mandat für uns eine höhere Öffentlichkeitswahrnehmung mit sich gebracht. Es ist viel leichter, in die Medien zu kommen, wenn man ein Mandat in einem Parlament hat. Zudem hätten wir über die Fraktion, der wir uns angeschlossen hätten, eine weitere Möglichkeit bekommen, uns öffentlich darzustellen. Auch wäre es für die Wähler leichter geworden uns zu wählen, weil wir schon Erfahrung als EU-Abgeordnete gehabt hätten.

Republikaner: Die Entscheidung über den Wegfall der 5%-Hürde bei der Europawahl wurde von uns sehr begrüßt und mit großer Freude entgegen genommen. Ist dies doch endlich ein Schritt in Richtung Demokratisierung.

Andere-Parteien.de: Im Rückblick von 2009 hätten Sie sogar ein Mandat bekommen. Wie sehr hätte dies eine Auswirkung auf Ihre öffentliche Wahrnehmung gehabt?

Familien-Partei: Jedes öffentliche Mandat hat natürlich Auswirkung auf unsere Öffentlichkeitswahrnehmung. Insbesondere ein Sitz im Europaparlament macht uns für viele Menschen noch mehr zu einer politischen Kraft.

FREIE WÄHLER: Die FREIEN WÄHLER hätten zwei Mandate aufgrund ihres Wahlergebnisses von 1,7% erhalten. Natürlich wäre das für FW eine sehr gute Chance gewesen, sich mit ihren Themen in der Öffentlichkeit besser präsentieren zu können.

ödp: Natürlich hätte ein Mandat für uns eine höhere Öffentlichkeitswahrnehmung mit sich gebracht. Es ist viel leichter, in die Medien zu kommen, wenn man ein Mandat in einem Parlament hat. Zudem hätten wir über die Fraktion, der wir uns angeschlossen hätten, eine weitere Möglichkeit bekommen, uns öffentlich darzustellen. Auch wäre es für die Wähler leichter geworden uns zu wählen, weil wir schon Erfahrung als EU-Abgeordnete gehabt hätten.

Republikaner: -

Andere-Parteien.de: Welche Möglichkeiten verbinden Sie mit dem möglichen Einzug in das EU-Parlament?

Familien-Partei: Zunächst gehen wir davon aus, dass unsere Mitglieder viel motivierter die nächste Wahl zum EU-Parlament begleiten und voranbringen werden (Unterstützungsunterschriften sammeln, Wahlwerbung machen). Für die Person/en, die ins EU-Parlament einziehen werden, besteht die Möglichkeit, viel näher am Geschehen in der EU dran zu sein und über die Zusammenarbeit mit anderen Abgeordneten auch Einfluss zu nehmen.

FREIE WÄHLER: FW könnte ihre eigenen Themen einbringen und für ein Europa der Regionen eintreten.

ödp: Wenn wir 2014 mit Mandaten in das EU-Parlament einziehen, dann hat das sicher große Auswirkungen auf unsere Partei. Zum einen können unsere politischen Ideen mehr Öffentlichkeit finden, zum anderen könnten wir aufgrund des höheren Bekanntheitsgrades sicher mehr Mitglieder bekommen. Wenn wir uns einer Fraktion anschließen, die unsere Themenschwerpunkte teilt, gelingt es uns sicher, die Themen direkte Demokratie und Klimaschutz voranzubringen.

Republikaner: Wir verbinden mit dieser Entscheidung die Erwartung, dass damit bei der kommenden Europawahl im Jahre 2014 auch die Verpflichtung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften entfällt, was den Wahlantritt natürlich erheblich erleichtert.

Andere-Parteien.de: Glauben Sie, dass Sie nun mehr Wähler anziehen könnten, da die Stimmen “nicht mehr verloren” wären?

Familien-Partei: Wir haben zweimal bundesweit an der Europawahl teilgenommen und wurden jeweils von etwa einer Viertelmillion Menschen gewählt. Wir hoffen, dass diese WählerInnen uns treu bleiben und dass wir weitere hinzugewinnen können. Das (ohnehin problematische) Argument der “verlorenen Stimme” ist jedenfalls weiter geschwächt. Denn jede Stimme für uns ist auch bei Wahlen, in denen wir kein Mandat bekommen ein deutliches Zeichen gegen die etablierten Parteien und wird von diesen eher wahr genommen als das Nicht-Wählen.

FREIE WÄHLER: Mit Sicherheit wäre das der Fall.

ödp: Auf jeden Fall hat das Argument der „Verlorenen Stimme“ bisher Viele davon abgehalten, uns zu wählen. Dieses Argument entfällt nun und wir sind zuversichtlich, dass die Wähler nun die Partei wählen, die sie wirklich unterstützen wollen und nicht mehr nur das kleinere Übel.

Republikaner: Nach unserer Auffassung wird diese Entscheidung auch bewirken, dass mehr Wähler den Mut haben werden, künftig wieder bei kleineren Parteien ihr Kreuzchen zu machen, da ja damit der bisherigen Propaganda der Altparteien – die Stimmen seien verloren – der Nährboden entzogen ist.

Andere-Parteien.de: Ändert dieses Urteil Ihre internen Ausrichtungen auf zukünftige Wahlen?

Familien-Partei: Die Europawahl wird strategisch noch wichtiger für uns. Aber die Teilnahme an anderen Wahlen werden wir deshalb nicht vernachlässigen trotz aller Hürden, die wir dabei zu überwinden haben (insbesondere das Sammeln der Unterstützungsunterschriften zu jeder Wahl).

FREIE WÄHLER: Nur bedingt. Die FREIEN WÄHLER sind die liberale Partei des kleinen Mannes und des Mittelstandes, sind der Anwalt der Kommunen und haben ihre starke Basis auf kommunaler Ebene und das wird auch weiterhin so bleiben. Da die Gesetzgebung ja nur zum Teil in Europa gemacht wird, wird sich FW als politische Alternative der bürgerlichen Mitte bei Bundestags- und Landtagswahlen anbieten.

ödp: Das Urteil hat sicher die Konsequenz, dass wir unsere Anstrengungen zur Europawahl verstärken. Wir müssen frühzeitig anfangen, geeignete Kandidaten zu finden und ein aussagekräftiges Programm zusammenzustellen. Aktuell kann man sehen, dass die europäische Politik auch in den nationalen Parlamenten immer mehr an Einfluss gewinnt. Wir müssen die Ängste, die die Bevölkerung mit dieser Entwicklung verbindet, aufgreifen und Lösungsvorschläge anbieten.

Republikaner: An unserer Ausrichtung wird sich nichts ändern, aber die Arbeit wird nun intensiver werden, weil es auch innerparteilich neuen Ansporn gibt, in das nächste Europaparlament nicht nur auf dem Papier, sondern mit entsprechenden Vertretern, einzuziehen und damit eine Verbindung mit anderen Rechtsparteien in angrenzenden Nachbarländern einzugehen, um endlich die Bürger zu vertreten und nicht die Eurokraten.