Bei der Europawahl hat die SPD in Deutschland im Vergleich zur Europawahl 2014 voraussichtlich massiv an Stimmen verloren. Ersten Hochrechnungen des ZDF und der ARD zufolge sackte die SPD auf 15,6 Prozent ab.

CDU und CSU kamen mit ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber auf 27,7 bis 27,9 Prozent. Die Grünen verbesserten sich klar auf 20,8 bis 21,8 Prozent. Die AfD kam der Hochrechnung zufolge auf 10,6 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent, die Linke ebenfalls auf 5,5 Prozent. Zuvor hatte eine erste Prognose der ARD mit ähnlichem Abschneiden der Parteien gerechnet. Sonstige sind bei 13.5 Prozent! FW 2.2Prozent – Piraten 0.7 Prozent – Tierschutz 1.4 Prozent – NPD 0.2 Prozent – ÖDP 1 Prozent – Die Partei 2.6 Prozent

Die FREIE WÄHLER Hessen hat auf eigene Nachforschungen bei der Landtagswahl fehlerhafte Stimmauszählungen zu ihren Ungunsten festgestellt. Erste Auffälligkeiten hatte kurz nach dem Wahltag Ronald Berg, Kreisvorsitzender der FREIE WÄHLER Wetterau, bemerkt. Großflächig wurden nun die Ergebnisse aus den Wahllokalen des Landes durch unser Mitglied Dr. Diego Semmler ausgewertet.

Dr. Diego Semmler hatte statistische Auffälligkeiten in 45 Wahllokalen gefunden, mit dem Verdacht, dass dort die FREIE WÄHLER zu wenige Stimmen bekommen hat, vermutlich durch den Umstand, dass die Stimmen in den meisten Fällen mit den Piraten vertauscht wurden. „Viel schlimmer war, was ich bei dem darauffolgenden flächendeckendem Vergleich gefunden habe: Ich habe alle Wahlkreise mit statistischen Verfahren überprüft und in weiteren 42 Wahllokale Auffälligkeiten gefunden, sprich bei denen wir vermuten, dass etwas schief gelaufen sein könnte. In den meisten Fällen sind die Stimmen vermutlich ebenfalls mit den Piraten vertauscht“, erklärt Semmler. So fehlen Ergebnisse aus drei Wahllokale komplett im vorläufigen amtlichen Endergebnis.

Bereits in der letzten Woche hatte Semmler dem Landeswahlleiter in Wiesbaden seine Erkenntnisse mitgeteilt. Als Antwort wurde ihm mitgeteilt, alles sei normal und würde im amtlichen Endergebnis berücksichtigt. Zu einer öffentlichen Reaktion des Wahlleiters kommt es erst jetzt, wo auch große Parteien betroffen sind.

In den vergangenen Tagen hatte Dr. Diego Semmler alle Kreiswahlleiter angeschrieben. Dank der Kreiswahlleiter in Gießen und in der Wetterau wurden bereits sieben Wahllokale überprüft. „Alle unsere Beanstandungen waren berechtigt. Die FREIE WÄHLER erhält rund 100 Stimmen mehr. Schätzungsweise stehen für unsere Partei noch mindestens 400 Stimmen aus!“, betont Dr. Semmler.

Empört zeigt sich Semmler über das Verhalten des Landeswahlleiters: „Dieses Ausmaß und die Gleichgültigkeit des Landeswahlleiters hat mich erschüttert. Der Landeswahlleiter muss neutral gegenüber allen an der Wahl teilnehmenden Parteien sein.“ Dies untergrabe das Vertrauen in unsere Demokratie: „Obwohl bereits die Zahlen klar machen, dass es sich um Versehen handelt und alles noch einmal mal genau überprüft wird, gibt es den Scharfmachern an den extremen Rändern genau die Argumente in die Hand, die sie brauchen. Darum informiere ich Sie bereits jetzt und nicht erst nach Verkündung des amtlichen Endergebnisses.“, unterstreicht Dr. Diego Semmler abschließend. Die FREIE WÄHLER Hessen behält sich vor, die Wahl gegebenenfalls anzufechten.

Die FREIE WÄHLER Hessen konnte nach dem vorläufigen Endergebnis bei der hessischen Landtagswahl drei Prozent erreichen. Damit ist ein weiteres Etappenziel erreicht. „88.068 Wählerinnen und Wähler haben uns bewusst ihre Stimme gegeben“, sagt Engin Eroglu (36), Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und fährt fort: „Der Faktor Bayern war bei der Wahl nur gering, weil der Bundesvorstand hier vor Ort kaum unterstützt hat!“

In allen 41 von der FREIE WÄHLER Hessen mit Direktkandidierenden besetzten Wahlkreisen konnten Zuwächse verzeichnet werden. „Hätten wir alle 55 Wahlkreise besetzen können, wären wir jetzt im Landtag, obwohl wir in der medialen Berichterstattung nicht erschienen sind“, analysiert Eroglu. Die FREIE WÄHLER sind mit ihrem jungen Vorstand auf einem guten Weg. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die FREIE WÄHLER mit den Wählergruppen 7,4 Prozent, bei der Bundestagswahl 2017 wurden 0,9 Prozent erreicht und nun bei der Landtagswahl das historisch gute Ergebnis mit dem enormen Zuwachs von 3,0 Prozent. Der Zuwachs in Prozent entspricht auch den Mitgliederzuwächsen der Partei von inzwischen über 480 Mitgliedern. „Wir haben ein ehrliches Ergebnis erzielen können, Protestwähler haben eher AfD und Grüne angezogen“, kommentiert Engin Eroglu, der mit seiner jungen Mannschaft nun für den Bürgerwillen weiterarbeiten möchte: „2013 haben wir den Fuß in die Tür des Landtags bekommen, nun sind wir mit der Schulter drin und 2023 werden wir Hessen verbessern!“

Laura Schulz (23), Landeslistenplatz 2 und Vorsitzende der Junge FREIE WÄHLER Hessen, wies auf die Erfolge der FREIE WÄHLER Hessen hin: „Wir haben eine erfolgreiche Petition gegen die Straßenausbaubeiträge gestartet. Als außerparlamentarische Kraft werden wir an diese Themen anknüpfen. Für die Junge FREIE WÄHLER steht die Wohnungsnot von jungen Menschen als wichtiges Thema im Mittelpunkt.“

Dr. Diego Semmler (31), Platz 4 der Landesliste, sieht die FREIE WÄHLER als wichtige Kraft für den ländlichen Raum und hält fest: „Das Ergebnis bestätigt, dass wir von den Wählerinnen und Wählern als landesweite politische Kraft endlich ernst genommen werden.“

Die FREIE WÄHLER Hessen ist als relevante Größe in der hessischen Politik angekommen. Umso mehr hofft die Partei, dass die Medien ihre politische Arbeit in der Berichterstattung aufgreift. Enttäuscht zeigt sich Engin Eroglu auch darüber, dass der hessische Wahlleiter das gute Landtagswahlergebnis der FREIE WÄHLER unter „Sonstige“ versteckt. „Drei Prozent gelten bei den Meinungsforschungsinstituten als relevante Größe um separat aufgeführt zu werden. Man ist geneigt Vorsatz zu unterstellen“, ärgert sich Eroglu. Die FREIE WÄHLER Hessen brauche sich nicht über ausbleibende Nennung in den Medien zu wundern, „wenn wir schon in den Publikationen des Landeswahlleiters keine Erwähnung finden“, so Eroglu abschließend.

Kann man eine Partei, die zum dritten Mal hintereinander in einen Landtag einzieht und wahrscheinlich in der Regierung landen wird, überhaupt noch als andere, also nicht-etablierte Partei bezeichnen?

Bei den Freien Wählern lautet die Antwort eindeutig ja, denn ihre Etablierung beschränkt sich nach wie vor auf lediglich ein Bundesland, Bayern. Ihre Sonderrolle wird deutlich, als die Medien in der Wahlnacht des 14. Oktober 2018 nach einem neuen Begriff für die wahrscheinliche Koalition zwischen CSU und FW suchten. Unter den zahlreichen in den letzten Jahren erfundenen Begriffen, von R2G über Jamaica (welches die schwarze Ampel “Schwampel” ausstach) über Kenia bis zur Deutschland-Koalition, taucht nun die Bayern-Koalition auf.

Bayern-Koalition, weil diese Freien Wähler eben ein bayrisches Phänomen sind. Zwar existiert auch ein Bundesverband der Freien Wähler, dem selbstverständlich der omnipräsente Hubert Aiwanger vorsitzt, aber 2017 erreichten sie bei der Bundestagswahl lediglich 1,0% mit der Mehrzahl an Stimmen aus Bayern erzielt.

Was spricht gegen eine bundesweite Etablierung?

Zunächst einmal die Zahlen. Die bundesweiten 1,0% hatten die FW bereits in 2013, es gab 2017 also keinen Zuwachs, obwohl das Potential angesichts der Unzufriedenheit vieler insbesondere konservativer Wähler mit Merkel vorhanden wäre. Immerhin gerieren sich die FW auch als Eurokritiker erster Stunde. Allerdings ist die Position des EU-Skeptizismus im deutschen Parteiensystem inzwischen durch die AfD besetzt.

Zweitens die Inhalte. Konservativ ist da schon das Stichwort, die FW sind eine klar konservativ aufgestellte Partei und nicht eine linke Alternative zur CSU, wie viele Journalisten am Wahlabend fabulierten, eine Linksabwanderung von CSU Wählern zu FW herbeiwünschend. Erster Programmpunkt der FW am Tag nach der Wahl verkündet war eine Ausweitung der Abschiebungen, die in Bayern trotz vieler Ankündigungen der CSU auf niedrigstem Niveau verharren. Außerdem erklärten die FW an, sich dem Kontaktboykott zur AfD im Landtag zu verweigern und erteilten der Fantasie einer Viererkoalition im Wahlkampf eine klare Absage. Wir wählen keinen linken Kandidaten, egal ob Grün oder SPD, an die Spitze Bayerns – eine klare konservative Positionierung, die die FDP vermied. Mit der konservativen Ausrichtung hatte die FW einen nicht für möglich gehaltenen Erfolg erzielt, immerhin sahen sie manche Prognosen vor kurzem noch bei 6% um den Einzug kämpfend. Aber Bayern ist anders, bundesweit fehlt dieses konservative Wählerpotential und da, wo es womöglich vorhanden wäre, wird es von der AfD bereits bedient.

Drittens die Struktur. Die FW Wählerschaft ist stark mit dem Faktor Stadt-Land korreliert. Also: umso ländlicher, umso mehr FW Wähler, umso städtischer, umso weniger. Prinzipiell trifft das auf CSU und AfD auch zu. Allerdings nicht vollständig, Beispiel Mittelfranken: Im Stimmkreis Erlangen liegen FW mit 6,6% und AfD mit 6,5% nahezu gleichauf. Im benachbarten Fürth liegt die FW mit 6,5% ähnlich, die AfD aber bei 10,9%, in Nürnberg Süd ist der Unterschied mit 4,2% FW und 12,2% AfD noch deutlicher. In Oberbayern erhält die AfD ihr bezirksweit stärkstes Ergebnis sogar in einer Stadt und nicht im ländlichen Raum, nämlich mit 12,9% in Ingolstadt. Beispiel Unterfranken anhand der Städte Würzburg und Aschaffenburg. AfD und CSU haben in Ersterer mit 7,0% und 29,2% deutlich schwächere Ergebnisse als in Zweiterer mit 10,9% und 37,3% – die FW sind in beiden Städten mit 5,2 und 5,3% aber gleich schwach. Würzburg hat eine Universität, Aschaffenburg keine, ebenso Erlangen bzw Nürnberg/Fürth. AfD und CSU haben also in Universitätsstädten mit ihrem studentischen Klientel schwache Ergebnisse, die FW ist aber in jeder Stadt unabhängig ob Studenten- oder Industriestadt schwach. Die Korrelation von Stadt-Land ist beim FW Wahlergebnissen perfekt – perfekt aber nur im statistischen Sinne. Für eine bundesweite FW bedeutet es, dass sie in den großen westdeutschen Bundesländern mit hoher Verstädterung, wie NRW, Hessen, Baden-Württemberg viel schlechtere Strukturen vorfinden als im ländlichen Bayern.

Viertens das Personal. Drei Stimmkreise, Landshut, Neuburg/Schrobenhausen und Forchheim, in denen die FW mit 25% Erststimmen und mehr der CSU so nahe kam, dass es fast zum Gewinn des Direktmandats gereicht hätte, sind kein Zufall. In vielen Landkreisen kann die Partei mit prominenten Kandidaten, viele davon bekannt aus der Kommunalpolitik, dem Wähler ein attraktives Angebot für dessen Erststimme machen. Und die zählt im bayrischen Wahlsystem, anders als beim Bundestag, genauso viel wie die Zweitstimme. Aber auch für die Zweitstimmen, die nach bayrischem Wahlrecht personalisiert werden inform von einer Vorzugsstimme für einen bestimmten Kandidaten, liefern die FW vor Ort bekannte und angesehene Persönlichkeiten. Ein Faktor, an dem es der bayrischen AfD offenkundig mangelte, die sich teilweise mit aus anderen Gebieten importierten Kandidaten zu behelfen versuchte, eher erfolglos. Bundesweit stellt der Faktor Personal aufgrund des Wahlrechts allerdings kein relevantes Plus für die FW dar.

Fünftens die Medien. 2014 gelang der FW bereits in einem weiteren Bundesland der Landtagseinzug. Hätten Sie gewusst, wo? Wegen des Gewinn eines Direktmandats und der dortigen Grundmandatsklausel im Wahlrecht zogen drei Kandidaten in den Brandenburger Landtag ein – von der Berichterstattung kaum wahrgenommen. Wäre die FW dagegen eine “hippe” Partei aus dem linken Spektrum, wäre diese Sensation sicher mit mehr medialer Aufmerksamkeit bedacht worden. Die Gruppe im Brandenburger Landtag gehörte allerdings nicht dem FW Bundesverband an und löste sich 2017 wegen persönlicher Animositäten wieder auf – der Faktor Mensch, neben des medialen Schweigens eine weitere Komponente, warum die Freien Wähler bundesweit eine nicht-etablierte Partei bleiben werden. Interessant wird es für ihre Konkurrenten, wer den Großteil der 11,6% bayrischen FW Wählerstimmen bei einer Bundestagswahl übernehmen wird – die AfD, die FDP oder doch eine CSU?

Die CSU hat die absolute Mehrheit in Bayern verloren, sie kommt nach dem vorläufigen Endergebnis nur noch auf 37,2 Prozent. Die SPD erlebt ein Debakel. Wahlgewinner sind die Grünen, die Freien Wähler und die AfD.

Söder sprach in einer ersten Reaktion von einem “schmerzhaften Ergebnis”, er erkannte in den Zahlen aber einen “klaren Regierungsauftrag” an seine Partei. Die CSU, die Bayern seit 1962 mit Ausnahme der Wahlperiode 2008 bis 2013 allein regiert hat, braucht nun allerdings einen Koalitionspartner. Die “Sonstigen” verloren aufgrund des AfD Ergebnisses stark.

AfD/FDP: Auch wenn beide Partein im weiteren Sinne als Kleinparteien gelten/gegolten haben, werden es wohl beide ins Parlament schaffen. Daher liegt der Fokus von „Andere-Parteien.de“ auf den anderen Parteien.

Die Linke: Wird wohl im Osten eine Kleinpartei bleiben. Bei den letzten Wahlen drei Prozent. Auch dieses Mal wird es nicht mehr geben. Die Nachricht, wofür die Partei im Westen steht, kam nicht herüber.

Piratenpartei: Beim letzten Mal gab es noch stolze 1,57 Prozent. Doch die Piratenpartei ist dem Ende nahe, mit Glück wird sie es dieses Mal noch über ein Prozent schaffen. Dies ist zumindest für die Parteienfinanzierung wichtig.

Republikaner: Die Frage ist eigentlich nur noch, wann die Partei aufgibt. Von der AfD überholt und in die Bedeutungslosigkeit gedrängt. 0,8 Prozent beim letzten Mal, dieses Mal wird es noch weniger.

Freie Wähler: 2,3 Prozent beim letzten Mal, eigentlich wollten die Freien Wähler nach dem bayerischen Einzug in den Landtag „angreifen“. Der Angriff blieb aus, die FW ein Regionalphänomen. Dieses Mal wird es wahrscheinlich nur 1,x Prozent werden. Viele Wähler werden ihre Stimme beim Zweikampf CDU/SPD und der AfD nicht „verschenken“ wollen.

NPD: Im Westen nichts Neues. Mehr als 0,x Prozent gibt es hier nicht zu holen.

ALFA: Mehr als 0,3 Prozent wären für ALFA eine große Überraschung.

AfD: Die AfD dürfte nach diesen Wahlen wohl kaum mehr als Kleinpartei gelten. Zweistellig wird sie auf jeden Fall werden. Alles andere wurde in den großen Medien bereits geschrieben.

Republikaner: Eigentlich müssten die „Reps“ äußerst traurig sein. Das Wahlpotential schien, wie die AfD zeigte, über Jahre dagewesen zu sein. Nur bei den „Reps“ kam es nicht an. Langsam ging die Partei in ihrem einstigen Stammland BW zu Grunde. Die von 1992 bis 2001 im Landtag vertretenen rechtspopulistischen Republikaner mussten zum vierten Mal in Folge Verluste hinnehmen und kamen nur noch auf 1,1 Prozent.  Dieses Mal werden es wohl noch weniger als ein Prozent werden und damit das schlechteste Ergebnis aller Zeiten.

PBC: BW war mal Stammland für die Bibeltreuen. Aber weil die AfD sich auch hier sehr gottesnah präsentiert, dürften einige Wähler der PBC für die AfD stimmen. Im politischen Segment der christlich-konservativen Kleinparteien verlor die PBC, die 2006 noch 0,7 % der Stimmen erzielt hatte, aber 2011 nur noch in 10 Wahlkreisen antrat, über 80 % ihrer Wähler und landete bei 0,1 %, auch die von ihr 2008 abgespaltene AUF erreichte lediglich einen Stimmenanteil von 0,2 %. In diesem Jahr werden es wohl bei beiden noch weniger werden!

NPD: BW war nie eine Stärke der Partei. Auch dieses Mal. Die Konzentration galt eher dem Prozess in Karlsruhe, als dem Wahlkampf. 2011 scheiterte die NPD mit einem Stimmenanteil von 0,97 Prozent knapp an der für die Parteienfinanzierung wichtigen Ein-Prozent-Hürde.

ALFA: BW soll ALFA Stammland werden. Alles über 0,5 Prozent wäre aber eine Überraschung.

ödp: Die ÖDP, die 1992 knapp zwei Prozent erzielt und seither bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg kontinuierlich verloren hatte, konnte sich von 0,55 % von 2006 auf 0,85 % steigern. Ziel dürfte ein Prozent sein, bei den starken Grünen in diesem Jahr wohl aber nicht machbar.

Piratenpartei: Die erstmals 2011 angetretenen Piraten, die insgesamt 2,1 Prozent erreichten, erhielten besonders viele Stimmen von Erstwählern (9 Prozent). Diese werden sich aber nun abwenden und die Piraten dürften froh sein, wenn sie überhaupt über ein Prozent kommen dürften. Im Wahlkampf waren sie so gut wie nicht sichtbar.

Neben SPD, CDU, DIE GRÜNEN, LINKE, FDP und AfD treten auch folgende Parteien an:

NPD: 2011 gab es noch 4,6 Prozent für die Partei. Dieses Mal wird es, trotz Flüchtlingskrise, deutlich weniger. In Umfragen wird die Partei zwischen 1-3 Prozent ausgewiesen.

FREIE WÄHLER: Beim letzten Mal holte die Partei noch respektable 2,8 Prozent. In diesem Jahr wird es schwierig. Zu ähnlich sind die Wähler mit der, der AfD. 1,x Prozent kann die Partei sicherlich erreichen, aufgrund ihrer lokalen Verankerung.

TIERSCHUTZPARTEI: Keine großen Veränderungen zu 1,6 Prozent 2011 wird es hier geben. Protestwähler gehen zur AfD und der Partei gelang es nicht, ein größeres Profil zu erhalten.

Piratenpartei: 1,4 Prozent, in diesem Jahr aber gar nicht dabei. Die Piratenpartei steht damit vor dem Niedergang.

ALFA: Die Neugründung von Bernd Lucke kommt im Osten mit ihrem neoliberalem Programm wenig an. alles über 0,x Prozent wäre daher schon eine Überraschung.