Andere-Parteien.de: Aktuell scheint es so, dass sich der positive Tenor der Berichterstattung über die Newcomer der Piratenpartei gedreht hat. Die Partei hat nun erstmals mit kritischen Berichten zu kämpfen. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Prof. Dr. Uwe Jun: Es stimmt natürlich, dass die Piratenpartei von der breitflächigen Medienaufmerksamkeit profitiert hat. Vor allem eine kleine und neue Partei braucht die Unterstützung der Medien, um Aufmerksamkeit zu gewinnen. Dies hat bei den Wahlergebnissen sehr geholfen. Nun sind die Piraten aber aus dem Turm der Sonstigen heraus gekommen und müssen sich dem Wind der Realität stellen. Dieser ist nicht härter als bei anderen Parteien. Jedoch zeigen sich nun eben die Probleme, die ein solch schnelles Wachstum mit sich gebracht hat.

Andere-Parteien.de: Half der Erfolg von Berlin der Partei vor der Gefahr einer möglichen Stagnation?

Jun: Erfolge in Stadtstaaten sind immer einfacher für eine kleine Partei. Das ist in Hamburg oder Bremen ähnlich wie in Berlin. Nach der letzten Bundestagswahl konnte man durchaus sehen, dass die Piraten in ihrer Entwicklung etwas stagnierten. Somit kam der Erfolg der Partei zu rechten Zeit, da die Partei vor allem Probleme hatte ein breiteres Profil zu finden als eine Ein-Themen-Partei zu sein. Daran hatte ja auch ihre Schwesterpartei in Schweden gelitten.

Andere-Parteien.de: In Berlin konnte man beobachten, dass sobald die Piratenpartei in den sichtbaren Bereich innerhalb der Meinungsumfragen landete, die Werte deutlich nach oben gingen. Gibt es einen Zusammenhang zwischen einer Meinungsprognose und tatsächlichem Wählerverhalten?

Jun: Der Wähler überlegt sich natürlich, welche Chancen seine Partei hat und möchte seine Stimme nicht verschenken. Damit haben Kleinparteien vor allem zu kämpfen. Wenn der Wähler jedoch merkt, dass seine Stimme doch nicht verschenkt sein könnte und eine Partei durchaus in die Nähe eines möglichen Parlamentseinzuges kommen könnte, hat dies eine direkte Auswirkung auf  die Prognosen bzw. spätere Wahlergebnisse. Neben Berlin unterstützt auch ein anderes Beispiel diese Beobachtung: Im Saarland war die Entwicklung dabei fast identisch.

Andere-Parteien.de: Auf „Andere-Parteien.de“ erklärte Dr. Holger Liljeberg vom unabhängigen Meinungsforschungsinstitut INFO GmbH vor einiger Zeit, dass man um genaue Prognosen auch für Kleinparteien zu bekommen, einfach mehr Wähler befragen müsste. Was halten Sie von dieser Aussage?

Jun: Dieser Vorschlag ist natürlich sinnvoll, aber wohl sehr schwierig umsetzbar. Aber eine praktikablere Lösung wäre, dass in diesen Umfragen auf mögliche Schwankungen und Ungenauigkeiten explizit hingewiesen wird, die das Ergebnis beinhaltet. Dann wären auch Schätzungen darstellbar.

Andere-Parteien.de: Stimmen Sie also der Behauptung zu, dass die Meinungsumfragen in der aktuellen Form eine Benachteiligung für die Kleinparteien darstellen?

Jun: Aus demokratietheoretischer Sicht ist das natürlich eine Benachteiligung im Sinne der Chancengleichheit aller Parteien. Aber wie bereits erwähnt, in der Praxis ist eine spürbare Veränderung schwer umsetzbar, da für die Meinungsforscher hoher Aufwand entstehen würde.

Andere-Parteien.de: Viele Kleinparteien dümpeln seit Jahren, teilweise Jahrzehnten, im unteren Prozentebereich herum. Was könnten mögliche Erfolgsfaktoren für Kleinparteien sein?

Jun: Die Piraten haben es ja gerade vorgemacht. Dabei gibt es drei Möglichkeiten, die einen Erfolg ermöglichen können. 1.) Dem Wähler breite Möglichkeiten der Selbstentfaltung in der Partei bieten. 2.) Ein zentrales Thema besetzen. Es muss eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft haben und vor allem die Mobilisierung der Wählerschichten bedeuten. Das hat zum Beispiel bei den GRÜNEN in den 80gern mit ihrer Anti-AKW-Bewegung funktioniert. 3.) Die Kandidaten. Man braucht bekannte Personen, die die Partei führen und somit für Aufmerksamkeit innerhalb der Medienlandschaft und Wählerschicht sorgt. Im Bereich des bürgerlichen Populismus ist es vor allem wichtig, dass diese Person direkt und glaubhaft aus dem Bürgertum kommt.

Andere-Parteien.de: Sie sprechen indirekt die Möglichkeit einer Parteigründung im bürgerlichen Lager rechts der CDU/CSU an. Wie beurteilen Sie deren Chancen?

Jun: Zentral ist es, dass es dieser Partei gelingt, sich von der deutschen Vergangenheit zu distanzieren. Sie muss andere Schwerpunkte setzen als nur eine anti-religiöse oder dezidiert-rassistische Politik. Die FDP hat in ihrer Regierungszeit seit 2009 zum Beispiel einem potenziellen Konkurrenten Raum gelassen, so im Bereich des Vertrauens in eine stabile Währung, der effizienten Steuerpolitik oder der Senkung der Staatsverschuldung. Zudem muss sie einen vertrauenswürdigen Kandidaten aufbauen, der, wie erwähnt, über ausreichend Popularität in der Bevölkerung verfügt. Ob es dann mögliche 12-15 Prozent sind, wie Kollege Oskar Niedermayer ermittelt hat, oder weniger/mehr hängt von vielen einzelnen Faktoren der Wahlentscheidung, des ökonomischen und sozialen Umfelds ab.

Andere-Parteien.de: Es gibt, vor allem auf Landesebene, den Trend zu Fünf- oder gar Sechs-Parteien-Parlamente. Ist damit die Gefahr gegeben, dass die Regierungsfähigkeit irgendwann nicht mehr gegeben sein könnte?

Jun: Zum ersten stimme ich zu, dass sich diese Entwicklung fortsetzen könnte. Aber auch dann sehe ich die Regierungsfähigkeit der Parteien nicht in Gefahr. Die Parteien sind dann einfach vielmehr im Bereich der Konsensfähigkeit und Kompromissbildung gefordert. Dabei sehe ich aber weniger das Problem bei den größeren Parteien, sondern vor allem bei den Kleinparteien. Für diese ist ein Zugeständnis viel schwieriger einzugestehen. Die Großparteien gelten zu Recht als allgemein koalitionsfähig und -willig, die kleinen Parteien – zumindest untereinander – sind es weniger.

Andere-Parteien.de: Der Trend des Wählers geht immer mehr zu weiteren Parteien und die großen Parteien verlieren ihre Mitglieder. Hat dies auch etwas mit der Wandlung unserer Gesellschaft zu tun, die aus immer mehr Singles besteht?

Jun: Auf jeden Fall spiegelt sich diese gesellschaftliche Entwicklung innerhalb der Parteienlandschaft nieder. Schließlich sind die Parteien ja Akteure der gesellschaftlichen Interessen. Das drückt sich dann in unterschiedlichen Strömungen aus, die von den kleineren Parteien zum Teil eindeutiger besetzt werden können. Der Pluralismus des Parteienwettbewerbs ist für Demokratien konstitutiv.

Andere-Parteien.de: Sie haben als einziges Insitut die Piratenpartei nahezu komplett richtig prognostiziert. War das erwartbar?

Andere-Parteien.de: Nach dem Einzug der Piraten in das Abgeordnetenhaus in Berlin: Was ändert sich in der Meinungsbefragung? Werden die Piraten nun zukünftig immer als eigenständigen Balken ausgewiesen?

Dr. Liljeberg: In den Befragungen selbst ändert sich nichts. Schon bisher werden ja immer alle Parteien namentlich erfasst, aber diese Ergebnisse eben nur teilweise veröffentlicht. Bei der Vielzahl von Parteien, die sich jeweils zur Wahl stellen, wäre eine vollständige Veröffentlichung praktisch unüberschaubar. Wenn der gegenwärtige Trend anhält, dann werden zumindest bei uns die Piraten auch weiterhin ihren “eigenen Balken” erhalten. Den hatten Sie bei uns im übrigen auch schon bei den letzten Bundestagswahlen 2009.

Andere-Parteien.de: Bisher hieß es immer, es sei nicht möglich, “Sonstige Parteien” auszuweisen, da die Abweichungen hierbei zu groß seien. Bei der FDP hat dies aber funktioniert. Ist dieses Argument damit hinfällig?

Dr. Liljeberg: Die absoluten Abweichungen sind bei kleinen Parteien aufgrund der geringen Werte sehr gering, dafür sind aber die relativen Abweichungen sehr hoch. Wenn also z.B. bei 1.500 Interviews eine Partei 1,0 Prozent der Stimmen erhalten würde, kann der tatsächliche Wert zwischen 0,6% und 1,6% liegen. Das ist statistisch gesehen nur ein sehr geringes Fehlerintervall, würde aber eine relative Schwankung von 40% “nach unten” und 60% “nach oben” bedeuten. Aus diesem Grunde scheut man sich, solche Werte auszuweisen. Zudem müsste man ja dann auch mit Kommastellen statt mit gerundeten Werten arbeiten (0,5% wären dann 1%, 1,4% aber eben auch). Damit würde man eine Genauigkeit vorgaukeln, die eine Umfrage von Natur aus nicht haben kann.
Völlig anders wäre es, wenn die Umfragen mit größeren Stichprobenumfängen arbeiten könnten (z.B. 5.000 Interviews statt nur 1.000). In diesem Fall könnte man auch für die kleinen Parteien genauere Ergebnisse gewinnen. In der Praxis scheitert das aber im Regelfall an den damit verbundenen Kosten, irgendjemand muss die Befragungsdurchführung ja schließlich auch bezahlen.
Bei der FDP in Berlin liegen die Verhältnisse nochmals etwas anders, da man ja dort im Gegensatz zu anderen kleinen Parteien eine deutlich größere Ausgangsbasis für die Bewertung hat (immerhin über 7% der Stimmen bei den letzten Angeordnetenhauswahlen). Das gleiche trifft in ähnlicher Weise auf die NPD zu.

Andere-Parteien.de: Ist die FDP dann im umgekehrten Sinne zukünftig unter “Andere Parteien” zu fassen?

Dr. Liljeberg: Das wird sich zeigen. Wenn die FDP dauerhaft auf ihrem jetzigen 2%-Niveau verharren sollte oder sogar noch weiter sinkt, ist das denkbar.

Andere-Parteien.de: Gibt es ungeschriebene oder geschriebene Regeln, die festlegen, ab wann eine Partei eine “Andere” ist?

Dr. Liljeberg: Im Regelfall werden unter “andere Parteien” diejenigen zusammengefasst, die nicht im Parlament vertreten sind, auch noch nicht dort vertreten waren und auch keine erkennbare Chance auf einen Einzug ins Parlament haben. Die Piraten haben wir genau zu dem Zeitpunkt ausgewiesen, als eine solche Chance erkennbar wurde. Das kann auch von Wahl zu Wahl unterschiedlich sein. Wenn sich z.B. vor einer Wahl im Hamburg oder Bayern eine neue Partei gründet und erkennbar Wählerstimmen gewinnen kann, heißt das noch nicht, dass diese Partei zwangsläufig auch bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg irgendeine Bedeutung haben muss.

Andere-Parteien.de: Es gibt Stimmen die behaupten, dass die Klassifikation “Sonstige Parteien” in den Umfragen Wähler davon abhält, für Kleinparteien zu stimmen. Wie stehen Sie zu diesem Argument?

Dr. Liljeberg: Es gibt bisher weder einen Beweis noch einen Gegenbeweis für die These, dass Wahlumfragen das Wahlergebnis beeinflussen. Unterschiedliche Parteien argumentieren da auch sehr konträr. Manche argumentieren, dass die Darstellung solch geringer Prozentwerte die Wähler davon abhält, diese Partei zu wählen, weil sie dann ihre Stimme erkennbar “verschenken”. Manche argumentieren umgekehrt, dass dieser Effekt dadurch eintritt, dass man die Stimmen eben nicht ausweist. Bei den Piraten in Berlin hat man gerade gesehen, dass die Stimmung sich zunächst auch ohne Darstellung der Einzelergebnisse zu ihren Gunsten verändert hat.

Andere-Parteien.de: Lassen sich Wähler direkt von Meinungsumfragen beeinflussen?

Dr. Liljeberg: Wie gesagt, es gibt für diese These bisher weder einen Beweis noch einen Gegenbeweis. Niedrige Umfragewerte können Wähler aktivieren oder auch verschrecken, hohe Umfragewerte Wähler ermutigen oder eben auch dazu verleiten, gar nicht erst wählen zu gehen, da die Partei ja anscheinend nicht mehr von einzelnen Stimmen abhängt.

Andere-Parteien.de: Aus demokratischer Sicht: Halten Sie es für demokratisch, nicht alle Parteien aufzulisten?

Dr. Liljeberg: Unsere Umfragen sind ja Bestandteil der Demokratie, indem wir auf wissenschaftlicher Basis zeigen können, was der Souverän, also das Volk, gerade denkt. Und wenn eine Partei nur wenige Stimmen auf sich vereinen kann, ist das ja sozusagen auch ein demokratischer Prozess. Ansonsten halten wir es nicht für undemokratisch, nicht jede winzige Minderheit auch darzustellen – wo genau sollte da eine Grenze gezogen werden? Häufig sagen in der gesamten Stichprobe nur 1 oder 2 Personen, dass sie eine bestimmte kleine Partei wählen würden. Letztlich würde dies darauf hinauslaufen, auch jede Einzelmeinung auflisten zu müssen. Und davon gibt es wesentlich mehr, als mit einer Umfrage überhaupt erfassbar wären.

Andere-Parteien.de:  Wenn Sie die Wähler am Telefon befragen, bekommt dieser alle Parteien aufgelistet oder fragen Sie nur, welche Partei dieser wählen würde?

Dr. Liljeberg: Diese Abfrage erfolgt grundsätzlich ohne Vorgaben. Lediglich die Interviewer haben eine sog. Precode-Liste mit den am häufigsten genannten Parteien, um die Interviewdauer zu verkürzen. Diese Liste wird aber nicht vorgelesen. Weitere Parteien werden namentlich erfasst, im Zweifelsfall wird auch nachgefragt, welche konkrete Partei der Befragte meint.
Lediglich bei den Befragungen in den Wahllokalen am Wahltag selbst für die Wahlprognosen von ARD und ZDF erhalten die Befragten die komplette Liste mit allen Parteien analog zu den Wahlunterlagen.

Interview: Tobias Schlitzke

Die Gründe für die Stärke der Grünen lassen sich in der jüngeren Vergangenheit am offensichtlichsten bei Großereignissen wie der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko oder der Atomkatastrophe, die sich noch immer in Japan abspielt, (wieder)finden. Dass eine Partei wie die Grünen von diesen schrecklichen Ereignissen so profitieren konnte, ist hauptsächlich zweier Grundvoraussetzungen geschuldet. Zum einen sind und waren die Grünen immer DIE Ökopartei in Deutschland und zum anderen ist es den Grünen gelungen sich in der medialen ( und damit öffentlichen) Wahrnehmung untrennbar mit dem Themenkomplex Umwelt zu verbinden. Damit war es einer ehemals sehr kleinen Partei möglich eine mediale Arena zu erschaffen, in der sie Heimvorteil hat. Mit der klaren Positionierung in der öffentlichen Wahrnehmung konnten sich die Grünen darauf verlassen, bei Umweltthemen eine schon fast „natürliche“ Kompetenz und fast noch wichtiger eine „natürliche“ Relevanz zu erhalten.

Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg stellten einen Kumulationspunkt dieser Grundvoraussetzungen mit der Bedeutung grüner Positionen dar. Die Grünen traten, um bei der Metapher des Heimspiels zu bleiben, gegen eine Mannschaft an, die sich schon nicht mehr sicher war, ob sie nicht auf der richtigen Seite spielte. In der öffentlichen Wahrnehmung waren die Grünen die einzige Partei, die in der Atomfrage schon immer auf der richtigen Seite stand. Das einstige Randthema Umwelt und Anti-Atomkraft, das die Grünen besetzen wurde zum Hauptthema und die Grünen damit Mehrheitsfähig. Mit ihrem ersten Ministerpräsidenten zeigt sich nun, dass man als einstmals unter 5%-Partei in Verantwortung kommen kann. Dieses Potential hatten und haben aber nicht nur die Grünen.

Konnte dereinst  die Bayernpartei der CSU Konkurrenz machen, schaffte die Piratenpartei es gar, mit Themen wie dem freies und offenes Internet  in das Europaparlament einzuziehen. Was für solche Parteien wichtig war, ist die Möglichkeit die eigene Politik darstellen zu können und mit einem eindeutigen Thema massenmediale Relevanz zu erreichen. Der bekannte Politik- und Medienwissenschaftler Ulrich Sarcinelli stellte 2005 dazu lakonisch fest:

„Politik, zumal demokratische Politik, die zustimmungsabhängig und deshalb auch begründungspflichtig ist, braucht selbst Publizität und muss deshalb mangels eigener Medien die allgemein zugänglichen Massenmedien als Resonanzboden und Bühne zur „Politikdarstellung“ nutzen.“[1]

Die einfache Ableitung hier wäre, wer seine Politik in den allgemein zugänglichen Massenmedien darzustellen vermag, wird potentiell zustimmungsfähig. Der Umkehrschluss besagt, wer den massenmedialen Resonanzboden nicht findet – verschwindet.

Die wirkungsvollste und zugleich schwerste Maßnahme für kleine Parteien ist also, sich einem Thema anzunehmen, dass potentiell eine hohe Relevanz für eine Gesellschaft entwickeln kann, und das von den etablierten Parteien noch nicht gesehen oder zumindest noch unterschätzt wird. Beispiele hierfür waren in der jüngeren Vergangenheit, die Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung (Die Grünen), die Frauenbewegung (nur eingeschränkt  für politische Parteien nutzbar, da reine Frauenpolitik als Wesenskern knapp 50% der Bevölkerung ausschließt, aber durchaus in Parteien wie Die Grünen als wichtiges Politikfeld integriert), das Internet und die damit einhergehende Wissens-und Kommunikationsrevolution (Piratenpartei), damit auch verbunden die Überwachungs- und Datenschutzdebatte (eigentlich FDP und sicher auch Piratenpartei), das Auseinandertriften sozialer und ökonomischer Gesellschaftsschichten (Die Linke, in Teilen auch rechtsradikale Parteien), fehlende Bürgerbeteiligung  (Ödp, Die Grünen) und leider auch als Negativbeispiel die Angst vor Migration und der sogenannten „Überfremdung“  (besonders rechtsradikale Parteien, dank der Sarrazin-Debatte allerdings auch im bürgerlich-konservativen Lager salonfähig geworden). All die hier aufgezählten Entwicklungen haben mehr oder weniger erfolgreich politische Bewegungen und Parteien hervorgebracht, weil sie genug Relevanz erlangt haben um politisch umsetzbar bzw. nutzbar zu werden. Es zeigt sich also, dass eine analytische Weitsicht verbunden mit einem politischen Gespür für die gesellschaftliche Bedeutung von Themen ein wichtiger Grundstein für jede Partei ist. Kleinen Parteien sind im Besonderen auf eine solche Analyse angewiesen, wenn sie den Selbstanspruch haben auch in politische Verantwortung zu kommen. Relevanz in Themen zu erlangen, die bereits von etablierten Parteien besetzt sind, ist mit den eingeschränkten finanziellen wie auch personellen Ressourcen kleiner Parteien kaum möglich.

Wenn gleich diese Aufgaben die Möglichkeiten kleiner Parteien oft zu übersteigen scheinen, verfügen diese aber auch über einen entscheidenden Vorteil. Kleine Parteien sind in ihrer Struktur oft weniger starr und eingeschränkt  und gewinnen so gegenüber den großen Parteien an Beweglichkeit und Koordinationsfähigkeit. Es ist leichter möglich eine eindeutige Linie zu vertreten, da der Abstimmungsprozess noch mit deutlich weniger Akteuren und Interessensgruppen abläuft. Damit wird es möglich aktuelle Entwicklungen schneller aufzugreifen und zu integrieren.  Ein Bonus der bei großem Erfolg zusehends verloren gehen kann, aber bis dahin einen klaren Vorteil gegenüber den etablierten Parteien darstellt. In der Vergangenheit ist es kleinen Parteien oft nicht gelungen die Vorteile ihrer Größe zu nutzen, wollen sie aber erfolgreich sein müssen sie sie nutzen!

Führt man nun die thematische Positionierung und die besonderen Vorteile, zusammen ergeben sich  Chancen die sich so nur kleinen Parteien bieten. Wenn es nun einer solchen Partei gelingt ihr originäres Thema zu finden, sich positiv damit zu verbinden und dabei die Vorteile ihrer Größe zu nutzen, dann ist vielleicht irgendwann nicht jeder irgendwie grün, sondern jeder irgendwie Pirat.

Autor:

Jimmy Martin Sengl

B.A. Politik- und Medienwissenschaft

Dr. Olaf Jandura, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität in München am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, hat ein Werk über Kleinparteien innerhalb der Mediendemokratie veröffentlicht. Dort hat sich der Wissenschaftler mit den Auswirkungen der Mediengesellschaft auf die Kleinparteien befasst. “Andere-Parteien.de“konnte ihn zu seinem Buch und seinen Thesen befragen.

Andere-Parteien.de: Sie haben das Buch “Kleinparteien in der Mediendemokratie” geschrieben. Eine ihrer Thesen ist, dass “die politische Chancengleichheit für Kleinparteien nur auf den ersten Blick gegeben ist”. Weshalb?

Dr. Olaf Jandura: Im Vergleich zu anderen Indikatoren, die die Rolle der kleinen im Bundestag vertretenen Parteien beschreiben wie z.B. die Redezeit oder die Verteilung der kostenlosen Wahlwerbespots, ist das Medienecho über Linkspartei, Bündnis`90/Die Grünen oder FDP doch recht umfangreich. Über die letzten Wahlkämpfe zeigt sich gerade bei der Linkspartei eine zunehmende mediale Beachtung. Schaut man sich allerdings die Inhalte an, zeigt sich eine thematische Enge in der Berichterstattung, die sich jedoch nicht aus der parlamentarischen Tätigkeit dieser Parteien zwangsweise ergibt.

Andere-Parteien.de: Eine weitere These ist, dass der Wähler ein unzutreffendes Bild über das politische Profil der Kleinparteien” erhält. Woran liegt das?

Dr. Jandura: Ich denke, hier ist die eben beschriebene Engführung des Themenspektrums der kleinen Parteien die Hauptursache. Die Reduktion der Kleinparteien auf stereotype Themen, so wie es bei den Grünen der Atomausstieg war und ist und es bei der FDP die Wirtschaftsthemen sind, führt bei den weniger politisch Interessierten zu einer Fehlwahrnehmung dieser Parteien.

Andere-Parteien.de: Ermöglicht ein staatliches Rundfunksystem, mit Vertreter der großen Parteien, überhaupt eine faire Berichterstattung?

Dr. Jandura: Auch wenn es von einigen so empfunden wird, unterscheidet sich doch unser Rundfunksystem erheblich von staatlich organisierten Systemen. Mit dem dualen System, also der Koexistenz von öffentlich-rechtlichem System und privaten System und den Anforderungen an die Qualität der Berichterstattung im Rundfunk sind die Grundlagen für eine faire umfassende Berichterstattung geschaffen.

Andere-Parteien.de: Vor allem Kleinparteien außerhalb des Parlaments beklagen, dass sie von den Medien weitgehend ignoriert werden. Teilen Sie diese Ansicht?

Dr. Jandura: Das Parteienspektrum in Deutschland ist viel breiter als jenes das viele nur aus den Medien kennen. Die Massenmedien orientieren sich u.a. an der Relevanz der Akteure im politischen System und da ist eine Reduktion der Berichterstattung auf die im Bundestag vertretenen Parteien folgerichtig. Da die Berichterstattung über Parteien keine öffentliche Leistung ist, greifen staatliche Regelungen zur politischen Chancengleichheit hier nicht.

Andere-Parteien.de: Im Internet bieten sich neue Möglichkeiten für Parteien aller Art sich zu präsentieren. Doch Wählerstimmen letztendlich zu bekommen, erscheint immer noch schwierig auf diesem Weg. Wird die Wahlentscheidung also immer noch durch die traditionellen Muster der Wahlentscheidung entschieden?

Dr. Jandura: Wenn man mit den traditionellen Mustern meint, dass man im Laufe seiner politischen Sozialisation eine Parteipräferenz herausbildet und diese dann sein Leben lang behält, muss man diese Frage mit nein beantworten. Die Zahl derer, die sich in den letzten Wochen, ja in der letzten Woche erst entscheiden, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen steigt von Bundestagswahl zu Bundestagswahl an. Folglich haben heute Ereignislage, Wahlkampf und Medienberichterstattung einen größeren Einfluss als vor 20 oder 30 Jahren. Wenn traditionell bedeutet, dass man die Wähler noch am ehesten mit den klassischen Medien der Wahlkampfkommunikation erreicht, um sie zu mobilisieren oder zu überzeugen, muss man die Frage bejahen. Das Internet wird gerade bei den jüngeren Wählern intensiv genutzt, aber eben nur zu einem sehr geringen Maße für die Suche nach politischen Informationen.

Andere-Parteien.de: Sind die Möglichkeiten, die Kleinparteien haben, wie zum Beispiel kostenlose Fernsehspots vor Bundestagswahlen, ausreichend, um sich präsentieren zu können?

Dr. Jandura: Die Frage hierbei ist, was man unter ausreichend versteht. Problematisch für die kleineren weniger finanzstarken Parteien ist sicherlich die Professionalisierung des Wahlkampfes in Deutschland, die mit einem erhöhten Mitteleinsatz einhergeht. Zwischen den zielgruppenbezogenen Kinospots, der Plakat, Zeitungs- und Zeitschriften- und Fernsehwerbung der großen Parteien noch aufzufallen, wird immer schwieriger. Umso wichtiger werden gerade die sogenannten „Free-Media“ also die Medienberichterstattung über die kleineren Parteien.

Andere-Parteien.de: Die Schill-Partei oder auch die Liste Martin in Österreich sind zwei Beispiele, wie sehr der medienpolitische Einfluss einiger Verlage sein kann. Entscheiden letztendlich Zeitungen über Wahlen?

Dr. Jandura: Medien sind in der Lage auf bestimmte gesellschaftliche Problemlagen hinzuweisen, indem sie diese direkt thematisieren oder vor deren Hintergrund sie Entwicklungen interpretieren. Trauen die Wähler den etablierten Parteien nicht zu, sich dieser Probleme anzunehmen und treten solche monothematisch aufgestellten Parteien mit charismatischen Führungspersönlichkeiten an, kann dies zu kurzfristigen Wahlerfolgen solcher Parteien führen. Generell gewinnt aufgrund der immer kurzfristiger getroffenen Wahlentscheidungen die Ereignislage vor Wahlen an Bedeutung, wie jüngst das Beispiel der Landtagswahl in Baden Württemberg zeigte.

Andere-Parteien.de: Inwieweit richten Parteien ihre Arbeit an Medieninteresse aus?

Dr. Jandura: Die Ausrichtung der eigenen Tätigkeit an den Interessen der Medien ist kein Spezifikum der Parteien, sondern ist ein gesellschaftlicher Trend von Akteuren, die in die Öffentlichkeit streben, der der Stellung der Massenmedien Rechnung trägt. In der Kommunikationswissenschaft verwendet man hier den Begriff der Medialisierung, der die Anpassung der Gestaltung von Ereignissen an die Logik der Medien beschreibt. Dennoch muss eine inhaltliche Substanz da sein, die man, der Logik der Medien entsprechend, präsentieren kann.

Andere-Parteien.de: Plädieren Sie für einen Wandel innerhalb der von Ihnen beschriebenen “Mediendemokratie” bzw. welche Reformansätze sehen Sie?

Dr. Jandura: Prozesse wie Individualisierung, Ökonomisierung und Deregulierung in der Gesellschaft stellen auch die Entwicklung der Demokratie vor neue Herausforderungen. Gegenwärtig ist ein Auseinanderfallen des Publikums, der Gesellschaft klar festzustellen. Ein kleiner Teil interessiert sich für politische Fragen, diskutiert aktiv mit und bringt sich ein und nutzt die neuen Möglichkeiten des Web2.0 um sich über Politik zu informieren. Ein größer werdender Teil koppelt sich vom System ab. Daher sehe ich als größte Herausforderung für die Gesellschaft diese Fragmentierung zu verhindern.

Andere-Parteien.de: Vor allem die Parteienfinanzierung ist dabei ein zentrales Thema. Ist diese noch zeitgemäß und gerecht im Sinne der Chancengleichheit aller Parteien?

Dr. Jandura: Ja, im internationalen Vergleich denke ich, dass es in Deutschland ein ausgewogenen Verhältnis zwischen erfolgsunabhängigen und erfolgsabhängigen Elementen in der Parteienfinanzierung gibt. Jedoch muss der Prozess des Auseinandertriftens finanzstarker und finanzschwacher Parteien begleitet und beobachtet werden.

Interview: Tobias Schlitzke

„Und warum tretet ihr nicht als Partei an?!“, so die Frage, die Mehr Demokratie e.V. alle zwei bis drei Wochen angetragen wird. Naja, so unsere regelmäßige Antwort, um bundesweite Volksentscheide einzuführen, braucht es eine Änderung des Grundgesetzes und damit 66,6% der Stimmen im Bundestag. Diesen Stimmanteil als neu gegründete Partei zu erreichen, ist höchst unrealistisch; und selbst als Juniorpartner einer Koalition ist die verfassungsändernde Mehrheit fast nicht zu schaffen. Unser Weg ist daher vielmehr, Druck auf die etablierten Parteien auszuüben; zum einen den Wunsch von über zwei Dritteln der Wähler immer wieder zu artikulieren und zum anderen, in vielen Gesprächen mit Vorurteilen gegenüber der direkten Demokratie aufzuräumen.

Das heißt aber nicht, dass wir die Arbeit der „Kleinen“ gering schätzen. Im Gegenteil: ob Freie Wähler, Violette oder Piraten, die in kleinen Parteien Engagierten haben einen ähnlichen Impetus wie viele Aktiven von Mehr Demokratie: sie fühlen sich von den großen Parteien nicht gut vertreten und suchen daher einen alternativen Weg, ihre Ziele ins politische Geschehen einzubringen.

Ganz groß geschrieben wird in den Programmen der kleinen Parteien dabei mitunter der Wunsch nach „mehr direkter Demokratie“. Es gilt allerdings, genau hin zu schauen. Während die oben genannten Kleinparteien direkte Demokratie als ergebnisoffenes Verfahren und demokratischen Wert an sich betrachten, schreiben andere Kleinparteien in ihrem Programm vom „wahren Willen des deutschen Volkes ohne Manipulation durch fremde Mächte“, der sich mit der Einführung von Volksentscheiden endlich Bahn brechen würde. Die bereits seit Jahren beobachtbare Praxis der direkten Demokratie in den Städten und Gemeinden Deutschlands spricht da allerdings eine andere Sprache. Mit rechts- oder linksextremistischen Parolen gewinnt man bei einer Bürgerbegehrenskampagne keinen Blumentopf. Einen Bürgerentscheid gewinnt nur, wer sachlich argumentiert und den Wählern ein gut durchdachtes Anliegen zur Abstimmung vorlegt. Für die Länderebene gilt das Gleiche. Ironisch gesprochen hält sich nämlich auch hier der angeblich latent vorhandene „wahre Volkswille“ bisher gut versteckt.

Auch wenn das Ziel, aus eigener Kraft bundesweite Volksentscheide einzuführen für kleine Parteien ein fast unmögliches ist, so kann die direkte Demokratie auf dem Weg zur regional oder überregional etablierten Kraft eine hilfreiche Stütze sein. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat es in Bayern vorgemacht. Dort haben die grün-konservativen Aktiven mehrfach per Volksbegehren auf Landesebene gegen den Widerstand der CSU wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Dass es dort keinen ständestaatlichen Senat mehr gibt, verdanken die Bayern einem Volksbegehren der ÖDP. Über 1.200 Bürgerbegehren in Bayern wären nicht möglich gewesen, hätte die ÖDP nicht bei einem von Mehr Demokratie initiierten Volksbegehren für die Einführung kommunaler Bürgerentscheide mitgewirkt. Derzeit kämpft die ÖDP in Bayern per Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot. Wie viel Erfolg ihr damit beschieden ist, muss man abwarten, sicher ist aber eines: nicht zuletzt durch Volksbegehren ist die ÖDP in Bayern eine wichtige regionale Kraft geworden.

Alexander Slonka ist Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. in Nordrhein-Westfalen