“Auch das europäische Parlament braucht zunehmend stabile Mehrheitsbildungen und darf sich nicht zersplittern. Ohne Sperrklausel wären bei den vergangenen Europawahlen aus Deutschland insgesamt zwölf Parteien ins Europäische Parlament eingezogen. Beispielsweise die rechtsradikalen Republikaner. Mehr rechtsradikale Splittergruppen schaden nicht nur europäischer Mehrheitsbildung, sondern auch dem Ansehen Deutschlands”, erklärte der Chef der NRW-CDU Armin Laschet gegenüber SPIEGEL-Online.

Ein seltsames Demokratieverständnis offenbart die CDU jedoch hier, hatte das Bundesverfassungsgerichts erklärt, dass die Bundes- sowie Europawahlen voneinander getrennt betrachtet werden müssten. Im Grunde genommen wäre zudem die 3-Prozent-Hürde mit den gleichen Argumenten zu kippen, wie eine Fünf-Prozent-Hürde. Worin dort der Unterschied liegen soll, ließen die Politiker aus Unions-Kreisen bisher offen. Dennoch ist es positiv zu vermerken, dass sich auch bedeutende Politiker der neuen Situation bzgl. der Europawahl stellen und dies öffentlich thematisieren.

Jedoch profitieren nicht nur Kleinparteien von dieser Regelung, wie die FREIEN WÄHLER beschreiben: „Auch der CSU kommt es zu Gute, da diese nun nicht mehr bangen muss, bei weiterem Absinken auf unter ca. 38% bei der Wählergunst in Bayern, die 5%-Hürde bundesweit nicht mehr zu erreichen, um ins EU-Parlament einziehen zu können.“

Doch zurück zum eigentlichen Thema, den Reaktionen der Parteien auf ihre Ausrichtungen und zukünftige Arbeitsweise bzgl. der neuen Europawahlsituation. Folgende Parteien wären zusätzlich 2009 schon eingezogen. 2014 wird eventuell sogar die eine oder andere Partei mehr noch in den Bereich eines Mandats kommen:

Freie Wähler (441.726 – 2 Mandate)

Republikaner (347.897 Stimmen – 1 bis 2 Mandate)

Tierschutzpartei(289.572 Stimmen - 1 bis 2 Mandate)

Familien-Partei (252.150 Stimmen - 1 Mandat)

Piratenpartei (229.117 Stimmen – 1 Mandat)
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Für die FREIEN WÄHLER antwortete Cordula Breitenfellner (Bundesgeschäftsführerin), für die ödp Florence von Bodisco (Pressesprecherin), für die Familien-Partei Dagmar Feldmann (Bundesgeschäftsführerin) und für die Republikaner Monika Ewert (Bundeschriftführerin). Die Rentner-Partei, die Tierschutzpartei sowie die Piratenpartei waren für Stellungnahmen leider nicht zu erreichen.

Die Antworten sind rein alphabetisch nach Parteinamen geordnet.

Andere-Parteien.de: Wie haben Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen, dass die Fünf-Prozent-Hürde im Europwahlrecht gefallen ist?

Familien-Partei: Wir freuen uns, dass das BVerfG dieses Urteil gesprochen hat und damit über eine Million Wählerinnen und Wähler endlich ernst nimmt.

FREIE WÄHLER: Da keine wirkliche Regierung gewählt wird und damit keine stabilen Mehrheiten von Nöten sind, ist der Wegfall der 5%-Hürde unproblematisch. Das Urteil kommt vor allem aber der einzigen sog. Staatspartei in Deutschland, der CSU zu Gute, da diese nun nicht mehr bangen muss, bei weiterem Absinken auf unter ca. 38% bei der Wählergunst in Bayern, die 5%-Hürde bundesweit nicht mehr zu erreichen, um ins EU-Parlament einziehen zu können.

ödp: Natürlich hätte ein Mandat für uns eine höhere Öffentlichkeitswahrnehmung mit sich gebracht. Es ist viel leichter, in die Medien zu kommen, wenn man ein Mandat in einem Parlament hat. Zudem hätten wir über die Fraktion, der wir uns angeschlossen hätten, eine weitere Möglichkeit bekommen, uns öffentlich darzustellen. Auch wäre es für die Wähler leichter geworden uns zu wählen, weil wir schon Erfahrung als EU-Abgeordnete gehabt hätten.

Republikaner: Die Entscheidung über den Wegfall der 5%-Hürde bei der Europawahl wurde von uns sehr begrüßt und mit großer Freude entgegen genommen. Ist dies doch endlich ein Schritt in Richtung Demokratisierung.

Andere-Parteien.de: Im Rückblick von 2009 hätten Sie sogar ein Mandat bekommen. Wie sehr hätte dies eine Auswirkung auf Ihre öffentliche Wahrnehmung gehabt?

Familien-Partei: Jedes öffentliche Mandat hat natürlich Auswirkung auf unsere Öffentlichkeitswahrnehmung. Insbesondere ein Sitz im Europaparlament macht uns für viele Menschen noch mehr zu einer politischen Kraft.

FREIE WÄHLER: Die FREIEN WÄHLER hätten zwei Mandate aufgrund ihres Wahlergebnisses von 1,7% erhalten. Natürlich wäre das für FW eine sehr gute Chance gewesen, sich mit ihren Themen in der Öffentlichkeit besser präsentieren zu können.

ödp: Natürlich hätte ein Mandat für uns eine höhere Öffentlichkeitswahrnehmung mit sich gebracht. Es ist viel leichter, in die Medien zu kommen, wenn man ein Mandat in einem Parlament hat. Zudem hätten wir über die Fraktion, der wir uns angeschlossen hätten, eine weitere Möglichkeit bekommen, uns öffentlich darzustellen. Auch wäre es für die Wähler leichter geworden uns zu wählen, weil wir schon Erfahrung als EU-Abgeordnete gehabt hätten.

Republikaner: -

Andere-Parteien.de: Welche Möglichkeiten verbinden Sie mit dem möglichen Einzug in das EU-Parlament?

Familien-Partei: Zunächst gehen wir davon aus, dass unsere Mitglieder viel motivierter die nächste Wahl zum EU-Parlament begleiten und voranbringen werden (Unterstützungsunterschriften sammeln, Wahlwerbung machen). Für die Person/en, die ins EU-Parlament einziehen werden, besteht die Möglichkeit, viel näher am Geschehen in der EU dran zu sein und über die Zusammenarbeit mit anderen Abgeordneten auch Einfluss zu nehmen.

FREIE WÄHLER: FW könnte ihre eigenen Themen einbringen und für ein Europa der Regionen eintreten.

ödp: Wenn wir 2014 mit Mandaten in das EU-Parlament einziehen, dann hat das sicher große Auswirkungen auf unsere Partei. Zum einen können unsere politischen Ideen mehr Öffentlichkeit finden, zum anderen könnten wir aufgrund des höheren Bekanntheitsgrades sicher mehr Mitglieder bekommen. Wenn wir uns einer Fraktion anschließen, die unsere Themenschwerpunkte teilt, gelingt es uns sicher, die Themen direkte Demokratie und Klimaschutz voranzubringen.

Republikaner: Wir verbinden mit dieser Entscheidung die Erwartung, dass damit bei der kommenden Europawahl im Jahre 2014 auch die Verpflichtung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften entfällt, was den Wahlantritt natürlich erheblich erleichtert.

Andere-Parteien.de: Glauben Sie, dass Sie nun mehr Wähler anziehen könnten, da die Stimmen “nicht mehr verloren” wären?

Familien-Partei: Wir haben zweimal bundesweit an der Europawahl teilgenommen und wurden jeweils von etwa einer Viertelmillion Menschen gewählt. Wir hoffen, dass diese WählerInnen uns treu bleiben und dass wir weitere hinzugewinnen können. Das (ohnehin problematische) Argument der “verlorenen Stimme” ist jedenfalls weiter geschwächt. Denn jede Stimme für uns ist auch bei Wahlen, in denen wir kein Mandat bekommen ein deutliches Zeichen gegen die etablierten Parteien und wird von diesen eher wahr genommen als das Nicht-Wählen.

FREIE WÄHLER: Mit Sicherheit wäre das der Fall.

ödp: Auf jeden Fall hat das Argument der „Verlorenen Stimme“ bisher Viele davon abgehalten, uns zu wählen. Dieses Argument entfällt nun und wir sind zuversichtlich, dass die Wähler nun die Partei wählen, die sie wirklich unterstützen wollen und nicht mehr nur das kleinere Übel.

Republikaner: Nach unserer Auffassung wird diese Entscheidung auch bewirken, dass mehr Wähler den Mut haben werden, künftig wieder bei kleineren Parteien ihr Kreuzchen zu machen, da ja damit der bisherigen Propaganda der Altparteien – die Stimmen seien verloren – der Nährboden entzogen ist.

Andere-Parteien.de: Ändert dieses Urteil Ihre internen Ausrichtungen auf zukünftige Wahlen?

Familien-Partei: Die Europawahl wird strategisch noch wichtiger für uns. Aber die Teilnahme an anderen Wahlen werden wir deshalb nicht vernachlässigen trotz aller Hürden, die wir dabei zu überwinden haben (insbesondere das Sammeln der Unterstützungsunterschriften zu jeder Wahl).

FREIE WÄHLER: Nur bedingt. Die FREIEN WÄHLER sind die liberale Partei des kleinen Mannes und des Mittelstandes, sind der Anwalt der Kommunen und haben ihre starke Basis auf kommunaler Ebene und das wird auch weiterhin so bleiben. Da die Gesetzgebung ja nur zum Teil in Europa gemacht wird, wird sich FW als politische Alternative der bürgerlichen Mitte bei Bundestags- und Landtagswahlen anbieten.

ödp: Das Urteil hat sicher die Konsequenz, dass wir unsere Anstrengungen zur Europawahl verstärken. Wir müssen frühzeitig anfangen, geeignete Kandidaten zu finden und ein aussagekräftiges Programm zusammenzustellen. Aktuell kann man sehen, dass die europäische Politik auch in den nationalen Parlamenten immer mehr an Einfluss gewinnt. Wir müssen die Ängste, die die Bevölkerung mit dieser Entwicklung verbindet, aufgreifen und Lösungsvorschläge anbieten.

Republikaner: An unserer Ausrichtung wird sich nichts ändern, aber die Arbeit wird nun intensiver werden, weil es auch innerparteilich neuen Ansporn gibt, in das nächste Europaparlament nicht nur auf dem Papier, sondern mit entsprechenden Vertretern, einzuziehen und damit eine Verbindung mit anderen Rechtsparteien in angrenzenden Nachbarländern einzugehen, um endlich die Bürger zu vertreten und nicht die Eurokraten.

Aus finanzieller und medienwirksamer Sicht ist das natürlich ein großer Pluspunkt für die Kleinparteien. Sie haben nun die Chance sich auf europäischer Bühne miteinzubringen. Vor allem aber wird es auch aus politikwissenschaftlicher Sicht Erklärungen geben: Hält eine Fünf-Prozent-Hürde potentielle Wähler ab, Kleinpartein ihre Stimme zu geben? Können die Kleinparteien ihre Stimmen vergrößern?All diese Fragen werden sich bei der nächsten Wahl geklärt. Spannend wird es auf jeden Fall. Und etwas mehr Interesse und vielleicht auch mal ein Interview mit dem Kläger von Armin wäre sicherlich das Mindestes an Anerkennung, was dieses Urteil verdient.Das Bundesverfassungsgerichts hatte mit Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den aktuellen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt. Rums. Für die großen Medien war dies keine eigenen Kommentarspalten wert. Jedoch birgt diese Entscheidung große Möglichkeiten für die Parteienlandschaft.

Der Zweite Senat urteilt dabei über die Anträge des Staatsrechtslehrers Hans Herbert von Arnim gegen die Europawahl 2009. Der Staatsrechtslehrer argumentiert, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl nicht gültig sei.  Zentraler Punkt seiner Argumentation ist, dass bei der Europawahl 2009 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen unter den Tisch gefallen seien, da diese die Kleinparteien betrafen, die den Einzug ins Parlament verpasst hatten.

Andere-Parteien.de wird ausführlich über das kommende Urteil berichten!