2015 – die Achterbahnfahrt der AfD

Parteien feiern Erfolge, betrauern Niederlagen und manche verschwinden irgendwann in der Bedeutungslosigkeit – nichts Ungewöhnliches in der Bundesrepublik Deutschland. Das Auf und Ab in 2015 der Alternative für Deutschland dürfte in der deutschen Parteiengeschichte allerdings beispiellos sein und bleiben:
Der Showdown um den Parteivorsitz der AfD endete am 5. Juli mit einer schweren Niederlage für den Parteigründer Lucke. In Folge dieses Parteitages traten in den nächsten Tagen und Wochen tausende Parteimitglieder aus. Unter den Austretenden waren besonders viele Amts- und Mandatsträger, so dass mancher Landesverband ohne geschäftsfähigen Vorstand zurückblieb. Von den sieben Abgeordneten der Partei im Europaparlament verblieben lediglich zwei, die anderen fünf schlossen sich der neuen “ALFA” Organisation von Lucke an, dazu auch zahlreiche Mandatsträger aus Ländern und Kommunen. Im Sommer 2015 landete die AfD bei den Wahlumfragen im Topf “Sonstige”, in denen die Demoskopen alle Parteien zusammenfassen, die keine Chancen auf einen Parlamentseinzug haben, sondern nur um die 1%-Grenze der staatlichen Wahlkampffinanzierung kämpfen. Die AfD schien ihre besten Zeiten bereits hinter sich zu haben.
Wenige Monate später präsentiert sich die Lage vollkommen anders. Der Verlust der Mitglieder ist längst überkompensiert und auch in Umfragen erreicht die AfD neue Rekordwerte. Für die Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheint der Parlamentseinzug sicher, in Sachsen-Anhalt rückt die Partei in den zweistelligen Bereich und damit möglicherweise nahe an die SPD.
Verantwortlich für diese historisch beispiellose Achterbahnfahrt einer Partei ist zweifellos die von vielen Staatsrechtlern inzwischen als widerrechtlich eingeschätzte Entscheidung der Bundeskanzlerin, Millionen Asylbewerber aufzunehmen und diese Entscheidung ohne eine Obergrenze auch nach Monaten nicht revidieren zu wollen.

2016 – fährt die Achterbahn weiter?

Viele Anhänger der AfD dürfte der Wunsch nach einem möglichst frühen Ende der Kanzlerschaft Merkels einen – für die Partei selbst allerdings war Merkel der Motor 2015 und könnte dies bis zu der regulären Bundestagwahl September 2017 auch bleiben. Parteistragetisch kann man eine Auflösung des Bundestages also nicht begrüßen. Noch dazu wäre die Organisation der AfD für vorgezogene Neuwahlen nur bedingt bereit, in vielen Bundesländern stabilisieren sich die Strukturen nach Luckes Abgang erst, beispielsweise sind zahlreiche Internetseiten von AfD Gliederungen unbesetzt bzw. noch von ausgetretenen Lucke-Anhängern besetzt.
Die gefestigsten Strukturen kann die AfD in den neuen Bundesländern aufweisen, schließlich sitzt sie dort auch in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Bereits bei der Bundestagswahl 2013, als die AfD mit 4,7% knapp den Einzug verpasste, erzielte sie in den neuen Ländern inklusive Berlin-Ost überdurchschnittliche 5,8%. Ist die Partei also auf dem besten Weg zur Lega Ost, einer Regionalpartei für die östlichen Ländern analog zur Lega Nord Italiens?
Dazu nochmal ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl getrennt nach West und Ost: Ob CDU, SPD, FDP oder Grüne, alle “Altparteien” der alten BRD erzielen in den neuen Ländern unterdurchschnittliche Wahlergebnisse, besonders eklatant ist der Unterschied bei Grünen und FDP, die im Osten fast nur halb so viele Wähleranteile erreichen wie in den alten Ländern (9,2 zu 5,1% bzw. 5,2 zu 2,7%). Wie kann das sein, alle Parteien im Osten unter dem Durchschnitt?
Grund für dieses mathematische Phänomen ist, dass es eine Regionalpartei Ost längst gibt, nämlich die Linke. Trotz der Fusion mit der westdeutschen WASG klaffen die Ergebnisse der Linken immer noch weit auseinander zwischen 22,7% (Ost) und 5,6% (West), wobei speziell der Süden und Südwesten eine Schwachstelle der SED Nachfolgepartei bleibt, denn weder in Bayern noch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelang ihr bisher auch nur einmal der Landtagseinzug. Politische Kommentatoren stellen daher die Frage, ob die Wähler im Ostteil auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht in der BRD angekommen seien. Umgekehrt macht die Frage wohl mehr Sinn, warum sind die Parteien der alten BRD immer noch nicht beim “Lebensgefühl Ost” angekommen? Ein Lebensgefühl, bei dem offenkundig nationaler Patriotismus und der Wunsch nach einem präsenteren Staat, ob bei innerer oder sozialer Sicherheit, eine größere Rolle spielt als im Westen.
Wenn die AfD nun also stärkere Akzeptanz im Osten findet, dann obwohl es bereits eine Regionalpartei Ost gibt. Diese Darstellung der AfD entspricht eher dem Versuch einer Stigmatisierung. Nebenbei bemerkt stellen selbst bei der Linken trotz des vierfach höheren Wahlergebnisses im Osten “Westabgeordnete” die Mehrheit der Bundestagsfraktion, eine Lega Ost ist aufgrund der zahlenmäßigen Kräfteverhältnisse in der BRD so gar nicht möglich.
Nichtsdestotrotz wird die AfD einen regionalen Schwerpunkt in den östlichen Bundesländern haben und es ist davon auszugehen, dass die ersten vorsichtigen Annäherungen und möglicherweise Koalitionen mit der AfD hier vollzogen werden, viele andere Machtoptionen werden sich der CDU ansonsten gar nicht bieten.
Besonders schwer wird es für die AfD dagegen im Südosten, in Bayern. Hier besetzt die CSU noch zahlreiche inhaltliche Positionen, die die CDU längst auf Merkels Weg der Sozialdemokratisierung der Union geräumt hat. Außerdem sind die bürgerlichen Freien Wähler in keinem anderen Bundesland so stark. Dementsprechend steht die AfD in Bayern mit 8% in den Umfragen unterm Bundesschnitt von 12%. Noch wichtiger als Bayern dürfte für den Erfolg bei Bundestagswahlen aber das Abschneiden in NRW sein. Im einwohnerstärksten Bundesland verfehlte die Partei 2013 mit 3,9% die Hürde besonders deutlich.

Und der Parteigründer?

Wenn die AfD Achterbahn fährt, so fährt Luckes Neugründung ALFA wohl nur noch Kinderkarussell. In fast allen Umfragen wird die Partei gar nicht mehr abgefragt und sollte sie bei den kommenden Landtagswahlen nur in die Nähe der 5%Hürde kommen, wäre dies schon eine große Überraschung. Lucke verließ die AfD aufgrund deren starker Fokussierung auf das Thema Zuwanderung und wurde dabei genau auf dem falschen Fuß erwischt. War dieses Themengebiet seit vielen Jahren wirklich eher “kalt”, so wurde es durch Merkels Entscheidung im Sommer 2015 plötzlich extrem “heiß”. Alle Wählerbefragungen belegen den aktuellen Fokus auf Asyl und Zuwanderung und die zukünftigen Probleme und Kosten bezüglich der Integration dürften das Thema auch nicht gänzlich verschwinden lassen. Neben dieser falschen Themensetzung könnte Lucke auch unterschätzt haben, wie sehr ihm mit seiner Abspaltung auch die mediale Präsenz fehlen wird. Denn wird die AfD in den Medien zumindest negativ dargestellt und unterrepräsentiert, so wird ALFA praktisch vollkommen verschwiegen. Die Zeiten, in denen der Professor mehrmals täglich Talkshowgast war, sind seit dem Sommer 2015 nämlich vorbei. ALFA sieht sich selbst als eine Art bundesweite CSU, weshalb sich eine irgendwie geartete Kooperation mit der DSU anböte. Die 1990 gegründete Partei sollte ein Ableger der CSU in Ostdeutschland werden, musste aber bereits 1992 aufgrund des Bruches mit der CDU ihren Gang in die Bedeutungslosigkeit hinnehmen. Bei der letzten sächsischen Landtagswahl 2014 erreichte die Deutsche Soziale Union 0,2% und besitzt heute noch vier Landesverbände mit Mitgliedern und einigen kommunalen Mandatsträgern fast ausschließlich in den neuen Bundesländern – wo es Luckes ALFA besonders an Strukturen fehlt. Ob der Professor aber überhaupt an Zusammenarbeit interessiert ist, erscheint nach seinen Alleingängen in der AfD aber mehr als fraglich. Immerhin gelang es ALFA durch Einreichung ausreichender Unterstützerunterschriften bei allen drei Landtagswahlen am 13.3. antreten zu dürfen. Mit “an alle ehemaligen CDU Wähler – kommen Sie zu uns” wendet sich Luckes Kampagne dabei speziell an frühere CDU Anhänger und engt damit das Potential von ALFA ein. Währenddessen erhält die AfD nicht nur Zuspruch von CDU sondern auch von FDP, SPD und zumindest im Osten LINKE Wählern, lediglich die Grünen dürften fast nichts an die AfD verlieren. Erschwerend für die Entwicklung von Luckes Neugründung kommt hinzu, dass die Verwendung der Abkürzung ALFA noch Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist, da der Verein Aktion Lebensrecht für Alle die Abkürzung für sich beansprucht. Kein Name, keine Medienpräsenz, kaum Mitglieder und Wähler. Lucke dürfte sich sein Ausscheiden aus der AfD anders vorgestellt haben.

2017 – die AfD eine etablierte Partei?

Die Chance dazu besteht sicherlich, da die Wähler die CDU in einem links-rechts-Schema  inzwischen mit einem Wert von 4,4 Punkten links der Mitte bewerten und es, solange die CSU nicht bundesweit antritt, keine demokratische Partei mehr in der gesamten rechten Hälfte des politischen Spektrums gibt.
Die größte Gefahr für die Etablierung der AfD dürfte die AfD selbst sein. Selbstzerfleischung, Flügelkämpfe und schrille populistische Polemik kommen beim Wähler schlecht an, sind in dem zusammengewürfelten Haufen einer neuen Partei allerdings immanent. Der AfD Führung wird die Aufgabe zuteil, die Partei nicht zu weit von der politischen Mitte zu positionieren und innerparteilichen Streit möglichst zu vermeiden, ansonsten kann auch diese politische Vereinigung in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Denn dass die AfD nochmal eine Wiederbelebung wie in 2015 erhalten würde, das erscheint schon sehr unwahrscheinlich.

Andere-Parteien.de: Lange hat man bundespolitisch nichts von der DSU gehört. Wie sind Sie derzeit aufgestellt? Wie viele Mitglieder haben Sie und in welchen Bundesländern sind Sie aktuell aktiv?

Roberto Rink (DSU Bundesvorsitzender): Derzeit hat die DSU Landesverbände in: Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Besonders in Sachsen gibt es zahlreiche kommunale Mandatsträger.

Andere-Parteien.de: Gibt es aktive Kreisverbände im Westen Deutschlands?

Rink: In Baden-Württemberg werden demnächst Kreisverbände gegründet.

Andere-Parteien.de: Was sagen Sie zur neuen Partei “Die Rechte” und gibt es schon eine Positionierung Ihrer Partei hierzu?

Rink: Die Partei „Die Rechte” ist ja die Nachfolgepartei der DVU. Die DVU war eine der unnötigsten Parteigründungen. Mit ihrem Auftreten hat die DVU auf die rechtskonservative Wählerschaft abschreckend gewirkt. Die Partei „Die Rechte” wird auf diese Wählerschaft ebenso wirken.

Die DSU lehnt jeglichen Kontakt zu dieser Partei ab.

Andere-Parteien.de: Jenseits der CDU/CSU gibt es eine große Zersplitterung der rechten Parteienszene. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?

Rink : Es gibt in der rechten Parteiszene sehr viele Individualisten, die selbst im Vordergrund stehen möchten. Diese lassen sich oft nicht in eine Partei integrieren.

Andere-Parteien.de: In der Vergangenheit gab es immer wieder Versuche von Parteienzusammenschlüssen im rechten Sektor. Warum sind diese immer misslungen?

Rink: Es kommt immer darauf an, wer solche Parteizusammenschlüsse fordert. Meistens kommen solche Forderungen von denjenigen, die sich von ihrer Partei getrennt haben und dann mit ihrer Absplitterung nicht das bewirken konnten, was sie sich vorgestellt haben.

Andere-Parteien.de: Wie beurteilen Sie einseitig ausgerichtete Parteien, wie PRO NRW, die bewusst öffentlich wirksame Provokationen zum Beispiel vor Moscheen in Kauf nehmen?

Rink: Dies hat zwei Seiten. Zum einen ist der Islam eine Religion. Daher spricht sich die DSU gegen eine plumpe Islamfeindlichkeit aus. Zum anderen muss man sehen, dass es Islamisten auch in unserem Land gibt. Sie sind gefährlich, weil sie gewalttätig – wenn nicht gar kriegerisch – sind. Durch die Provokationen kam dies zum Vorschein.

Andere-Parteien.de: Mit welchen Parteien sehen Sie Kooperationsmöglichkeiten?

Rink: Derzeit mit keiner Partei.

Andere-Parteien.de: Wie stehen Sie zu Parteienverboten und im Konkreten zum aktuell wieder diskutierten NPD-Verbot?

Rink: Wenn eine Partei tatsächlich grundgesetzwidrig ist, gehört sie verboten. Eine solche Partei ist eindeutig die umbenannte SED. Diese hätte bereits im Jahr 1990 verboten werden sollen.

Ein Verbot der NPD wird zwar diskutiert, verboten wird sie wahrscheinlich nicht. Diese Partei wird als „Bürgerscheckpartei” erhalten, um so die rechtskonservative Wählerschaft von der Wahl einer konservativen oder demokratischen Rechtspartei abzuhalten.

Andere-Parteien.de: Trauern Sie den Anfangserfolgen der Partei nach bzw. warum konnte die Partei sich nicht dauerhaft etablieren?

Rink: Die DSU ist die einzige Partei aus den vielen, die in der Wendezeit gegründet wurden und noch existiert. Alle anderen Parteien aus dieser Zeit gibt es nicht mehr.

Zur dauerhaften Etablierung hätte sich die DSU bundesweit ausdehnen müssen. Dies war ja mit Hilfe der bayerischen CSU geplant, aber von der CDU verhindert worden. So hat uns die CSU die Auflage gemacht, dass wir nur in den neuen Bundesländern wirken dürfen. Dieses Verbot war für uns inakzeptabel, sodass wir uns von der CSU getrennt haben.

Andere-Parteien.de: Welche Wahlteilnahmen sind bei Ihnen in Zukunft geplant?

Rink: Da es zahlreiche DSU-Kommunalpolitiker gibt, wird die DSU an allen Kommunalwahlen teilnehmen. Auf Länderebene wird die DSU bei der Landtagswahl in Sachsen und ggf. in Brandenburg teilnehmen. Desweiteren ist eine Teilnahme an der Europawahl geplant.

Andere-Parteien.de: Warum ist es nicht gelungen, CDU-Abtrünnige wie Herrn Henry Nitzsche in Ihre Partei zu integrieren?

Rink: Die meisten CDU-Abtrünnigen ziehen sich aus Enttäuschung aus der Politik zurück. Darüber kann man nur spekulieren. Vielleicht war die DSU als konservative Partei für Henry Nitzsche nicht weit genug rechts.

Im Übrigen war Henry Nitzsche bereits Mitglied in der DSU. Er hat diese im Jahr 1993 verlassen.

Interview: Tobias Schlitzke